Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler lehnt Forderungen ab, die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen zurückzunehmen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte die Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen zum 1. Januar 2010 von 19 auf 7 Prozent gesenkt.
Deutscher Bundestag, Pressemitteilung
vom 09.11.2011
Bundeswirtschaftsminister Philipp
Rösler (FDP) lehnt Forderungen ab, die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf
Beherbergungsleistungen zurückzunehmen. Rösler sagte am 09.11.2011 im
Tourismusausschuss auf Nachfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dies sei
nicht geplant. Die Reduzierung habe dazu beigetragen, den Investitionsstau der
Hotellerie zu mildern. Die schwarz-gelbe Koalition hatte die Mehrwertsteuer für
Beherbergungsleistungen zum 1. Januar 2010 von 19 auf 7 Prozent
gesenkt.
Bei seinem Antrittsbesuch im Tourismusausschuss hob der Minister
als Wachstumsfelder den Gesundheits- und den Kinder- und Jugendtourismus hervor.
Hier gebe es „echten Spielraum nach oben“. Unterstützung erhielt der Minister
von der FDP-Fraktion. Immer mehr Bürger seien bereit, in ihr eigenes
Wohlbefinden im Urlaub zu investieren. Dieses Potenzial gelte es zu erschließen,
unterstrichen die Liberalen. Die Unions-Fraktion regte an, von Bundesseite die
Vernetzung der Akteure im Gesundheitstourismus voranzutreiben. Um den ländlichen
Tourismus zu fördern, sei der Breitband-Ausbau unerlässlich. Die Gäste
erwarteten, auch im Urlaub schnelle Internetverbindungen nutzen zu können,
erläuterte die CDU/CSU-Fraktion.
Die SPD-Fraktion machte sich unter
anderem für eine nachhaltige Förderung des Wassertourismus stark. Hier müsse es
in den nächsten vier Monaten „zu erkennbaren Fortschritten kommen“, unterstrich
die Fraktion. Zudem sei es notwendig, den verminderten Mehrwertsteuersatz für
Flusskreuzfahrten zu erhalten. Eine entsprechende Sonderregelung läuft Ende des
Jahres aus.
Die Fraktion Die Linke mahnte stärkere Anstrengungen der
Bundesregierung für barrierefreies Reisen an. Dies komme zwar prominent in den
tourismuspolitischen Leitlinien der Regierung vor, finde im praktischen Handeln
aber bislang zu wenig Niederschlag.
Auf fraktionsübergreifende Zustimmung
stieß im Ausschuss die im Bundeshaushalt 2012 vorgesehene Aufstockung der
Finanzmittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT). Geplant sei,
zusätzliche Fördermittel für die DZT in Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro
für die Jahre 2012 bis 2015 bereitzustellen, erläuterte Rösler. Der
Ausschussvorsitzende Klaus Brähmig (CDU) machte deutlich, dass er sich „eine
intensivere Aufstockung gewünscht“ habe.
Quelle: Deutscher Bundestag
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