Ab dem 1. Juli hebt die EU eine veraltete Zollbefreiung für E-Commerce-Sendungen mit einem Wert von unter 150 Euro auf. Für Waren aus Drittländern, die online gekauft und direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher versandt werden, wird nun eine Zollgebühr von 3 Euro pro Artikel erhoben. Zölle werden von den Zollbehörden von den Plattformen oder anderen Unternehmen erhoben, die mit dem Verkauf und der Beförderung der eingeführten Waren befasst sind. Verbraucherinnen und Verbraucher, die online einkaufen, brauchen daher keine zusätzliche Zahlung bei der Lieferung tätigen.

Ab dem 1. Juli hebt die EU eine veraltete Zollbefreiung für E-Commerce-Sendungen mit einem Wert von unter 150 Euro auf. Für Waren aus Drittländern, die online gekauft und direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher versandt werden, wird nun eine Zollgebühr von 3 Euro pro Artikel erhoben. Zölle werden von den Zollbehörden von den Plattformen oder anderen Unternehmen erhoben, die mit dem Verkauf und der Beförderung der eingeführten Waren befasst sind. Verbraucherinnen und Verbraucher, die online einkaufen, brauchen daher keine zusätzliche Zahlung bei der Lieferung tätigen.

Reaktion auf den Anstieg von Milliarden E-Commerce-Waren

Maros Šefčovič, EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, erklärte: „Offener Markt, gleiche Regeln. Der EU-E-Commerce-Markt bleibt offen – doch dies darf nicht auf Kosten der europäischen Verbraucher und Unternehmen gehen. Waren, die in die Union eingeführt werden, sollten denselben Standards hinsichtlich Konformität und Rückverfolgbarkeit entsprechen wie Waren, die in unserem Binnenmarkt verkauft werden. Plattformen und Verkäufer, die von europäischen Verbrauchern profitieren, müssen sich an dieselben Regeln halten wie europäische Unternehmen.“

Allein im Jahr 2025 überschwemmten 5,9 Milliarden Artikel in Paketen von geringem Wert aus Drittländern den EU-Markt, ohne Zölle zu zahlen. Jeden Tag werden mehr als 16 Millionen Pakete vom Zoll an Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU abgefertigt. Die neue Regelung soll dazu beitragen, faire Bedingungen für EU-Unternehmen und sichere Entscheidungen für die Verbraucher zu gewährleisten, als Reaktion auf den Anstieg von Milliarden von Waren mit geringem Wert im elektronischen Handel, die in die EU eingeführt werden – als Reaktion auf den Anstieg von Milliarden von E-Commerce-Waren mit geringem Wert, die in die EU gelangen.

Anpassung des EU-Zollsystems an die heutigen Handelsrealitäten

Die Zollbefreiung bis 150 Euro war für eine Zeit konzipiert, in der Online-Einkäufe noch selten waren und die Zollsysteme weniger digitalisiert waren. Dies entspricht nicht mehr der Realität, und ihre Abschaffung beseitigt ein seit langem bestehendes strukturelles Ungleichgewicht für EU-Unternehmen. In ganz Europa veröden die Einkaufsstraßen der Städte zunehmend, was die lokalen Beschäftigungsmöglichkeiten untergräbt und das Gemeinschaftsleben schwächt. Aus ökologischer Sicht trägt das rasante E-Commerce-Modell zu Verpackungsmüll und CO₂-intensiver Logistik bei, wobei häufige Rücksendungen und Langstreckentransporte die durch den Verkehr verursachte Umweltbelastung verdoppeln.

Erhöhte Risiken für die Verbraucher in der EU

Das rasante Wachstum des E-Commerce hat auch erhöhte Risiken für die Verbraucher mit sich gebracht. Eine EU-weite Untersuchung aus dem Jahr 2025 ergab, dass mehr als 60 Prozent der in die EU eingeführten Waren mit geringem Wert nicht den Produktanforderungen oder Sicherheitsnormen entsprechen. Das bedeutet, dass sie giftige Inhaltsstoffe enthalten oder falsch gekennzeichnet sein können, was die Verbraucher in Gefahr bringt.

Mit der neuen Maßnahme wird auch die Notwendigkeit eingeführt, Produktkennungen (Product Identifier, PID) zu deklarieren. Die Einbeziehung von PIDs verbessert die Risikomanagement- und Kontrollverfahren und trägt zur Durchsetzung von Verboten und Beschränkungen bei. Das wird die Behörden dabei unterstützen, nicht konforme Waren wirksamer zu erkennen und die Kontrollen über einzelne Sendungen hinaus auszuweiten, um alle Waren mit ähnlichen Risiken abzudecken. Dies gilt auf freiwilliger Basis ab dem 1. Juli 2026 und wird ab November 2026 verpflichtend.

Eine befristete Maßnahme bis 2028

Der Satz von 3 Euro ist eine von den EU-Mitgliedstaaten vereinbarte Übergangslösung als dringende Antwort auf die Herausforderungen, die sich aus dem raschen Wachstum des elektronischen Geschäftsverkehrs ergeben. Ab Juli 2028 wird die EU-Zolldatenplattform ihre Arbeit aufnehmen und normale Zölle auf der Grundlage der zolltariflichen Einreihung, des Ursprungs und des Wertes der Ware gemäß den geltenden/standardmäßigen EU-Zollvorschriften anwenden.

Quelle: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland

871 Tage nach dem ersten Entwurf hat das BMF den Verbänden eine überarbeitete Fassung der Buchführungsdatenschnittstellenverordnung (DSFinVBV) vorgelegt. Zuvor hatte es sich allein mit den Softwareanbietern beraten. Der DStV hat den neuen Entwurf geprüft. Er begrüßt praxistaugliche Standards für digitale Außenprüfungen, sieht aber klaren Nachbesserungsbedarf.

871 Tage nach dem ersten Entwurf hat das BMF den Verbänden eine überarbeitete Fassung der Buchführungsdatenschnittstellenverordnung (DSFinVBV) vorgelegt. Zuvor hatte es sich allein mit den Softwareanbietern beraten. Der DStV hat den neuen Entwurf geprüft. Er begrüßt praxistaugliche Standards für digitale Außenprüfungen, sieht aber klaren Nachbesserungsbedarf.

Mit dem vorgelegten Verordnungsentwurf will das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen einheitlichen Standard für die Übermittlung von Buchführungsdaten bei Außenprüfungen schaffen. Ebenso sollen dadurch die Prüfungen beschleunigt werden. Doch was zweckmäßig klingt, kann schnell zu erheblichen Konsequenzen für die Praxis führen.

Dies und weitere Punkte hatte der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) bereits in seiner Stellungnahme zum ersten Diskussionsentwurf deutlich kritisiert (vgl. DStV-Info vom 12.02.2024). Trotz Verbesserungen am Entwurf bleiben die Kritikpunkte bestehen. Der DStV hat diese in seiner Stellungnahme S 05/26 nachdrücklich benannt und praxisgerechte Anpassungen gefordert.

Klare Kante gegen überzogene Sanktionen

Standardisierte Daten können Außenprüfungen schneller und einfacher machen. Weniger Medienbrüche helfen der Finanzverwaltung und der Praxis. Doch der Gesetzgeber knüpft an eine nicht korrekte Datenübermittlung überzogene Sanktionen und schuf damit erhebliche Risiken für die Praxis. Besonders kritisch sieht der DStV die in § 158 Abs. 2 Nr. 2 AO angeordneten Folgen: Technische Fehler beim Datenexport können die Beweiskraft der Buchführung erschüttern und eine Schätzung auslösen. Aus Sicht des DStV braucht es hier klare Kante und fordert die Streichung von § 158 Abs. 2 Nr. 2 AO.

Keine neuen Aufzeichnungspflichten

Der Entwurf listet zahlreiche Datenfelder auf, die zum Mindestumfang gehören sollen. Viele davon sind heute nicht in der Form in der Buchhaltung enthalten. Das betrifft bestimmte Belegnummern, Buchungstexte, Fremdwährungsangaben, Kostenstellen oder Stammdaten. Somit ist unklar, ob Unternehmen oder ihre steuerlichen Beraterinnen und Berater diese zukünftig zwingend ausfüllen sollen.

Der DStV macht deutlich: Die Verordnung darf keine neuen Aufzeichnungspflichten durch die Hintertür schaffen. Sie darf nur den Export vorhandener und gesetzlich erforderlicher Daten regeln. Was das Gesetz nicht verlangt, darf die DSFinVBV nicht über den Umweg eines Datenfelds einfordern. Zudem sollte der Mindestumfang zweckmäßig bleiben. Nicht jedes Feld bringt einen echten Nutzen für den Betriebsprüfer. Zusätzliche Erfassungspflichten würden besonders kleine und mittlere Unternehmen sowie Steuerkanzleien belasten.

Erst Standard, dann Frist

Auch beim Zeitplan braucht die Praxis Verlässlichkeit. Softwarehäuser, Unternehmen und Steuerkanzleien können erst mit dem fertigen technischen Standard sicher planen und ihn umsetzen. Der DStV fordert daher eine faire Übergangsfrist. Sie soll erst ab Veröffentlichung des finalen technischen Standards zu laufen beginnen. Außerdem braucht es eine ausreichende Testphase unter Einbeziehung der Praxis.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

Das BMF hat die Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge (Stand: 1. Juli 2026) veröffentlicht (Az. IV C 5 – S 2341/00026/004/005).

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Das FG Münster hat die Vollziehung festgesetzter Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume zwischen dem 01.01.2014 und dem 31.12.2018 in voller Höhe ausgesetzt. Der Senat hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des dabei angewandten Zinssatzes von 0,5 % pro Monat (Az. 9 V 583/26).

Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Beschluss vom 03.06.2026 (Az. 9 V 583/26) die Vollziehung festgesetzter Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume zwischen dem 01.01.2014 und dem 31.12.2018 in voller Höhe ausgesetzt. Der Senat hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des dabei angewandten Zinssatzes von 0,5 % pro Monat.

Wer einen Steuerbescheid mit Einspruch oder Klage angreift, muss die strittige Steuer zunächst gleichwohl zahlen. Setzen Finanzamt oder Finanzgericht die Vollziehung aus, entfällt diese Pflicht vorläufig. Bleibt der Rechtsbehelf am Ende erfolglos, werden für die Dauer der Aussetzung Zinsen erhoben, und zwar in Höhe von 0,5 % pro Monat, also 6 % pro Jahr (§§ 237, 238 Abs. 1 der Abgabenordnung). Dieser Zinssatz geht auf das Steueränderungsgesetz 1961 zurück, mit dem die Aussetzungszinsen seinerzeit überhaupt erst eingeführt wurden, und ist seither nahezu unverändert geblieben. Der Gesetzgeber begründete die Höhe damals mit Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung. Ob ein solcher Satz das seit der Finanzkrise des Jahres 2008 dauerhaft gesunkene Zinsniveau noch realitätsgerecht abbildet oder die Steuerpflichtigen unverhältnismäßig belastet, ist seit Jahren umstritten.

Anknüpfungspunkt ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass ein Satz von 6 % pro Jahr für Zeiträume ab dem 01.01.2014 gegen das Grundgesetz verstößt, weil er in der anhaltenden Niedrigzinsphase zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung führt, gleichwohl aber die Fortgeltung der zugrundeliegenden gesetzlichen Vorschriften für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 angeordnet. Diese Entscheidung betraf unmittelbar nur die Nachzahlungszinsen, also Zinsen auf Steuernachforderungen, die wegen des Zeitablaufs bis zur Festsetzung anfallen. Für die hier maßgeblichen Aussetzungszinsen traf das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich keine Entscheidung. Der Bundesfinanzhof hat insoweit 2024 eine eigene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gerichtet, die jedoch nur Aussetzungszinsen ab dem 01.01.2019 betrifft (Az. des Bundesverfassungsgerichts: 1 BvL 8/24). Wie es um die Aussetzungszinsen für die Zeit davor steht, ist höchstrichterlich bislang nicht geklärt. Genau diese Lücke betrifft der Streitfall.

Im nunmehr vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hatte ein zusammen veranlagtes Ehepaar gegen Zinsbescheide vorläufigen Rechtsschutz beantragt, soweit Aussetzungszinsen auf die Jahre 2014 bis 2018 entfielen.

Der 9. Senat gab dem Antrag statt. Da das Bundesverfassungsgericht denselben Zinssatz bei den Nachzahlungszinsen ab 2014 für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt habe und die tragenden Erwägungen auf die Aussetzungszinsen übertragbar erschienen, bestünden auch hier ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel. Ob das Bundesverfassungsgericht für die Aussetzungszinsen eine vergleichbare Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung anordnen würde, lasse sich nicht vorhersagen und müsse im Eilverfahren auch nicht prognostiziert werden.

Soweit das Ehepaar daneben auch Aussetzung wegen festgesetzter Nachzahlungszinsen für Zeiträume vor 2019 begehrte, hatte der Antrag keinen Erfolg; insoweit hat das Bundesverfassungsgericht die Weitergeltung der Vorschriften bis Ende 2018 ausdrücklich angeordnet. Dieser Teil fiel allerdings kaum ins Gewicht: Der Senat legte die gesamten Kosten des Verfahrens dem Finanzamt auf, weil die Antragsteller nur zu einem geringen Teil unterlegen waren.

Mit der Aussetzung in voller Höhe weicht der Senat bewusst von einem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 24.10.2024 (VI B 35/24) ab, der für Zeiträume vor 2019 keine und ab 2019 nur eine auf den Differenzbetrag zu dem nunmehr geltenden Zinssatz für Nachzahlungszinsen in Höhe von 0,15 % pro Monat (§ 238 Abs. 1a der Abgabenordnung) beschränkte Aussetzung gewährt hatte. Für die Zeit vor 2019 fehlt es dem 9. Senat des Finanzgerichts Münster bereits an einem niedrigeren Vergleichssatz, von dem nur die Differenz zweifelhaft sein könnte. Der Senat hat die Beschwerde deshalb zugelassen. Für Steuerpflichtige mit noch offenen Aussetzungszinsen aus den Jahren 2014 bis 2018 kann damit ein vorläufiger Rechtsschutz in Betracht kommen, der über die bisherige Linie des Bundesfinanzhofs hinausreicht.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Über die bereits eingelegte Beschwerde entscheidet der Bundesfinanzhof; das Verfahren wird dort unter dem Aktenzeichen VIII B 59/26 (AdV) geführt.

