EU-Kommission veröffentlicht Länderbericht Deutschland 2017

Die EU-Kommission hat am 22.02.2017 ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in den EU-Mitgliedstaaten, die sog. Länderberichte, veröffentlicht.

 

EU-Kommission veröffentlicht Länderbericht Deutschland 2017

 

Die EU-Kommission hat am 22.02.2017 ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in den EU-Mitgliedstaaten, die sog. Länderberichte veröffentlicht.

 

Die Berichte sind das Ergebnis der jährlichen Analyse der wirtschaftlichen Lage in den Mitgliedstaaten durch die EU-Kommission und umfassen, wo relevant, auch eine Bewertung makroökonomischer Ungleichgewichte. Sie sind Grundlage des Dialogs mit den EU-Mitgliedstaaten über deren nationalen politischen Strategien und der im April vorzulegenden nationalen Programme. Im späten Frühjahr werden die Länderberichte in die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission münden.

 

Deutschland werden Ungleichgewichte beschieden und die Fortschritte bei der Umsetzung der 2016 an Deutschland gerichteten Empfehlungen als „begrenzt“ eingeschätzt. Es bestehe weiter Reformbedarf.

 

Aus dem Länderbericht Deutschland:

 

„Einige Fortschritte sind im Hinblick darauf zu verzeichnen, bei den öffentlichen Investitionen einen nachhaltigen Aufwärtstrend herbeizuführen. Erreicht wurde dieser insbesondere durch verstärkte Infrastrukturinvestitionen und die verbesserte Ausgestaltung der föderalen Finanzbeziehungen mit dem Ziel, auf allen Ebenen des Staates höhere und zügigere öffentliche Investitionen zu ermöglichen. […] Begrenzte Fortschritte gibt es bei der Erhöhung der Anreize zum längeren Verbleib im Erwerbsleben und der Verringerung der hohen Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdienende. Beim Abbau der Fehlanreize, die Zweitverdienende von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit abhalten, und bei der Erleichterung des Wechsels von einem Mini-Job in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis wurden keine Fortschritte erzielt. Was die Erreichung der im Rahmen der Strategie Europa 2020 gesetzten nationalen Ziele anbelangt, schneidet Deutschland bei der Beschäftigungsquote, der Reduzierung von frühem Schulabgang und Armut, der Erhöhung der Zahl der Hochschulabsolventen, der Steigerung der Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) und der Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien gut ab. Weiterhin ungewiss ist demgegenüber, ob die für Treibhausgasemissionen und Energieeffizienz gesetzten Ziele erreicht werden.“ (vgl. S. 2)

 

Wie in den vergangenen Jahren wird u. a. eine Reform des Dienstleistungssektors und eine Verbesserung der Wirksamkeit des Steuersystems angemahnt – zudem auch mehr Digitalisierung:

 

  • Steuersystem: „Reformen zur Verbesserung der Effizienz des Steuersystems und zur Modernisierung der Steuerverwaltung sind von begrenztem Umfang geblieben sind, und es wurden bislang wurden keine Maßnahmen ergriffen, um die Unternehmensbesteuerung und die kommunale Gewerbesteuer einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen. Die Maßnahmen zur Verringerung der hohen Steuer- und Abgabenlast für Geringverdienende haben sich auf die regulären Anpassungen der Einkommensteuer-Grundfreibeträge und Einkommensteuersätze beschränkt, mit denen den Veränderungen beim Existenzminimum oder der Wirkung der kalten Progression Rechnung getragen werden soll. Initiativen im Hinblick auf Zweitverdienende und Minijobs, insbesondere um Anreize für die Vollzeitbeschäftigung von Frauen zu setzen, sind bislang ausgeblieben. (vgl. S. 14, 24 ff, 45)
  • Dienstleistungssektor/Regulierte Berufe: „Es gibt bis heute keine Strategie, um die reglementierten Berufe substanziell zu modernisieren und den Wettbewerb im Dienstleistungssektor über geringfügige Anpassungen hinaus zu stärken.“ (vgl. S. 14, 53 des Länderberichts)
  • Digitalisierung: „Bei der Verfügbarkeit von Hochgeschwindigkeits-Breitbandverbindungen hinkt Deutschland insbesondere in semi-urbanen und ländlichen Gebieten hinterher. Die Computernutzung ist bei jungen Deutschen vergleichsweise niedrig, und viele Schulen verfügen nicht über eine Breitbandverbindung. Die digitalen öffentlichen Dienstleistungen liegen unter dem Durchschnitt.“ (vgl. S. 4, 58).

———————-

Quelle: DATEV eG