Der Bund der Steuerzahler NRW informiert aufgrund des aktuellen Verwaltungsschreibens zu § 35a EStG über wichtige Änderungen bei der steuerlichen Geltendmachung von Kosten für einen Handwerker oder die Putzhilfe.
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Steuern
Keine Verwerfung des Einspruchs als verspätet ohne rechtliches Gehör
Laut FG Münster muss eine Behörde vor einer Entscheidung über einen Einspruch, den sie wegen Verspätung für unzulässig hält, rechtliches Gehör gewähren (Az. 3 K 3794/13 Kg).
Kein Betriebsausgabenabzug für spirituelle Dienstleistungen
Laut FG Münster sind Kosten für die Inanspruchnahme spiritueller Dienstleistungen zur Umsatzförderung keine Betriebsausgaben (Az. 12 K 759/13 G,F).
Spende an den Papst nicht absetzbar
Das FG Köln entschied, dass eine Spende an den Papst in Deutschland nicht steuermindernd berücksichtigt werden kann (Az. 13 K 3735/10).
Preisgeld aus der Teilnahme an einer Fernsehshow ist steuerpflichtig
Das FG Münster entschied, dass das an den Gewinner der RTL-Fernsehshow „Die Farm“ ausgezahlte Preisgeld steuerpflichtig ist (Az. 4 K 1215/12).
Schluss mit grenzübergreifendem Mehrwertsteuerbetrug
Die EU will zur entschlosseneren Bekämpfung des Steuerbetrugs die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer ausbauen. Die Kommission will dazu u. a. förmliche Verhandlungen mit Russland und Norwegen über eine bessere Verwaltungszusammenarbeit aufnehmen.
Erlass der Grundsteuer für Vermieter
Die OFD Koblenz weist darauf hin, dass Vermietern, die ohne eigenes Verschulden erhebliche Mietausfälle hatten und bei denen sich der Ertrag ihrer Immobilie dadurch um mehr als 50 Prozent gemindert hat, die Grundsteuer teilweise erlassen werden kann. Anträge müssten bis zum 31.03.2014 bei der jeweiligen Kommune gestellt werden.
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
Wenn ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif nicht durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt ist, verletzt er das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1656/09).
Panne bei Steuernummern: Doppelte Vergabe ist aktuelles Beispiel für verpatzte EDV-Projekte
Es hat sich herausgestellt, dass individuelle Steuernummern (Steuer-IDs) teils doppelt vergeben wurden oder eine Person zwei Nummern erhielt. Dazu hat der BdSt Stellung genommen.
Irreführende Rechtsbehelfsbelehrung der Familienkassen setzt Einspruchsfrist nicht in Gang
Das FG Münster entschied, dass eine von den Familienkassen vielfach verwendete Rechtsbehelfsbelehrung irreführend ist und daher die Einspruchsfrist von einem Monat nicht in Gang setzt. Ein Einspruch kann in einem solchen Fall in einer Frist von einem Jahr seit Bekanntgabe des Bescheides eingelegt werden (Az. 3 K 742/13).