Bei dem elektronischen Exemplar muss es sich um eine Kopie des vom Abschlussprüfer unterzeichneten und gesiegelten Originals handeln, das die weiteren Formatvorgaben des Informationsblatts zum MVP-Fachverfahren „Einreichen von Prüfungsberichten“ (insbesondere Seite 6) einhält und darüber hinaus keine Hinweise oder Disclaimer enthält, die die Verlässlichkeit der Kopie einschränken.

Die BaFin bittet um eine Einreichung des elektronischen Exemplars über das MVP-Portal, auch wenn formal noch die Möglichkeit der Einreichung auf einer CD-ROM oder einem USB-Stick besteht.

Voraussetzung für die Förderung ist die Beratung durch einen beim BAFA registrierten Berater. Die Registrierungsanforderungen orientieren sich an gewerblichen Beratern und sind zur Sicherung der Qualität der Beratung recht hoch (Mindestumsätze im Bereich Beratung, Nachweis zur Befähigung, zur Zuverlässigkeit und zur Unterhaltung eines geeigneten Qualitätssicherungsinstrumentes).

Da die BAFA-Anforderungen von WP/vBP kaum zu erfüllen waren, hatte die WPK das BAFA um Prüfung gebeten, wie die Registrierung für WP/vBP erleichtert werden kann.

Über Einzelheiten zur Förderung und zur Registrierung als Berater informiert die Internetseite des BAFA .

Mit Blick auf die strenge gesetzliche Regulierung der WP/vBP, insbesondere auch zum Qualitätssicherungssystem, sind BAFA und WPK übereingekommen, die für gewerbliche Berater notwendigen Nachweise durch eine qualifizierte Bescheinigung der WPK zu ersetzen.

Die Bescheinigung der WPK für die BAFA-Registrierung wird unter folgenden zwei Voraussetzungen umgehend erteilt:

• Bestellung als WP oder vBP oder die Anerkennung als WPG oder BPG.
• Selbständige Tätigkeit (eigene Praxis, Partner, Sozius). Ausschließlich angestellte WP sind nicht selbständig, können aber jederzeit zum Beispiel eine eigene Praxis begründen (Meldung zum Register, Nachweis einer entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung).

Für Fragen und um die Bescheinigung zu erhalten, senden Sie bitte eine E-Mail an berufsregister@wpk.de.

„Zwar besteht die gesetzliche Offenlegungsfrist nach § 325 Handelsgesetzbuch weiterhin fort. Es werden aber derzeit keine neuen Androhungs- und Ordnungsgeldverfügungen gegen Unternehmen erlassen. Unternehmen, die nach dem 5. Februar 2020 vom BfJ eine Androhungsverfügung erhalten haben, können die Offenlegung bis zum 12. Juni 2020 nachholen, auch wenn die sechswöchige Nachfrist für die versäumte Offenlegung schon vorher abgelaufen ist bzw. ablaufen wird. Wird die Offenlegung bis zum 12. Juni 2020 nachgeholt, wird das zuvor angedrohte Ordnungsgeld nicht festgesetzt.

Gegen kapitalmarktorientierte Unternehmen, deren Frist zur Offenlegung für den Jahresabschluss 2019 regulär am 30. April 2020 abläuft, wird das BfJ vor dem 1. Juli 2020 kein Ordnungsgeldverfahren einleiten. Es folgt insoweit der Empfehlung der European Securities and Markets Authority (ESMA) vom 27. März 2020.

Ferner leitet das BfJ wegen bestehender Forderungen aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren gegen die betroffenen Unternehmen derzeit keine neuen Vollstreckungsmaßnahmen ein. Dies gilt sowohl für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher als auch für Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegenüber Banken. Außerdem wird den Unternehmen – bei entsprechendem Sachvortrag – eine an die aktuelle Situation angepasste Stundung gewährt. Hierzu reicht der sachlich nachvollziehbare Vortrag, von der Corona-Krise betroffen zu sein, aus. Im Zusammenhang mit einer Stundung werden auch etwaige Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse insbesondere gegenüber Banken zurückgenommen.

Weiterführende Informationen zu den beschlossenen Erleichterungen sind auf der Internetseite des BfJ unter www.bundesjustizamt.de/ehug veröffentlicht.“

Die WPK hatte das BfJ und das Bundesjustizministerium gebeten, mit Fristversäumnissen bei Offenlegungsfristen unbürokratisch umzugehen ( „Neu auf WPK.de“ vom 26. März 2020 ).

Gerade in der aktuellen Zeit, in der Abschlussprüfungen beim Mandanten vor Ort aufgrund der Coronavirus-Pandemie erschwert werden, können digitale Prüfungstools bei der Durchführung von Fernprüfungen unterstützen. Für den hierfür notwendigen Datenaustausch bietet sich die Nutzung einer Kollaborationsplattform an, da diese eine strukturierte und revisionssichere Kommunikation mit den Mandanten und innerhalb der Prüfungsteams ermöglicht.

