Die Verbraucherstreitbeilegung soll entbürokratisiert und attraktiver gemacht werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJ am 16.10.2024 veröffentlicht hat.

Die Verbraucherstreitbeilegung soll entbürokratisiert und attraktiver gemacht werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Die Verbraucherstreitbeilegung ist eine Form der einvernehmlichen Konfliktbeilegung – und eine Alternative zur gerichtlichen Rechtsdurchsetzung.

Durch die Reform soll insbesondere die Teilnahmebereitschaft von Unternehmerinnen und Unternehmern gestärkt werden. Daneben soll der Zugang zur Verbraucherstreitbeilegung erleichtert werden.

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt aus diesem Anlass:

„Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Jeder Baustein zählt, so auch bei der Verbraucherstreitbeilegung. Außergerichtliche Schlichtungsstellen können eine attraktive und niedrigschwellige Alternative zur staatlichen Justiz sein – gerade auch dann, wenn Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher streiten. Hier gibt es Verbesserungspotential, das wir mit dem Gesetzentwurf nutzen wollen. Wir wollen die Verbraucherstreitbeilegung unbürokratischer machen und so die Teilnahmebereitschaft von Unternehmen fördern. Das heißt konkret: Weniger und klarere Informationspflichten, leichterer Zugang zum Verfahren, geringere Kosten. Die Teilnahme an der Verbraucherstreitbeilegung wird so für Unternehmen attraktiver. Davon werden auch die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren. Hier zeigt sich einmal mehr: Potenziale für Bürokratieabbau gibt es überall.“

Der Entwurf für ein Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung sieht im Einzelnen folgende Inhalte vor:

1. Wegfall der Kostenlast für vollständig obsiegende Unternehmerin bzw. Unternehmer
   Unternehmerinnen und Unternehmer müssen zukünftig in Verfahren der Universalschlichtungsstelle des Bundes (USS) nicht mehr die Kosten tragen, wenn sie vollständig obsiegen. Schlichtungsverfahren sind für den Verbraucher bzw. die Verbraucherin weiterhin grundsätzlich kostenfrei.
2. Abschaffung der gesetzlichen Teilnahmefiktion für Unternehmerinnen und Unternehmer in Verfahren vor der USS
   Um die Teilnahmebereitschaft von Unternehmerinnen und Unternehmern weiter zu fördern, soll die kostenauslösende Teilnahmefiktion aufgehoben werden. Diese greift bisher in dem Fall, dass ein Unternehmer oder eine Unternehmerin auf einen von der USS übersandten Schlichtungsantrag schweigt. Es hat sich gezeigt, dass in Verfahren, bei denen die Teilnahmefiktion greift, keine hohe Annahmequote der Schlichtungsvorschläge zu verzeichnen ist. Diese Verfahren sind daher ein bürokratischer Aufwand, der nicht durch die Erledigung von Verfahren z. B. durch die Annahme des Schlichtungsvorschlags gerechtfertigt werden kann.
3. Reduzierung und Konkretisierung der Informationspflichten für Unternehmerinnen und Unternehmer gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern
   Die Informationspflichten für Unternehmerinnen und Unternehmer sollen vereinfacht werden. Zum einen soll die allgemeine Pflicht für Unternehmerinnen und Unternehmer entfallen, auf ihrer Webseite sowie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzugeben, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Die allgemeine Informationspflicht über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle soll auf Unternehmerinnen und Unternehmer beschränkt werden, die sich zur Teilnahme an der Verbraucherschlichtung verpflichtet haben oder durch Rechtsvorschrift dazu verpflichtet sind.
   Zum anderen soll die Pflicht zur Angabe einer zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle gegenüber der Verbraucherin bzw. dem Verbraucher nach Entstehen einer Streitigkeit aus einem Verbrauchervertrag für nicht teilnahmebereite Unternehmen entfallen.
4. Einführung einer Aufbewahrungsfrist für die Verfahrensakten der Schlichtungsstellen
   Es soll eine eindeutige Frist für die Aufbewahrung der Verfahrensakten der Schlichtungsverfahren eingeführt werden.
5. Ausweitung der Lotsenfunktion der USS
   Um den Zugang zur Schlichtung sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für Unternehmerinnen und Unternehmer zu erleichtern, soll die Lotsenfunktion der USS ausgebaut werden. Es soll gesetzlich verankert werden, dass die USS als neutrale Stelle beiden Parteien für allgemeine Auskünfte zur Schlichtung bzw. zu den jeweils zuständigen Schlichtungsstellen zur Verfügung steht.
6. Entlastung der Schlichtungsstellen
   Die Verbraucherschlichtungsstellen sollen eine Bescheinigung nach § 15a Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (ZPOEG) nur noch auf Antrag ausstellen müssen.

Der Referentenentwurf wurde heute an die Länder und Verbände versendet und auf der Internetseite des BMJ veröffentlicht. Die interessierten Kreise haben nun Gelegenheit, bis zum 29. November 2024 Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen werden auf der Internetseite des BMJ veröffentlicht.

Quelle: Bundesministerium der Justiz

Die herausfordernde konjunkturelle Lage geht am deutschen Mittelstand nicht vorbei. Die wirtschaftliche Situation der Unternehmen hat sich im vergangenen Jahr verschlechtert. Der Gesamtumsatz der kleinen und mittleren Unternehmen sank 2023 nominal um 246 Mrd. Euro oder 4,6 %. Auch Preiserhöhungen konnten den Rückgang nicht abfedern: Real lag das Umsatzminus sogar bei 10 %. Das sind Ergebnisse des KfW-Mittelstandspanels 2024.

• Umsätze der mittelständischen Unternehmen sinken
• Mittelstand stellt überproportional viel Personal ein
• Wachsende Kluft zwischen kleinen und großen Unternehmen

Die herausfordernde konjunkturelle Lage geht am deutschen Mittelstand nicht vorbei. Die wirtschaftliche Situation der Unternehmen hat sich im vergangenen Jahr verschlechtert. Der Gesamtumsatz der kleinen und mittleren Unternehmen sank 2023 nominal um 246 Mrd. Euro oder 4,6 %. Auch Preiserhöhungen konnten den Rückgang nicht abfedern: Real lag das Umsatzminus sogar bei 10 %.

Das sind Ergebnisse des Mittelstandspanels, das KfW Research seit 2003 veröffentlicht. Dafür werden Unternehmen mit einem Umsatz bis zu 500 Mio. Euro befragt. Die Befragung fand von Februar bis Juni 2024 statt, zudem gab es eine Sonderbefragung im September 2024.

Auch für das laufende Geschäftsjahr rechnen 35 % der Unternehmen mit einem Umsatzrückgang, nur rund 15 % erwarten anziehende Umsätze. Zudem sind die mittelfristigen Erwartungen bis 2026 getrübt: Mit einem Anteil von 29 % gehen so viele Unternehmen wie nie zuvor davon aus, dass ihr Umsatz in den kommenden drei Jahren sinken wird. 24 % der Unternehmen rechnen mit Umsatzsteigerungen.

Erfreulich ist, dass trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage die Profitabilität des Mittelstands mit einer Umsatzrendite von durchschnittlich 7 % recht stabil blieb. Allerdings wächst die Kluft zwischen den Unternehmen: Insbesondere Kleinstunternehmen kämpfen mit rückläufigen Renditen.

„Wir sehen bei zahlreichen wirtschaftlichen Kennzahlen, dass sich die Schere zwischen kleinen und großen Mittelständlern weitet“, sagte Dr. Michael Schwartz, Projektleiter des KfW-Mittelstandspanels.

„Die großen Unternehmen kommen besser mit der herausfordernden konjunkturellen Lage zurecht als die kleinen.“
Ein positiver Faktor ist, dass der Mittelstand sich weiterhin als Beschäftigungsmotor der deutschen Wirtschaft präsentiert. 2023 stand ein Beschäftigungsaufbau um rund 494.000 Erwerbstätige zu Buche – damit arbeiteten 32,83 Millionen Personen in mittelständischen Unternehmen, ein Rekord. Der absolute wie auch prozentuale Zuwachs der Erwerbstätigen fiel im vergangenen Jahr höher als gesamtwirtschaftlich aus, der Mittelstand gewann somit als Arbeitgeber an Bedeutung.

