Steuern
Das BMF aktualisiert mit diesem Schreiben sein Schreiben vom 05.02.2014 zu den Auswirkungen des BFH-Urteils V R 37/10 vom 22.08.2013 zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen (Az. IV D 3 – S-7279 / 11 / 10002-03).
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 08.07.2014 zur Erbschaftsteuer. Auf diesen wichtigen Termin weist der Bund der Steuerzahler hin. Das Verfahren ist für viele Steuerzahler von Bedeutung, weil gegenwärtig in der Praxis große Verunsicherung herrscht, ob das geltende Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig ist oder nicht.
Die ElsterKontoabfrage ermöglicht es, Auskunft über Sollstellungen, geleistete Zahlungen und offene Forderungen eines Steuerkontos zu erhalten. Das aktuelle BMF-Schreiben erläutert, inwieweit Vollmachten, die nach dem amtlichen Muster uneingeschränkt erteilt worden sind, auch für die Freischaltung zur ElsterKontoabfrage genutzt werden können (Az. IV A 3 – S-0202 / 11 / 10001).
Nach Angaben des BMF werden sich nun die Schweiz und auch Singapur am automatischen Informationsaustausch beteiligen. Die G5 Finanzminister haben sich darauf verständigt, den Standard schnellstmöglich untereinander zu vereinbaren. Zukünftig wird es nicht mehr möglich sein, Kapitalerträge aus der Schweiz und Singapur vor dem deutschen Fiskus zu verstecken.
Der BFH entschied, dass ein grundsätzlich Kindergeldberechtigter Anspruch auf die Erteilung einer Bescheinigung über das an einen anderen (vorrangig) Berechtigten ausgezahlte Kindergeld hat. Durch die Erteilung einer solchen Bescheinigung werde das Steuergeheimnis nicht verletzt (Az. III R 40/13).
Der BFH hatte zu entscheiden, wie bei einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in den neuen Bundesländern, der sowohl eigene als auch zugepachtete Flächen bewirtschaftet, der Ersatzwirtschaftswert im Hinblick auf die Größenmerkmale des § 7g Abs. 2 EStG auf die Eigentumsverhältnisse umzurechnen ist (Az. IV R 11/11).
Laut BFH ist das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar (Az. I R 21/12).
Der BFH entschied, dass eine kommunale GmbH, die den Rettungsdienst bei medizinischen Notfällen durchführt, gemeinnützig und damit steuerbegünstigt sein kann (Az. I R 17/12).
Mit einem Gesetzentwurf soll der noch verbliebene Anpassungsbedarf zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern, insbesondere in der Abgabenordnung, im Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, im Bewertungsgesetz, im Bundeskindergeldgesetz, im Eigenheimzulagengesetz und im Wohnungsbau-Prämiengesetz umgesetzt werden.
Eine Gruppe von elf Mitgliedstaaten der EU hat sich am 06.05.2014 auf das weitere Vorgehen bei der Harmonisierung der Besteuerung von Finanztransaktionen verständigt. Das noch im Detail auszuarbeitende Besteuerungsregime soll spätestens am 01.01.2016 in Kraft treten.
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