Wirtschaft
Die EU-Kommission hat entschieden, dass es sich bei der Erschließung von Industrie- und Gewerbegelände mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) um keine Beihilfe handelt. Dazu hat das BMWi Stellung genommen.
Bundesminister Sigmar Gabriel hat die Haltung der Bundesregierung zum Stellenwert des Investitionsschutzes innerhalb der TTIP-Verhandlungen unterstrichen. In einem Brief an EU-Handelskommissar Karel de Gucht bekräftigte er, dass spezielle Investitionsschutzvorschriften in einem Abkommen zwischen der EU und in den USA nicht erforderlich seien.
Im Jahr 2013 lagen die durchschnittlichen Arbeitskosten pro Stunde lt. Eurostat in der gesamten Wirtschaft (ohne Landwirtschaft und öffentliche Verwaltung) in der EU28 schätzungsweise bei 23,7 Euro und im Euroraum (ER17) bei 28,4 Euro. Diese Durchschnitte verdecken jedoch die deutlichen Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten.
Das Gründerprogramm „EXIST – Existenzgründungen aus der Wissenschaft“ feiert sein 15-jähriges Jubiläum. Absolventen einer Hochschule können künftig statt 2.000 Euro im Monat ein Gründerstipendium von 2.500 Euro monatlich erhalten. Darüber hinaus werden die Mittel für Investitionen beim EXIST-Gründerstipendium und beim EXIST-Forschungstransfer deutlich angehoben.
Das BMWi hat gemeinsam mit der Germany Trade & Invest GmbH (GTAI) sechs Länder identifiziert, die aus Sicht der Bundesregierung eine verstärkte Aufmerksamkeit der deutschen Exportwirtschaft verdienen. Zu den sog. Top-Exportmärkten 2014 zählen China, Ghana, Indonesien, Kolumbien, Südkorea und das Vereinigte Königreich.
Zu mehr Rechtssicherheit, einer einfacheren Handhabung und einer größeren Transparenz des Systems soll ein Maßnahmenkatalog zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts führen, den die Spitzenorganisationen der deutschen gewerblichen Wirtschaft vorgelegt haben. Der DIHK stellt die Vorschläge vor.
Bei den großen, sog. systemrelevanten Banken des Euroraums stehen derzeit fast 900 Milliarden Euro an notleidenden Krediten in den Büchern. Dadurch wächst die Gefahr, dass der Steuerzahler bei künftigen Bankenrettungen wieder zahlen muss. Das zeigt eine jetzt vorgelegte Analyse des IW Köln.
Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin zeigt für das erste Quartal des laufenden Jahres ein kräftiges Wachstum von 0,7 % gegenüber dem Schlussquartal 2013 an. Nach Auffassung des DIW Berlin werden die Bauinvestitionen aufgrund des milden Winters kräftig steigen, und auch der private Konsum dürfte spürbar zulegen.
Wie die GfK mitteilt, verzeichnet die Stimmung der Verbraucher auch im März ein sehr gutes Niveau, zeigt aber keinen eindeutigen Trend. Während Konjunkturerwartung und Anschaffungsneigung zulegen können, muss die Einkommenserwartung Einbußen hinnehmen.
Mit einem neu gestalteten und erweiterten Internetportal erleichtert die Exportinitiative Energieeffizienz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) aus Deutschland den Zugang zu potenziellen Auslandsmärkten.
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