Steuern
Das BMF teilt mit, dass aufgrund des Altersvorsorgeverbesserungsgesetzes das BMF-Schreiben vom 19. August 2013 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen überarbeitet wurde (Az. IV C 3 – S-2221 / 12 / 10010 :003).
Das BMF erläutert die Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister (Az. IV C 2 – S-2701 / 10 / 10002).
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sein Schreiben vom 24.07.2013 (BStBl I Seite 1022) in weiten Teilen neu gefasst und präzisiert (Az, IV C 3 – S-2015 / 11 / 10002 :018).
Der BdSt kritisiert die aktuellen Pläne von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig für ein „Elterngeld Plus“. Es generiere einseitig zusätzliche Lasten für die Steuerzahler, ohne dass bereits umfangreiche familienpolitische Leistungen gekürzt oder abgeschafft würden.
Der BdSt sieht eine vorausgefüllte Steuererklärung grundsätzlich positiv. Es müsse jedoch klar geregelt werden, wer die Beweislast für falsch gespeicherte Daten trage und wie diese korrigiert werden könnten.
Das BMF erläutert eine Auswahl der wesentlichen steuerlichen Neuregelungen im Jahr 2014.
Das FG Münster entschied, dass auch Aufwendungen für einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig erfolgt und aus Sicht eines verständigen Dritten Aussicht auf Erfolg bietet (Az. 11 K 2519/12).
Nach Auffassung des BMF ist es sachgerecht, wenn der Unternehmer die für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. a, §§ 6 und 7 UStG sowie nach § 4 Nr. 3 UStG erforderlichen belegmäßigen Nachweise in wesentlichen Anwendungsbereichen auch in elektronischer Form erbringen kann (Az. IV D 3 – S-7156 / 13 / 10001).
Laut BFH ist der Teil der Beiträge eines Schweizer Arbeitgebers an eine Schweizer Pensionskasse, der über den im Obligatorium geschuldeten Teil hinausgeht und demzufolge der überobligatorischen beruflichen Vorsorge des Arbeitnehmers (deutscher Grenzgänger) dient, nach § 3 Nr. 62 Satz 4 EStG steuerfrei (Az. VI R 6/11).
Laut BFH setzt die Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr (§ 5a EStG) die Absicht des Steuerpflichtigen zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen voraus (Az. IV R 46/10).
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