Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung beschlossen, dass die Registereintragung eines Firmennamens ohne Übernahme der von der Gesellschaft verwendeten Schreibweise in Versalien ermessensfehlerhaft sein kann. Das Registergericht wurde zur Korrektur angewiesen.

Die beschwerdeführende Gesellschaft, eine GmbH Co. KG, wendet sich dagegen, dass ihr Firmenname im Handelsregister entgegen der von ihr verwendeten Form in Versalien dort mit einem Großbuchstaben am Anfang und nachfolgenden Kleinbuchstaben eingetragen wurde. Der Eintrag der persönlich haftenden Gesellschafterin, die denselben Namen trägt, erfolgte dagegen in Versalien. Die Korrekturbitte des Notars hatte das Registergericht abgelehnt. Es hatte darauf verwiesen, dass der Groß-/Kleinschreibung keine Kennzeichnungskraft zukomme; das Registergericht sei auch nicht an eine bestimmte Schreibweise gebunden.

Der zuständige 20. Zivilsenat des OLG hat auf die Beschwerde hin das Registergericht angewiesen, die beantragte Berichtigung der Schreibweise der Firma vorzunehmen. Zwar habe die bloße besondere Schreibweise/grafische Gestaltung grundsätzlich keine namensrechtliche und damit auch keine firmenrechtliche Relevanz, erläuterte der Senat. Entsprechend bestehe grundsätzlich kein Anspruch einer Gesellschaft auf Eintragung der Firma in einer besonderen Schreibweise/grafischen Gestaltung. Das Registergericht könne vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen über die Fassung der Eintragung entscheiden.

Hier entspreche die Eintragung in der vom Registergericht gewählten Fassung jedoch nicht mehr einer pflichtgemäßen Ermessensausübung. Das Gericht habe nicht alle für die Ermessensausübung maßgeblichen Umstände in seine Entscheidung eingestellt. Unberücksichtigt geblieben sei bereits, dass die persönlich haftende Gesellschafterin der Gesellschaft in der korrekten Schreibweise im Register eingetragen worden sei. Handelsregisterdaten würden zudem von Banken-, KYC- und ERP-Plattformsystemen automatisiert übernommen. Damit werde die einmal verlautbarte Schreibweise in Drittsystemen unverändert fortgeschrieben, etwa in Rechnungen, Zahlungsabgleichen und Onboarding-Prozessen. Folglich sei die Annahme des Registergerichts, die Gesellschaft könne im Geschäftsverkehr die Groß-/Kleinschreibung „beliebig“ wählen, nicht zutreffend und realitätsfern. In den meisten Fällen könne vielmehr die Schreibweise, die von den Plattformen automatisiert aus dem Handelsregister gezogen würde, nicht geändert werden, sodass es der Gesellschaft gerade nicht freistehe, eine andere als die vom Registergericht bei der Eintragung vorgenommene Schreibweise in dem für sie maßgeblichen Geschäftsverkehr zu verwenden.

Zu berücksichtigen sei auch, dass die Banken seit Oktober 2025 bei einer Überweisung Name und IBAN des Zahlungsempfängers mit den hinterlegten Informationen des Kontos abgleichen müssten. Stimmten Namen und IBAN nicht überein, gebe die Bank eine Warnmeldung aus oder für die Überweisung nicht aus, sodass es zu erheblichen Zahlungsverzögerungen kommen könne. Mit der Eintragung der Gesellschaft in der von ihr gewählten Form der Schreibweise ließen sich diese unnötigen Schwierigkeiten im Rahmen des Identitätsnachweises vermeiden.

Registerrechtlich maßgebliche Gründe, die gegen die von der Gesellschaft beantragten Schreibweise sprechen würden, seien nicht ersichtlich.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Landgericht gibt Verbraucherzentrale-Klage gegen Fitness First Germany GmbH statt

• Ein Countdown zählte die Zeit bis zum Ende der angeblich befristeten Rabattaktion herunter – das gleiche Angebot war aber auch danach erhältlich.
• In den beworbenen Mitgliedsbeiträgen waren Zusatzkosten nicht berücksichtigt.
• Landgericht Frankfurt am Main: Rabattaktion war irreführend, die Preisangaben mangelhaft

Fitness First warb auf seiner Webseite mit einer angeblich befristeten Rabattaktion. Das Unternehmen bot die Mitgliedschaft im Fitnessstudio nach Ablauf der Frist zu den gleichen Konditionen an. Die Werbeaktion war irreführend, entschied das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Außerdem beanstandete das Gericht mangelhafte Preisangaben auf der Internetseite des Unternehmens: Der Gesamtpreis für die Mindestvertragslaufzeit fehlte. Im Wochenpreis waren Startgebühr und Pauschalen für ein „Trainingspaket“ nicht berücksichtigt.

