Die Stimmung der europäischen Verbraucher entwickelte sich im ersten Quartal 2018 etwas weniger optimistisch als am Ende des Vorjahres. Länder, die 2017 starke Zuwächse verzeichnen konnten, mussten nun deutlich Punkte abgeben. Im Durchschnitt aller EU-Länder sank die Konjunkturerwartung im März 2018 auf 15 Punkte. Das sind zwei Zähler weniger als im Dezember 2017. Vor allem in Frankreich und Österreich scheint die Euphorie nach den Wahlen vorerst gebremst. Deutlich positiver schätzten die Verbraucher in Tschechien und Belgien die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Länder ein.

Die Einkommenserwartung stieg im europäischen Durchschnitt indes weiter an. Sie legte in den ersten drei Monaten 1,3 Zähler zu und erreichte im März 16,3 Punkte. Die Verbraucher in Großbritannien und Bulgarien waren besonders optimistisch, dass die Löhne steigen und verbuchen bei diesem Indikator zweistellige Zuwächse. Deutliche Verluste zeigten sich in Frankreich und Spanien.

Die Anschaffungsneigung ging zu Beginn des Jahres im EU-Durchschnitt um 1,3 Zähler zurück und lag im März bei 19,7 Punkten. In Tschechien stieg dieser Indikator – im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern – besonders stark und unterstreicht die allgemein positive Stimmung der tschechischen Verbraucher.

Deutschland: Verbraucherstimmung auf stabilem Niveau

Die Konjunkturerwartung in Deutschland erlitt im ersten Quartal 2018 einen kleinen Dämpfer, konnte sich im März aber wieder stabilisieren und lag bei 45,9 Punkten. Das ist ein Plus von 0,7 Zählern im Vergleich zum Ende des vierten Quartals 2017.

Dank der positiven Situation auf dem Arbeitsmarkt bewegten sich auch die Einkommenserwartungen der deutschen Verbraucher auf relativ konstantem Niveau. Sie stiegen im März leicht auf 54,9 Punkte und lagen damit 0,6 Zähler höher als im Dezember.

Am deutlichsten konnte die Anschaffungsneigung im ersten Quartal punkten. Der Indikator lag im März bei 59,1 Punkten, das ist ein Plus von zwei Zählern im Vergleich zum Ende des vorherigen Quartals.

• Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der GfK.

Den deutlichen Anstieg beim Rezessionsrisiko erklärt das IMK mit einem Mix aus drei Faktoren: dem zuletzt merklichen Rückgang der Industrieproduktion, einer gestiegenen Volatilität an den Börsen und einer Verschlechterung von Stimmungsindikatoren. Während die Gründe für das Produktionsminus im Februar nicht ganz klar sind – möglicherweise spielte auch die Grippewelle eine Rolle -, führen die Konjunkturforscher die Negativ-Signale von den Finanzmärkten und die schlechtere Stimmung zum größten Teil auf den Konfrontationskurs zurück, den US-Präsident Donald Trump in der Handels- und Zollpolitik eingeschlagen hat. Die Eintrübung des Indikators wäre sogar noch stärker ausgefallen, wenn nicht die deutschen Unternehmen weiterhin ein ausgesprochen günstiges Finanzierungsumfeld vorfänden, was der Indikator positiv wertet.

„Präsident Trumps Flirt mit dem Protektionismus sendet Schockwellen aus, die über die Finanzmärkte auch die deutsche Wirtschaft treffen. Noch bevor klar ist, ob die amerikanischen Strafzölle auch auf europäische Waren ausgedehnt werden, breitet sich starke Verunsicherung aus“, sagt der wissenschaftliche Direktor des IMK, Prof. Dr. Gustav A. Horn.

Trotz des deutlichen Anstiegs der Rezessionswahrscheinlichkeit halten es die Konjunkturforscher für verfrüht, ihre positive Prognose für 2018 und 2019 zu reduzieren. „Unsere Bedenken wachsen, aber noch gehen wir von einem anhaltenden Aufschwung aus, der im Kern von der Binnenwirtschaft getragen wird“, sagt Horn. „Sollte sich die Negativtendenz aber in den kommenden Monaten verfestigen, müssten wir die Wachstumsprognose deutlich nach unten korrigieren.“

