Der BFH hatte zu entscheiden, ob es im Fall der Änderung eines Grundlagenbescheides von Gesetzes wegen im finanzgerichtlichen Verfahren zu Gunsten des Steuerpflichtigen zur Ablaufhemmung der Frist des § 171 Abs. 10 AO eines ausdrücklichen Antrags des Steuerpflichtigen auf Änderung der Steuerfestsetzung aller Folgebescheide bedarf (Az. II R 57/11). Continue reading
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Steuern
BFH: Kursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Emissionsrendite
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei einer sog. Hybridanleihe um eine Finanzinnovation i. S. von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. d EStG handelt, deren Besteuerung nach der Marktrendite zu erfolgen hat (Az. VIII R 42/12).
Ministerrat beschließt Gesetzesinitiative zur Steuervereinfachung
Am 25.02.2014 hat der Ministerrat einen Gesetzesvorschlag mit elf Maßnahmen zur Steuervereinfachung beschlossen. Der Bundesrat wird den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 14. März beraten. Das teilt das FinMin Rheinland-Pfalz mit.
Kampfhundesteuer zu hoch
Das VG Trier entschied, dass die Erhebung einer Hundesteuer für gefährliche Hunde (hier: Staffordshire-Bullterrier) in Höhe von 1.500 Euro jährlich nicht zulässig ist (Az. 2 K 637/13).
Steuertermine März 2014
Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in Werl auf 800 vom Hundert ist nicht zu beanstanden
Die Erhebung der Grundsteuer B für das Jahr 2013 durch die Stadt Werl ist auch im Hinblick auf die Anhebung des Hebesatzes von 421 vom Hundert auf 800 vom Hundert nicht zu beanstanden. So entschied das VG Arnsberg (Az. 5 K 1205/13).
Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung einer sog. Steuerdaten-CD ohne Erfolg
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung einer sog. Steuerdaten-CD, die das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2012 von einer Privatperson erworben hatte, hat keinen Erfolg. Dies entschied der VerfGH Rheinland-Pfalz. Er setzte aber der Verwertung einer angekauften Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Grenzen. Insbesondere mahnte er eine stärkere gerichtliche Kontrolle an (Az. VGH B 26/13).
Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2014
Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen mit Stand 1. Januar 2014 veröffentlicht (Az. IV B 2 – S-1301 / 07 / 10017-05).
Geschäftsführer haften (fast) immer
Das FG Rheinland-Pfalz nahm dazu Stellung, ob ein Geschäftsführer einer GmbH für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuern immer haften muss oder ob unter bestimmten Voraussetzungen die Haftung begrenzt werden kann (Az. 3 K 1632/12).
Vereine müssen Steuererklärung abgeben – Finanzämter verschicken Aufforderung
Die OFD Koblenz weist darauf hin, dass Vereine eine Steuererklärung abgeben müssen.