„Fitness First hat Verbraucher:innen darüber getäuscht, dass die Rabattaktion gar nicht bis zum genannten Termin befristet war“, sagt Jana Brockfeld, Referentin im Team Rechtsdurchsetzung beim Verbraucherzentrale Bundesverband. „Die angebliche Befristung und der angezeigte Countdown sollten Verbraucher:innen offenbar unter Zeitdruck zu setzen, damit sie den Vertrag schnell und womöglich ohne genauere Prüfung abschließen.“

Countdown zeigte Befristung der Rabattaktion an

„Trainiere den ganzen Sommer zum halben Preis!“, lautete das Motto der strittigen Rabattaktion. Je nach Mindestvertragslaufzeit von 12 oder 24 Monaten lockte Fitness First mit einem Preisnachlass von 50 Prozent für die ersten 8 oder 16 Wochen – laut Webseite allerdings nur bis zum Ende der Aktion am 25. Juni 2024. Ein rückwärts laufender Countdown zeigte die noch verbleibenden Tage, Stunden, Minuten und Sekunden an. Tatsächlich war der Rabatt auch nach Ablauf der vermeintlichen Frist erhältlich. Und die gleiche Rabattaktion war zuvor schon einmal verlängert worden.

Irreführende Ankündigung einer Sonderverkaufsaktion

Das Landgericht Frankfurt am Main gab der Klage der Verbraucherzentrale statt und stufte die Rabattaktion als irreführend ein. Das Unternehmen hatte sich zwar eine Verlängerung der Aktion vorbehalten. Für Verbraucher:innen sei jedoch nicht ersichtlich gewesen, nach welchen Kriterien eine solche Verlängerung erfolgen würde. Sie hätten davon ausgehen müssen, dass das Angebot bald enden würde und der vergünstigte Tarif dann nicht mehr zur Verfügung stünde, so das Gericht. Ohne die irreführende Angabe über die zeitliche Befristung hätten sie weniger unter Zeitdruck gestanden und das Angebot besser prüfen und vergleichen können. Es spreche viel dafür, dass sich das Unternehmen die besondere Anlockwirkung des Angebots und insbesondere des Countdowns zu Nutze machen wollte. Dabei habe es mehrfach von dem Nachfrageschub aufgrund des vermeintlich kurzen Angebots profitiert.

Wochenpreis enthielt keine Zusatzkosten

Als einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht rügte das Gericht außerdem die mangelhaften Preisangaben auf der Webseite von Fitness First. Der nach der Preisangabenverordnung anzugebende Gesamtpreis während der Mindestvertragslaufzeit fehlte. Und die beworbene Wochenpreise waren zu niedrig, weil die halbjährlichen Trainingspauschalen und die bei einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten fällige Startgebühr darin nicht eingerechnet waren. Nach Auffassung des Gerichts reichte es nicht aus, lediglich die einzelnen Teilpreise aufzuführen.

Das Urteil des LG Frankfurt am Main vom 23.10.2025, Az. 2-03 O 359/24 ist nicht rechtskräftig. Die Fitness First Germany GmbH hat gegen das Urteil Berufung eingelegt (OLG Frankfurt am Main, 6 U 294/25).

Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

Der 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 25. November 2025 die Berufung der Klägerin, mit der sie erstrebte, mit einem Niqab Auto fahren zu dürfen, überwiegend zurückgewiesen.

Die Klägerin hat primär die Feststellung begehrt, dass sie trotz des straßenverkehrsrechtlichen Verhüllungsverbots in § 23 Abs. 4 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) beim Autofahren einen Niqab tragen darf, ohne hierfür einer behördlichen Ausnahmegenehmigung zu bedürfen. Hilfsweise hat sie beantragt, das beklagte Land zu verpflichten, ihr eine Ausnahmegenehmigung von dem Verhüllungsverbot zu erteilen. Ihre hierauf gerichtete Klage blieb vor dem VGH ohne Erfolg. Allerdings hat der 13. Senat unabhängig davon, dass der Klägerin kein Rechtsanspruch auf die Ausnahmegenehmigung zustehe, das beklagte Land wegen Ermessensfehlern in der ablehnenden Behördenentscheidung dazu verpflichtet, über den von der Klägerin gestellten Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung erneut zu entscheiden.

Sachverhalt

Die Klägerin ist Muslimin, die sich aus religiöser Überzeugung verpflichtet sieht, in der Öffentlichkeit einen Gesichtsschleier zu tragen, der das Gesicht mit Ausnahme der Augenpartie bedeckt. Ihren Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Tragen eines Niqabs im Straßenverkehr lehnte das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg ab. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Gerichtsbescheid vom 11. Juli 2023 (Az. 12 K 4383/22) ab. Im Berufungsverfahren vor dem VGH machte die Klägerin geltend, das Verhüllungsverbot sei ein schwerwiegender Eingriff in ihre Religionsfreiheit. Zur Ausübung ihres hauswirtschaftlichen Betriebs und als sechsfache Mutter sei sie zwingend auf die Nutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen.

Entscheidung des 13. Senats

Die gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts eingelegte Berufung der Klägerin hat der Senat mit heute bekannt gegebenem Urteil überwiegend zurückgewiesen. Zur Begründung seines Urteils hat der Senat ausgeführt, das Verbot in § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO, das Gesicht so zu verhüllen oder zu verschleiern, dass der Führer eines Kraftfahrzeugs nicht mehr erkennbar ist, sei verfassungsgemäß. Es solle die Identifizierbarkeit des Fahrzeugführers bei automatisierten Verkehrskontrollen („Blitzerfotos“) sicherstellen. Es diene damit der Sicherheit im Straßenverkehr und dem Schutz von Leib, Leben und Eigentum der anderen Verkehrsteilnehmer. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Straßenverkehrs-Ordnung diesen Rechtsgütern Vorrang vor der Religionsfreiheit einräume.

Die Klägerin habe auch keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot. Das dem Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg zur Entscheidung über den entsprechenden Antrag der Klägerin eingeräumte Ermessen habe sich auch im Hinblick auf deren Religions- und Berufsfreiheit nicht so verdichtet, dass die Ausnahmegenehmigung zwingend zu erteilen sei. Eine solche Reduzierung des Ermessens könne allenfalls dann in Betracht kommen, wenn dem Betroffenen der Verzicht auf das Führen eines Fahrzeugs aus besonderen individuellen Gründen nicht zugemutet werden könne. Auf solche Gründe könne sich die Klägerin schon deswegen nicht berufen, weil sie bisher ohne Niqab am Straßenverkehr teilgenommen und dabei regelmäßig auch Fahrten unternommen habe, bei denen es keine zwingenden Gründe für die Nutzung eines Kraftfahrzeugs gegeben habe.

Allerdings müsse das Ministerium für Verkehr über den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung neu entscheiden, weil es das ihm eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei ausgeübt habe. Es habe die Bedeutung der Religionsfreiheit für die Klägerin nicht hinreichend gewürdigt und unzutreffend darauf abgestellt, dass das Verhüllungsverbot auch die nonverbale Kommunikation im Straßenverkehr sichere. Soweit diese im Straßenverkehr überhaupt erforderlich sei, werde sie durch das Tragen eines Niqabs nicht beeinträchtigt.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde vom VGH nicht zugelassen. Dagegen können die Beteiligten binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erheben (Az. 13 S 1456/24).

Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Der Rat der EU hat sich am 19.12.2025 auf seine Verhandlungsposition zur Einführung eines digitalen Euro festgelegt. Im Fokus der Änderungen stehen insbesondere Fragen der finanziellen Stabilität, der Befugnisse und Vergütung von Zahlungsdienstleistern, der Verification of Payee, der Betrugsprävention sowie der Resilienz des Zahlungssystems in Ausnahmesituationen.

Zahlungsdienstleister, insbesondere Kontoinformationsdienste und Zahlungsauslösedienste

Der Ratskompromiss stellt klar, dass Eigentumsrechte am digitalen Euro ausschließlich bei den Nutzern liegen sollen und diese ausschließlich Vertragsbeziehungen mit Zahlungsdienstleistern (PSPs) eingehen und nicht mit der EZB. PSPs unterlägen dabei vollständig dem bestehenden EU-Finanzmarktrahmen, es werden also keine zusätzlichen Lizenzen für digitale-Euro-Dienste benötigen.

