Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und gerade in dieser Krise besonders betroffen. Deshalb ist es entscheidend, dass wir diese einzigartige Substanz und Breite erhalten, um nach der Krise wieder durchstarten zu können. 99,5 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Mittelständler. Sie erwirtschaften rund 35 Prozent des gesamten Umsatzes, stellen knapp 60 Prozent aller Arbeitsplätze und über 80 Prozent aller Ausbildungsplätze. Daher spannen wir einen weiteren umfassenden Schutzschirm für unsere Mittelständische Wirtschaft. Wir werden einen KfW-Schnellkredit einführen, bei dem der Staat 100% der Kreditrisiken übernimmt. Die Kreditlaufzeiten werden auf 10 Jahre verlängert.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Für diese Pandemie gibt es keine Blaupause. Als Bundesregierung müssen wir entschlossen und kraftvoll agieren – und die Situation ständig genau beobachten. Mit dem KfW-Schnellkredit legen wir jetzt ein weiteres Programm auf, das neben die bereits bestehenden Angebote tritt. Es wendet sich an kleinere und mittlere Firmen und Betriebe, die jetzt sehr sehr rasche Unterstützung benötigen und auf andere Bedingungen abstellt als unsere anderen Hilfen, die natürlich fortbestehen.“

KfW-Vorstandsvorsitzender Dr. Günther Bräunig: „Durch die 100-prozentige Haftungsfreistellung und den Verzicht auf eine übliche Risikoprüfung wird sichergestellt, dass diejenigen Unternehmen, die nur durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, rasch einen Kredit bekommen. Wir rechnen mit sehr vielen Anträgen und werden zusammen mit den Banken und Sparkassen alles dafür tun, die technischen Voraussetzungen für eine schnelle Auszahlung zu schaffen.“

Die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand umfassen im Kern folgende Maßnahmen:

Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

• Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
• Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
• Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
• Zinssatz in Höhe von aktuell 3 % mit Laufzeit 10 Jahre.
• Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
• Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten.

„Bund und Länder, aber auch die europäische Zentralbank, haben auf vielen Feldern schnell das Richtige getan, um die ökonomischen Folgen dieser dramatischen Krise zu mildern“, sagt Prof. Dr. Sebastian Dullien, der wissenschaftliche Direktor des IMK. Kurzfristigen Verbesserungsbedarf sehen die Wissenschaftler aber noch an zwei wichtigen Punkten: Erstens sollten das Arbeitslosengeld I und vor allem das Kurzarbeitergeld temporär aufgestockt werden, um die Einkommensverluste von Betroffenen zu begrenzen. Wo möglich, seien dafür tarifliche Regelungen zielführend. In besonders betroffenen Branchen, in denen Unternehmen einen fast kompletten Umsatzeinbruch und wenig Spielräume hätten, könnte alternativ „über eine Erhöhung der Ersatzleistung aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit nachgedacht werden, möglicherweise auch nach Einkommen gestaffelt, so dass vor allem niedrige Einkommen aufgestockt werden“, schreiben die Wissenschaftler. Zweitens sollten die Euro-Länder gemeinsame Schuldverschreibungen ausgeben, um auch finanziell schlechter ausgestatteten Mitgliedsstaaten des Euroraums eine wirksame Antikrisenpolitik zu ermöglichen.

Insbesondere die Stabilisierung der Kaufkraft durch höheres Kurzarbeitergeld sei sehr wichtig, da die neue Prognose mit erheblichen Unsicherheiten behaftet sei, betont Dullien. Verschiebe sich die Lockerung der Kontaktsperre etwa von Anfang Mai auf Anfang Juli, drohe ein mehr als doppelt so starker Einbruch des BIPs wie jetzt vorhergesagt. „Es wird extrem wichtig sein, die Wirtschaft so schnell wie möglich wieder auf Touren zu bringen. Dabei spielt der private Konsum eine entscheidende Rolle, er ist die zentrale Starthilfe für den Konjunkturmotor. Die Menschen sollten also Geld in der Tasche haben, wenn die Läden wieder öffnen“, sagt Dullien. Kerndaten der Prognose für 2020 und 2021 (siehe auch Tabelle 3 im Report; Link unten)

