Landgericht Berlin stellt nach Verbraucherzentrale-Klage Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung fest

• Landgericht Berlin: TikTok hat personenbezogene Daten von unter 16-Jährigen ohne Einwilligung der Eltern für personalisierte Werbung und Marketing verarbeitet.
• Keine ausreichende Alterskontrolle für Kinder im Alter von 13 bis 15 Jahren.
• Verbraucherzentrale fordert: Keine auf Profilbildung basierende Werbung auf Online-Plattformen, wenn Kinder und Jugendliche betroffen sein können.

Das Landgericht Berlin hat TikTok verboten, personenbezogene Daten von Kindern im Alter von 13 bis 15 Jahren für personalisierte Werbung zu verwenden, ohne die Einwilligung der Eltern einzuholen. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands teilweise statt. Die Verbraucherschützer hatten kritisiert, dass TikTok das Alter der Nutzer:innen nicht ausreichend prüfe und sich allein auf die Altersangabe bei der Registrierung verlasse.

„Online-Plattformen müssen die Privatsphäre von Minderjährigen schützen“, sagt Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands. „Es reicht nicht, einfach nur bei der Registrierung das Alter abzufragen. Eine derart nachlässige Kontrolle ist verantwortungslos. Schließlich kann es gravierende Folgen haben, wenn Soziale Medien Kindern und Jugendlichen personalisierte Werbung ausspielen.“

Auf Altersangabe verlassen

Nach Ansicht des Gerichts müssen Betroffene grundsätzlich einwilligen, wenn ihre Daten genutzt werden sollen, um ihnen personalisierter Werbung auszuspielen. Für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ist die Zustimmung der Eltern nötig. TikTok holte aber keine Eltern-Einwilligung ein, weil das Unternehmen nach eigenen Angaben an diese Altersgruppe keine personalisierte Werbung richte. Dabei verließ sich TikTok allerdings ausschließlich auf das Geburtsdatum, das die Nutzer:innen bei der Registrierung selbst eintrugen. Die Folge: Wenn ein Kind angab, 16 Jahre oder älter zu sein, wurden seine Daten ohne Einwilligung der Eltern für Werbezwecke verarbeitet.

Schummeln zu leicht gemacht

Nach Überzeugung des Gerichts steht fest, dass TikTok die bei der Nutzung der Plattform erhobenen Daten von Kindern und Jugendlichen unrechtmäßig verarbeitet hat. Die Abfrage des Geburtsdatums bei der Registrierung stelle nicht sicher, dass ihre Daten nicht für personalisierte Werbung genutzt werden. Es bestehe ein nicht zu vernachlässigender Anreiz ein falsches Alter anzugeben, damit sie die Plattform ohne Einschränkungen wie ein Erwachsener nutzen können. Es sei deshalb davon auszugehen, dass nicht nur im Einzelfall die Daten von Kindern ohne Einwilligung der Eltern verarbeitet wurden.

Keine Werbeprofile von Minderjährigen

Aus Sicht der Verbraucherzentrale dürfen Anbieter seit Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) keine Werbung auf Basis von Profilbildung ausspielen, wenn die jeweilige Nutzerin oder der Nutzer minderjährig sein könnte. Zugleich berührt auch eine Altersüberprüfung die Privatsphäre aller Nutzer:innen. Daher ist es wichtig, dass eine Altersüberprüfung auf einer präzisen gesetzlichen Grundlage und in klar definierten Kontexten erfolgt, statt flächendeckend und pauschal eingesetzt zu werden.

Klage gegen Datenschutzerklärung abgewiesen

Den Antrag des Verbraucherzentale Bundesverbands, auch verschiedene Klauseln der Datenschutzerklärung von TikTok zu verbieten, lehnte das Gericht dagegen aus formalen Gründen ab. Laut Datenschutzerklärung sammelt TikTok während der Nutzung der Plattform umfangreiche Daten – nach Auffassung des Verbraucherschützer ohne ausreichende Rechtsgrundlage. Erfasst wird zum Beispiel, welche Videos sich die Nutzer:innen ansehen, wie oft und wie lange sie die Plattform nutzen und wie sie mit anderen in Kontakt treten. Selbst das „Tastenanschlagsmuster“ wird erhoben.

Nach Ansicht des LG Berlin handelt es sich jedoch lediglich um einseitige tatsächliche Hinweise und nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen mit einem vertraglich relevanten Regelungsgehalt. Gegen diesen Teil des Urteils hat der Verbraucherzentrale Bundesverband Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt.

Das Urteil des LG Berlin II vom 23.12.2025, Az. 15 O 271/23, ist nicht rechtskräftig, der vzbv hat Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt.

Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht verpflichtet ist, die Kosten einer Nierentransplantation in den Niederlanden zu übernehmen, auch wenn dort kürzere Wartezeiten auf ein Spenderorgan bestehen.

Geklagt hatte ein 66-jähriger Mann aus dem Emsland, der an einer fortgeschrittenen Niereninsuffizienz litt und seit 2020 dialysepflichtig war. Bereits im Dezember 2018 hatte er bei seiner Krankenkasse die Zustimmung zu einer Nierentransplantation im niederländischen Groningen beantragt. Zur Begründung hatte er unter anderem auf die räumliche Nähe sowie deutlich kürzere Wartezeiten verwiesen.

Die Krankenkasse lehnte den Antrag ab und führte aus, dass eine Kostenübernahme für Auslandsbehandlungen ohne zwingende medizinische Notwendigkeit das finanzielle Gleichgewicht der GKV und die Gewähr einer allgemein zugänglichen Versorgung gefährde. Es seien gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten in deutschen Transplantationszentren in Bremen, Hannover oder Münster vorhanden. Ungeachtet der ablehnenden Entscheidung ließ der Kläger die Transplantation im Januar 2022 in den Niederlanden durchführen und verlangte anschließend die Erstattung der entstandenen Kosten in Höhe von 42.000 Euro.

Das LSG hat – entgegen der Auffassung der ersten Instanz – eine Leistungspflicht der GKV verneint und ist der Rechtsprechung des EuGH gefolgt. Eine Zustimmung zu einer Auslandsbehandlung könne nur dann beansprucht werden, wenn im Inland keine gleichwertige Versorgung zur Verfügung stehe. Ein solches Versorgungsdefizit liege jedoch nicht allein wegen längerer Wartezeiten von zwei bis vier Jahren vor. Eine Transplantation sei auch in Deutschland möglich; die Wartezeit könne durch eine Dialyse überbrückt werden. Eine besondere medizinische Dringlichkeit habe nicht bestanden. Zudem hob das Gericht hervor, dass die Chancengleichheit bei der Organzuteilung gebiete, dass die Aussicht auf ein Spenderorgan nicht vom Wohnort oder anderen persönlichen Umständen abhängen dürfe. Hiergegen verstoße der Kläger, indem er den Anspruch entgegen der Richtlinie zur Organtransplantation mit der Nähe zu den Niederlanden begründe.

Quelle: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten. Dies hat der 6a. Senat des Bundessozialgerichts am 22. Januar 2026 für die noch bis zum 31. Dezember 2025 geltende Rechtslage entschieden und die Revision des Klägers zurückgewiesen (Az. B 6a/12 KR 14/24 R).