Der IMK-Direktor empfiehlt den Europäern, bei Verhandlungen mit den USA mit einer Stimme zu sprechen und sich nicht gegen China oder andere Länder ausspielen zu lassen. Zudem seien Regierungen und Europäische Zentralbank (EZB) gefordert, alles zu vermeiden, was die von den Finanzmärkten ausgehende Unsicherheit noch verstärken könne. „Die EZB muss also beispielsweise noch vorsichtiger sein, wenn sie eine Zinswende einleitet“, sagt Horn. In Deutschland sollte die Bundesregierung eine Politik fahren, die den Trend zu stärkeren Lohnsteigerungen unterstützt und darüber hinaus die öffentlichen Investitionen weiter ausweiten. „Wenn wir die Binnennachfrage in Deutschland und Europa stärken, hat das zwei positive Wirkungen: Erstens wird unser Wachstum unempfindlicher gegen Turbulenzen auf den globalen Exportmärkten. Zweitens sinkt tendenziell der weiter sehr hohe Überschuss in der deutschen Leistungsbilanz. Damit würde Donald Trump der Wind aus den Segeln genommen.“

In den IMK-Konjunkturindikator fließen zahlreiche Daten aus der Real- und der Finanzwirtschaft ein. Darüber hinaus berücksichtigt das Instrument Stimmungsindikatoren. Das IMK nutzt dabei die Industrieproduktion als Referenzwert für eine Rezession, weil diese rascher auf einen Nachfrageeinbruch reagiert als das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das Frühwarnsystem signalisiert eine Rezession, wenn die Industrieproduktion in einem Zeitraum von fünf Monaten um mindestens ein Prozent schrumpft.

Der IMK-Konjunkturindikator wird monatlich aktualisiert.

• Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Hans-Böckler-Stiftung.

Trotz großer globaler Unsicherheiten und des Handelsstreits zwischen China und den USA: Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich weiter robust. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet mit einem weiterhin hohen Wachstum in diesem Jahr.

Aller Widerstände zum Trotz: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt wird 2018 um gut 2 Prozent steigen. Getrieben wird die Entwicklung einerseits vom anhaltend starken Export – vor allem der Euroraum entwickelt sich positiv -, andererseits von der weiterhin ungebremsten Konsumfreude der Deutschen. Für das laufende Jahr erwarten die IW-Konjunkturexperten ein Konsumplus von rund 1 ½ Prozent.

Die vollen Auftragsbücher der Unternehmen sorgen für eine steigende Produktion. So rechnen inzwischen knapp 52 Prozent der rund 2.800 vom IW befragten Firmen mit einem Produktionsplus, lediglich 8 Prozent erwarten einen Rückgang. Damit ist der Saldo aus positiven und negativen Meldungen auf 43 Prozentpunkte gestiegen und liegt damit leicht über dem Wert vom Herbst 2017. Auch die Investitionen ziehen weiter an: Für 2018 erwarten 45 Prozent der Firmen steigende Investitionen. Zudem wollen 46 Prozent der befragten Unternehmen ihr Personal weiter aufstocken. Nur 9 Prozent planen mit weniger Mitarbeitern. Die Zahl der Beschäftigten wird im Jahresdurchschnitt 2018 knapp 45 Millionen erreichen.

Um die gute wirtschaftliche Entwicklung zu stützen, muss die Bundesregierung kurzfristig eine weitere Eskalation im Handelsstreit mit den USA verhindern. „Die Wohlstandverluste auf allen Seiten wären immens“, mahnt IW-Direktor Michael Hüther. Freier Handel muss das Ziel bleiben. Doch auch zuhause bleibt einiges zu tun. Vor allem der Fachkräfteengpass hemmt die wirtschaftliche Dynamik immer stärker, der Arbeitsmarkt ist leergefegt. Hier muss die Politik langfristig dringend Abhilfe schaffen und unter anderem stärker auf qualifizierte Einwanderung setzen. „Deutschland braucht noch in dieser Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz“, erklärt Hüther. Darüber hinaus könnte eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie den Fachkräfteengpass lindern. „Vor allem das Kita-Angebot und die Ganztagsbetreuung in den Schulen müssen verbessert werden. Viele Eltern würden ja gern mehr arbeiten, wenn ihnen endlich ein umfassendes Betreuungsangebot gemacht würde“, sagt Hüther.

• Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des IW Köln.

Nach einer Studie des IfM Bonn wird der Insolvenzantrag seit 2013 in knapp 2 % der Fälle mit einem Antrag auf Eigenverwaltung verbunden. Diese Anträge stammen mehrheitlich von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Nur 15 % aller Antragsteller weisen mehr als 100 Beschäftigte auf.

„Nur noch jeder zehnte Eigenverwaltungsantrag wird vom Gericht abgelehnt. Entsprechend erhalten die Unternehmen mehr Planungssicherheit für die Fortführung“, berichtet IfM-Wissenschaftler Peter Kranzusch. „Allerdings erkennen insbesondere die Geschäftsführer von kleineren Unternehmen häufig die krisenhafte Unternehmenssituation erst so spät, dass die Sanierungsfähigkeit beeinträchtigt ist. Es empfiehlt sich daher, in noch breiterem Maße über die möglichen Sanierungswege und ihre Erfolgsaussichten zu informieren.“

Bezogen auf 100 Insolvenzanträge leiten daher immer noch Unternehmen mit mehr als 100 Arbeitnehmern am häufigsten das Verfahren in Eigenregie. Auch beantragen Personen- und Kapitalgesellschaften die Eigenverwaltung vergleichsweise häufiger als Einzelunternehmen. Im Branchenvergleich wird sie bezogen auf 100 Insolvenzanträge im Verarbeitenden Gewerbe, im Gesundheits- und Sozialwesen und in bestimmten unternehmensnahen Dienstleistungsbranchen besonders häufig genutzt.

• Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des IfM Bonn.

„Der Rückgang der Erwartungen ist vor allem auf den internationalen Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten sowie die aktuelle Situation im Syrienkrieg zurückzuführen. Die deutlichen Rückgänge bei Produktion, Exporten und Einzelhandelsumsätzen in Deutschland im ersten Quartal 2018 wirken sich ebenfalls negativ auf die erwartete zukünftige Konjunkturentwicklung aus“, kommentiert ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach, Ph.D.

Die Erwartungen der Finanzmarktexperten/-innen an die Konjunkturentwicklung in der Eurozone sinken mit einem Rückgang von 11,5 Punkten ebenfalls sehr stark. Der Erwartungsindikator für die Eurozone beträgt damit aktuell nur noch 1,9 Punkte. Der Indikator für die aktuelle Konjunkturlage im Euroraum steigt geringfügig an. Er liegt im April bei 57,7 Punkten und damit 1,5 Punkte höher als im Vormonat. Der Rückgang der Konjunkturerwartungen für das Eurogebiet dürfte mit den gleichen Faktoren erklärbar sein wie im Falle Deutschlands: Die Statistiken für Produktion und Einzelhandelsumsätze im ersten Quartal 2018 fielen überraschend schlecht aus. Zusätzlich belastend wirkten sich der Handelskonflikt mit den USA sowie die vom Syrienkrieg ausgehenden Unsicherheiten mit Blick auf das Verhältnis von Russland und den USA aus.

• Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des ZEW.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Existenzgründer sorgen mit Mut, Tatkraft und frischen Ideen für einen lebendigen Mittelstand. Daher setze ich mich für eine neue Gründungsoffensive ein. Mit der Gründerplattform ist heute ein wichtiger Schritt getan, denn sie unterstützt Gründerinnen und Gründer schon im Vorfeld der Gründung. Die Tools erleichtern es ihnen, ihre neuen und kreativen Geschäftskonzepte umzusetzen und erleichtern die Prozesse von der Idee bis zur Suche nach passender Förderung und Finanzierung.“

Auf www.gruenderplattform.de finden Gründungswillige interaktive Tools, mit denen ihnen die Erarbeitung der Idee, des Geschäftsmodells und des Businessplans durchgehend möglich ist sowie die Suche nach passender Förderung und Finanzierung erleichtert wird. Dabei werden die zentralen Akteure der Gründungsförderung – wie Kammern, Landesförderinstitute, Bürgschaftsbanken und Kreditinstitute – mit ihren Angeboten auf der Plattform einbezogen. Gründerinnen und Gründern ist eine direkte Kontaktaufnahme möglich, um Beratung oder Feedback zu ihrem Geschäftsmodell oder Businessplan zu erhalten oder eine Finanzierungsanfrage bei einem Kreditinstitut zu stellen. Auch lädt die Plattform Gründerinnen und Gründer zum Austausch untereinander ein. Diese vielfältigen Feedbackmöglichkeiten bieten Gründungsinteressierten die Chance, die Erfolgsaussichten ihrer Ideen besser einzuschätzen.

„Deutschland braucht ein lebendiges Gründungsgeschehen, um auf Dauer innovativ und wettbewerbsfähig zu bleiben. Als einer der wichtigsten Förderer von Unternehmensgründungen in Deutschland sehen wir uns besonders gefordert: Keine gute Idee darf an mangelnder Unterstützung scheitern. Neben unseren erfolgreichen Förderprogrammen stellen wir daher ab sofort Gründungswilligen die digitale Gründerplattform zur Verfügung, um sie bei ihrem Projekt mit Informationen und Kontakten umfassend zu begleiten und zu unterstützen“, sagt Dr. Günther Bräunig, Vorstandsvorsitzender der KfW.

Die neue Plattform führt Nutzerinnen und Nutzer durch einen standardisierten Gründungsprozess. Denn im Idealfall sollte die Gründerin einer Möbelwerkstatt die gleichen Phasen durchlaufen wie ein Start-up-Gründer im Silicon Valley. Alle dafür nötigen digitalen Services finden sich direkt auf der Plattform. Im Mittelpunkt steht das Lernen von erfolgreichen Gründerinnen und Gründern: In zahlreichen Videos beschreiben Unternehmerinnen und Unternehmer, wie sie den Start geschafft haben.

Die Gründerplattform wurde von BMWi und KfW gemeinsam mit dem Betreiber BusinessPilot entwickelt. Gleichzeitig haben 36 Partner der oben genannten Gründungsförderer die Konzeptionsphase eng begleitet. Dieser breite Ansatz stärkt die Gründungsinfrastruktur in Deutschland.

Dr. Jan Evers, Geschäftsführer von BusinessPilot: „Die Digitalisierung hat das Gründen viel leichter gemacht. Dies wird durch die Gründerplattform nochmals verbessert, weil sie mit praktisch allen Playern der deutschen Gründungsförderung digital vernetzbar ist. Einen solchen Ansatz hat es bisher nicht gegeben.“

Die Gründerplattform ist unter www.gruenderplattform.de erreichbar. Zu aktuellen Entwicklungen können sich Interessierte über den Newsletter informieren.

• 2017 mit Plus von 5,0 % bei Kreditneugeschäft mit Unternehmen und Selbständigen außergewöhnlich gutes Jahr
• Ausblick für 2018 aufgrund steigender Investitionsbereitschaft weiter positiv
• Risiken liegen vor allem in internationalen Handelskonflikten

Das von KfW Research für Deutschland geschätzte Kreditneugeschäft mit Unternehmen und Selbständigen wuchs im Schlussquartal 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,2 % (gleitende Zuwachsrate über zwei Quartale). Damit gewann die Kreditvergabe zum Jahresende nochmals an Schwung, nachdem sie sich bereits in den Vorquartalen lebhaft entwickelt hatte. Dementsprechend positiv fällt auch die Bilanz für das Gesamtjahr 2017 aus: Unter dem Strich konnten die deutschen Kreditinstitute im vergangenen Jahr ihr Unternehmenskreditgeschäft um 5 % ausweiten.

2017 ist damit im Hinblick auf das Kreditneugeschäft mit Unternehmen und Selbständigen eines der erfolgreichsten seit der Jahrtausendwende. Höhere Zuwächse hatte es seither nur 2007 und 2008 gegeben. Angesichts der langjährigen strukturellen Schwäche des deutschen Kreditmarktes liegt die zu überwindende Messlatte allerdings nicht allzu hoch. Im ersten Halbjahr 2018 dürfte sich der Aufwärtstrend am Unternehmenskreditmarkt aufgrund des ausgezeichneten wirtschaftlichen Umfelds mit stabilen Zuwachsraten weiter fortsetzen. Allerdings haben sich die politischen Risiken für die globale Konjunktur zuletzt wieder signifikant erhöht. Sollte es zu einer Eskalation protektionistischer Maßnahmen kommen, bliebe das auch für den Kreditmarkt nicht ohne Folgen.

„Aus Sicht eines Unternehmens gibt es zurzeit gute Gründe, die für eine Kreditaufnahme sprechen“, sagt Dr. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW Bankengruppe. „Deutschland befindet sich in einem langen Aufschwung, die Stimmung in den Unternehmen ist bestens und die starken Auftragseingänge im vierten Quartal belegen, dass die Zuversicht gerechtfertigt ist. Gleichzeitig werden die Kapazitäten immer knapper. Die Auslastung in der Industrie hat im ersten Quartal ein langjähriges Hoch erreicht und liegt deutlich über dem historischen Mittelwert. Daher gehe ich davon aus, dass die Investitionsbereitschaft der Unternehmen weiter zunimmt und damit auch ihr Finanzierungsbedarf steigt.“

• Die aktuelle Ausgabe finden Sie auf der Homepage der KfW.

Inland profitiert

Hierzulande werden im gleichen Zeitraum schätzungsweise 80.000 Stellen allein in der Industrie entstehen – auch, weil die Betriebe durch Auslandsinvestitionen ihre Position auf dem Weltmarkt stärken. Häufig gehen Investitionen am heimischen Standort und im Ausland Hand in Hand. Durch Produktions- oder Vertriebsstätten erschließen Unternehmen neue Märkte und nutzen die Vorteile internationaler Arbeitsteilung. Davon profitieren auch die Betriebsstätten im Inland: Unternehmen, die im Ausland investieren, wollen auch hierzulande häufiger Beschäftigung aufbauen und mehr investieren als solche ohne Auslandsinvestitionen.

EU weiter im Aufwind

Die Eurozone ist weiter Investitionsstandort Nummer eins für die deutschen Unternehmen (siehe Grafik ). 63 Prozent der Industriebetriebe, die im Ausland investieren, planen hier Engagements (2017: 60 Prozent). Aber auch Asien – insbesondere China – ist wieder etwas im Aufwind (China: 39 nach 37 Prozent, Asien/Pazifik ohne China: 26 nach 25 Prozent). Hierzu dürften insbesondere die zwischenzeitliche Stabilisierung der chinesischen Finanzmärkte und das in ganz Asien dynamische Wachstum beitragen. In Nordamerika planen hingegen etwas weniger Unternehmen als 2017 ein Engagement (35 nach 37 Prozent). Der handelspolitische Kurs der US-Regierung birgt große Unsicherheiten für Investitionsvorhaben in Zeiten globaler Wertschöpfungsketten. Für eine Aufhellung bei den Investitionen dürfte hingegen die zum Jahreswechsel in Kraft getretene US-Steuerreform sorgen.

Zentrale Voraussetzung: offene Grenzen

Die deutsche und europäische Wirtschaft profitiert von offenen Grenzen. Die Nutzung internationaler Lieferketten und effektive Vertriebsstrukturen vor Ort sind zentrale Voraussetzungen für ihren weltweiten Erfolg. Auch wenn die Konjunktur bisher noch gut läuft: Handel und grenzüberschreitende Produktionsstrukturen werden durch die protektionistischen Tendenzen in vielen Weltregionen für die Zukunft infrage gestellt. Es ist wichtig, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Union für eine Stärkung der WTO und damit für regelbasierten und offenen Warenverkehr einsetzt. Gerade in Zeiten handelspolitischer Spannungen sollten Gespräche über die Akzeptanz globaler Regeln intensiviert werden.

Direktinvestitionen sind keine Einbahnstraße

Mit Blick auf Direktinvestitionen im Ausland ist gegenseitige Offenheit wichtig. Die EU verfügt derzeit über eine der weltweit offensten Regelungen zu ausländischen Direktinvestitionen. Das könnte sich jedoch ändern: Auf EU-Ebene wird die Schaffung eines europaweiten Rahmens für die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen diskutiert. Der DIHK hat hierzu eine Stellungnahme verfasst. Ein solcher Vorstoß wäre dann positiv, wenn er für EU-einheitliche, klarere und transparentere Regeln sorgte. Gleichzeitig muss jedoch eine möglichst große Offenheit erhalten bleiben. Ausländische Investoren beschäftigen allein hierzulande rund drei Millionen Mitarbeiter und tragen durch ihre Investitionen zum Wachstum in Deutschland bei. Es ist also ein Balanceakt gefragt. Denn eine zu starke Regulierung könnte auf Dauer zu einem Rückgang ausländischer Investitionen führen. Zudem bestünde die Gefahr, dass es zu Gegenmaßnahmen anderer Wirtschaftsräume kommen könnte und so das weitere Zusammenwachsen der globalen Wirtschaft behindert würde.