Quelle: Finanzgericht Münster

Das FG Hamburg gewährte die Aussetzung der Vollziehung, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Schätzungsbescheide eines Gastronomiebetriebs bestanden und im AdV-Verfahren das örtlich zuständige Finanzamt als richtiger Antragsgegner anzusehen war (Az. 6 V 90/25).

1. Die von Anfang an örtlich zuständige Finanzbehörde ist analog § 63 Abs. 2 Nr. 1 FGO der richtige Antragsgegner in einem gerichtlichen AdV-Verfahren, auch wenn sie noch nicht über den Einspruch entschieden hat.
2. Ein Hinzuschätzungsergebnis aufgrund einer Nachkalkulation eines Jahres darf nicht ohne den Nachweis gleicher Betriebsstrukturen auf andere Jahre und andere Betriebsteile des Steuerpflichtigen übertragen werden.

Die Beteiligten stritten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit von Schätzungsbescheiden für mehrere Jahre.

Die Antragstellerin war im Bereich der Gastronomie tätig und betrieb zwei Restaurants. Das Finanzamt A (FA-A) führte eine Außenprüfung durch. Während der Betriebsprüfung wurde dem Finanzamt B (FA-B) bekannt, dass Unternehmenssitz und Geschäftsleitung nach Hamburg verlegt worden waren. Das FA-B erteilte seine Zustimmung zur Beendigung der Betriebsprüfung durch das FA-A. Nach Ende der Betriebsprüfung erließ das FA-A Schätzungsbescheide zum Gewerbesteuermessbetrag, Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer. Die Antragstellerin legte beim FA-A Einspruch ein und beantragte nach Ablehnung der außergerichtlichen AdV durch das FA-A gerichtliche AdV beim Finanzgericht Hamburg gegen das FA-B.

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass das FA-B nach § 63 Abs. 2 FGO analog der richtige Antragsgegner war. § 63 Abs. 2 FGO sei auf den Fall zu übertragen, dass die Ausgangsbehörde (FA-A) beim Erlass des ursprünglichen Bescheids unzutreffend von ihrer örtlichen Zuständigkeit ausgegangen ist, die örtlich zuständige Behörde (FA-B) aber nunmehr mit dem Erlass der Einspruchsentscheidung betraut sei. Mit der Regelung in § 63 Abs. 2 Nr. 1 FGO sei zum Ausdruck gebracht, dass die passive Prozessführungsbefugnis bei dem Finanzamt liegen solle, welches mit dem Erlass der Einspruchsentscheidung betraut sei. Dies erscheine auch deshalb gerechtfertigt, weil die zuständige Einspruchsbehörde gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 AO die Sache in vollem Umfang erneut zu prüfen habe, mithin der ursprüngliche Verwaltungsakt von der nunmehr zuständigen Behörde auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen sei. Dies müsse auch für den Fall gelten, dass Finanzamt, gegen das der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gerichtet ist, zwar mit der Einspruchsentscheidung betraut sei, diese aber noch nicht erlassen habe. Hier sei das FA-A unzuständig für den Erlass der Schätzungsbescheide gewesen. Während der Außenprüfung hätten die Finanzämter Kenntnis von der Sitzverlegung erlangt. Die Zuständigkeitsvereinbarung habe sich nur auf die Außenprüfung bezogen.

Das Finanzgericht hatte ernstliche Zweifel sowohl an der Schätzungsbefugnis als auch an der Schätzungshöhe. Hinsichtlich der Schätzungshöhe sei zu beanstanden, dass das FA-A einen in einem Jahr ermittelten Fehlbetrag pauschal auch bei den Umsätzen der anderen Jahre hinzugeschätzt habe. Eine Übertragung sei indes nur dann zulässig, wenn in der Betriebsstruktur keine wesentlichen Änderungen eingetreten seien. Ernstliche Zweifel bestünden auch insoweit, als Fehlbeträge, die bei dem einen Restaurant festgestellt worden seien, auch auf das andere Restaurant übertragen worden seien, ohne darzulegen, dass die Betriebsstrukturen vergleichbar seien und das Ergebnis mit Daten des anderen Restaurants abgeglichen worden sei.

Quelle: Finanzgericht Hamburg, Newsletter 2/2026