Laut der Ratsposition können Kunden über Kontoinformationsdienste nach der PSD2 auf die Transaktionsdaten von Digital-Euro-Konten zugreifen, analog zu heutigen Bankkonten. Jedoch und das ist im Vergleich zum Entwurf der EU-Kommission neu, ist eine Zahlungsauslösung über Zahlungsauslösedienste beim digitalen Euro ausdrücklich ausgeschlossen. Zahlungen sind nur über den kontoführenden Zahlungsdienstleister selbst oder über Drittanbieter möglich, die auf Basis bilateraler Verträge im Auftrag dieses Dienstleisters handeln.

Halteobergrenzen: stärkere politische Steuerung

Ein zentrales Element der Ratsposition betrifft die Halteobergrenzen für den digitalen Euro, die ausdrücklich als Instrument der Geldpolitik und der Finanzstabilität eingeordnet werden. Zwar solle die EZB weiterhin die konkreten Limits, welche für natürliche und juristische Personen unterschiedlich sein können, ausarbeiten, diese Kompetenz würde jedoch durch ein neues Governance-Verfahren ergänzt. Ein Jahr vor Einführung der Halteobergrenzen solle die EZB einen technischen Bericht vorlegen und im Einvernehmen mit der EU-Kommission eine Empfehlung für eine sog. Gesamtobergrenze für Haltelimits aussprechen. Diese bedarf anschließend der Zustimmung des Rates per qualifizierter Mehrheit.

Vergütungsmodell: Übergangsphase und neue Rolle der Kommission

Auch beim Gebühren- und Vergütungsmodell empfiehlt der Rat weitreichende Anpassungen. Für natürliche Personen blieben die verpflichtenden digitalen-Euro-Basisdienste kostenfrei. Gebühren können jedoch etwa für Mehrwertdienste wie Bargeldein- und -auszahlungen erhoben werden.

Für Händler und Zahlungsdienstleister solle ein zweistufiges System eingeführt werden: In einer Übergangsphase von mindestens fünf und höchstens zehn Jahren legt die Kommission per Durchführungsrechtsakt Gebührenobergrenzen für Händlerentgelte (MSC) und Inter-PSP-Gebühren fest, orientiert an vergleichbaren Zahlungsmitteln. Nach Ablauf dieser Phase soll grundsätzlich ein kostenbasierter Ansatz gelten. Die EU-Kommission wird zudem verpflichtet, innerhalb eines Jahres eine Methodik zur Berechnung der Gebührenobergrenzen vorzulegen.

Akzeptanzpflicht und Verification of Payee

Sowohl der Offline- als auch der Online-Digital-Euro erhalten den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Gleichzeitig gilt die Ausnahme von der Akzeptanzpflicht für Unternehmen, Selbständige und gemeinnützige Organisationen, die an der Kasse keine Kartenzahlungen oder sonstigen elektronischen Zahlungen anbieten, sondern nur Bargeld und nachgelagerte Zahlungen (z.B. Überweisungen oder Lastschriften).

Neu eingeführt wird zudem eine Pflicht zur Verification of Payee (VoP) für online initiierte Digital-Euro-Zahlungen. Dabei müssen Zahlungsdienstleister bei vom Zahlungsempfänger initiierten Online-Zahlungen die Empfängerdaten unmittelbar nach deren Eingabe durch den Zahlenden und vor Autorisierung der Transaktion überprüfen. Die VoP-Pflicht gilt nicht für Auf- und Abbuchungen zwischen Digital-Euro-Konten und anderen Zahlungskonten. Zudem haften Zahlungsdienstleister, wenn eine fehlerhafte Ausführung der Zahlung auf eine unterlassene oder fehlerhafte VoP zurückzuführen ist.

Ausblick

Nach dem Ratsstandpunkt soll die Verordnung 18 Monate nach ihrem Inkrafttreten anwendbar werden. Als nächster Schritt muss sich das EU-Parlament auf eine eigene Verhandlungsposition einigen – eine Abstimmung im Plenum wird derzeit für Mai 2026 erwartet. Erst danach können die Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission beginnen.

Unabhängig vom Gesetzgebungsverfahren bleibt die Entscheidung über die tatsächliche Ausgabe des digitalen Euro bei der EZB. Nach aktuellen Angaben der EZB könnte frühestens ab 2027 ein Pilotprojekt starten; eine mögliche Ausgabe wäre vorbehaltlich des Abschlusses des Gesetzgebungsverfahrens und eines entsprechenden EZB-Beschlusses frühestens ab 2029 denkbar.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel