Verständigt sich ein Verbraucher mit einem Unternehmer vor Ort auf die Durchführung von Gartenarbeiten und belehrt der Unternehmer den Verbraucher nicht über seine Verbraucherrechte, kann der Verbraucher den Vertrag oftmals widerrufen, auch wenn die Arbeiten bereits vollständig erbracht sind. In der Folge bedeutet das, dass der Verbraucher dem Gartenbauunternehmer keine Vergütung schuldet.
Ein Gartenbauer verlangte mit seiner Klage die Vergütung für über mehrere Tage hinweg erbrachte Gartenarbeiten. Der Verbraucher hatte den Vertrag über die Gartenarbeiten nach Abschluss der Arbeiten widerrufen und die Vergütung nicht bezahlt. Der Gartenbauer behauptete, dass der Verbraucher die Arbeiten arglistig bestellt habe und von Anfang an vorgehabt habe, über den Widerruf der Vergütungspflicht zu entgehen.
Vor dem Landgericht blieb die Klage ohne Erfolg (Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 15.04.2025, Az.8 O 214/24). Dies bestätigte auch das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken. Nach einem Hinweis des 5. Zivilsenats könne der Verbraucher in einem solchen Fall den geschlossenen Vertrag widerrufen, selbst wenn er nicht vom Unternehmer vor Ort vom Vertragsabschluss überrumpelt worden sei. Für die Anwendbarkeit des Verbraucherwiderrufs komme es einzig auf den Ort des Vertragsabschlusses außerhalb von Geschäftsräumen an. Werde der Verbraucher in einem solchen Fall vom Unternehmer nicht über seine Rechte belehrt, so laufe ein Zeitfenster von bis zu zwölf Monaten und 14 Tagen, innerhalb dessen der Verbraucher den Widerruf noch erklären könne. Eine Entschädigung des Gartenbauunternehmers für die bereits erbrachten Arbeiten sehe das Gesetz nach einem wirksamen Widerruf nicht vor. Der Gartenbauunternehmer nahm daraufhin seine Berufung zurück.
Quelle: Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken