Das BMF-Schreiben nimmt zur ertragsteuerlichen Behandlung einer „GmbH & Co GbR“ Stellung (Az. IV C 6 – S-2241 / 07 / 10004).
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Steuern
Stückzahlmaßstab der früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetze nur bis zum 31.12.2005 anwendbar
Das BVerfG entschied, dass § 3 Abs. 1 des Bremischen Vergnügungsteuergesetzes und § 14 Abs. 1 des Saarländischen Vergnügungsteuergesetzes in der für das jeweilige Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung – soweit sie Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit betreffen – den allgemeinen Gleichheitssatz verletzen (Az. 1 BvL 11/10 und 1 BvL 14/10).
Minijobs – Befreiung von der Rentenversicherungspflicht: Fristverlängerung für Arbeitgeber bis 30.06.2014
Im Zusammenhang mit der gesetzlichen Neuregelung zu geringfügig entlohnten Beschäftigungen hatten Betriebsprüfer ein besonderes Augenmerk auf die fristgerechte Meldung der Arbeitgeber an die Minijob-Zentrale zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gelegt. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Erklärung der Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens (G5)
44 Staaten und Gebiete haben sich in einer gemeinsamen Erklärung zum Automatischen Informationsaustausch zu Finanzkonten bekannt und gleichzeitig einen Zeitplan vorgelegt. Das berichtet das Bundesfinanzministerium.
BFH: Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro kann steuerfrei sein – Leistungsort bei Hotelverpflegung im Ausland
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Umsätze aus dem Verkauf von Eintrittskarten für Theatervorführungen nach § 4 Nr. 20 Buchst. b UStG steuerfrei sind und ob die im Ausland während einer Reise gewährten Verpflegungsleistungen im Inland steuerbar und steuerpflichtig sind (Az. V R 33/10).
BFH zur Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des Finanzamts
Laut BFH muss ein Finanzamt für die Rückforderung von an den Insolvenzverwalter aufgrund einer Insolvenzanfechtung erstatteten Lohnsteuern den Zivilrechtsweg beschreiten (Az. VII R 15/13).
BFH zu Fremdwährungsgeschäften
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob das Wirtschaftsgut „Fremdwährung“ das Wirtschaftsgut „Fondsanteil“ überlagert, zumindest solange der Fremdwährungsbereich nicht verlassen wird (Az. IX R 11/13).
BFH: Keine Änderungen der Anforderungen an einen steuerbegünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn durch StSenkErgG
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob für die im Anschluss an eine unentgeltliche Übertragung einer (weiteren) GmbH-Beteiligung in das Betriebsvermögen einer neu gegründeten KG durchgeführte Restauflösung des bisherigen Besitz-Einzelunternehmens die Tarifvergünstigung gem. §§ 16, 34 EStG i. d .F. des StSenkErgG vom 19.12.2000 in Anspruch genommen werden kann (Az. X R 22/12).
BFH: Kein Teilabzug privater Gebäudekosten durch eine auf dem Hausdach installierte Photovoltaikanlage
Der BFH entschied, dass die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes sich auch nicht anteilig steuerlich abziehen lassen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird (Az. III R 27/12).
BFH: Keine Entlastung der Stromversorger von der Stromsteuer bei Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden
Stromversorgungsunternehmen schulden die Stromsteuer auch dann, wenn sie aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden den vereinbarten Kaufpreis nicht realisieren können und deshalb selbst mit der darin enthaltenen Steuer belastet werden. So entschied der BFH (Az. VII R 8/12).