Das wirtschaftlich herausfordernde Umfeld wirkt sich belastend auf die Eigenkapitalpolster der Unternehmen aus. Die durchschnittliche Eigenkapitalquote fiel um 0,6 Prozentpunkte auf 30,6 %. Im historischen Vergleich ist das weiterhin ein ausgezeichneter Wert. Im Detail zeigen sich allerdings die Probleme: Der Anteil der Unternehmen mit einer niedrigen Eigenkapitalquote von unter 10 % ist angestiegen – von 25,1 % auf 33,6 %. 12 % der Unternehmen wiesen eine negative Eigenkapitalquote aus, eine Verdoppelung zu 2022. Dagegen sank der Anteil der Unternehmen mit einer sehr hohen Eigenkapitalquote von 30 % um mehr als 13 % auf 37,6 %.

Weitere Erhebungen des Mittelstandspanels zeigen, dass die Investitionsneigung weiter gesunken ist: Der Anteil von Unternehmen mit Investitionsprojekten sank um 4 Prozentpunkte auf 39 %. Der Anteil der Unternehmen, die ihre Investitionsvorhaben am Ende wie geplant umsetzten, lag 2023 zudem bei unterdurchschnittlichen 60 %.

Gerade einmal 368.000 mittelständische Unternehmen führten im Jahr 2023 Kreditgespräche mit Banken und Sparkassen über Investitionskredite, ein Allzeittief. Auch die Erfolgsquote bei den Kreditverhandlungen über Investitionskredite sank merklich. Der alles überragende Grund dafür war, dass Kreditinstitute und Unternehmen sich nicht über die Zinshöhe einigen konnten.

„Der deutsche Mittelstand wurde in der Vergangenheit stets für seine wirtschaftliche Stabilität gelobt. Diese ist in der Breite auch weiterhin vorhanden. Jedoch zeigen sich im Fundament einige Risse, die vor allem der konjunkturellen Situation geschuldet sind“, sagte KfW-Ökonom Dr. Michael Schwartz.

Quelle: KfW

Die Bedeutung der Vereinigten Staaten für Deutschlands Exportwirtschaft ist aktuell so groß wie nie in den letzten 20 Jahren. 2023 wurden Güter im Wert von 157,9 Mrd. Euro aus Deutschland in die USA exportiert, das waren wertmäßig 9,9 % der deutschen Exporte. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anteil innerhalb der vergangenen 20 Jahre.

• Knapp 10 % der deutschen Exporte gingen 2023 in die USA – höchster Wert seit mehr als 20 Jahren
• Bedeutung des US-Marktes für Pharmabranche und Maschinenbau gestiegen
• Anteil der auslandskontrollierten Unternehmen mit Hauptsitz in den USA leicht zugenommen

Die Bedeutung der Vereinigten Staaten für Deutschlands Exportwirtschaft ist aktuell so groß wie nie in den letzten 20 Jahren. 2023 wurden Güter im Wert von 157,9 Milliarden Euro aus Deutschland in die USA exportiert, das waren wertmäßig 9,9 % der deutschen Exporte. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war dies der höchste Anteil innerhalb der vergangenen 20 Jahre. Die USA waren damit das neunte Jahr in Folge der wichtigste Abnehmer deutscher Exporte. Im 1. Halbjahr 2024 setzte sich die Serie fort. Auch als Herkunftsland deutscher Importe haben die USA zuletzt an Bedeutung gewonnen. Im Jahr 2023 wurden Waren im Wert von 94,7 Milliarden Euro importiert, der Anteil an den Importen insgesamt betrug 6,9 %. Das war der höchste Wert seit 2004 (7,1 %). Die Vereinigten Staaten waren damit das fünfte Jahr in Folge auf Platz 3 der wichtigsten Importländer; auch im 1. Halbjahr 2024 nahmen sie diesen Platz im Ranking ein.

Insgesamt sind die Vereinigten Staaten seit 2021 zweitwichtigster Handelspartner Deutschlands hinter China. Dies liegt an dem hohen Wert der Importe aus China. Der Abstand zu dem asiatischen Staat ist aber zuletzt geschrumpft: 2022 war der Außenhandelsumsatz (Summe aus Exporten und Importen) mit den USA noch 50,0 Milliarden Euro geringer als mit China. 2023 waren es noch 1,9 Milliarden. Im 1. Halbjahr 2024 überholte der Außenhandelsumsatz mit den USA sogar den mit China um 4,6 Milliarden.

Seit 2017 die höchsten Exportüberschüsse mit den USA

Der Gesamtwert der Exporte in die USA ist nicht nur seit Jahrzehnten höher als der Gesamtwert der Importe von dort, er hat in den vergangenen Jahren auch stärker zugelegt: Die Exporte waren im vergangenen Jahr 156,2 % höher als noch 2003 mit damals 61,7 Milliarden Euro. Die Importe stiegen im selben Zeitraum um 141,3 % an (2003: 39,2 Milliarden). Die Folge: Im Jahr 2023 erzielte der deutsche Außenhandel mit den USA einen Rekord-Exportüberschuss von 63,3 Milliarden Euro. Zudem weist Deutschland mit den USA seit 2017 die höchsten Exportüberschüsse im Vergleich zu allen anderen Bestimmungsländern aus. Die Differenz zwischen dem Wert der Exporte in die USA und den Importen aus den USA ist also nicht nur so hoch wie noch nie, sie ist auch höher als bei jedem anderen Bestimmungsland. Dies war auch im 1. Halbjahr 2024 mit einem Exportüberschuss von 34,7 Milliarden Euro der Fall.

23 % der deutschen Pharma-Exporte gingen 2023 in die Vereinigten Staaten

Für einige Branchen ist die Bedeutung der Vereinigten Staaten als Absatzmarkt besonders groß. So ging im vergangenen Jahr knapp ein Viertel (23,2 %) aller deutschen Pharma-Exporte in die USA. Der Anteil ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gestiegen: 2008, in dem am weitesten zurückliegenden Jahr mit vergleichbaren Daten, hatte er noch bei 12,0 % gelegen. Von den exportierten Maschinen wurden 2023 gut 13,0 % in die Vereinigten Staaten ausgeführt, bei Kraftwagen und Kraftwagenteilen waren es 12,6 % und bei sonstigen Fahrzeugen knapp 13,0 %. Auch für die Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen ist der Export in die USA mit einem Anteil von 9,6 % an der Gesamtausfuhr vergleichsweise wichtig.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten weiterhin Inflationsraten über den Zielen der Zentralbanken. Das geht aus dem Economic Experts Survey hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Demnach werden in Deutschland dieses Jahr 2,4 % erwartet, in Österreich 3,1 und Frankreich 2,3 %. In der Eurozone sind es 2,6 %.

Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten weiterhin Inflationsraten über den Zielen der Zentralbanken. Das geht aus dem Economic Experts Survey hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Demnach werden in Deutschland dieses Jahr 2,4 % erwartet, in Österreich 3,1 und Frankreich 2,3 %. In der Eurozone sind es 2,6 %. „Auch in der mittleren Frist wird eine Inflation über dem Ziel der Europäischen Zentralbank von zwei Prozent erwartet“, sagt ifo-Forscher Niklas Potrafke. „Aufgrund dieser stagnierenden Inflationserwartungen könnten sich die Zentralbanken mit weiteren Zinssenkungen zurückhalten.“

Weltweit könnte die Inflation im Jahre 2024 4,0 % erreichen, im kommenden Jahr 3,9 % und 2027 3,6 %. „Anders als im vorherigen Quartal gehen die Teilnehmer für 2024 nicht mehr von weiter rückläufigen Inflationsraten aus“, sagt Potrafke. Obwohl die Raten für Deutschland kürzlich unter 2,0 % gelegen hatten (1,6 % im September 2024), erwarten die Expertinnen und Experten 2025 wieder 2,3 % und 2027 noch 2,2.

In Westeuropa (2,5 %) und Nordamerika (2,7 %) liegen die Inflationserwartungen für 2024 deutlich unter dem weltweiten Durchschnitt. Die Erwartungen für 2024 fielen im Vergleich zur Umfrage im 2. Quartal um 0,1 bzw. 0,4 Prozentpunkte. Für das Jahr 2027 erwarten die Expertinnen und Experten noch 2,1 % für Westeuropa und 2,4 % für Nordamerika. In den anderen Teilen Europas liegen die Inflationserwartungen für 2027 höher: Nordeuropa 2,7, Südeuropa 3,0 und Osteuropa 5,9 %. Zu den Regionen mit besonders hohen Inflationserwartungen von über 20 % zählen Südamerika und weite Teile Afrikas.

An der Umfrage vom 17. September bis zum 1. Oktober 2024 haben 1.514 Expertinnen und Experten aus 119 Ländern teilgenommen.

Quelle: ifo Institut