Steuern
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Umstand, dass eine Schifffahrtsgesellschaft ein Handelsschiff bereits in der Absicht erworben hat, dieses nach kurzer Zeit wieder zu veräußern und es nicht dauerhaft zur Erzielung von Einkünften aus dem Betrieb im internationalen Verkehr zu nutzen, der Option zur Tonnagebesteuerung entgegensteht (Az. IV R 45/11).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Lieferung individuell für einzelne Patienten angefertigter Beatmungsmasken nach dem Berufsbild des Zahntechnikers berufstypisch ist und ob sie deshalb dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt (Az. V R 14/12).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Schuldzinsen, die ein GmbH-Gesellschafter aus der Aufnahme eines Darlehens bei der GmbH an diese zu entrichten hat, Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen oder den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind, wenn mit dem Darlehen Beiträge zu Lebensversicherungen finanziert werden, die wiederum als Sicherheit für den Erwerb einer Immobilie durch die GmbH dienen (Az. VIII R 3/11).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine nach § 1 Abs. 2a GrEStG grunderwerbsteuerbare Übertragung von mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gegeben ist, wenn die Personengesellschaft, auf die die Anteile übertragen wurden, vor Ablauf von fünf Jahren formwechselnd in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt worden ist (Az. II R 17/12).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das Wohnsitz-Finanzamt einen Arbeitnehmer durch Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid in Anspruch nehmen darf, wenn die Lohnsteuer vom Arbeitgeber materiell-rechtlich unzutreffend einbehalten worden ist und eine Veranlagung zur Einkommensteuer mangels eines Antrags nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG nicht möglich ist und ob dem eine dem Arbeitgeber vom Betriebsstätten-Finanzamt erteilte Anrufungsauskunft entgegensteht (Az. VI R 44/12).
Der BFH hat einem Unternehmer das Recht zugesprochen, sich im Rahmen des Vorsteuerabzugs auch dann auf das Unionsrecht zu berufen, wenn die für einen Umsatz geschuldete Steuer höher ist als nach nationalem Recht (Az. V R 17/13).
Laut BFH muss die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Es reicht vielmehr aus, wenn sie hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung wiedergibt (Az. X R 2/12).
Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar sind (Az. VIII R 22/12).
Das FG Hamburg hat im Hinblick auf die Kernbrennstoffsteuer einen Katalog mit Auslegungsfragen an den EuGH geschickt (Az. 4 K 122/13).
Aufgrund des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes hat das BMF sein Schreiben zur Abgeltungsteuer vom 09.10.2012 unter dem Punkt „5d) Zuteilung von Anteilen ohne Gegenleistung (§ 20 Abs. 4a Satz 5 EStG)“ und dort „Folgen einer Anteilsübertragung auf Anteilseigner (Sachausschüttung und Abspaltung)“ in den Randziffern 113 – 115a geändert (Az. IV C 1 – S-2252 / 09 / 10004 :005).
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