Die derzeitige EU-Unterstützung zugunsten kleiner Unternehmen fördert den E-Commerce, berichtet der Europäische Rechnungshof und empfiehlt, sie künftig stärker auf die Leistungserbringung auszurichten.
EuRH, Pressemitteilung vom 07.01.2015
In einem am 07.01.2015 veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) wird festgestellt, dass die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Bereich des E-Commerce – Einkauf und Verkauf über das Internet – geleistete Unterstützung zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) dazu beigetragen hat, die Online-Verfügbarkeit von Unternehmensdienstleistungen zu erhöhen. Allerdings war es aufgrund von Defiziten bei den Überwachungsinstrumenten der Europäischen Kommission unmöglich zu bewerten, in welchem Umfang die Unterstützung des EFRE zur Verwirklichung der Ziele der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie zu den Geschäftsplänen der KMU selbst beitrug. Darüber hinaus führen unzureichende Auswahlverfahren in den Mitgliedstaaten dazu, dass bei zahlreichen Projekten ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis unwahrscheinlich ist.
„Auch E-Commerce ist Geschäftsverkehr, und jeder Geschäftsverkehr bedarf Planung, klarer Zielsetzungen und Mittel und Wege zur Messung der Ziele“, kommentierte Oskar Herics, das für den Bericht zuständige Mitglied des EuRH. „Bei zu vielen der von uns geprüften Projekte waren diese Elemente nicht gegeben. Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die tatsächlichen Auswirkungen ihrer Finanzhilfen auf die Entwicklung kleiner Unternehmen überwachen und, wenn möglich, Zahlungen an Ergebnisse knüpfen. Es ist gut, dass wir uns auf der Daten-Autobahn bewegen, aber wir müssen wissen, wohin die Reise geht.“
Die EU-Prüfer stellten fest, dass die operationellen Programme (OP) der Mitgliedstaaten eine gute Grundlage für die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Bereich des E-Commerce bildeten, nicht aber für die Messung von Leistungen. Die Programmmanager konzentrierten sich sowohl bei der Auswahl als auch bei der Überwachung stärker auf die Verwendung der Mittel (Outputs) als auf die Erzielung von Ergebnissen. Im Großen und Ganzen verlief die Projektdurchführung durch die KMU reibungslos, allerdings waren die erzielten Ergebnisse nicht immer erkennbar. Die Prüfer unterbreiten der Kommission daher die folgenden Empfehlungen:
- Die Kommission sollte dafür Sorge tragen, dass sie von den Mitgliedstaaten kohärente und verlässliche Informationen über die Fortschritte im Rahmen der OP erhält, und zwar nicht nur finanzielle, sondern auch leistungsbezogene Angaben, wobei besonderes Augenmerk auf Ergebnisindikatoren und Zielen liegt.
- Die Kommission sollte darauf bestehen, dass anhand der Auswahlkriterien und -verfahren der Mitgliedstaaten diejenigen Projekte ausgewählt werden, die einen möglichst hohen Mehrwert unter den Antragstellern erbringen, und zwar im Hinblick auf die Förderung der Entwicklung des E-Commerce in KMU sowie das Erreichen der Ziele der Digitalen Agenda für Europa (DAE).
- Die Kommission sollte die Programmmanager in den Mitgliedstaaten verpflichten, Verwaltungsinstrumente einzurichten, um die Auswirkungen der Finanzhilfen auf die Geschäftsentwicklung der geförderten KMU zu überwachen.
Die Kommission akzeptiert die meisten Empfehlungen, räumt allerdings ein, dass es sich als schwierig erweisen könnte, die EFRE-Zahlungen für den E-Commerce an Ergebnisse zu knüpfen.
Den vollständigen Bericht finden Sie in englischer Sprache auf der Homepage des Europäischen Rechnungshofs.
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Quelle: DATEV eG