Arbeitsmarkt

Die lange positive Entwicklung bei der Beschäftigung kommt durch die Corona-Pandemie zu einem abrupten Ende. „Ein teilweiser oder sogar vollständiger Stillstand der deutschen Wirtschaft und des Arbeitsmarkts stellen eine nie dagewesene Situation“ mit enormen Risiken dar, schreiben die Experten des IMK. Allerdings stimme das bislang schnelle und abgestimmte Handeln von Regierung und Sozialpartnern hoffnungsvoll, dass der tiefe wirtschaftliche Einbruch nicht in gleichem Maße auf die Beschäftigung durchschlage. Im zweiten und dritten Quartal 2020 werde die Zahl der Erwerbstätigen zwar merklich sinken, im Jahresdurchschnitt sei der Verlust mit 0,1 Prozent allerdings moderat. Im kommenden Jahr geht die Erwerbstätigkeit trotz prognostizierter wirtschaftlicher Erholung noch einmal um 0,3 Prozent zurück, weil der Arbeitsmarkt zeitversetzt reagiert.

Die Zahl der Arbeitslosen steigt 2020 um etwa 150.000 Personen, so dass im Jahresdurchschnitt rund 2,42 Millionen Menschen ohne Job sein werden. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 5,3 Prozent. Für 2021 erwartet das IMK, dass die Arbeitslosenzahl um weitere 100.000 Personen im Jahresdurchschnitt zunimmt. Die Quote steigt auf 5,5 Prozent.

Außenhandel

Auch die meisten wichtigen Handelspartner durchlaufen 2020 durch die Corona-Pandemie eine tiefe Rezession, an die sich laut IMK-Prognose 2021 aber eine gewisse Erholung anschließt. So sinkt das BIP in der gesamten EU in diesem Jahr um 4,0 Prozent, im kommenden Jahr steigt es um 1,8 Prozent. In den USA schrumpft die Wirtschaft 2020 um 3,1 Prozent, 2021 wächst sie dann wieder um 2,0 Prozent, in Japan liegen die Werte bei -3,3 und 0,7 Prozent. Die chinesische Wirtschaft wird nach der IMK-Prognose in diesem Jahr stagnieren (minimale BIP-Zunahme um 0,1 Prozent), 2021 dann um 9,0 Prozent zulegen. Die weltwirtschaftliche Krise trifft die deutschen Ausfuhren in diesem Jahr schwer. Das IMK rechnet mit einem Rückgang der Exporte um 6,7 Prozent. Die Importe brechen ebenfalls ein und nehmen um 5,5 Prozent ab. Im kommenden Jahr erholt sich der Außenhandel dann wieder, ohne dass die Verluste zunächst vollständig wettgemacht werden: Die Exporte nehmen im Jahresmittel 2021 um 4,0 Prozent zu, die Importe um 5,2 Prozent.

Investitionen

Auch die Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen brechen infolge des Corona-Schocks ein und sinken 2020 um 4,4 Prozent im Jahresdurchschnitt. 2021 nehmen sie dann um 3,0 Prozent zu. Die Bauinvestitionen bleiben in der Krise relativ robust, wobei Wohnungsbau und öffentliche Vorhaben zulegen, während der Wirtschaftsbau lahmt. Unter dem Strich nehmen die Bauinvestitionen 2020 um jahresdurchschnittlich 2,8 Prozent und 2021 um 2,4 Prozent zu.

