Das LG Berlin I hat im sog. selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung von insgesamt fünf Immobilien bzw. Miteigentumsanteilen an Immobilien sowie damit in Zusammenhang stehender Ansprüche aus Miet- und Pachtforderungen angeordnet. Das Gericht war der Überzeugung, dass die Immobilien mit rechtswidrig erlangtem Vermögen finanziert worden sind (Az. 502 KLs 17/21).

Die 2. Strafkammer des Landgerichts Berlin I hat mit Urteil vom 26. Juli 2024 im sog. selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung von insgesamt fünf Immobilien bzw. Miteigentumsanteilen an Immobilien sowie damit in Zusammenhang stehender Ansprüche aus Miet- und Pachtforderungen angeordnet. Die Grundstücke sind in den Berliner Bezirken Neukölln bzw. Tempelhof gelegen. Das Verfahren richtete sich gegen die Eigentümer dieser Immobilien, den Einziehungsbeteiligten Abdulrahim M., einen 72-jährigen Libanesen, sowie den Einziehungsbeteiligten Karim R., einen 40-jährigen libanesischen Staatsangehörigen, der in Berlin lebt.

Der Entscheidung lag folgender Verfahrensgang zugrunde:

Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte zunächst Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche geführt, die sich u.a. gegen die beiden Eigentümer der verfahrensgegenständlichen Immobilien richteten. Es bestand der Verdacht, dass die damals Beschuldigten aus verschiedenen Straftaten stammende Gelder in Kenntnis der illegalen Herkunft in den Erwerb dieser Immobilien investiert und dadurch die rechtswidrige Herkunft der Gelder verschleiert haben. Im Verlauf des Verfahrens wurden die Immobilien sowie damit in Zusammenhang stehende Forderungen aus Miet- und Pachtverträgen sowie Ansprüche gegen Sozialleistungsträger sichergestellt und beschlagnahmt. Die Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche wurden jedoch von der Staatsanwaltschaft Berlin bereits im April 2021 eingestellt, da sich ein strafbares Verhalten nicht nachweisen ließ. Daraufhin beantragte die Staatsanwaltschaft Berlin die Einziehung der Immobilien sowie weiterer Vermögenswerte im sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren.

Die selbstständige Einziehung nach § 76a StGB ermöglicht die Einziehung von Vermögenswerten auch dann, wenn die Durchführung eines Strafverfahrens nicht möglich ist. Voraussetzung ist, dass das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass die Vermögenswerte aus irgendeiner nicht länger als 30 Jahre zurückliegenden Straftat herrühren.

Das Gericht hatte daher in der Beweisaufnahme zu klären, ob die Immobilien mit Geldern aus Straftaten oder mit legalen Mitteln finanziert wurden. Die Verhandlung hatte am 15. April 2024 begonnen und war ursprünglich bis in den Oktober 2024 hinein terminiert. Die Kammer gelangte nun jedoch schon nach 18 Verhandlungstagen zu der Überzeugung, dass die Immobilien mit rechtswidrig erlangtem Vermögen finanziert worden sind. Der Einlassung, dass die in Berlin erworbenen Immobilien aus dem Erlös von Immobilienverkäufen der Familie des Einziehungsbeteiligten Karim R. im Libanon finanziert wurden, ist die Kammer nicht gefolgt. Eine Gesamtschau der Umstände lasse nur den Schluss zu, dass hierfür aus Straftaten stammende Vermögenswerte verwendet wurden. Dies sei ausreichend, um die Vermögenswerte einzuziehen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann mit dem Rechtsmittel der Revision angefochten werden; der Einziehungsbeteiligte Karim R. hat hiervon bereits Gebrauch gemacht.

Quelle: Landgericht Berlin I

Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge haben sich zum 01.07.2024 erhöht. Darauf weist die BRAK hin.

Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge haben sich zum 01.07.2024 erhöht.

Die Freigrenzen für pfändbares Arbeitseinkommen nach § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) werden zum 01.07.2024 insgesamt erhöht. Die entsprechende Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz wurde am 16.05.2024 (berichtigt am 24.05.2024) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Ab dem 1. Juli 2024 beträgt der unpfändbare Betrag nach

• § 850c I 1 ZPO: 1.491,28 Euro (bisher 1.402,28) monatlich,
• § 850c II 1 ZPO: 561,43 Euro (bisher 527,76 Euro) monatlich,
• § 850c II 2 ZPO: 312,78 Eur0 (bisher 294,02 Euro) monatlich,
• § 850c III 3 ZPO: 4.573,10 Euro (bisher 4.298,81 Euro) monatlich.

Die entsprechenden wöchentlichen und täglichen Pfändungsfreibeträge sind der Bekanntmachung zu entnehmen. Dort sind auch die konkreten Pfändungsfreibeträge in einer Tabelle dargestellt

Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer

Die für das Jahr 2022 von der beklagten Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg erhobene Verbandsgemeindeumlage, die sich aus einer allgemeinen Umlage und einer Sonderumlage zusammensetzt, welche seit der Fusion der ehemaligen Verbandsgemeinden Langenlonsheim und Stromberg als Schulden- und Disparitätenausgleich von den Ortsgemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde Stromberg erhoben wird, ist rechtswidrig. So entschied das VG Koblenz (Az. 2 K 695/23).

Die für das Jahr 2022 von der beklagten Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg erhobene Verbandsgemeindeumlage, die sich aus einer allgemeinen Umlage und einer Sonderumlage zusammensetzt, welche seit der Fusion der ehemaligen Verbandsgemeinden Langenlonsheim und Stromberg als Schulden- und Disparitätenausgleich von den Ortsgemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde Stromberg erhoben wird, ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und hob einen Umlagebescheid für das Jahr 2022 auf.

Geklagt hatte – nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens – die im Gebiet der ehemaligen Verbandsgemeinde Stromberg gelegene Ortsgemeinde Roth, die für das Jahr 2022 zu einer Verbandsgemeindeumlage in Höhe von 137.298,00 Euro herangezogen worden war. Entsprechend den Regelungen der Haushaltssatzung der Beklagten setzte sich diese aus einer allgemeinen Verbandsgemeindeumlage von 30 % und einer Sonderumlage von 3,5 % zusammen. In den Regelungen der zwischen den ehemaligen Verbandsgemeinden geschlossenen Fusionsvereinbarung ist dagegen eine Sonderumlage in Höhe von 4 Prozentpunkten vorgesehen.

Die Klage hatte Erfolg. Der Bescheid der Beklagten sei sowohl hinsichtlich der allgemeinen als auch hinsichtlich der Sonderumlage rechtswidrig, so die Koblenzer Richter. Die Erhebung der Sonderumlage stehe zwar grundsätzlich im Ermessen des Rates der Verbandsgemeinde. Die Beklagte habe jedoch die Höhe der Sonderumlage in ihrer Haushaltssatzung nicht auf 3,5 % absenken dürfen. Die wirksamen Regelungen der Fusionsvereinbarung sähen – jedenfalls für die ersten fünf Jahren nach der Fusion im Jahr 2020 – zwingend eine jährliche Sonderumlage von 4 Prozentpunkten vor. Eine hiervon abweichende Festsetzung in der Haushaltssatzung der Beklagten sei fehlerhaft. Auch die allgemeine Verbandsgemeindeumlage sei rechtswidrig festgesetzt worden. Der Umlagesatz sei nicht entsprechend den Anforderungen ermittelt worden, die das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hierfür entwickelt habe, weil der Finanzbedarf der Ortsgemeinden, was zwischen den Beteiligten unstreitig sei, nicht hinreichend berücksichtigt worden sei. Dieser Verstoß sei ferner nicht durch einen im Dezember 2023 von dem Verbandsgemeinderat der Beklagten nachträglich gefassten Beschluss geheilt worden, in welchem zwar der Umlagesatz für das Jahr 2022 neu ermittelt, die maßgebliche Haushaltssatzungsregelung jedoch nicht neu gefasst worden sei.

Gegen das Urteil können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz

Die Anzahl der Anträge für Energieberatungen in Wohngebäuden hat bis Juli 2024 mit 80.000 einen neuen Höchststand erreicht. Das BMWK hat vorgesehen, die Fördersätze ab dem 7. August von bisher 80 Prozent auf 50 Prozent des förderfähigen Beratungshonorars zu reduzieren und die maximalen Zuschussbeträge pro geförderte Beratung, um 50 Prozent gegenüber den bisherigen maximalen Zuschusshöhen abzusenken.

Die Energieberatungsprogramme werden derzeit stark nachgefragt. Die Anzahl der Anträge für Energieberatungen in Wohngebäuden hat bis Juli 2024 mit 80.000 einen neuen Höchststand erreicht. Angesichts der haushaltspolitischen Gesamtlage und der anhaltend hohen Nachfrage nach geförderten Energieberatungen ist daher eine Anpassung der Fördersätze und der Zuschusshöhen unerlässlich. Deshalb ist vorgesehen, die Fördersätze ab dem 7. August von bisher 80 Prozent auf 50 Prozent des förderfähigen Beratungshonorars zu reduzieren und die maximalen Zuschussbeträge pro geförderte Beratung, um 50 Prozent gegenüber den bisherigen maximalen Zuschusshöhen abzusenken. Durch die Absenkung können auch in Zukunft möglichst viele Interessierte eine geförderte Energieberatung erhalten und die Programme auf einem guten Niveau weitergeführt werden.

Unverändert, also voll erhalten bleiben der Bonus für einen individuellen Sanierungsfahrplan (iSFP-Bonus) und die höheren förderfähigen Ausgaben für Effizienzmaßnahmen in der Bundesförderung für effiziente Gebäude-Einzelmaßnahmen, z. B. für die Gebäudehülle und für Fenster. Das heißt, auch weiterhin erhöht sich die Zuschussförderung für sonstige Effizienz-Einzelmaßnahmen (z. B. Fenstertausch oder Dämmung Außenwände) von 15 Prozent auf 20 Prozent, wenn zuvor mithilfe der Energieberatungsförderung ein iSFP erstellt wurde. Auch bleibt es dabei, dass sich die förderfähigen Ausgaben für solche Effizienz-Einzelmaßnahmen bei Vorlage eines geförderten iSFP auf 60.000 Euro verdoppeln (ggü. 30.000 Euro ohne geförderten iSFP).

Geförderte Energieberatungen werden mit den Förderprogrammen Energieberatung für Wohngebäude (EBW) und Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN) für private Verbraucherinnen und Verbraucher, Unternehmen sowie Kommunen und gemeinnützige Organisationen angeboten. Sie bieten ganz konkrete Informationen und Orientierung zur energetischen Sanierung von Gebäuden. Die Beratungen legen so die Grundlage für zielgerichtete Schritte hin zu mehr Energieeffizienz, für die Nutzung Erneuerbarer und die Abkehr von fossilen Energien.

Im EBW-Förderprogramm hat sich die Nachfrage in den letzten Jahren vervielfacht (Rund 10.000 Anträge in 2019, 130.600 in 2023 und bereits über 80.000 Anträge bis Anfang Juli 2024). Im EBN-Förderprogramm sind bis Anfang Juli bereits rund 3.200 Anträge eingegangen, im letzten Jahr waren es gesamt rund 6.000.

Im Jahr 2023 haben 635.600 Personen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bezogen. Das waren 5.400 Personen oder 0,9 % mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhielten BAföG-Empfänger einen durchschnittlichen Förderbetrag von 640 Euro pro Monat, das waren 47 Euro oder 8 % mehr als im Vorjahr.

• Gesamtförderbetrag steigt wegen höherer Bedarfssätze auf 3,4 Milliarden Euro
• Durchschnittlich 640 Euro pro Monat für BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger
• Mehr geförderte Studierende, weniger Schülerinnen und Schüler

Im Jahr 2023 haben 635.600 Personen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bezogen. Das waren 5.400 Personen oder 0,9 % mehr als im Vorjahr. Damit stieg die Zahl der Geförderten im zweiten Jahr in Folge leicht an, nachdem sie von 2012 bis 2021 jährlich gesunken war. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhielten BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger einen durchschnittlichen Förderbetrag von 640 Euro pro Monat, das waren 47 Euro oder 8 % mehr als im Vorjahr. Die Gesamtausgaben für BAföG-Leistungen stiegen aufgrund höherer Bedarfssätze gegenüber dem Vorjahr um 14 % auf 3,4 Milliarden Euro.

Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Vollförderung sinkt um 4 %

Mit einem maximalen Förderbetrag (Vollförderung) wurden 348.400 Personen und damit 55 % der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger gefördert. Die Zahl vollgeförderter Studierender (245 300) blieb 2023 gegenüber dem Vorjahr fast gleich (+700 Personen), während die Zahl vollgeförderter Schülerinnen und Schülern (103.200) um 4 % sank (-4.600 Personen). Auch die Teilförderung sank bei dieser Gruppe um 6 % auf 31.000 Personen. Die Zahl der teilgeförderten Studierenden stieg dagegen um 5 % auf 256 200 Geförderte. Eine Teilförderung erhalten Personen, bei denen das eigene Einkommen oder das Einkommen der Eltern bestimmte Grenzen überschreitet.

17 % mehr BAföG-Mittel für die Förderung von Studierenden

Im Jahr 2023 wurden für die Förderung von Studierenden 2,9 Milliarden Euro (+17 %) sowie 526 Millionen Euro (+0,9 %) für Schülerinnen und Schüler bereitgestellt. Studierende erhielten monatlich im Durchschnitt 663 Euro pro Person (+52 Euro). Bei Schülerinnen und Schüler lag der monatliche Förderbetrag bei 537 Euro pro Person (+20 Euro). Die Förderung erstreckte sich zum Teil nicht über das gesamte Jahr. Die Höhe des individuellen Förderbetrags ist unter anderem abhängig von der besuchten Ausbildungsstätte (zum Beispiel Berufsfachschule oder Hochschule) sowie der Unterbringung (bei den Eltern oder auswärts).

Frauenanteil unter den Geförderten im Jahr 2023 bei 58 %

Im Jahr 2023 erhielten 501.400 Studierende sowie 134.200 Schülerinnen und Schüler eine BAföG-Förderung. Wie bereits im Vorjahr waren von den Geförderten 58 % Frauen und 42 % Männer. Die Wohnsituation war für die Geförderten je nach Bildungsgang unterschiedlich. So wohnten 28 % aller Geförderten bei ihren Eltern, allerdings lag dieser Anteil bei den geförderten Schülerinnen und Schüler mit 45 % deutlich höher als bei den geförderten Studierenden, von denen nur 24 % bei ihren Eltern wohnten.

Quelle: Statistisches Bundesamt