Marokkanischer Staatsbürger darf ausgewiesen werden

Das VG Köln hat Köln die Klage eines marokkanischen Staatsbürgers gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet abgewiesen. Es bestehe die erhebliche Gefahr, dass der mehrfach verurteilte Kläger auch in Zukunft schwere Drogendelikte begehen werde (Az. 5 K 4893/15).

 

Marokkanischer Staatsbürger darf ausgewiesen werden

 

VG Köln, Pressemitteilung vom 23.08.2016 zum Urteil 5 K 4893/15 vom 23.08.2016

 

Mit einem am 23.08.2016 verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage eines marokkanischen Staatsbürgers gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet abgewiesen.

 

Der 1981 in Deutschland geborene und hier aufgewachsene Kläger hat Umgangskontakt mit seinem in Deutschland lebenden Kind. Seit 2001 ist er regelmäßig strafrechtlich in Erscheinung getreten. So wurde er unter anderem wegen unerlaubter Einfuhr bzw. unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mehrfach zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Stadt Bergheim als zuständige Ausländerbehörde wies den Kläger daraufhin aus dem Bundesgebiet aus und drohte ihm die Abschiebung nach Marokko an.

 

Die dagegen vom Kläger erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es bestehe die erhebliche Gefahr, dass der Kläger auch in Zukunft schwere Drogendelikte begehen werde. Das daraus resultierende öffentliche Ausweisungsinteresse wiege nach Würdigung aller Umstände des vorliegenden Einzelfalles schwerer als das Interesse des Klägers an einem weiteren Verbleib in Deutschland. Der Schutz der im Bundesgebiet lebenden Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren durch Drogenkonsum habe Vorrang vor dem Interesse des Klägers, seine familiären Bindungen vom Bundesgebiet aus zu pflegen.

 

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

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Quelle: DATEV eG