Der Bundestag hat einen Antrag von CDU/CSU und FDP angenommen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich bei den Ländern für eine Zustimmung zu dem vom Bundestag beschlossenen und vom Bundesrat abgelehnten Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden einzusetzen.
Deutscher Bundestag, Pressemitteilung
vom 22.09.2011
Mit der Mehrheit der
Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am 22. September 2011 einen Antrag von
CDU/CSU und FDP (17/7022) angenommen, in dem die Bundesregierung aufgefordert
wird, sich bei den Ländern für eine Zustimmung zu dem vom Bundestag am 30. Juni
2011 beschlossenen und vom Bundesrat am 8. Juli 2011 abgelehnten Gesetz zur
steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
einzusetzen.
Während SPD und Linke diesen Antrag ablehnten, enthielten
sich Bündnis 90/Die Grünen. Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der Grünen (17/6946), zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss von
Bundestag und Bundesrat anzurufen. Alle Oppositionsfraktionen hatten den
Grünen-Antrag unterstützt.
Quelle: Deutscher Bundestag
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