Einkommen und Konsum

Die verfügbaren Einkommen gehen im Jahresdurchschnitt 2020 real um 1,4 Prozent zurück. 2021 nehmen sie um 1,2 Prozent zu. Die realen privaten Konsumausgaben schrumpfen laut IMK in diesem Jahr sogar um durchschnittlich 2,0 Prozent, weil neben den Einkommensrückgängen die zeitweilige Schließung von Gastronomie, Geschäften und Dienstleistungseinrichtungen durchschlägt. Die Sparquote steigt in diesem Jahr um 0,5 Prozentpunkte (auf 11,4 Prozent) und sinkt in 2021 wieder auf das Niveau von 2019. Für das kommende Jahr prognostizieren die Ökonomen bei den privaten Konsumausgaben dann eine reale Zunahme um 1,6 Prozent

Inflation und öffentliche Finanzen

Die Verbraucherpreise steigen etwas langsamer als 2019 und bleiben weit unter der Zielinflationsmarke der EZB: 2020 und 2021 nehmen sie um 1,1 bzw. 1,2 Prozent zu.

Die Ausgaben der Sozialversicherungen steigen in der Krise, Bund und Länder reagieren auf den tiefen wirtschaftlichen Einbruch in diesem Jahr mit umfangreichen finanziellen Hilfsmaßnahmen. „Dieser expansive finanzpolitische Kurs ist der Situation angemessen und zur konjunkturellen Stabilisierung auch absolut notwendig“, schreiben die Experten des IMK. Da 2020 auch die Steuereinnahmen voraussichtlich um ungefähr ein Prozent zurückgehen, ergibt sich nach acht Jahren mit Überschüssen ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von gut 93 Milliarden Euro oder 2,8 Prozent des BIP. Allerdings wird bei diesen Zahlen ein großer Teil der von der Bundesregierung und den Landesregierungen auf den Weg gebrachten Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen und Selbständige wie Steuerstundungen und Soforthilfe noch nicht berücksichtigt, weil keine ausreichenden Details über die Programme vorliegen. Unter Beachtung dieser Maßnahmen wird das gesamtstaatliche Defizit eher in der Größenordnung von 5 Prozent des BIP liegen. Im kommenden Jahr wird sich die erwartete konjunkturelle Belebung positiv auf die öffentlichen Haushalte auswirken. Es bleibt aber zunächst bei einem Defizit von dann 86 Milliarden Euro oder 2,5 Prozent des BIP. Eine Neuverschuldung ist angesichts einer zuvor stetig gesunkenen Schuldenstandsquote und sehr niedriger Zinsen kein Problem, betonen die Forscher.

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  IMK-Report

Mindestens fünf Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung sind in diesem Jahr bereits verloren, zeigen aktuelle IW-Berechnungen. Doch zu diesem halbwegs verkraftbaren Defizit, das nichtsdestotrotz eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit und viel niedrigere Steuereinnahmen bedeutet, kommt es nur dann, wenn die Wirtschaft möglichst schnell wieder ans Laufen kommt. Wie das mit Augenmaß gelingen kann, zeigt das IW in einem Zwölf-Punkte-Plan.

Schulen und Kindergärten öffnen

Grundsätzlich gilt: Jeder Exit kann nur eingeleitet werden, wenn die medizinische Grundversorgung gewährleistet ist. Als nächste Stufe fordern die IW-Experten, die Grundversorgung in der Kinderbetreuung und in der Infrastruktur wiederherzustellen respektive auszuweiten: Schulen und Kindergärten müssen wieder öffnen und die Verkehrskapazitäten im ÖPNV erhöht werden.

„Nur dann können Eltern konzentriert arbeiten und Kinder werden optimal gefördert“, erläutert IW-Direktor Michael Hüther. Und weiter: „Mit einer hohen Taktung im ÖPNV kommen die Menschen zur Arbeit und haben gleichzeitig genug Platz, um sich nicht unnötig in gesundheitliche Gefahr zu bringen. Lehrer könnten im Schichtbetrieb in Schulen unterrichten, das würde auch dort das Infektionsrisiko deutlich senken.“

Im laufenden Betrieb vor Corona schützen

Die öffentliche Verwaltung, der Handel sowie Dienstleistungsanbieter sollten nach Meinung des IW ebenfalls schnellstmöglich wieder öffnen, zudem sollte die Industrieproduktion hochgefahren werden.

