Im Mittelpunkt eines aktuellen Verfahrens steht die Frage, ob Privatpersonen Ausgaben im Zusammenhang mit ihrer Vermögensanlage steuerlich absetzen können. Um dies zu klären, unterstützt der BdSt das Klageverfahren eines Ehepaares aus Thüringen.
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Steuern
BFH zur steuerfreien Ausfuhrlieferung bei Entnahme eines Pkw aus dem Unternehmen in den privaten Bereich mit Ausfuhr in ein Drittland
Der BFH entschied, dass die Entnahme eines Pkw aus dem Betriebsvermögen und die anschließende Ausfuhr in ein Drittlandsgebiet keine steuerfreie Ausfuhrlieferung darstellt (Az. XI R 9/13).
BFH zum Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses
Der BFH hat bzgl. der Grenzbetragsberechnung beim Kindergeld vor 2012 zur Beschränkung des Werbungskostenabzugs der Fahrtauslagen im Rahmen einer sog. dualen Ausbildung bei Fahrten zur praktischen und theoretischen Ausbildung und zu Arbeitseinsätzen am selben Ort Stellung genommen (Az. III R 60/13).
BFH: Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Falle der nicht steuerbaren Veräußerung einer Immobilie
Der BFH entschied, dass auf ein (umgeschuldetes) Anschaffungsdarlehen gezahlte nachträgliche Schuldzinsen auch im Fall einer nicht steuerbaren Veräußerung der vormals vermieteten Immobilie grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV abgezogen werden können (Az. IX R 45/13).
Strafe für Spanien wegen nicht getroffener Maßnahmen zur Rückforderung rechtswidriger staatlicher Beihilfen
Spanien wird zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 30 Mio. Euro verurteilt, weil es einem Vertragsverletzungsurteil des Gerichtshofs nicht nachgekommen ist. Spanien hat nämlich nicht alle notwendigen Maßnahmen getroffen, um rechtswidrige staatliche Beihilfen zurückzufordern, die die Provinzen des Baskenlands an Unternehmen gewährt hatten. So der EuGH (Rs. C-184/11).
Betrüger versenden erneut E-Mails im Namen des Bundeszentralamts für Steuern
Das BZSt warnt: Erneut versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu gelangen. Ihre Masche: Sie geben sich per E-Mail als „Bundeszentralamt für Steuern“ aus und geben vor, die betroffenen Bürger hätten Anspruch auf eine Steuerrückerstattung.
Bundesrat will Steuervereinfachung
Der Bundesrat plant Steuervereinfachungen. Es wird u. a. eine Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages, die Erhöhung von Behinderten-Pauschbeträge sowie die Pauschalierung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer vorgeschlagen. Auch bei den Pflegekosten plant der Bundesrat Änderungen. Einschränken will er dagegen die Steuerermäßigung für Handwerkerrechnungen.
Strafbefreiende Selbstanzeige wird deutlich verschärft
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent bekämpft werden. Eine strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerstraftaten darf daher nur unter engen Voraussetzungen möglich sein. Deshalb haben die Finanzminister der Länder am 09.05.2014 u. a. Eckpunkte zur Verschärfung der Selbstanzeige beschlossen. Das FinMin NRW gibt einen Überblick.
Steuerfreier Zuschuss für Wagniskapital
Die Bundesregierung will den Standort Deutschland noch attraktiver machen und den „Investitionszuschuss Wagniskapital“ (neuer Name: INVEST-Zuschuss für Wagniskapital) durch Einführung einer Steuerbefreiung attraktiver machen.
ELStAM – Die Finanzverwaltung bleibt am Ball
Anlässlich des vom BMF ausgerichteten Erfahrungsaustausches zur Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) hat der DStV Stellungnahmen abgegeben.