Während eines laufenden Prozesses entschied der BGH über die streitgegenständliche Rechtsfrage. Dass die Berufung damit nun aussichtlos war, hätte die Anwältin klarstellen müssen.

Verändert sich die rechtliche Ausgangslage im Laufe des Verfahrens, weil die zentrale Rechtsfrage vom BGH geklärt wird, und weist das Gericht darauf hin, müssen Rechtsanwältinnen und -anwälte ihre Mandanten über die damit veränderten Erfolgsaussichten aufklären, so das OLG Frankfurt a. M. Unterbleibt dies und wird ein aussichtloses Verfahren fortgeführt, haftet die Anwältin gegenüber einem Rechtsschutzversicherer auf die dadurch entstandenen Mehrkosten (Urteil vom 28.08.2024, Az. 3 U 193/23).

In einem Verfahren zum Widerruf eines Kreditvertrags hatte die Anwältin für ihre Mandantin Berufung eingelegt. Wie schon für die erste Instanz hatte die Mandantin hierfür eine Deckungszusage von ihrer Rechtsschutzversicherung erhalten. Noch vor Entscheidung über die Berufung entschied jedoch der BGH in einer zentralen Rechtsfrage betreffend den Widerruf von Kreditverträgen, sodass die Berufung letztlich aussichtslos wurde. Obwohl das OLG die Anwältin auf die nunmehr fehlenden Aussichten der Berufung hinwies, reagierte diese nicht. Schließlich wies das OLG die Berufung zurück. Die Rechtsschutzversicherung behauptet nun, das gesamte Berufungsverfahren sei aussichtslos gewesen und verlangt die vollen ca. 15.500 Euro an Prozesskosten von der Anwältin zurück. Vor dem LG Frankfurt a. M. hatte sie mit dieser Ansicht noch Erfolg.

Anwältin hätte über Aussichtlosigkeit aufklären müssen

Das OLG Frankfurt a. M. hingegen wies dies Klage ab, soweit sie die entstandenen Kosten betraf, die vor dem Hinweis des Berufungsgerichts auf den BGH-Beschluss schon angefallen waren. Lediglich knapp 2.300 Euro müsse die Anwältin zahlen, weil sie diese Mehrkosten schuldhaft verursacht habe. Die ursprüngliche Einlegung der Berufung hingegen sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem es zur entscheidenden Rechtsfrage noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung gegeben habe. Deswegen hätte die Anwältin ihrer Mandantin damals auch nicht von einer Berufung abraten müssen.

Nach der Mitteilung des OLG über BGH-Beschluss jedoch hätte die Anwältin reagieren und ihre Mandantin über die nunmehrige Aussichtslosigkeit aufklären und zu einer Rücknahme der Berufung raten müssen. Verändere sich die rechtliche oder tatsächliche Ausgangslage im Laufe des Verfahrens, müsse über eine damit verbundene Verschlechterung der Erfolgsaussichten aufgeklärt werden.

Der unterlassene Rat zur Rücknahme der Berufung sei auch kausal für den Anfall von zwei weiteren Gerichtsgebühren. Trotz der bestehenden Rechtsschutzversicherung der Mandantin greife insoweit die Vermutung aufklärungsgerechten Verhaltens – also dass die Mandantin dem Rat ihrer Anwältin gefolgt wäre. Schließlich hätten nach höchstrichterlicher Klärung aller streitigen Rechtsfragen keinerlei Erfolgsaussichten mehr bestanden.

Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer

Die EU-Kommission konsultiert bis 31.01.2025 zur neuen Binnenmarktstrategie 2025. Neben den Erkenntnissen aus z. B. den Letta- und Draghi-Berichten will die EU-Kommission weitere Informationen über das Funktionieren des Binnenmarkts einholen, u. a. zu:

• Hindernissen für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt und Möglichkeiten zu ihrer Beseitigung;
• regulatorischen und administrativen Herausforderungen im Binnenmarkt und möglichen politischen Maßnahmen zu ihrer Bewältigung;
• horizontale Governance des Binnenmarkts und die Durchsetzung seiner Vorschriften sowie mögliche Initiativen zu ihrer Verbesserung.
• Ein besonderer Fokus sollte KMU gewidmet werden.

Die EU-Kommission plant, voraussichtlich im Juni 2025 eine Mitteilung zu einer neuen Binnenmarktstrategie vorzulegen, die sich auf Dienstleistungen, Waren und die horizontale Binnenmarkt-Governance konzentrieren soll. Ziel ist, bestehende regulatorische und administrative Hürden zu beseitigen und zu verhindern, dass neue entstehen. Daher wird sie auch eng mit der Strategie der EU-Kommission zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes und zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften verknüpft sein. Im Rahmen der Binnenmarktstrategie soll auch ein Aktionsplan mit Initiativen für die kommenden Jahre vorgelegt werden, um das Potenzial des Binnenmarkts zur Produktivitätssteigerung in der EU zu heben.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

Am 23.12.2024 wurde die Verordnung (EU) 2024/3234 zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich der Bestimmungen zum Geltungsbeginn der EUDR (Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten) im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Demnach gelten die Bestimmungen der EUDR für große Unternehmen ab 30.12.2025 und für kleine – und Kleinstunternehmen ab 30.06.2026.

Die EU-Kommission muss bis spätestens 30.06.2025 die Länderbenchmark-Liste in Form von Durchführungsrechtsakten veröffentlichen, in denen die Länder nach den verschieden Risikostufen eingeteilt werden.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

In der Digitalpolitik gab es zuletzt kaum noch Fortschritte, auf der Schlussstrecke bringt die Bundesregierung nun aber noch einige Projekte voran. So sind im vierten und letzten Quartal des Jahres 2024 11 Vorhaben abgeschlossen worden – das sind mehr als in den beiden Quartalen zuvor. 3 der 11 Vorhaben wurden vor dem Bruch der Koalition finalisiert, 8 danach. Insbesondere mit der Wiedereinführung digitaler Arbeitsverträge, der Einigung mit den Ländern beim Digitalpakt 2.0 oder der Strategie für autonomes und vernetztes Fahren wurden wichtige Erfolge erzielt.

Zum 1. Januar 2025 sind damit 115 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser nun verkürzten Legislatur abgeschlossen – das entspricht einem Anteil von 34 Prozent. Das zeigt die neueste Auswertung des „Monitor Digitalpolitik“ des Bitkom. Er wurde im August 2023 erstmals veröffentlicht und misst quartalsweise die Fortschritte in der Digitalpolitik auf Bundesebene. Demnach befinden sich gegenwärtig noch 184 digitalpolitische Vorhaben in Umsetzung (55 Prozent), 35 wurden hingegen nicht einmal begonnen (11 Prozent). „Es ist gut, dass die Bundesregierung in den Wochen vor der Neuwahl noch einige wichtige Projekte ins Ziel gebracht hat“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Wichtig ist, dass die neue Bundesregierung schnell ihre Arbeit auf- und die Digitalpolitik in den Fokus nimmt. Vor allem unsere Verwaltungen müssen auf Vordermann gebracht werden und ihre Dienste für Unternehmen und Privathaushalte durchgängig digital anbieten.“ Dazu brauche es in der kommenden Legislaturperiode ein eigenständiges Digitalministerium, das mit allen nötigen Rechten und Ressourcen ausgestattet ist.

Für den „Monitor Digitalpolitik“ hat Bitkom regelmäßig den Umsetzungsstand von 146 Projekten aus der Digitalstrategie, von 186 digitalpolitischen Projekten aus dem Koalitionsvertrag sowie zweier weiterer wesentlicher Zusatzvorhaben, die die Bundesregierung nachträglich aufgesetzt hat, überprüft. Die in Summe 334 Digitalvorhaben wurden dabei auf Umsetzungsstand, ihre Bedeutung für die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat und die Umsetzungskomplexität hin untersucht und eingeordnet. Im Februar veröffentlicht der Bitkom ein letztes Update mit Abschlussbericht, damit endet der Monitor Digitalpolitik für die laufende Legislaturperiode.

Quelle: Bitkom