Die beitragsfreie Familienversicherung ist als Maßnahme des sozialen Ausgleichs nur dann gerechtfertigt, wenn der Familienangehörige gegenwärtig und in absehbarer Zeit schutzbedürftig ist und auch bleibt. Sie wird deshalb nur durchgeführt, wenn das Gesamteinkommen des Familienangehörigen „regelmäßig im Monat“ unter einem bestimmten Grenzbetrag liegt (2021: 470 Euro). Zwar dürfen Rentner jederzeit wählen, ob sie ihre Altersrente in voller Höhe oder als Teilrente in Anspruch nehmen und auch die Dauer des Teilrentenbezugs frei bestimmen. Die so begründete Einkommenssituation muss allerdings eine gewisse Stetigkeit und Dauer im monatlichen Rhythmus aufweisen. Daran fehlt es, wenn die Teilrente nur wenige Monate beansprucht wird. Die von der Krankenkasse zu treffende Prognose über die Einkommensentwicklung des Familienangehörigen hat sich bei Teilrenten an einem längeren Zeitraum, in der Regel von zwölf Monaten zu orientieren.

Der Gesetzgeber hat die Vorschrift über die Familienversicherung ab dem 1. Januar 2026 neu gefasst und zum „Schutz der Solidargemeinschaft“ Rentnern den Zugang zur Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung über die Wahl einer Teilrente nunmehr gänzlich verschlossen, unabhängig von der Dauer des Teilrentenbezugs.

Hinweise zur Rechtslage

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung

§ 10 Abs. 1 Satz 1 (i. d. F. des Gesetzes vom 11.7.2021 BGBl. I 2754 mWv 20.07.2021)

(1) 1 Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen

1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,
2. nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 bis 12 oder nicht freiwillig versichert sind,
3. nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,
4. nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und
5. kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Abfindungen, Entschädigungen oder ähnlichen Leistungen (Entlassungsentschädigungen), die wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Form nicht monatlich wiederkehrender Leistungen gezahlt werden, wird das zuletzt erzielte monatliche Arbeitsentgelt für die der Auszahlung der Entlassungsentschädigung folgenden Monate bis zu dem Monat berücksichtigt, in dem im Fall der Fortzahlung des Arbeitsentgelts die Höhe der gezahlten Entlassungsentschädigung erreicht worden wäre; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt.

§ 10 Abs. 1 Satz 1 und 8 (i. d. F. des Gesetzes vom 22.12.2025 BGBl. I Nr 371 mWv 01.01.2026)

(1) ¹Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen

1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,
2. nicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 bis 8, 11 bis 12 oder nicht freiwillig versichert sind,
3. nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind,
4. nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und
5. kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet.

[…]

⁸Ehegatten und Lebenspartner sind abweichend von Satz 1 nicht versichert, wenn sie

1. eine Rente wegen Alters als Teilrente in Anspruch nehmen,
2. die in Satz 1 Nummer 5 genannte Voraussetzung nicht erfüllen würden, wenn sie die Rente stattdessen in voller Höhe in Anspruch nehmen würden und
3. zuletzt vor Inanspruchnahme der Teilrente nicht gesetzlich krankenversichert waren.

§ 42 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch – Gesetzliche Rentenversicherung

Versicherte können eine Rente wegen Alters in voller Höhe (Vollrente) oder als Teilrente in Höhe von mindestens 10 Prozent der Vollrente in Anspruch nehmen.

Quelle: Bundessozialgericht

Den Möglichkeiten, Piloten als selbstständige Auftragnehmer zu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt. Die zur Begründung einer Selbstständigkeit gewählte Vertragsgestaltung, über die das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem Musterverfahren zu entscheiden hatte, lässt tatsächlich nur den Schluss auf eine abhängige Beschäftigung bei der irischen Fluggesellschaft Ryanair zu (Urteil vom 21. Januar 2026, Az. L 16 BA 48/23).

Die Klägerin ist ein in der Rechtsform der Limited Company (Ltd.) eingetragenes Unternehmen mit Sitz in Großbritannien und ohne Niederlassung in Deutschland. Ihr Geschäft bestand darin, für die zum Verfahren beigeladene Fluggesellschaff Ryanair Piloten zur Verfügung zu stellen, die von deutschen Flugbasen aus von Ryanair eingesetzt wurden. Grundlage hierfür war ein im Jahr 2007 mit Ryanair geschlossener Vertrag, durch den die Klägerin verpflichtet wurde, ein Verzeichnis über einen Pool qualifizierter Piloten vorzuhalten, auf die Ryanair exklusiven Zugriff hatte. Die Poolmitglieder sollten zur Mannschaft der von Ryanair betriebenen Maschinen des Typs Boeing 737 gehören und ihren Dienst jeweils bis zu 900 Stunden pro Jahr verrichten.

Die Klägerin schloss wiederum mit den Piloten selbst – bzw. seit dem Jahr 2009 mit in Irland registrierten Gesellschaften (Ltds.), deren Gesellschafter und Direktoren die Piloten waren – Verträge. Darin verpflichteten sich die einzelnen Piloten bzw. Ltds. gegenüber der Klägerin, Ryanair zur Verfügung zu stehen bzw. die vertraglich vereinbarten Flugstunden durch den jeweils benannten Piloten („Firmenvertreter“) bei Ryanair zu erbringen. Die Vergütung der Pilotentätigkeit erfolgte – nach Abzug einer Gebühr – durch die Klägerin an die einzelnen Piloten bzw. die Ltds. nach den Vorgaben von Ryanair.

Gegen die Beitragsnachforderung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) setzte sich die Klägerin erfolgreich zur Wehr und obsiegte vor dem Sozialgericht (SG) Berlin. Nicht die Klägerin sei Arbeitgeberin der Piloten und damit Beitragsschuldnerin gewesen, sondern vielmehr Ryanair selbst. Die Piloten seien als abhängig Beschäftigte in die betriebliche Organisation von Ryanair eingegliedert gewesen.

Der 16. Senat des LSG hat auf die Berufung der DRV mit seinem Urteil die Entscheidung des SG im Wesentlichen bestätigt. Die Piloten seien – die Anwendbarkeit des deutschen Sozialversicherungsrechts unterstellt – ihrer Tätigkeit im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nachgegangen. Sie seien in den Betrieb und die Arbeitsabläufe von Ryanair vollständig eingegliedert gewesen und hätten ihre Tätigkeit in gleicher Weise wie die bei Ryanair direkt angestellten Piloten im Rahmen des Dienstplans von Ryanair ausgeübt. Unternehmerische Freiheiten hätten ihnen nicht zugestanden. Die „Zwischenschaltung“ der Ltds. habe hieran letztlich nichts geändert. Die Klägerin sei aber nicht Arbeitgeberin dieser abhängig Beschäftigten – auch nicht im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages mit Ryanair bzw. einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung – gewesen und damit auch nicht Schuldnerin der Sozialversicherungsbeiträge, sondern lediglich Vermittlerin und Zahlstelle für die von Ryanair vorgegebenen Entgelte. Sie könne daher auch nicht zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge herangezogen werden. Darüber, ob deutsches Sozialversicherungsrecht angesichts des grenzüberschreitenden Sachverhalts überhaupt zur Anwendung kommt, hatte der Senat deshalb nicht mehr zu befinden.

Ob Ryanair als Arbeitgeberin der Piloten nun tatsächlich die Beiträge zur Sozialversicherung nachzahlen muss – vorliegend wären dies für knapp zehn Jahre und die im entschiedenen Verfahren beigeladenen fünf Pilotinnen und Piloten rund 357.000 Euro, während sich die geltend gemachte Gesamtforderung, hinsichtlich derer noch ein weiteres Verfahren bei dem SG Berlin anhängig ist, auf knapp 7.400.000 Euro beläuft – war nicht Gegenstand des Verfahrens. Ryanair war zum Verfahren lediglich beigeladen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Es besteht die Möglichkeit, beim Bundessozialgericht die Zulassung der Revision zu beantragen.

Zum rechtlichen Hintergrund

Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch: „Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.“

Quelle: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge bei Rechtsanwalts- sowie Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten ist im Jahr 2025 erneut zurückgegangen. Der Abwärtstrend hat sich aber deutlich verlangsamt und viele Kammern verzeichnen sogar Zuwächse. Das zeigen soeben veröffentlichte Zahlen der Rechtsanwaltskammern.

Die Zahl der neu abgeschlossenen Verträge für eine Ausbildung zur/zum Rechtsanwalts- oder Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten ist im Jahr 2025 erneut gesunken. Das zeigen von der BRAK veröffentlichte Statistiken. Die Zahlen beruhen auf den Rückmeldungen der Rechtsanwaltskammern an das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB). Das BIBB berücksichtigt dabei die Ausbildungsverträge, die in der Zeit vom 01.10. des Vorjahres bis zum 30.09. des Erhebungsjahres neu abgeschlossen wurden und die am 30.09. auch noch bestanden haben.

Nach der aktuellen Statistik ist die Anzahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge mit 2.885 im Vergleich zum Vorjahr (2.906) erneut etwas gesunken (-0,72 %). Der Abwärtstrend hat sich damit nun über mehrere Jahre merklich verlangsamt – in den Vorjahren waren es noch -3 % (2024) bzw. knapp -5 % (2023) bzw. sogar mehr als -11 % (2022).

In dem Ausbildungsberuf Rechtsanwaltsfachangestellte/r (ReFa) wurden 2.068 neue Verträge abgeschlossen (Vorjahr: 2.154), in dem Ausbildungsberuf Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r (ReNo) waren es 817 (Vorjahr: 752).

Die Situation in den verschiedenen Rechtsanwaltskammerbezirken ist dabei sehr unterschiedlich: Neun Kammern verzeichnen zum Teil sogar sehr deutliche Rückgänge. In sechs Kammern blieben die Zahlen gleich oder nahezu gleich (+/-1 ein Vertrag). Dreizehn Kammern verzeichnen hingegen deutliche oder sogar sehr deutliche Zuwächse.

Das insgesamt positivere Bild dürfte auf über mehrere Jahre gestiegene Vergütungsempfehlungen für Auszubildende durch die Rechtsanwaltskammern sowie auf Kampagnen zurückzuführen sein, die darauf zielen, die Ausbildungsberufe ReFa bzw. ReNo bekannter zu machen und bestehende Fortbildungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Das von der Rechtsanwaltskammer Koblenz initiierte und von einigen Kammern übernommene Ausbildungssiegel „Azubi-geprüft“ zielt darauf, die praktische Ausbildung qualitativ zu verbessern und Ausbildungsabbrüchen entgegenzuwirken.

Weiterführende Links

• Statistik neu abgeschlossene Ausbildungsverträge 2025
• Gesamtdarstellung der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge seit 1998
• Nachrichten aus Berlin 22/2025 v. 30.10.2025 (zur Erhöhung der gesetzlichen Mindestvergütung für Azubis)
• Übersicht über die Vergütungsempfehlungen der Rechtsanwaltskammern 2025
• Nitschke, BRAK-Magazin 4/2025, 3 (zum Start des Ausbildungsjahrs 2025/20269
• Nachrichten aus Berlin 2/2025 v. 22.01.2025 (zu den Ausbildungszahlen 2024)
• Kampagne „ReNo im Norden“
• Kampagne „legalassistant.fr“
• Theus/Nitschke, BRAK-Mitt. 2023, 212 (zu Ausbildungsabbrüchen)
• Nachrichten aus Berlin 23/2025 v. 12.11.2025 (zum Ausbildungssiegel „Azubi-geprüft)
• Informationen zum Ausbildungssiegel „Azubi-geprüft“
• Informationen der BRAK zum Beruf Rechtsanwaltsfachangestelle/r

Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer, Nachrichten aus Berlin – Ausgabe 2/2026 vom 21.01.2026