Das BMF hat einen Referentenentwurf zur Aktualisierung der Bodenschätzungs-Durchführungsverordnung vorgelegt.
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Steuern
Versagung der Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids
Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob Einkommensteuerbescheide gem. § 174 Abs. 4 AO unter Versagung der Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte geändert werden durften, nachdem der Kläger zuvor die Aufhebung der Gewerbesteuermessbetragsbescheide gerichtlich durchgesetzt hatte (Az. 14 K 3588/11).
Erbschaftsteuer: Steuerermäßigung für Grundstücke im Zustand der Bebauung
Das FG Düsseldorf wies in einem Rechtsstreit über die Gewährung der Steuerermäßigung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke darauf hin, dass die Steuerermäßigung nicht voraussetze, dass der Erblasser selbst einen Mietvertrag abgeschlossen habe. Zu fordern sei allein, dass der Erblasser eine konkrete Vermietungsabsicht gehabt und diese selbst noch ins Werk gesetzt habe (Az. 4 K 4299/13).
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) – Nichtunternehmer als Teil eines Organkreises
Das BMF-Schreiben erläutert die Behandlung der Nichtunternehmer als Teil eines Organkreises im Rahmen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft nach den Grundsätzen des EuGH und des BFH und veröffentlicht die entsprechenden UStAE-Änderungen (Az. IV D 2 – S-7105 / 11 / 10001, IV D 2 – S-7105 / 13 / 10003).
Weniger Steuern auf Lizenzeinnahmen
In zwölf Staaten werden nach Erkenntnissen der Bundesregierung Lizenzeinkünfte zu Vorzugskonditionen besteuert. Es bestünden Bedenken, dass es durch die steigende Zahl an Patentboxregelungen zunehmend zu einem volkswirtschaftlich schädlichen Steuerwettbewerb komme, der das Besteuerungsniveau insbesondere für international operierende Unternehmen absenke.
Kalte Progression: Finanzminister Schneider fordert strukturelle Gegenfinanzierung für die Länder
Niedersachsens Finanzminister Schneider unterstützt die aktuellen Forderungen nach einem Abbau der kalten Progression. Unstrittig sei jedoch, dass die Länder eine strukturelle Gegenfinanzierung dafür brauchen.
Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. Mantelkauf
Das BVerfG hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des BFH festgestellt. Das Verfahren betrifft eine Übergangsvorschrift aus dem KStG, die den zeitlichen Anwendungsbereich einer im Jahr 1997 verschärften Regelung zur Verhinderung des sog. Mantelkaufs definiert (Az. 2 BvL 2/09).
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren
Mit dem Urteil vom 8. März 2012 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren erbringt, gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Das BMF-Schreiben regelt Näheres dazu (Az. IV D 2 – S-7242-a / 12 / 10001).
Paintball-Verein nicht gemeinnützig
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Verein, dessen Vereinszweck das gemeinschaftliche Ausüben von (Turnier-)Paintball ist, nicht als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anzusehen und deshalb auch nicht von der Körperschaftsteuer befreit ist (Az. 1 K 2423/11). Continue reading
Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen bei der Verwertung von Sicherungsgut im Insolvenzverfahren
Mit Urteil vom 28. Juli 2011, V R 28/09 hat der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung u. a. entschieden, dass eine steuerbare Leistung auch bei der freihändigen Verwertung nach § 166 Abs. 1 InsO von Sicherungsgut durch den Insolvenzverwalter vorliegt. Hierzu hat das BMF Stellung genommen (Az. IV D 2 – S-7100 / 07 / 10037).