Berufsgeheimnis der Steuerberater und Kapitalbindung für die Kanzleien sind Gegenstand aktueller Verfahren des EUGH. Der DStV gibt dazu einen kurzen Überblick.

Berufsgeheimnis der Steuerberater und Kapitalbindung für die Kanzleien sind Gegenstand aktueller Verfahren des EUGH. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) gibt dazu einen kurzen Überblick.

Der EUGH (Gerichtshof der Europäischen Union) ist das Rechtssprechungsorgan der EU-Gesetzgebung und für die Auslegung des Unionsrechts zuständig. In drei Verfahren befasst sich der EUGH aktuell mit berufsrechtlichen Fragen, die unmittelbaren Einfluss auf das Berufsgeheimnis und die Kapitalbindung für Steuerberater und Kanzleien haben.

A. Berufsgeheimnis I

Am 29.07.2024 hat der EUGH im Urteil des Vorentscheidungsverfahrens in der Rechtssache C-623/22 u. a. zur Frage Stellung genommen, ob für Berufe, für die nach nationalem Recht eine Verschwiegenheitspflicht besteht, die aber keine Rechtsanwälte sind, im selben Umfang das Berufsgeheimnis gilt, wie für Rechtsanwälte. Die Kläger, französische und belgische Organisationen der Berufsträger, hatten zuvor geltend gemacht, dass die Verschwiegenheitspflicht der Rechtsanwälte bei der Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen (in Deutschland §§ 138d ff. AO) im gleichen Maße etwa für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Notare gelten müsse, soweit diese der nationalen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Mit dem Hinweis auf die besondere Stellung von Rechtsanwälten im Gerichtsverfahren lehnt der EUGH in seinem Urteil allerdings eine Ausdehnung des anwaltlichen Berufsgeheimnisses bei der Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen ab.

DStV-Standpunkt: Der EUGH verpasst die Chance, das Berufsgeheimnis einfach und rechtssicher für alle Berufsgeheimnisträger zu regeln. Stattdessen ist er bemüht die Anzeigepflichten grenzüberschreitender Steuergestaltungen zu stützen. Dabei zementiert er eine Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Berufsgeheimnis.

Die Eindämmung aggressiver Steuerplanung ist sicherlich ehrenwert. Allerdings hat der DStV in seiner Stellungnahme deutlich gemacht, dass die Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen nicht zum Kampf gegen Steuervermeidung taugt. Sie ist vielmehr wirkungslos und bürokratisch.

B. Berufsgeheimnis II

Das Berufsgeheimnis ist zugleich Gegenstand der Rechtssache C-432/23. Dabei klagt die luxemburgische Kammer der Rechtsanwälte gegen ein Auskunftsersuchen der Steuerverwaltung.

Im noch laufenden Vorabentscheidungsersuchen stellt die Generalanwältin in ihrem Schlussantrag u. a. fest, dass der besondere Schutz des Anwaltsgeheimnisses im Zusammenhang mit der rechtsberatenden Tätigkeit im Rahmen eines konkreten Mandats besteht. Diese Grundsätze würden allerdings „nicht nur für Rechtsanwälte, sondern auch für Steuerberater und andere Berufsgruppen gelten, soweit diese nach dem jeweiligen nationalen Recht als unabhängige Organe der Rechtspflege den Rechtsanwälten gleichgestellt und somit zur Rechtsberatung und gerichtlichen Vertretung von Mandanten befugt sind.“

DStV-Standpunkt: Wir begrüßen die Ansicht der Generalanwältin, die offensichtlich Wesen und Stellung der Steuerberater in Deutschland verstanden hat. Es bleibt zu hoffen, dass diese Position sich auch im noch ausstehenden Urteil des EUGH wiederfindet.

C. Kapitalbindung

In dem Rechtsstreit C-295/22 geht es um die Frage, ob eine österreichische Gesellschaft, die nicht zur Rechtsberatung zugelassen ist, einen Teil (51 %) des Gesellschaftskapitals einer in Deutschland tätigen Rechtsanwaltsgesellschaft erwerben darf. Die Rechtsanwaltskammer München hatte diesen Erwerb mit der Begründung untersagt, er sei nicht mit den Vorschriften des anwaltlichen Berufsrechts in Deutschland vereinbar. Bei Rechtsanwaltsgesellschaften dürften vielmehr nur Angehörige bestimmter Berufe beteiligt sein. Es geht also um die Kriterien, nach denen die Beteiligung an einer Berufsausübungsgesellschaft festgelegt werden.

In seinem Schlussantrag sprach der Generalanwalt den Regelungen der BRAO die erforderliche Kohärenz ab. Es wäre nicht mit den Bestimmungen des freien Kapitalverkehrs vereinbar, dass bestimmte Berufe sich an einer Anwaltskanzlei beteiligen dürften, andere aber nicht, obwohl diese objektiv ebenfalls die erforderlichen Kriterien erfüllen könnten.

DStV-Standpunkt: Der freie Kapitalverkehr und der Schutz der Unabhängigkeit von Steuerberatern müssen gut gegeneinander abgewogen werden. Der Generalanwalt macht deutlich, dass eine reine Abgrenzung nach Berufsgruppen bei den Berufsausübungsgesellschaften nicht darüber entscheiden kann, wer sich an einer Kanzlei beteiligen darf. Folgt der EUGH der Ansicht des Generalanwalts, dann müssen die Kriterien für die Beteiligung an den Berufsausübungsgesellschaften unter Umständen neu definiert werden.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V.

Das Projekt „RAUPE“ (Regionale Außenprüfungseinheiten) wird zum 1. Januar 2025 flächendeckend in den rheinland-pfälzischen Finanzämtern eingeführt. Ziel des Projektes ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Finanzämtern weiter zu stärken, Synergien bei Betriebsprüfungen auszubauen und Nachwuchskräfte zu fördern. Hierauf macht das FinMin Rheinland-Pfalz aufmerksam.

Das Projekt „RAUPE“ (Regionale Außenprüfungseinheiten) wird zum 1. Januar 2025 flächendeckend in den rheinland-pfälzischen Finanzämtern eingeführt. Ziel des Projektes ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Finanzämtern weiter zu stärken, Synergien bei Betriebsprüfungen auszubauen und Nachwuchskräfte zu fördern. Finanzministerin Doris Ahnen hat sich dazu im Finanzamt Kaiserslautern mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgetauscht, die bereits konzeptionelle Ansätze des Projektes in der Vergangenheit praktiziert haben und an der Umsetzung beteiligt sind.

„Mit ‘RAUPE‘ stellen wir unsere Betriebsprüfungen zukunftssicher auf und wirken dem Fachkräftemangel entgegen. Unsere Betriebsprüferinnen und -prüfer im Außendienst sind sehr gut ausgebildet und verfügen über ein hohes Maß an Fach- und Spezialwissen. Dieses Wissen soll effektiv an Nachwuchskräfte weitergegeben werden. Vor diesem Hintergrund sind eine gute Digitalisierung, neue technische Auswertungsmethoden und eine ämterübergreifende Koordinierung der Betriebsprüfung besonders bei Spezialfällen wichtiger denn je“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen.

Im Rahmen von „RAUPE“ werden die Finanzämter in sechs Kooperationsräume gegliedert, um Personalressourcen und Spezialwissen effektiv zu nutzen. Die ämterübergreifende Zusammenarbeit soll auch die Einarbeitung sowie Aus- und Weiterbildung von neuen Prüferinnen und Prüfern erleichtern. Das Finanzamt Kaiserslautern hat entsprechende Ansätze bereits verfolgt und in der Praxis erfolgreich erprobt. „Die Mitarbeitenden haben mit großem Engagement am Projekt mitgewirkt. Die bereits gewonnenen Erfahrungen in der Region konnten so erfolgreich Eingang in die Projektarbeit finden. Davon profitiert die gesamte Steuerverwaltung“, unterstrich die Finanzministerin. Seitens der Unternehmen werden die modernen und effizienten Prüfungsmethoden begrüßt.

„Als Leitung eines Finanzamtes mit einem hohen Anteil an Außenprüfungsdiensten begrüße ich die Entwicklungen hin zu einer stärkeren ämterübergreifenden Aus- und Fortbildung sowie Einarbeitung. Dies erleichtert, freiwerdende Stellen gerade in den hochspezialisierten Großbetriebsprüfungen nachzubesetzen. Darüber hinaus ist die Planung eines koordinierten, ämterübergreifenden Prüfereinsatzes sinnvoll, um unsere Prüfungskapazitäten noch besser zu nutzen“, so Jan Philip Poppelbaum, Leiter des Finanzamts Kaiserslautern.

Das Finanzamt Kaiserslautern ist mit rund 268 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und derzeit rund 45 Auszubildenden zuständig für die Stadt Kaiserslautern, die Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Otterbach-Otterberg sowie die Verbandsgemeinden Eisenberg, Rockenhausen, Winnweiler und Alsenz-Obermoschel (Nordpfälzer Land). Das Finanzamt ist darüber hinaus ämterübergreifend tätig, unter anderem mit seiner Großbetriebsprüfung für die Finanzämter Kusel-Landstuhl und Pirmasens und mit der Betriebsprüfung für Mittelbetriebe und der Besteuerung der Körperschaften auch für das Finanzamt Kusel-Landstuhl.

Quelle: Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz

Dem Gericht der Europäischen Union (EuG) wird die Zuständigkeit für Vorabentscheidungen in sechs besonderen Sachgebieten übertragen: gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Verbrauchsteuern, Zollkodex, zolltarifliche Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Flug- und Fahrgäste im Fall der Nichtbeförderung, bei Verspätung oder bei Annullierung von Transportleistungen und System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten.

Dem Gericht der Europäischen Union wird die Zuständigkeit für Vorabentscheidungen in sechs besonderen Sachgebieten übertragen.

Die Umsetzung dieser teilweisen Übertragung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungen vom Gerichtshof auf das Gericht schließt sich an an die Reform des Gerichtssystems der Europäischen Union und wird Vorabentscheidungsfragen betreffen, die ab dem 1. Oktober 2024 vorgelegt werden.

Eine bedeutende Änderung der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, die heute im Amtsblatt der Europäischen Union¹ veröffentlicht wird, wird am 1. September in Kraft treten. Diese Änderung sieht u. a. eine teilweise Übertragung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungen vom Gerichtshof auf das Gericht vor, die ab dem 1. Oktober 2024 gelten wird. Diese Übertragung betrifft sechs besondere Sachgebiete: das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, Verbrauchsteuern, den Zollkodex, die zolltarifliche Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Flug- und Fahrgäste im Fall der Nichtbeförderung, bei Verspätung oder bei Annullierung von Transportleistungen sowie das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten. Die Änderung der Satzung sieht außerdem eine Ausweitung des Mechanismus der vorherigen Zulassung von Rechtsmitteln ab dem 1. September 2024 vor.

Diese Reform zielt darauf ab, die Arbeitsbelastung des Gerichtshofs im Bereich der Vorabentscheidungen zu verringern und es ihm zu ermöglichen, seine Aufgabe, die Wahrung des Rechts bei der Anwendung und Auslegung der Verträge zu gewährleisten, weiterhin innerhalb angemessener Fristen zu erfüllen. Im Jahr 2001 hatten die Verfasser des Vertrags von Nizza die Möglichkeit einer Beteiligung des Gerichts an der Behandlung bestimmter Vorabentscheidungsersuchen vorgesehen, ohne dass die Satzung seither zu diesem Zweck angepasst worden wäre.

In den vergangenen fünf Jahren war jedoch ein erheblicher struktureller Anstieg der Zahl der Rechtsstreitigkeiten zu verzeichnen². Diese Entwicklung ging einher mit einer Zunahme der Komplexität und Sensibilität der Rechtssachen, die u. a. verfassungsrechtliche Fragen und Fragen im Zusammenhang mit den Grundrechten betrafen. Die Reform wird es dem Gerichtshof ermöglichen, sich auf seine Aufgabe zu konzentrieren, die Einheit und Kohärenz des Unionsrechts zu wahren und zu stärken. Das Gericht wiederum ist in der Lage, diese zusätzliche Arbeitslast aufzunehmen und wird die ihm zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen so behandeln, dass den nationalen Gerichten und den Beteiligten die gleichen Garantien geboten werden, wie sie der Gerichtshof bietet.

Die Reform umfasst im Wesentlichen drei Teile, deren Grundzüge im Folgenden dargestellt werden.

Teilweise Übertragung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungen auf das Gericht

Der erste Teil der Reform betrifft die Übertragung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungen vom Gerichtshof auf das Gericht, das mit zwei Richtern pro Mitgliedstaat besetzt ist. Aus Gründen der Rechtssicherheit betrifft die Übertragung nur sechs klar abgegrenzte Sachgebiete, die sich hinreichend von anderen Sachgebieten trennen lassen und zu denen es bereits eine umfangreiche Rechtsprechung des Gerichtshofs gibt. Dem Gericht wird so die Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen übertragen, die ausschließlich in eines oder mehrere der folgenden sechs besonderen Sachgebiete fallen:

1. gemeinsames Mehrwertsteuersystem;
2. Verbrauchsteuern;
3. Zollkodex;
4. zolltarifliche Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur;
5. Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Flug- und Fahrgäste im Fall der Nichtbeförderung, bei Verspätung oder bei Annullierung von Transportleistungen;
6. System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten.

Diese Sachgebiete werfen selten Grundsatzfragen auf, die die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts berühren könnten. Es gibt zu ihnen bereits eine umfangreiche Rechtsprechung des Gerichtshofs, was es dem Gericht ermöglichen sollte, sich auf früher ergangene Urteile zu stützen. Diese Bereiche machen etwa 20 % der dem Gerichtshof vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen aus, was eine ausreichend große Zahl von Rechtssachen darstellt, um eine tatsächliche Verringerung der Arbeitsbelastung des Gerichtshofs zu bewirken. Der Gerichtshof wird damit in die Lage versetzt, sich stärker auf seine Aufgaben als Verfassungs- und Höchstgericht der Union zu konzentrieren.

Der Gerichtshof wird weiterhin zuständig sein für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen, die sich zwar den vorgenannten besonderen Sachgebieten zuordnen lassen, aber auch andere Bereiche betreffen. Er wird außerdem weiterhin für Vorabentscheidungsersuchen zuständig sein, die zwar zu einem oder mehreren der besonderen Sachgebiete gehören, aber eigenständige Fragen der Auslegung (1) des Primärrechts einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, (2) des Völkerrechts oder (3) der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts aufwerfen. Darüber hinaus wird das Gericht auch Rechtssachen, die zwar in seine Zuständigkeit fallen, aber eine Grundsatzentscheidung erfordern, die die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts berühren könnte, zur Entscheidung an den Gerichtshof verweisen können.

Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Beschleunigung sind sämtliche Vorabentscheidungsersuchen beim Gerichtshof einzureichen, damit dieser nach den in seiner Verfahrensordnung festgelegten Modalitäten prüft, ob das Ersuchen ausschließlich in eines oder mehrere der festgelegten besonderen Sachgebiete fällt und ob es folglich dem Gericht zuzuweisen ist. Im Interesse der Rechtssicherheit und der Transparenz werden der Gerichtshof bzw. das Gericht in der Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen kurz begründen, weshalb er bzw. es für die Entscheidung über eine Vorabentscheidungsfrage zuständig ist.

Entwicklungen, die für sämtliche Vorabentscheidungssachen gelten

Der zweite Teil der Reform umfasst zwei Entwicklungen, die in der Verordnung zur Änderung der Satzung vorgesehen sind und die für alle Vorabentscheidungsersuchen gelten werden, unabhängig vom jeweiligen Sachgebiet und unabhängig von der Frage ihrer etwaigen Weiterleitung an das Gericht.

Erstens werden, wie dies bereits für sämtliche Mitgliedstaaten und für die Kommission der Fall ist, künftig sämtliche Vorabentscheidungsersuchen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Zentralbank mitgeteilt, damit diese beurteilen können, ob sie ein besonderes Interesse an den aufgeworfenen Fragen haben und dementsprechend von ihrem Recht zur Einreichung von Schriftsätzen oder schriftlichen Erklärungen Gebrauch machen wollen.

Zweitens ist zur Stärkung der Transparenz und der Offenheit des Vorabentscheidungsverfahrens und um ein besseres Verständnis der vom Gerichtshof und vom Gericht erlassenen Entscheidungen zu ermöglichen, vorgesehen, dass in sämtlichen Vorabentscheidungssachen die von einem in Art. 23 der Satzung bezeichneten Beteiligten eingereichten Schriftsätze oder schriftlichen Erklärungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Abschluss des Verfahrens auf der Internetseite des Gerichtshofs veröffentlicht werden, es sei denn, der Beteiligte widerspricht der Veröffentlichung seines Schriftsatzes oder seiner Erklärungen.

Ausweitung des Mechanismus der vorherigen Zulassung von Rechtsmitteln

Der dritte Teil der Reform bezweckt, die Effizienz des Verfahrens der Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts angesichts der hohen Zahl der beim Gerichtshof eingelegten Rechtsmittel zu wahren. Damit sich der Gerichtshof auf die Rechtsmittel konzentrieren kann, die bedeutsame Rechtsfragen aufwerfen, wird der Mechanismus der vorherigen Zulassung von Rechtsmitteln³ auf weitere vom Gericht erlassene Entscheidungen ausgeweitet.

Der Mechanismus der vorherigen Zulassung durch den Gerichtshof betrifft die Rechtsmittel in Rechtssachen, die bereits zweifach geprüft worden sind, zunächst durch eine unabhängige Beschwerdekammer einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union und danach durch das Gericht. Derzeit betrifft dieser Mechanismus die in Art. 58a der Satzung genannten, von vier Beschwerdekammern (siehe unten, Nrn. 1 bis 4) erlassenen und danach vor dem Gericht angefochtenen Entscheidungen. Mit der Änderung der Satzung, die am 1. September in Kraft treten wird, kommen zu den bisherigen vier unabhängigen Beschwerdekammern sechs weitere hinzu, sodass die Gesamtzahl auf zehn steigt. Es handelt sich um die Beschwerdekammern

1. des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Alicante, Spanien);
2. des Gemeinschaftlichen Sortenamtes (CPVO) (Angers, Frankreich);
3. der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) (Helsinki, Finnland);
4. der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) (Köln, Deutschland), zu denen hinzukommen die Beschwerdekammern
5. der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) (Ljubljana, Slowenien);
6. des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) (Brüssel, Belgien);
7. der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) (Paris, Frankreich);
8. der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) (Paris, Frankreich);
9. der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) (Frankfurt am Main, Deutschland);
10. der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) (Valenciennes, Frankreich).

Des Weiteren wird der Mechanismus der vorherigen Zulassung auch für Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Gerichts gelten, die eine Entscheidung einer unabhängigen Beschwerdekammer betreffen, die nach dem 1. Mai 2019 innerhalb einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union eingerichtet wurde und die anzurufen ist, bevor eine Klage vor dem Gericht eingereicht werden kann.

Schließlich wird dieser Mechanismus auch auf Rechtsstreitigkeiten über die Erfüllung von Verträgen ausgeweitet, die eine Schiedsklausel enthalten. Bei solchen Rechtsstreitigkeiten muss das Gericht nämlich zumeist nur das in der Schiedsklausel genannte nationale Recht in der Sache auf den Rechtsstreit anwenden.

Die Ausweitung des Mechanismus der vorherigen Zulassung von Rechtsmitteln wird ab dem 1. September 2024 gelten.

Fußnoten

¹ Verordnung (EU, Euratom) 2024/2019 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
² Siehe Pressemitteilung Nr. 59/24.
³ Zur Einführung des Mechanismus der vorherigen Zulassung von Rechtsmitteln im Jahr 2019 siehe Pressemitteilung Nr. 53/19.