Mehr Tarifbindung, mehr Lohngerechtigkeit, fairerer Wettbewerb: Öffentliche Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dafür hat das Kabinett nun den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz beschlossen.

Unternehmen sollen ihren Beschäftigten künftig tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen, wenn sie Aufträge des Bundes ausführen. Das betrifft beispielsweise die Entlohnung, Urlaubsansprüche oder Regelungen zu Ruhezeiten. Den entsprechenden Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz hat das Bundeskabinett nun beschlossen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erklärte zu dem Vorhaben: „Lohn-Dumping mit Steuergeld schieben wir einen Riegel vor.” Das Gesetz soll für Vergaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro gelten. Bürokratie, Nachweispflichten und Kontrollen sollen auf ein absolutes Minimum begrenzt werden: Der Entwurf sieht vor, dass das Tariftreueversprechen als einfache, unbürokratische Erklärung im Vergabeverfahren abgegeben werden soll.

Anreize für mehr Tarifbindung

Unternehmen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen, dürften keinen Nachteil haben, erklärte die Bundesarbeitsministerin. Aktuell sind tarifgebundene Unternehmen im Wettbewerb oft benachteiligt: Sie kommen bei Vergaben häufig nicht zum Zug oder bewerben sich erst gar nicht. Denn nichttarifgebundene Konkurrenten können ihre Waren und Dienstleistungen aufgrund geringerer Personalkosten meist günstiger anbieten. Das beschränkt den Wettbewerb.

Die Zahl der tarifgebundenen Betriebe und der Beschäftigten, für die ein Tarifvertrag gilt, ist in den vergangenen Jahren stetig gesunken. Früher waren drei von vier Arbeitsplätzen tarifgebunden; heute ist es nur noch jeder zweite. Dies wirkt sich nachteilig auf Löhne und Arbeitsbedingungen aus. Mit dem Bundestariftreuegesetz setze der Bund einen Anreiz für mehr Tarifbindung, so Bas. Tarifverträge seien „die Basis für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen”.

Der Bund als Auftraggeber

Einige Bundesländer haben bereits ähnliche Regelungen. Das geplante Gesetz soll bald auch auf Bundesebene den Verdrängungswettbewerb über die Lohn- und Personalkosten einschränken. Und das kommt genau zum richtigen Zeitpunkt: Mit dem vom Kabinett beschlossenen Sondervermögen Infrastruktur werden in den kommenden Jahren zahlreiche öffentliche Aufträge vergeben. Viel Geld wird in die Modernisierung von Brücken, Krankenhäusern, Schulbauten fließen. Und da solle, wer im Auftrag des Bundes arbeite „auch ordentlich bezahlt werden”, so Ministerin Bas.

Der Kabinettsbeschluss zum Bundestariftreuegesetz vom 27. November 2024 wurde im Bundestag nicht mehr behandelt und ist deshalb in der 20. Legislaturperiode nicht mehr zustande gekommen.

Quelle: Bundesregierung

Unter dem Titel „Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ weitet ein soeben von der Bundesregierung beschlossener Gesetzentwurf die Ermittlungsbefugnisse der Zollbehörden erheblich aus. Die BRAK erhebt dagegen rechtsstaatliche Bedenken.

Der Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen sieht u. a. vor, härter gegen diejenigen vorzugehen, die illegale Beschäftigung betreiben oder schwarz arbeiten. Daher soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung gestärkt und effizienter aufgestellt werden. Im Ergebnis soll so der Sozialstaat mit seinem sozialen Sicherungssystem, der Rechtsstaat sowie betroffene Arbeitskräfte geschützt und ein fairer Wettbewerb für redliche Arbeitgeber gewährleistet werden. Erwartet werden zudem Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte.

Ein Anfang Juli vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegter Gesetzentwurf will dazu im wesentlichen die Ermittlungsbefugnisse der FKS ausweiten. Zudem ist ein vollständiger Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden geplant. Zentral ist ferner die Optimierung des risikobasierten Prüfansatzes der FKS. Sie soll perspektivisch zu einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde ausgebaut werden.

Wesentliche Elemente des Entwurfs sind ein operatives Informations- und Datenanalysesystem, der Fokus auf neue kritische Schwarzarbeitsschwerpunkte – hierzu zählen u. a. Barbershops und Nagelstudios wegen möglicher Verbindungen zu Clan-Kriminalität – sowie eine schlagkräftigere Kriminalitätsbekämpfung im Polizeiverbund. In den polizeilichen Informationsverbund soll nicht nur die FKS, sondern die Hauptzollämter in Gänze aufgenommen werden, soweit sie im Bereich der Strafverfolgung/-verhütung tätig sind oder Sicherungs- und Schutzaufgaben wahrnehmen. Zudem werden die Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung sowie die Datenverarbeitungsbefugnisse der Zollkriminalämter ausgeweitet. Vorgesehen ist außerdem die Prozessoptimierung der sog. „Kleinen Staatsanwaltschaft“ sowie die selbstständige Ahndung des Sozialleistungsbetrugs.

Der Entwurf knüpft an ein Gesetzesvorhaben aus der 20. Legislaturperiode an, das der Diskontinuität unterfallen war. Er wurde entsprechend der im neuen Koalitionsvertrag formulierten Ziele aktualisiert, blieb aber in seinen wesentlichen Grundzügen erhalten. Die Bundesregierung beschloss den Gesetzentwurf am 06.08.2025.

Die BRAK hatte bereits in der 20. Legislaturperiode ausführlich zum damaligen Gesetzentwurf Stellung genommen und darin u. a. vor einer Aushöhlung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsbefugnisse gewarnt. Dies gilt unverändert für den aktuellen Gesetzentwurf.

Entschieden lehnt die BRAK die geplante Ausweitung der Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Zusammenhang mit Schwarzarbeit ab. Sie sollen ein vollständiges Bild vom Netzwerk der Servicefirmen und der steuernden Hintermänner liefern. Die BRAK hält für widersprüchlich, dass die Ausweitung der TKÜ mit der besseren Aufklärung von Bandenstrukturen begründet wird, zugleich aber das Erfordernis einer Bande für die Anordnung der TKÜ entfallen soll. Damit werde die Unschuldsvermutung verletzt, da es sich im Stadium des Ermittlungsverfahrens nur um Verdachtsfälle handele und voraussichtlich zudem viele Unbeteiligte bzw. Unverdächtige von der Überwachung betroffen wären.

Für bedenklich hält die BRAK den großen Umfang, in dem die Ermittlungsbefugnisse der Zollbehörden erweitert und spiegelbildlich die grundrechtsschützenden Eingriffsvoraussetzungen für die Durchführung von TKÜ-Maßnahmen abgesenkt werden sollen. Sie führt im Einzelnen aus, weshalb die faktische Verschiebung von Ermittlungskompetenzen zu Gunsten der Zollbehörden zu einem Systembruch führt und das Anklagemonopol der Staatsanwaltschaften auszuhöhlen droht. Entgegen der unauffälligen und auch positiven Formulierung des Titels „Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ werden in der Sache rechtsstaatlich bedenkliche und nicht zu rechtfertigende Gesetzesänderungsvorschläge unterbreitet, die abzulehnen sind.

Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer, Nachrichten aus Berlin – Ausgabe 16/2025

Die EU-Kommission hat am 05.08.2205 einen strategischen Fahrplan zu Digitalisierung und KI im Energiesektor veröffentlicht und eine bis zum 05.11.2025 andauernde Konsultation eingeleitet. Die Ergebnisse werden in die für das erste Quartal 2026 angekündigte Initiative einfließen, die auf dem EU-Aktionsplan zur Digitalisierung des Energiesektors aus 2022 aufbauen soll.

Laut EU-Kommission kann Digitalisierung und KI die Energiewende beschleunigen. Jedoch bestehen auch zahlreiche Herausforderungen, wie z. B. der Zugang zu hochwertigen und interoperablen Daten oder der steigende Energiebedarf digitaler Technologien, insbesondere für das Training in Rechenzentren oder den Betrieb von KI. Dieser Bedarf kann zu einer Belastung für lokale Netze werden und Treibhausgasemissionen erhöhen. Die Initiative zielt daher u. a. darauf ab, Rechenzentren besser in das Stromnetz zu integrieren und die langfristige Planung zu verbessern als auch ihre Energieeffizienz durch die Einführung eines Bewertungssystems (ggf. Mindesteffizienzstandards) zu fördern.

Quelle: DATEV eG, Informationsbüro Brüssel

Die Kompetenzen von Pflegekräften sollen effizienter zum Einsatz kommen. Mit einem neuen Gesetz bekommen Pflegefachpersonen mehr Befugnisse übertragen als bisher. Das Kabinett hat diese Neuregelung nun beschlossen. 

Der Pflegeberuf soll attraktiver werden. Denn der demografische Wandel aufgrund einer alternden Gesellschaft bringt deutlich mehr Nachfrage nach Pflegeleistungen mit sich. Der Fachkräfteengpass in der Pflege verstärkt sich weiter, der Bedarf an Pflegekräften wächst stetig.

Daher sollen die vielfältigen Kompetenzen von Pflegekräften stärker als bisher genutzt werden: Pflegefachpersonen sollen künftig – gemäß ihrer Qualifikationen – mehr Befugnisse bekommen. Sie sollen eigenständig Aufgaben erbringen können, die bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren. Dies sieht das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege vor, dessen Entwurf das Kabinett nun beschlossen hat.

Pflege effizienter gestalten

Ein Beispiel ist das Management chronischer Erkrankungen. Hier sollen Pflegefachpersonen künftig mehr eigenständige Entscheidungen treffen können, ohne auf ärztliche Weisung angewiesen zu sein. Die konkreten Leistungen, die sie künftig eigenständig erbringen können, sollen durch die Selbstverwaltung – mit Beteiligung der Pflegeberufsverbände – in Verträgen festgelegt werden.

Das soll die Pflege effizienter gestalten und Ärztinnen und Ärzte entlasten. Darüber hinaus soll das Berufsbild attraktiver werden und die Kompetenzen von Pflegefachpersonen stärker würdigen. Denn: „In einer alternden Gesellschaft müssen wir in der Pflege für gute Arbeitsbedingungen sorgen, um mehr Menschen für den Beruf zu begeistern”, so Bundesgesundheitsministerin Nina Warken bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs.

Innovative Pflege-Wohnformen fördern

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzes: Künftig sollen gezielt neue Wohnformen gestärkt werden, die eine Alternative sowohl zum betreuten Wohnen als auch zu den klassischen Pflegeheimen darstellen. Es soll etwa mehr Anreize und bessere Gestaltungsmöglichkeiten für gemeinschaftliche Pflege-Wohnformen geben.

Darüber hinaus zielt das Gesetz darauf ab, in der Langzeitpflege Bürokratie abzubauen – zum Beispiel indem Informationspflichten wegfallen oder einfacher werden. Bundesgesundheitsministerin Warken dazu: „Jede Minute, die sich eine Pflegekraft nicht mit Formularen beschäftigt, ist eine gewonnene Minute für ihre Pflegebedürftigen.“

Quelle: Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Pflegefachassistenzgesetz beschlossen. Mit dem neuen Gesetz soll ein klares und eigenständiges Berufsbild für die Pflegefachassistenz geschaffen werden, das erstmals in ganz Deutschland einheitlich geregelt ist.

Derzeit gibt es 27 unterschiedliche Ausbildungswege zur Pflegefachassistenz, die in den Bundesländern angeboten werden. Dabei unterscheiden sich Ausbildungsdauer und Inhalte erheblich. Das Pflegefachassistenzgesetz soll die Ausbildung übersichtlicher und attraktiver gestalten – für Interessierte aus dem In- und Ausland. Denn auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird künftig deutlich einfacher.

Mehr Klarheit, bessere Chancen

Die neue Ausbildung sorgt nicht nur für ein einheitliches Berufsprofil, sondern verbessert auch ganz konkret die Situation der Auszubildenden:

• Sie können künftig bundesweit in allen Bereichen der Pflege arbeiten – vom Krankenhaus über die Altenpflege bis hin zur ambulanten Versorgung.
• Alle Auszubildenden erhalten erstmals durchgehend eine angemessene Vergütung. Bislang war das nur etwa bei der Hälfte der Fall.
• Die Ausbildung dauert in Vollzeit in der Regel 18 Monate. Wer in Teilzeit lernen möchte, kann das ebenfalls tun.
• Für Bewerberinnen und Bewerber mit Pflegeerfahrung bestehen zudem Möglichkeiten, die Ausbildungszeit zu verkürzen.
• Voraussetzung ist in der Regel ein Hauptschulabschluss – in Ausnahmefällen können aber auch Personen ohne Schulabschluss starten, wenn die Pflegeschule ihnen gute Erfolgschancen bescheinigt.

Abschluss mit Karriereperspektive

Mit dem Abschluss in der Pflegefachassistenz öffnen sich viele Türen: Wer möchte, kann sich später zur Pflegefachkraft weiterqualifizieren – und das sogar in verkürzter Zeit. Umgekehrt kann auch ein nicht abgeschlossener Fachkraftweg angerechnet werden, wenn man stattdessen einen Assistenzabschluss anstrebt.

Das Gesetz fördert damit ein flexibles, durchlässiges und modernes Bildungssystem in der Pflege – vom Einstieg über die Fachkraftausbildung bis zum Pflegestudium. Gleichzeitig sollen Aufgaben, Kompetenzen und Befugnisse der Pflegeberufe auf allen Ebenen neu geordnet und besser aufeinander abgestimmt werden.

Mehr Unterstützung für Pflegefachkräfte

Ein weiterer zentraler Punkt des Gesetzes: Die neue Ausbildung schafft ein klar umrissenes Kompetenzprofil für Pflegefachassistenzpersonen. So können Aufgaben künftig gezielter zwischen Fach- und Assistenzkräften verteilt werden. Die Assistenzkräfte sollen verstärkt Aufgaben übernehmen, die bislang oft nur Pflegefachpersonen erledigen – und entlasten diese dadurch spürbar.

Mit diesem Gesetz stellt die Bundesregierung die Weichen für eine zukunftsfähige Pflege in Deutschland: Es sichert die Qualität der Versorgung, macht Pflegeberufe attraktiver und stärkt die personellen Grundlagen für eine gute Pflege.

Damit das Vorhaben umgesetzt werden kann, müssen Bundestag und Bundesrat dem Gesetzentwurf noch zustimmen.

Quelle: Bundesregierung