Gleichzeitig fordert das IW aber auch Klarheit der Politik: Es muss deutlich sein, welche Branchen sich auf langfristige Schließungen einstellen müssen – etwa in der Messewirtschaft. „Hier muss über massive Unterstützungsleistungen nachgedacht werden“, sagt IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt, sonst drohe eine Insolvenzwelle.

Staat muss großzügig sein

Apropos finanzielle Unterstützung: Vom Staat fordert das IW, sich beim Nachfordern von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und der Rückzahlung von Überbrückungskrediten großzügig zu zeigen. Denn auch, wenn die Wirtschaft wieder läuft, dürfte die Liquiditätssituation vieler Firmen noch lange kritisch bleiben. In diesem Kontext empfehle sich außerdem ein „fiskalischer Startschuss“ seitens der öffentlichen Hand für den Neuanfang nach Corona.

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  Studie des IW Köln

Insgesamt wurden 265.700 gewerbliche Gründungen in 2019 angemeldet. Zugleich sank die Zahl der gewerblichen Unternehmensschließungen gegenüber dem Vorjahr um 5,3 % auf 275.600. Insgesamt hat sich der gewerbliche Existenzgründungssaldo – die Differenz aus Existenzgründungen und Unternehmensschließungen – im vergangenen Jahr deutlich verbessert.

„Es ist davon auszugehen, dass das Gründungsgeschehen in diesem Jahr aufgrund der Coronavirus-Pandemie weiter rückläufig sein wird – besonders jedoch in den Bereichen, in denen krisenbedingt die Nachfrage einbricht“, erklärt Prof. Dr. Friederike Welter (IfM Bonn/Universität Siegen). „In welchem Ausmaß die Gründungsaktivitäten zurückgehen werden, hängt allerdings auch von der Dauer der akuten Krise ab: Werden die Einschränkungen ab Mai sukzessive wieder aufgehoben, werden sicherlich viele der geplanten Gründungsvorhaben zeitlich verzögert noch umgesetzt. Hält der Stillstand über mehrere Monate an, führt dies unter Umständen sogar zu verstärkten Gründungsaktivitäten, weil die Selbständigkeit eine Alternative zur Arbeitslosigkeit darstellen kann.“

Auch ohne die Folgewirkungen der Coronavirus-Pandemie würde nach Einschätzungen der IfM-Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Anzahl der gewerblichen Gründungen in 2020 voraussichtlich weiter abnehmen, weil in einer Reihe von Gewerken wieder die Meisterpflicht eingeführt wurde und dadurch Existenzgründungen erschwert werden. Allerdings ist zukünftig eine höhere Anzahl an Gründungen mit IT-basierten Geschäftskonzepten bzw. digitalisierbaren Angeboten zu erwarten.

Nach Einschätzung der Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen wird sich die Coronavirus-Pandemie-Krise auch auf die Überlebensraten neugegründeter Unternehmen auswirken: Bisher waren nach einem Jahr noch rund 78 % aller Gründungen und nach fünf Jahren 40 % von ihnen am Markt aktiv. Die Bestandsfestigkeit variiert jedoch in Abhängigkeit vom Wirtschaftszweig und von der Unternehmensgröße zum Gründungszeitpunkt. So überlebten bislang eher Gründungen mit Beschäftigten als solche ohne Mitarbeiter. Die krisenbedingten Nachfrageeinbrüche werden sich negativ auf die Bestandsfähigkeit von Gründungen auswirken.

Die aktuellen Zahlen und Tabellen zu den Gründungen und Unternehmensschließungen im gewerblichen Bereich sind im Statistikbereich auf der Homepage des IfM Bonn zu finden.

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  Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des IfM Bonn.

