Das Sozialgericht Hannover hat am 19. November 2024 entschieden, dass die Rentenversicherung nicht für eine fehlerhafte Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes durch eine Berufsgenossenschaft verantwortlich ist.

Der Kläger begehrte von der Rentenversicherung eine Neufeststellung der ihm gewährten Erwerbsminderungsrente im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens. Während der Ausbildung zum Augenoptiker erlitt der Kläger als 23-Jähriger im Jahr 1980 auf dem Arbeitsweg einen schweren Autounfall, der zu schwersten Verletzungen und einer Amputation des linken Beins führte. Der Unfall wurde von der Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall anerkannt. Aus der gesetzlichen Unfallversicherung wurde eine Verletztenrente gezahlt, die sich am Lohn eines Lehrlings berechnete. Die beklagte Rentenversicherung zahlte ab Oktober 1992 eine dauerhafte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Die Höhe dieser Rente orientiert sich an dem Jahresarbeitsverdienst, der von der Berufsgenossenschaft errechnet wird.

Ende 2005 fiel der Berufsgenossenschaft auf, dass eine Anpassung des Jahresarbeitsverdienstes ab dem Ende der Lehrzeit auf Grundlage eines Gesellenlohnes hätte erfolgen müssen. Eine Neuberechnung wurde aber dennoch zunächst nicht vorgenommen. Dies erfolgte erst im Jahr 2020. Aufgrund ihres Versäumnisses errechnete die Berufsgenossenschaft die Jahresarbeitsverdienstgrenze unter Berücksichtigung der 4-Jahresfrist aus der Überprüfungsvorschrift des § 44 Abs.4 Satz 1 SGB X rückwirkend ab dem Jahr 2001.

Auch die Rentenversicherung nahm im Jahr 2020 eine Neuberechnung vor. Die Neuberechnung erfolgte hier unter Berücksichtigung der 4-jährigen Frist des § 44 Abs.4 Satz1 SGB X aber lediglich für den Zeitraum ab dem 01.01.2016.

Dagegen erhob der Kläger Klage und begehrte auch von der Rentenversicherung eine Neuberechnung ab dem 01.01.2001. Er vertrat die Auffassung, dass sich die Rentenversicherung ein Behördenverschulden der Berufsgenossenschaft zurechnen lassen müsse.

Das SG Hannover ist dieser Auffassung nicht gefolgt. Es hat maßgeblich darauf abgestellt, dass die Entscheidung über die Höhe des Jahresarbeitsverdienstes allein von der Berufsgenossenschaft getroffen werde. Der Rentenversicherungsträger habe diese Entscheidung über Art und Höhe der Rente aus der Unfallversicherung seiner Entscheidung – ohne die Möglichkeit eigener Überprüfung – zugrunde zu legen. Die Rentenversicherung sei in den Verwaltungsablauf der Berufsgenossenschaft im Hinblick auf die Feststellung des Jahresarbeitsverdienstes nicht einbezogen. Ihr sei kein eigenes Verschulden vorzuwerfen. Rückwirkende Leistungen seien nur für einen Zeitraum von 4 Jahren zu gewähren. Das habe die Rentenversicherung vorliegend berücksichtigt und die Neuberechnung vorgenommen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle: Sozialgericht Hannover

Der Rat hat seinen Standpunkt zu Kernelementen eines Richtlinienvorschlags zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts festgelegt. Diese partielle allgemeine Ausrichtung beschränkt sich insbesondere auf Maßnahmen zur Bewahrung der Insolvenzmasse, die Pflichten der Unternehmensleitung im Falle einer Insolvenz sowie die Transparenzpflichten.

Die Angleichung nationaler Insolvenzregelungen wird die EU für Investoren attraktiver machen. Derzeit müssen grenzübergreifend tätige Anleger bei der Bewertung ihrer Investitionsmöglichkeiten 27 unterschiedliche Insolvenzregelungen berücksichtigen.

