Arbeit und Soziales

• Mindestlohn
• Leiharbeit und Werkverträge
• Sicherheit und Schutz in der Arbeitswelt
• Weiterbildung in Kleinstbetrieben
• Die Flexi-Rente kommt
• Keine Zwangsverrentung mehr bei langer Arbeitslosigkeit
• Mehr Klarheit bei Riester- und Basisrentenverträgen
• Rentenbeitragssatz bleibt stabil
• Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung
• Alterssicherung der Landwirte
• Renteneintritt sechs Monate später
• Mehr Selbstbehalt für Menschen mit Behinderung
• Schlichtungsstelle für Menschen mit Behinderung
• Stiftung „Anerkennung und Hilfe“
• Leistungen der Grundsicherung („Hartz IV“) steigen
• Sozialleistungen für EU-Ausländer
• Neue Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung
• Künstlersozialabgabe sinkt

Gesundheit und Pflege

• Neues Begutachtungssystem in der Pflege
• Kommunen bei Pflege stärker einbezogen
• Kein Teleshopping für Medikamente
• Psychiatrische Einrichtungen
• Beiträge für Gesetzliche Krankenkassen
• Beitragsfreiheit für Waisenrentner

Frauen und Familien

• Mehr Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende
• Prostituiertenschutzgesetz

Steuern und Finanzen

• Weniger Bürokratie für Unternehmen
• Elektronische Steuererklärung ohne Belege
• Kindergeld und Kinderzuschlag steigen
• Gewinnverschiebungen unterbinden
• Bankenabwicklung neu geordnet
• Gemeinsam gegen Steuerhinterziehung
• Verlustverrechnung neu geregelt

Verbraucherschutz

• Kleinanleger besser informieren
• Geschirrspülmittel mit weniger Phosphat

Verkehr

• Mehr Sicherheit im Straßenverkehr
• Neue Euro-Norm für Motorräder
• Umweltfreundliche Klimaanlagen

Energie

• EEG-Umlage 2017
• Mehr Wettbewerb bei der Ökostrom-Förderung
• Heizungslabel: Bezirksschornsteinfeger zur Etikettierung verpflichtet
• Halogen-Metalldampf- und Quecksilberdampflampen verboten
• Bessere Energieeffizienz für Dunstabzugshauben

Kultur

• Bundesarchiv wird nutzerfreundlicher

• Die Neuerungen im Überblick finden Sie auf der Homepage der Bundesregierung.