Der Mittelstandsbeauftragte Thomas Bareiß dazu: „Wir erleben, wie immer mehr Unternehmen und Branchen von der Krise getroffen werden. Uns erreichen täglich hunderte Anrufe gerade von kleinen und mittleren Unternehmen, die mit Auftragsrückgängen konfrontiert sind. Viele dieser Unternehmen benötigen Unterstützung bei betriebswirtschaftlichen Fragen. Dafür weiten wir jetzt unsere Förderung unternehmerischen Know-hows aus – schnell und unbürokratisch.“

Mit den geänderten Förderbedingungen will das Bundeswirtschaftsministerium kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Freiberufler in der aktuellen Situation unterstützen. Die Unternehmen sollen in die Lage versetzt werden, Maßnahmen zu entwickeln, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu begrenzen und sich wieder wettbewerbsfähig aufzustellen. Dieses Modul ergänzt die finanziellen Instrumente, die die Bundesregierung in der vorigen Woche beschlossen hat.

Die Ergänzung der Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows finden Sie hier . Nähere Informationen – insbesondere zur Antragstellung – hält das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf seiner Homepage bereit.

Hinweis der Redaktion

Nähere Voraussetzungen für Berater finden Sie auf der Homepage des BAFA.

Der starke Rückgang des Stimmungsindikators resultiert aus der deutlichen Verschlechterung von Geschäftslage und -erwartungen. Im Vergleich zum Vorquartal fällt der Teilindikator für die Geschäftslage um etwa 16 Punkte und schließt mit einem Stand von 51,7 Punkten. Das nur knappe Überschreiten der kritischen 50-Punkte-Marke signalisiert, dass der Anteil an Unternehmen mit einer positiven Geschäftsentwicklung im ersten Quartal 2020 nur schwach überwiegt.

Der Teilindikator für die Geschäftserwartungen für das kommende Quartal erreicht nach einem Verlust von fast 19 Punkten ebenfalls nur einen Stand von 50,5 Punkten. Demzufolge blicken die Unternehmen nur minimal häufiger optimistisch als pessimistisch auf die künftige Wirtschaftsentwicklung. Insgesamt rechnet etwa jedes dritte IKT-Unternehmen in Deutschland mit sinkenden Umsätzen oder einer sinkenden Nachfrage nach den eigenen Produkten und Dienstleistungen im zweiten Quartal 2020. „Wenngleich wir alle derzeit noch mehr als sonst auf eine funktionierende digitale Infrastruktur angewiesen sind, macht die Corona-Krise auch vor der systemrelevanten IKT-Branche nicht halt“, sagt Prof. Dr. Irene Bertschek, Leiterin des ZEW-Forschungsbereichs „Digitale Ökonomie“.

IKT-Dienstleister sind in der Corona-Krise stärker gefordert

Dabei fallen die Geschäftslage und -erwartungen bei IKT-Hardwareherstellern deutlich schlechter aus als bei den IKT-Dienstleistern. „Während die physische Präsenz und das Bedienen von Maschinen in der IKT-Hardwarebranche eine größere Rolle spielt, können IKT-Dienstleister ihren Geschäftsbetrieb dank des hohen Digitalisierungsgrades ihrer Prozesse eher durch mobiles Arbeiten aufrechterhalten“, sagt Dr. Daniel Erdsiek, ZEW-Experte für Digitale Ökonomie. Flexible Arbeit aus dem Homeoffice wurde bereits 2019 weitaus häufiger von IKT-Dienstleistern als von Hardwareherstellern eingesetzt, wie Umfrageergebnisse des ZEW belegen. Zudem sind IKT-Dienstleister in der Corona-Krise stärker gefordert, da Unternehmenskunden zum Beispiel verstärkt in IT-Sicherheitsmaßnahmen investieren oder Remote-Zugänge für ihre Beschäftigten einrichten lassen, die jetzt im Homeoffice arbeiten müssen.

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  Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des ZEW.

Noch nie zeigten so viele Unternehmen Kurzarbeit an wie im März dieses Jahres. Die Corona-Krise dürfte damit den Arbeitsmarkt deutlich mehr belasten als die Finanz- und Wirtschaftskrise 2009. Allerdings gibt es auch Hoffnungsschimmer, zeigt eine aktuelle IW-Studie, die verschiedene Arbeitsmarkt-Indikatoren vergleicht.

Die Bundesagentur für Arbeit hat vor einigen Tagen Rekordzahlen gemeldet: Noch nie haben so viele Betriebe in Deutschland Kurzarbeit angezeigt, also beantragt, dass sie Kurzarbeit in Anspruch nehmen müssen. Im März dieses Jahres meldeten sich rund 470.000 Betriebe bei der Agentur – rund 20-mal mehr als im Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise im März 2009. Damals registrierte die Bundesagentur für Arbeit rund 22.900 Kurzarbeit-Anzeigen. Im Jahresdurchschnitt waren schließlich 1,1 Millionen Deutsche in Kurzarbeit.

Die jetzige Krise dürfte erheblich größere Dimensionen annehmen als die Wirtschaftskrise vor elf Jahren. Dennoch gibt es vor allem zwei Hinweise, die Hoffnung machen. „Wir gehen aktuell davon aus, dass die Anzeigen sich nicht in gleichem Maße über die nächsten Monate zu einer noch größeren Anzahl aufbauen wie 2009″, sagt IW-Arbeitsmarktökonom Holger Schäfer. So hat sich die Kurzarbeit vor elf Jahren über Monate hinweg aufgebaut, jetzt erfolgt sie unvermittelt. Gleichwohl ist mit einem weiteren Anstieg zu rechnen. Und: 2009 waren vor allem größere Industrieunternehmen mit vielen Mitarbeitern von Kurzarbeit betroffen. Jetzt trifft es vor allem eine große Anzahl von – teils kleinen – Betrieben im Dienstleistungssektor.

Mehr Kurzarbeit als geschätzt

Die Bundesregierung rechnete zuletzt noch mit rund 2,35 Millionen Arbeitnehmern in Kurzarbeit. „Diese Schätzung wird wahrscheinlich deutlich übertroffen“, sagt Schäfer. Immerhin dürfte die Finanzierung gesichert sein: Die Bundesagentur verfügt über Rücklagen von 26 Milliarden Euro. Sollte das nicht reichen, springt der Bund ein. Darum müssen sich Unternehmen und Mitarbeiter also keine Sorgen machen.

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  Die Studie finden Sie auf der Homepage des IW Köln.

Von den 15 europäischen Ländern, die in der Untersuchung berücksichtigt wurden, zahlen vier Staaten (Irland, Dänemark, die Niederlande und Norwegen) ein Kurzarbeitergeld, das bis zu 100 Prozent des Lohnausfalls kompensiert (siehe auch Abbildung 1 ). In Schweden variiert das Kurzarbeitergeld zwischen 92,5 und 96 Prozent je nach Umfang der Kurzarbeit. In fünf Ländern (Österreich, Großbritannien, Italien und die Schweiz) liegt das Kurzarbeitergeld bei 80 Prozent, wobei in Österreich die unteren Lohngruppen einen höheren Aufschlag auf bis zu 90 Prozent erhalten. In Spanien, Belgien und Frankreich wird der Lohnausfall zu 70 Prozent ausgeglichen, während in Portugal zwei Drittel (66,66 Prozent) gezahlt werden. Das Kurzarbeitergeld wird je nach Land auf Netto- oder Bruttobasis gezahlt. In Ländern mit einer Kompensation des Bruttoentgelts kann die Nettozahlung sogar noch deutlich höher ausfallen. Dies ist z. B. in Frankreich der Fall, wo aufgrund der Steuerbefreiung ein Kurzarbeitergeld von brutto 70 Prozent einer Nettokompensation von 84 Prozent entspricht.