Die Softwareübersicht des Digitalisierungskompass (WPK)® gibt einen Überblick über die am Markt verfügbaren Softwarelösungen. Viele davon bieten sich für einen kurzfristigen Einsatz an und lassen sich in bestehende IT-Umgebungen integrieren.

Die Übersicht ist direkt unter www.wpk.de/softwareuebersicht/ abrufbar.

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  Die Stellungnahme finden Sie auf der Homepage der WPK.

Das Programm wendet sich an kleine und mittlere Unternehmen, die jetzt sehr schnell Unterstützung benötigen und auf andere Bedingungen abstellt als die anderen Hilfen der Bundesregierung, die weiterhin bestehen bleiben.

Das neue Programm „KfW-Schnellkredit 2020″ wird zu 100 % von der Haftung freigestellt. Damit schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür, dass die Kredite rasch und unkompliziert von den Hausbanken bereitgestellt werden können.

Die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand umfassen im Kern folgende Maßnahmen:

Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

• Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
• Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu drei Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
• Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
• Zinssatz von aktuell 3 % mit einer Laufzeit von zehn Jahren.
• Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung von 100 % durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
• Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

Bei vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen komme es aufgrund der Coronakrise zu erheblichen Beeinträchtigungen im Betriebsablauf und zu existenzgefährdenden Liquiditätsengpässen. Dadurch würden zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet.

Die Präsidenten begrüßen ausdrücklich das Schreiben des BMF und den gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. März 2020 zu den steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus als richtigen und wichtigen Schritt, um die wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen abzumildern.

Liquidität und Überleben kleiner und mittelständischer Unternehmen sichern

Mit den von der BStBK und der WPK angeregten zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen des 9 Punkte-Planes soll kurzfristig die Liquidität und mittelfristig das Überleben insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen gesichert werden. Ziel müsse es in dieser angespannten Situation sein, den Handlungsspielraum für Unternehmen zu stabilisieren und für einen begrenzten Zeitraum gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die gewährleisten, dass Unternehmen, ihre Berater und die Finanzverwaltung arbeitsfähig bleiben.

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  Der 9 Punkte-Plan der BStBK und der WPK

Regelungen für insolvenzgefährdete Unternehmen

Die Pflicht zur Insolvenzantragstellung ist unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nur dann, wenn die Insolvenzreife auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Bei zwischen dem 28. März 2020 und dem 28. Juni 2020 gestellten Gläubigerinsolvenzanträgen setzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus, dass der Eröffnungsgrund bereits am 1. März 2020 vorlag.

Für die Zeit der Aussetzung wird das Zahlungsverbot derart gelockert, dass den jeweiligen Betrieben die Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs ermöglicht wird.

Die neuen Regelungen gelten rückwirkend zum 1. März 2020.

Erleichterungen im Gesellschaftsrecht

Damit die derzeitigen Versammlungsverbote nicht zur Einschränkung oder gar zum Wegfall der Handlungsunfähigkeit führen, wurden Erleichterungen zur Beschlussfassung durch Organe von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergemeinschaften geschaffen.

Für die Eintragung einer Umwandlung genügt es, wenn die Bilanz maximal zwölf Monate zuvor aufgestellt wurde.

Publikumsgesellschaften (AG, KGaA, SE) wird ermöglicht, die Hauptversammlung 2020 rein virtuell abzuhalten.

Die Regelungen hierzu gelten ab dem 27. März 2020.

Erleichterungen für Kleinstunternehmen

Kleinstunternehmen werden bestimmte Leistungsverweigerungsrechte eingeräumt. Dies gilt für „alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse“. Damit sind diejenigen gemeint, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemesseneren Fortsetzung des Erwerbsbetriebes erforderlich sind.

Auch können Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie beruht.

Die Regelungen hierzu gelten ab dem 1. April 2020.

Darüber hinaus gab die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex bekannt, dass sie sich unter der Führung von Prof. Rolf Nonnenmacher nach Abschluss der Reform des Kodex mit Wirkung zum 1. April 2020 neu aufgestellt hat. Die Namen der neuen Mitglieder sind der Pressemitteilung auf der Internetseite der Regierungskommission zu entnehmen.

Die WPK begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen der Coronavirus-Pandemie im Insolvenzrecht als einen wichtigen und notwendigen Baustein, um die deutsche Wirtschaft in dieser schwierigen Phase zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Es ist allerdings zu befürchten, dass trotz Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 dennoch viele klein- und mittelständische Unternehmen allein aufgrund der Pandemie den Gang in die Insolvenz antreten müssen.

Eine Verlängerung der Insolvenzgeldzahlungen kann in diesen Fällen Unternehmen mit positiven Sanierungsaussichten eine Betriebsfortführung erleichtern, was zu einem höheren Anteil erfolgreicher Sanierungen führen sollte. Zudem erhöht diese Maßnahme die Sicherheit für die Arbeitnehmer.