Sachverhalt

Die Antragsgegnerin, die Bundesagentur für Arbeit, lud den Beschwerdeführer zu einem Meldetermin, an dem der Beschwerdeführer wegen seiner bis dahin noch bestehenden beruflichen Verpflichtung verhindert war. Ohne sich zuvor telefonisch bei der Antragsgegnerin um eine Verlegung zu bemühen, legte der Beschwerdeführer durch seinen Anwalt Widerspruch gegen den Termin ein und beantragte die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Die Antragsgegnerin verlegte den Termin umgehend. Daraufhin erklärte der Beschwerdeführer seinen Antrag für erledigt und beantragte die Erstattung seiner Kosten.

Das Sozialgericht entschied, dass der Beschwerdeführer seine Kosten selbst zu tragen habe. Seine dagegen gerichtete Anhörungsrüge blieb erfolglos. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG.

Wesentliche Erwägungen der Kammer

Der Beschwerdeführer hat eine mögliche Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG nicht ausreichend dargelegt.

Die Kostenentscheidung des § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG steht im richterlichen Ermessen. Die vorliegend getroffene richterliche Entscheidung – keine Kostenerstattung durch die Antragsgegnerin – ist weder von sachfremden Erwägungen getragen noch gänzlich unvertretbar. Dies wäre aber die Voraussetzung für eine Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG. Unter dem Gesichtspunkt, dass die Antragsgegnerin durch ihre Terminsbestimmung den gerichtlichen Antrag erst veranlasst hat, käme zwar auch eine Kostenentscheidung nach dem Verursacherprinzip und damit zu Gunsten des Beschwerdeführers in Betracht.

In vertretbarer Weise hat das Sozialgericht seiner Entscheidung aber zugrunde gelegt, dass es nach den Umständen des Einzelfalls nahelag, dass auch ein einfaches außergerichtliches Bemühen um eine Terminsverlegung voraussichtlich erfolgreich gewesen wäre. Der Beschwerdeführer hat jedoch weder selbst noch durch seinen Anwalt den Versuch unternommen, formlos mit der Antragsgegnerin Kontakt aufzunehmen. So hätte geklärt werden können, ob der Behörde ein Versehen unterlaufen ist, etwa weil sie übersehen hat, dass er wegen seiner beruflichen Verpflichtungen am Meldetermin verhindert war. Vielmehr hat der Beschwerdeführer direkt einen gerichtlichen Antrag gestellt, wobei die damit verbundene Bindung von Ressourcen und Kostenfolge mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht notwendig gewesen wäre.

Dem Beschwerdeführer ist zwar zuzugestehen, dass vor einem gerichtlichen Antrag grundsätzlich keine förmliche Entscheidung der Ausgangsbehörde eingeholt werden muss. Aus der Begründung der Kostenentscheidung geht allerdings hervor, dass das Sozialgericht zwischen der Notwendigkeit einer solchen behördlichen Entscheidung und dem allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis unterschieden hat. Letzteres kann fehlen, wenn es naheliegt, dass die Behörde zu einer unverzüglichen Korrektur bereit ist.

Verbraucherpreisindex, März 2018:

+1,6 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)

+0,4 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)

Harmonisierter Verbraucherpreisindex, März 2018:

+1,5 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)

+0,4 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im März 2018 um 1,6 % höher als im März 2017. Damit hat sich die Inflationsrate – gemessen am Verbraucherpreisindex – leicht erhöht. In den drei Monaten zuvor hatte sie sich sukzessive abgeschwächt. Im Vergleich zum Februar 2018 stieg der Verbraucherpreisindex im März 2018 um 0,4 %. Das Statistische Bundesamt bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 29. März 2018.

Im März 2018 verteuerten sich Energieprodukte gegenüber März 2017 um 0,5 %. Der Preisanstieg bei Energie lag damit deutlich unterhalb der Gesamtteuerung. Im Februar 2018 war die Teuerungsrate für Energie mit +0,1 % noch niedriger ausgefallen. Von März 2017 bis März 2018 verteuerte sich vor allem leichtes Heizöl (+5,4 %). Teurer als ein Jahr zuvor waren auch Strom (+1,5 %) sowie Umlagen von Zentralheizung und Fernwärme (+0,8 %). Hingegen verbilligten sich im gleichen Zeitraum feste Brennstoffe (-1,6 %), Gas (-1,4 %) sowie Kraftstoffe (-0,7 %). Ohne Berücksichtigung der Energiepreise hätte die Inflationsrate im März 2018 ebenfalls bei +1,6 % gelegen.

Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich von März 2017 bis März 2018 um 2,9 %. Der Preisanstieg binnen Jahresfrist hat sich damit im März 2018 wieder verstärkt (Februar 2018: +1,1 %). Teurer als ein Jahr zuvor waren im März 2018 vor allem Speisefette und Speiseöle (+14,9 %), Molkereiprodukte und Eier (+10,4 %) sowie Obst (+7,4 %). Preisrückgänge gab es hingegen bei fast allen Gemüsesorten, dadurch gingen die Preise für Gemüse insgesamt um 6,6 % zurück. Dieser Preisrückgang war – wie bereits im Februar 2018 – auch durch die hohen Gemüsepreise vor einem Jahr bedingt.

Die Preise für Waren insgesamt erhöhten sich im März 2018 gegenüber dem Vorjahresmonat um +1,4 %. Neben dem Preisanstieg bei Nahrungsmitteln (+2,9 %) verteuerten sich einige Waren binnen Jahresfrist deutlicher, insbesondere Zeitungen und Zeitschriften (+4,8 %), Tabakwaren (+4,5 %) und Bier (+3,5 %). Günstiger hingegen wurden zum Beispiel Geräte der Unterhaltungselektronik (-3,9 %) und Informationsverarbeitungsgeräte (-3,5 %).

Die Preise für Dienstleistungen insgesamt erhöhten sich im März 2018 gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,8 % und damit stärker als die Preise für Waren. Bedeutsam für die Preiserhöhung bei Dienstleistungen waren die Nettokaltmieten (+1,6 % gegenüber März 2017), da private Haushalte einen großen Teil ihrer Konsumausgaben dafür aufwenden. Noch etwas stärker verteuerten sich binnen Jahresfrist zum Beispiel Wartung und Reparatur von Fahrzeugen (+3,2 %), Pauschalreisen (+3,2 %) sowie Dienstleistungen für Verpflegung in Restaurants, Cafés und Straßenverkauf (+2,2 %). Günstiger für die Verbraucher waren hingegen unter anderem Telekommunikationsdienstleistungen (-0,7 %).

Veränderung im März 2018 gegenüber dem Vormonat Februar 2018

Im Vergleich zum Februar 2018 stieg der Verbraucherpreisindex im März 2018 um 0,4 %. Im Vormonatsvergleich verteuerten sich saisonbedingt insbesondere Bekleidungsartikel (+5,8 %) sowie Schuhe und Schuhzubehör (+4,4 %). Hier wirkte sich vor allem der Umstieg auf die Frühjahrs- und Sommerkollektion aus. Auch die Preise für Pauschalreisen (+2,0 %) und Flugtickets (+1,5 %) zogen binnen Monatsfrist an, unter anderem durch die frühe Lage von Ostern.

Zudem erhöhten sich im März 2018 gegenüber dem Vormonat die Preise für Nahrungsmittel um 0,2 %. Hier mussten die Verbraucher vor allem für Speisefette und Speiseöle (+4,9 %, darunter Butter: +8,1 %) sowie Fisch und Fischwaren (+1,1 %) mehr bezahlen. Dagegen gingen zum Beispiel die Preise für Gemüse leicht zurück (-0,5 %, darunter Tomaten: -1,6 %; Kopf- oder Eisbergsalat: -0,8 %).

Abgemildert wurde der Preisanstieg im März 2018 vor allem durch sinkende Preise für Energie (-0,6 %). Verbraucherfreundlich war hier der Preisrückgang bei Kraftstoffen (-2,1 %, darunter Superbenzin: -2,4 %, Dieselkraftstoff: -1,3 %). Die Preisentwicklung der Haushaltsenergie war vergleichsweise unauffällig (+0,1 %, darunter Gas: -0,1 %; Strom: +0,1 %).

Harmonisierter Verbraucherpreisindex für Deutschland

Der für europäische Zwecke berechnete Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) für Deutschland lag im März 2018 um 1,5 % über dem Stand von März 2017. Im Vergleich zum Februar 2018 stieg der Index im März 2018 um 0,4 %. Die vorläufigen Ergebnisse für den HVPI vom 29. März 2018 wurden damit bestätigt.

• Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Statistischen Bundesamtes.