Neue Abschlüsse zur Aufstockung in der Corona-Krise

In Deutschland wird der bei Kurzarbeit bestehende Einkommensverlust teilweise durch tarifvertragliche Regelungen kompensiert, die das Kurzarbeitergeld in der Regel auf Werte zwischen 75 und 100 Prozent des Entgeltes aufstocken (siehe auch Abbildung 2 ). Zu den Branchen, die schon seit längerem eine tarifvertragliche Aufstockung haben, gehören unter anderem die chemische Industrie, die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie in Sachsen, der Groß- und Außenhandel in Nordrhein-Westfalen oder das Kfz-Handwerk in Bayern. Entsprechende Regelungen gibt es außerdem bei der Deutschen Telekom und der Deutschen Bahn. Bei der Bahn erhalten die Beschäftigten 80 Prozent des Bruttogehalts. Beim Volkswagen-Konzern sind in Abhängigkeit der Entgeltstufen Aufstockungen auf 78 bis 95 Prozent vereinbart, wobei Beschäftigte in den unteren Entgeltgruppen die höchsten Zuschläge erhalten.

In der Metall- und Elektroindustrie besteht schon seit Jahren eine flächendeckende Regelung in Baden-Württemberg, wo das Kurzarbeitergeld je nach Umfang der Kurzarbeit auf 80,5 bis 97 Prozent des Nettogehalts erhöht wird. In Nordrhein-Westfalen haben sich IG Metall und Arbeitgeberverband kürzlich auf eine Regelung geeinigt, die die Nettoentgelte der Beschäftigten bei Kurzarbeit auf dem Niveau von etwa 80 Prozent absichert. Das geschieht durch eine Abschmelzung der Sonderzahlungen und einen Arbeitgeberzuschuss von 350 Euro je Vollzeitbeschäftigtem. Dieser Abschluss wurde in anderen Tarifbereichen übernommen, die bislang noch keine Regelung hatten. In der Filmbranche und in der Systemgastronomie haben die Tarifparteien nach Beginn der Corona-Krise ebenfalls Vereinbarungen getroffen. So ist in Schnellrestaurants festgelegt, dass das Kurzarbeitergeld der Beschäftigten auf 90 Prozent des Nettoentgelts aufgestockt wird. In der Filmbranche wird das Kurzarbeitergeld bis zur Beitragsbemessungsgrenze sogar auf 100 Prozent der Netto-Tarifgage erhöht. Erstmals wurde auch im öffentlichen Dienst für den Bereich der Kommunen eine tarifvertragliche Regelung getroffen, wonach das Kurzarbeitergeld für die Beschäftigten in den Entgeltgruppen 1-10 auf 95 Prozent und ab Entgeltgruppe 11 auf 90 Prozent des Nettoentgelts angehoben wird.

Auch wenn es in immer mehr Branchen tarifvertragliche Regelungen zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes gibt, werden sie nach Einschätzung der Autoren Schulten und Müller insgesamt nur für eine Minderheit der Tarifbeschäftigten gelten. „Insbesondere in den klassischen Niedriglohnsektoren gibt es oft keine tarifvertraglichen Zuschüsse zum staatlichen Kurzarbeitergeld“, so Schulten und Müller. Hinzu kommt, dass in Niedriglohnbereichen die Tarifbindung meist besonders niedrig ist. „Gerade Beschäftigte mit geringem Einkommen können jedoch bei einem Nettoeinkommensverlust von 40 Prozent nicht lange über die Runden kommen. Für diese würde der Weg direkt zu Hartz IV führen.“ Für die Zeit der Corona-Krise sollte deshalb nach Ansicht der Wissenschaftler ähnlich wie in Österreich eine generelle Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 80 Prozent vorgenommen werden, mit einer höheren Aufstockung von bis zu 90 Prozent für Beschäftigte im Niedriglohnsektor.

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  Weitere Informationen mit Grafiken finden Sie auf der Homepage der Hans-Böckler-Stiftung.