Ein günstiges Investitionsklima ist eine Voraussetzung für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Diese EU-Insolvenzrichtlinie wird ein großes Hindernis für grenzübergreifende Investitionen beseitigen.

Bence Tuzson, ungarischer Minister der Justiz

Standpunkt des Rates – wichtigste Elemente

Anfechtungsklagen

Der Rat hat sich auf eine Reihe von Bestimmungen über Anfechtungsklagen geeinigt, um zu EU-weiten Mindestvorschriften zu gelangen, die Schuldner daran hindern, die Entschädigung zu verringern, die Gläubiger nach der Insolvenz eines Unternehmens erhalten können. Eine Anfechtungsklage ist ein Mechanismus, mit dem Transaktionen angefochten werden können, die vom Schuldner vor Beginn des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden. Damit wird die Insolvenzmasse vor der unrechtmäßigen Entziehung von Vermögenswerten geschützt.

Aufspürung von Vermögenswerten

Diese Bestimmungen verpflichten die Mitgliedstaaten dazu, Gerichte oder Behörden zu benennen, die befugt sind, auf Antrag eines Insolvenzverwalters auf nationale zentrale Bankkontenregister aller Mitgliedstaaten zuzugreifen und sie abzufragen, um Informationen über Vermögenswerte, die zur Insolvenzmasse gehören oder gehören sollten, zu erlangen. Der Vorschlag gewährleistet den Insolvenzverwaltern auch Zugang zu Registern wirtschaftlicher Eigentümer und zu bestimmten nationalen Registern und Datenbanken. Ziel ist es, den Zugang von Insolvenzverwaltern auf Informationen zu Bankkonten oder auf andere relevante Informationen zu Vermögenswerten zu verbessern, unabhängig davon, in welchem Land sie niedergelassen sind. Mitgliedstaaten können bestehende Maßnahmen beibehalten oder neue Maßnahmen einführen, die Insolvenzverwaltern den Zugang zu Informationen weiter erleichtern.

Pflicht der Unternehmensleitung

Eine weitere Maßnahme, um den Verwertungswert für die Gläubiger zu maximieren, ist die Angleichung der nationalen Vorschriften zur Pflicht der Unternehmensleitung, ein Insolvenzverfahren zeitnah einzuleiten. Der Standpunkt des Rates stellt sicher, dass die Unternehmensleitung innerhalb von drei Monaten, nachdem sie Kenntnis von der finanziellen Notlage des Unternehmens erlangt hat, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen muss. Mitgliedstaaten können diese Verpflichtung auch aussetzen, wenn sie Maßnahmen ergreifen, durch die Schaden von den Gläubigern abgewendet und für die Gläubiger ein Schutzniveau gewährleistet wird, das dem durch die Pflicht zur Einreichung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gebotenen Schutz gleichwertig ist.

Verbesserung der Transparenz nationaler Insolvenzverfahren

Eine weitere Maßnahme, um die Hindernisse für Investitionen in einem anderen Mitgliedstaat zu reduzieren, umfasst neue Verpflichtungen für die EU-Länder, ein Factsheet mit praktischen Informationen über die wichtigsten Merkmale ihrer nationalen Rechtsvorschriften zu Insolvenzverfahren zu erstellen.

Nächste Schritte

Während des polnischen Vorsitzes werden die Sachverständigen der Mitgliedstaaten die Beratungen über die übrigen Bestimmungen fortsetzen.

Hintergrund

Die Richtlinie wurde von der Kommission am 7. Dezember 2022 zusammen mit anderen Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion der EU vorgeschlagen.

Das Fehlen harmonisierter Insolvenzregelungen wurde immer wieder als Hindernis für grenzüberschreitende Investitionen genannt. In einem Bericht des Rates, des Europäischen Parlaments, der Kommission und der Europäischen Zentralbank aus dem Jahr 2015 wurde der Schluss gezogen, dass das Insolvenzrecht ein Schlüsselbereich für die Verwirklichung einer „echten“ Kapitalmarktunion ist. Stärker harmonisierte Insolvenzvorschriften tragen zu mehr Sicherheit und Kostensenkungen für (ausländische) Investoren bei.

Die wichtigsten Elemente des Vorschlags bestehen darin, sicherzustellen, dass Gläubiger den größtmöglichen Wert von dem liquidierten Unternehmen zurückerlangen können und die Effizienz der Insolvenzverfahren sowie die Berechenbarkeit und gerechte Verteilung des zurückerlangten Werts unter den Gläubigern verbessert werden.

Quelle: European Union, Rat der EU und Europäischer Rat

Träger der öffentlichen Jugendhilfe müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht hälftig erstatten, soweit diese auf zusätzliche freiwillige Zahlungen der Wohnsitzgemeinden der von ihnen betreuten Kinder zurückzuführen sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die als Tagesmutter tätige Klägerin ist in der Deutschen Rentenversicherung pflichtversichert. Sie betreute im streitgegenständlichen Jahr 2018 fünf Kinder aus zwei im beklagten Landkreis gelegenen Gemeinden. Hierfür erhielt sie neben der laufenden Geldleistung, die ihr (gemäß § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – SGB VIII) vom Beklagten als Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährt wurde, auch finanzielle Leistungen von den Wohnsitzgemeinden. Der von der Deutschen Rentenversicherung auf der Grundlage beider Zahlungen ermittelte monatliche Rentenversicherungsbeitrag betrug 230,05 Euro. Der Beklagte ist der Auffassung, er sei lediglich zur Erstattung der Beitragsanteile verpflichtet, die auf seine Zahlungen zurückgingen. Dementsprechend erstattete er der Klägerin einen Betrag von rund 1.000 Euro. Dem ist die Klägerin entgegengetreten. Sie ist der Ansicht, ihr seien auch die Beitragsanteile hälftig zu erstatten, die auf den gemeindlichen Zahlungen beruhten. Ihre nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage, mit der sie die Verpflichtung des Beklagten auf Erstattung weiterer 330,12 Euro begehrt, blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs im Ergebnis bestätigt. Nach der Anspruchsgrundlage (des § 23 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 SGB VIII) sind die nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung zur Hälfte zu erstatten. Diese Voraussetzungen sind zwar nach dem Wortlaut der Vorschrift erfüllt. Insbesondere ist die Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung stets eine der Art und dem Versicherungsschutz nach angemessene Alterssicherung im Sinne der gesetzlichen Grundlage. Die Erstattungsregelung weist aber eine planwidrige Regelungslücke auf, soweit sie keine Einschränkung bezüglich solcher Altersvorsorgeaufwendungen enthält, die auf andere als die der Tagespflegeperson vom jeweils örtlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Tätigkeit in der Kindertagespflege gewährten laufenden Geldleistungen zurückzuführen sind. Nach dem gesetzgeberischen Plan soll dieser nur zur hälftigen Übernahme von Altersvorsorgeaufwendungen verpflichtet sein, die wegen der von ihm im Rahmen der öffentlich geförderten Kindertagespflege gewährten Leistungen anfallen. Zu diesen Aufwendungen gehören die Zuzahlungen der Wohnsitzgemeinden nicht. Die Beschränkung entspricht dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung, die dem Gesetzgeber als Leitbild für die mit öffentlichen Mitteln zu fördernde Vermögensbildung zum Zweck der Altersvorsorge der Tagespflegepersonen gedient hat. Diese sollen in ihrer Altersabsicherung abhängig Beschäftigten angenähert werden. Bei Letzteren ist die hälftige Beteiligung des Arbeitgebers an der Aufbringung der Rentenbeiträge im Ergebnis auf die Beiträge beschränkt, die auf das von ihm geschuldete Arbeitsentgelt zurückzuführen sind.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht

Besuchen Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben, gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen, sind bei der Festsetzung von Elternbeiträgen hierfür satzungsrechtliche Geschwisterermäßigungen oder -befreiungen zu berücksichtigen; dies gilt unabhängig davon, ob die Halbgeschwister neben dem gemeinsamen Elternteil auch mit dem anderen Elternteil des einen Kindes in häuslicher Gemeinschaft zusammenleben. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch heute bekanntgegebenes Urteil vom 27. November 2024 entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg geändert.

