Gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum DBA mit Albanien angenommen. Ebenfalls verabschiedet wurde ein weiterer Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des DBA mit Österreich.
Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 20.10.2011
Gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag am 20. Oktober ohne abschließende Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Doppelbesteuerungsabkommen vom 6. April 2010 mit Albanien (17/6613) angenommen.
Ebenfalls verabschiedet wurde ein weiterer Gesetzentwurf der Regierung zum Protokoll vom 29. Dezember 2010 zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Österreich (17/6614). Linke und Grüne enthielten sich. Der Bundestag folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses (17/7300).
Das Abkommen mit Albanien zielt darauf ab, steuerliche Hindernisse abzubauen, die der Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen entgegenstehen. Durch das Änderungsprotokoll mit Österreich wird die Informationsaustauschklausel des Doppelbesteuerungsabkommens an den aktuellen Standard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angepasst.
Quelle: Deutscher Bundestag
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