Die gemeinsame, im Juli 2019 geborene Tochter der Kläger nahm im Schuljahr 2021/2022 das Betreuungsangebot einer Kindertageseinrichtung in der beklagten Stadt Witten wahr. Mit ihr und ihren Eltern lebte seinerzeit ein weiteres von der Klägerin, nicht aber vom Kläger abstammendes Kind in der gemeinsamen Wohnung, das dieselbe Kindertageseinrichtung besuchte, wofür wegen Vollendung des vierten Lebensjahres aufgrund einer landesrechtlichen Bestimmung kein Elternbeitrag zu leisten war. Die Stadt setzte gegenüber den Klägern auf Basis ihres gemeinsamen Jahreseinkommens einen monatlichen Elternbeitrag in Höhe von 313 Euro fest. Hiergegen wandten sich die Kläger und beriefen sich auf eine Vorschrift der Elternbeitragssatzung (im Folgenden nur: Satzung) der beklagten Stadt. Danach entfällt bei Eingreifen einer landesrechtlich – für die letzte Zeit in Tagesbetreuung vor der Einschulung – im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) angeordneten Beitragsbefreiung „auch der Beitrag für das zweite und jedes weitere Kind“. Diese Regelung folgt auf eine in sonstigen Fällen maßgebliche „Geschwisterregelung“ in der Satzung, wonach „nur ein Beitrag zu leisten“ ist, wenn „aus einer Familie […] mehr als ein Kind Betreuungsangebote […] in Anspruch“ nimmt. Die auf Aufhebung der Beitragsfestsetzung gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Arnsberg ab. Die dagegen eingelegte Berufung der Kläger hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg.

Der 12. Senat hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen angeführt: Das gemeinsame Kind der Kläger ist als weiteres Kind der Familie im Sinne der Geschwisterregelungen in der Satzung zu berücksichtigen. Die Gemeinschaft zweier leiblicher Kinder derselben Mutter mit dieser und deren neuem Partner, der Vater nur eines der beiden Kinder ist, ist bereits unter Zugrundelegung eines verfassungsrechtlichen Begriffsverständnisses als eine Familie anzusehen. Ein anderes Verständnis des Familien- bzw. Geschwisterbegriffs lässt sich weder der städtischen Satzung noch höherrangigem Recht entnehmen. Die auf einer Ermächtigung des Landesgesetzgebers beruhende allgemeine Geschwisterregelung in der Satzung – bei mehreren Kindern nur ein Elternbeitrag – entspricht im Kern einer früheren landesgesetzlichen Regelung. Dieser lag allgemein eine Entlastung von Familien mit mehreren Kindern zugrunde, ohne dass etwa nach Voll- oder Halbgeschwistern unterschieden wurde. Bei dem Umstand, dass mehrere mit einem oder beiden Elternteilen in einem Haushalt zusammenlebende Kinder Angebote der Tagesbetreuung in Anspruch nehmen, für die jedenfalls der gemeinsame Elternteil grundsätzlich beitragspflichtig wäre, handelt es sich um einen Gesichtspunkt der sozialen Staffelung der Kostenbeiträge. Diese ist sowohl im Bundes- als auch im Landesrecht angelegt und ermöglicht neben der – mit dem Einkommen korrespondierenden – wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beitragspflichtigen auch die Berücksichtigung anderer Aspekte wie der Zahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden und in Kindertageseinrichtungen zu betreuenden Kinder. Vor diesem Hintergrund kommt eine Differenzierung danach, dass beide Kläger für das mit ihnen zusammenlebende gemeinsame Kind beitragspflichtig sind, während das ältere Kind allein von der Klägerin abstammt und nur diese insoweit beitragspflichtig sein kann, nicht in Betracht.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen kann Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden.

Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen