Das BAföG steigt. Die Verwaltung bietet mehr digitalen Service. Briefe kommen weiter zuverlässig, brauchen aber etwas länger. Zusätzliche Milliarden fließen in eine leistungsfähige Bahninfrastruktur. Diese und andere Regelungen treten lt. Bundesregierung im August 2024 in Kraft.

Das BAföG steigt. Die Verwaltung bietet mehr digitalen Service. Briefe kommen weiter zuverlässig, brauchen aber etwas länger. Zusätzliche Milliarden fließen in eine leistungsfähige Bahninfrastruktur. Diese und andere Regelungen treten im August in Kraft.

Bildung

BAföG-Reform

Die Grundbedarfssätze steigen um fünf Prozent, die Freibeträge um insgesamt 5,25 Prozent und die Wohnkostenpauschale für auswärtswohnende Studierende und Schülerinnen und Schüler von 360 auf 380 Euro. Hinzu kommen erhöhte Freibeträge und eine einmalige Studienstarthilfe von 1.000 Euro unter bestimmten Bedingungen. Mit dem Flexibilitätssemester gibt es einmalig die Möglichkeit, für ein Semester über die Förderungshöchstdauer hinaus weiter BAföG zu bekommen – ohne Gründe anzugeben.

Für Jugendliche in Ausbildung

Wer trotz umfassender Bemühungen keinen betrieblichen Ausbildungsplatz findet, hat ab 1. August 2024 Anspruch auf eine außerbetriebliche Ausbildung. Arbeitsagenturen können – auf Antrag – Fahrt- und Unterkunftskosten für ein- bis sechswöchige Berufsorientierungspraktika übernehmen. Den Mobilitätszuschuss können Auszubildende erhalten, die umziehen mussten, da ihre Ausbildung weitab von zuhause stattfindet.

Startchancen-Programm

Mit dem Startchancen-Programm sollen Schulen mit einem hohen Anteil an sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern gestärkt werden. Insgesamt stehen 20 Milliarden Euro bereit, um etwa 4.000 Schulen in Deutschland zu unterstützen.

Dienstleistungen

Mehr Services der Verwaltung digital nutzen

Sich nach dem Umzug ummelden, Elterngeld oder eine Eheschließung beantragen: Bürgerinnen und Bürger werden mehr Services der Verwaltung digital nutzen können. Unternehmensleistungen sollen „digital only“ werden. Das Onlinezugangsänderungsgesetz schafft dafür die Voraussetzung.

Justiz

Videotechnik in Gerichtsverfahren

Der Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit wird die Verfahren beschleunigen und kostengünstiger machen. Im Sinne einer bürgernahen Justiz ist es möglich, Anträge und Erklärungen künftig auch per Bild- und Tonübertragung abzugeben.

Weniger Papier vor Gericht

Auch die Strafjustiz nimmt die Digitalisierung weiter in den Blick. So wird die elektronische Kommunikation erleichtert: Videokonferenzen sind möglich. Ebenso können Anträge oder Erklärungen online eingereicht werden. Neu ist auch die Option, einen Strafantrag digital zu stellen.

Verkehr

Zusätzliche Milliarden Euro für die Schiene

Mit der Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes werden höhere und zügigere Investitionen in die Schiene möglich. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur zu steigern.

Wirtschaft und Klima

Ein Plan fürs Klima

Deutschland soll bis 2045 treibhausgasneutral werden. Eine mehrjährige und sektorübergreifende Gesamtrechnung ist ausschlaggebend für weitere Klimaschutzmaßnahmen.

Klimaschutz und schnellere Genehmigungsverfahren

Am 9. Juli ist die Neuregelung des Bundesimmissionsschutzgesetzes in Kraft getreten. Maßnahmen nach diesem Gesetz müssen mit dem Klimaschutz vereinbar sein. Genehmigungsverfahren von Anlagen werden merklich beschleunigt. So können Anlagen für erneuerbare Energien schneller geplant und gebaut werden. Auch längere Genehmigungsfristen sind nicht mehr unbeschränkt möglich.

Weniger Briefe – längere Laufzeit – hohe Zuverlässigkeit

Angesichts sinkender Briefmengen werden die Brieflaufzeiten angemessen verlängert – und gleichzeitig die Zuverlässigkeit der Zustellung erhöht. Den Wettbewerbern der Deutschen Post wird ein besserer Marktzugang in der Paketbranche ermöglicht. Pakete ab 20 Kilogramm Gewicht sollen nur noch von zwei Zustellenden gemeinsam oder mit technischer Unterstützung ausgetragen werden.

Quelle: Bundesregierung

In vielen Betrieben fehlen Fachkräfte, gleichzeitig tun sich Erwachsene ohne anerkannten Abschluss auf dem Arbeitsmarkt schwer. Hier setzt das Instrument der Teilqualifikation an, mit dem An- und Ungelernte schrittweise dokumentierte berufliche Kenntnisse erwerben können – bis hin zum Berufsabschluss. Die IHKs stellen bundesweit Standards und Qualität sicher.

Der demografische Wandel, die Digitalisierung sowie Transformationsprozesse steigern den Bedarf an beruflicher Weiterbildung. Während die Nachfrage an Arbeitskräften und insbesondere nach qualifizierten Fachkräften weiterhin hoch ist, waren laut aktuellem Berufsbildungsbericht des Bundesbildungsministeriums 2022 etwa 2,1 Millionen junge Erwachsene im Alter zwischen 25 und 34 Jahren „nicht formal qualifiziert“, also ohne Berufsausbildung oder Studienabschluss. Auch in Unternehmen arbeitet eine Großzahl An- und Ungelernter ohne anerkannten Abschluss, die mit Qualifikation bessere Perspektiven am Arbeitsmarkt hätten.

Flexibler Lösungsansatz

Teilqualifikationen (TQs) haben ein enormes Potenzial, Menschen praxisnah und flexibel für Tätigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt schrittweise zu qualifizieren. Mit TQs können sie berufliche Kenntnisse erwerben und bestenfalls einen Berufsabschluss erreichen. Die Arbeitsagentur fördert die Qualifizierungsmaßnahme und unterstützt beteiligte Unternehmen durch Entgeltzuschüsse. Die geförderte Maßnahme wird zu einem Drittel praktisch im Betrieb und zu zwei Dritteln bei einem Bildungsträger umgesetzt.

Betriebe setzen TQs zur Sicherung von Fachpersonal sowie als Instrument der Personalentwicklung und -bindung ein – nicht zuletzt aber auch, um neue Arbeitskräfte zu gewinnen. Erfahrungen von Unternehmen zeigen, dass es sich um eine gute Option handelt, um flexibel und individuell auf verschiedene Qualifizierungsbedarfe zu reagieren. Teilqualifikationen können die Stärken der Mitarbeitenden fördern und dadurch die Produktivität und Qualität der Arbeit steigern. Große Unternehmen wie etwa Neapco, Continental oder die Dillinger Hütte setzen auf TQs, um bewährte und neue Beschäftigte bedarfsgerecht zu qualifizieren.

IHKs fördern Standards und Qualität

Inzwischen bieten fast alle Industrie- und Handelskammern (IHKs) Teilqualifikationen in ihrem Weiterbildungsportfolio an. Sie unterstützen die Qualifizierung an- und ungelernter Erwachsener durch die Bereitstellung von standardisierten TQs und sichern so die Qualität der Maßnahme. Am Ende einer Teilqualifikation steht dann eine Kompetenzfeststellung durch die IHK. Die Teilnehmenden erhalten damit ein IHK-Zertifikat, das sofort auf dem Arbeitsmarkt verwendbar ist. Darüber hinaus besteht abschließend die Möglichkeit – in der Regel im Anschluss an mehrere TQs – mit einer Abschlussprüfung bei der IHK einen kompletten Berufsabschluss zu erreichen.

Die meisten Teilqualifikationen werden bundesweit für die Berufe Fachlagerist, Kunststoff- und Kautschuktechnologe, Berufskraftfahrer, die Kaufleute für Büromanagement, Maschinen- und Anlagenführer, Verkäufer sowie die Fachkraft für Schutz und Sicherheit durchgeführt.

Ein Erfolgsfaktor bei der regionalen Umsetzung von Teilqualifikationen sind „TQ-Allianzen“ mehrerer Beteiligter: Unternehmen, Bildungsträger, Arbeitsagenturen und die IHKs setzen sich gemeinsam dafür ein, künftigen Fachkräften ein TQ-Angebot vor Ort bereitzustellen. Zielgruppe sind vor allem Menschen älter als 25 Jahre, für die eine reguläre duale Erstausbildung nicht infrage kommt und für die eine Umschulung oder Weiterbildungsmaßnahmen zu lange erscheinen – dazu zählen langjährig Erwerbstätige ebenso wie Arbeitslose oder auch Geflüchtete. So können Unternehmen auch auf diesem Wege Fachkräfte gewinnen.

Chancen Nutzen! Mit Teilqualifikationen Richtung Berufsabschluss

Seit Oktober 2017 hilft das bei der DIHK Service GmbH angesiedelte Projekt „Chancen Nutzen! Mit Teilqualifikationen Richtung Berufsabschluss“ den IHKs bei der Umsetzung des bundeseinheitlichen Teilqualifikationsangebotes – gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. Es vernetzt TQ-Akteure, unterstützt Allianzen in den Regionen und setzt sich für standardisierte Teilqualifikationen ein. Dafür leitet das Projekt „Chancen Nutzen“ TQ-Berufe aus den Rahmenlehrplänen von dualen Ausbildungsberufen ab. Dazu arbeitet es mit Expertinnen und Experten sowie mit weiteren vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanzierten TQ-Projekten zusammen. In der Projektlaufzeit von 2021 bis 2023 waren es 13 Berufe, die abgeleitet wurden, für die kommenden Jahre sind weitere in Planung. Insgesamt sind es bereits über 40 Berufsausbildungen, die über mehrere standardisierte Teilqualifizierungen erreicht werden können.

Der Zugang zum Arbeitsmarkt gestaltet sich für Erwachsene ohne qualifizierten Abschluss deutlicher schwieriger als für andere Gruppen, dennoch können sie ein wichtiges und häufig ungenutztes Potenzial für die Unternehmen einbringen. TQs können ihnen neue Perspektiven verschaffen und für die deutsche Wirtschaft ein hilfreicher Baustein sein, den es angesichts des drängenden Fach- und Arbeitskräftemangels zu nutzen gilt.

Quelle: DIHK

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sanken im Juli auf -1,7 Punkte, von -1,3 Punkten im Juni.

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sanken im Juli auf -1,7 Punkte, von -1,3 Punkten im Juni. „Der Exportwirtschaft fehlt es gegenwärtig an Dynamik“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Es gibt wenige Anzeichen für eine substanzielle Besserung.“

Einen Zuwachs beim Exportgeschäft erwarten die Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten und Elektronikprodukten sowie die Getränkehersteller. Auch die Möbelindustrie geht von steigenden Auslandsumsätzen aus, aber etwas weniger stark im Vergleich zum Vormonat. Die Chemische Industrie sowie die Gummi- und Kunststoffhersteller gehen von einem konstanten Exportgeschäft aus. Die Automobilindustrie erleidet einen Rückschlag, hier wird mit weniger Exporten gerechnet. Gleiches gilt für den Bereich Metallerzeugung und -bearbeitung.

Quelle: ifo Institut

Die EU und Singapur haben am 25.07.2024 die Verhandlungen über ein Abkommen über den digitalen Handel abgeschlossen. Es ist das erste EU-Abkommen seiner Art und spiegelt das Bestreben der EU wider, bei den Regeln für den digitalen Handel und grenzüber­schrei­tenden Datenverkehr weltweit Maßstäbe zu setzen.

Die EU und Singapur haben heute die Verhandlungen über ein Abkommen über den digitalen Handel abgeschlossen. Es ist das erste EU-Abkommen seiner Art und spiegelt das Bestreben der EU wider, bei den Regeln für den digitalen Handel und grenzüber­schrei­tenden Datenverkehr weltweit Maßstäbe zu setzen.

Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis sagte:

„In einer Zeit, in der mehr als die Hälfte des EU-Dienstleistungshandels digital abgewickelt wird, sind intelligente, moderne Regeln für den digitalen Handel mit unseren globalen Partnern von entscheidender Bedeutung. Das heutige Abkommen mit Singapur – das erste dieser Art – wird Unternehmen und Verbrauchern auf beiden Seiten zugutekommen und unsere Wirtschaftsräume einander näherbringen.“

Stärkung der Handelsbeziehungen auf mehreren Ebenen

Diese Vereinbarung wird die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Singapur stärken, indem sie

• den digitalen Handel mit Waren und Dienstleistungen erleichtert,
• einen grenzüberschreitenden Datenverkehr ohne ungerechtfertigte Hemmnisse sicherstellt und
• das Vertrauen in den digitalen Handel stärkt, unter anderem durch strenge Regeln gegen Spam.

Weltweite Vorreiterrolle bei der Digitalpolitik

Mit diesem Abkommen nehmen die EU und Singapur eine weltweite Vorreiterrolle bei der Entwicklung der Digitalpolitik ein. Sie setzen sich gleichzeitig für offene und faire digitale Volkswirtschaften ein. Außerdem wird damit der Ansatz der EU gefördert, Regeln für die digitale Umgebung und den Umgang mit Daten zu schaffen, bei denen der Mensch und seine Rechte im Mittelpunkt stehen. Zudem wird gewährleistet, dass die EU und Singapur politischen Spielraum für die Entwicklung und Umsetzung der Maßnahmen bewahren, die zur Bewältigung der neuen Herausforderungen in der digitalen Wirtschaft erforderlich sind.

Ergänzung für Freihandelsabkommen von 2019

Das Digital-Abkommen wird das Freihandelsabkommen EU-Singapur aus dem Jahr 2019 ergänzen und bringt es auf eine neue Stufe. Es wird die Beziehungen zwischen den beiden Volkswirtschaften vertiefen sowie Unternehmen und Verbrauchern zugutekommen, die sich am digitalen Handel beteiligen wollen. Es enthält außerdem verbindliche Regeln, die das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken, den Unternehmen Berechenbarkeit und Rechtssicherheit geben sowie ungerechtfertigte Hemmnisse für den digitalen Handel beseitigen und verhindern. Darüber hinaus wird das Abkommen neue wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnen und dabei gleichzeitig eine sichere Online-Umgebung gewährleisten.

Weitere Schritte

Mit dem Abschluss auf politischer Ebene sind die Verhandlungen über das Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Singapur beendet. Die EU und Singapur werden nun ihre jeweiligen Verfahren befolgen, um auf eine förmliche Unterzeichnung und einen förmlichen Abschluss hinzuarbeiten.

Hintergrund

Die EU ist der weltweit führende Importeur und Exporteur digitaler Dienstleistungen. Im Jahr 2022 wurden 55 Prozent des gesamten EU-Dienstleistungshandels digital abgewickelt, das entspricht mehr als 1,3 Billionen Euro an EU-Importen und –Exporten.

Mehr als die Hälfte des gesamten Dienstleistungshandels zwischen der EU und Singapur wird bereits digital abgewickelt, in Zahlen: 55 Prozent bzw. 43 Milliarden Euro des gesamten Handels zwischen der EU und Singapur (im Jahr 2022).

Die Vereinbarung entspricht dem Ziel der EU, mit ihren globalen Partnern moderne Regeln für den digitalen Handel zu vereinbaren. Dies spiegelt sich auch in den Kapiteln über den digitalen Handel in den jüngsten Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich, Chile und Neuseeland sowie in dem mit Japan geschlossenen Abkommen über den grenzüberschreitenden Datenverkehr wider.

Quelle: Europäische Union

Die Bundesregierung hat sich viel vorgenommen, um Startups in Deutschland zu fördern, bislang aber lt. Bitkom weniger als die Hälfte ihres Programms geschafft. So sind von 58 Maßnahmen aus Koalitionsvertrag und Digitalstrategie, die auf Startups ausgerichtet sind oder von denen das Startup-Ökosystem besonders profitiert, erst 22 umgesetzt.

• Von 58 Maßnahmen für Startups aus Koalitionsvertrag und Digitalstrategie sind 22 umgesetzt
• Bitkom zieht mit Sonderauswertung aus dem „Monitor Digitalpolitik“ Bilanz zu zwei Jahren Startup-Strategie

Die Bundesregierung hat sich viel vorgenommen, um Startups in Deutschland zu fördern, bislang aber weniger als die Hälfte ihres Programms geschafft. So sind von 58 Maßnahmen aus Koalitionsvertrag und Digitalstrategie, die auf Startups ausgerichtet sind oder von denen das Startup-Ökosystem besonders profitiert, erst 22 umgesetzt. Weitere 32 befinden sich in der Umsetzung und 4 sind noch nicht begonnen worden. Das zeigt eine Sonderauswertung des „Monitor Digitalpolitik“ des Digitalverbands Bitkom. Anlass der Veröffentlichung ist der zweite Jahrestag der Startup-Strategie der Bundesregierung. Sie wurde am 27. Juli 2022 verabschiedet. „Mit der Startup-Strategie hat die Ampel früh in der Legislaturperiode ein Signal in die Szene gesendet. Zwei Jahre später zeigt sich: Bei vielen Einzelmaßnahmen wird die Zeit knapp“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.

Umgesetzt wurde unter anderem das Versprechen, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland durch steuerliche Anreize attraktiver zu machen. Ebenso wurde mit dem Wachstumsfonds zusätzliches Wachstumskapital für die Spätphase zur Verfügung gestellt. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde die Rekrutierung ausländischer IT-Expertinnen und -Experten sowie anderer für Startups wichtiger Fachkräfte erleichtert. „Die Regierung hat geliefert und viele wichtige Initiativen umgesetzt oder angestoßen, auch wenn wir uns ab und an noch mehr Mut und Entschlossenheit gewünscht hätten, etwa bei der ausgebliebenen durchgängigen Digitalisierung der Visa-Prozesse“, so Wintergerst. „Zwar hat die Bundesregierung mit der Wachstumsinitiative erst kürzlich die Umsetzung weiterer Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag angekündigt und auch bei der Startup-Strategie geht es voran. Um alles zu liefern, was den Startups versprochen wurde, braucht es auf der Schlussstrecke dieser Koalition noch einen Kraftakt.“

Insbesondere beim Bürokratieabbau kann die Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten der Legislatur noch einige Vereinbarungen umsetzen, auf die die Gründerinnen und Gründer in Deutschland warten. So gibt es auf Amtsseite weiterhin keinen One-Stop-Shop für Gründungen. Auch ist es weiterhin nicht möglich, ein Unternehmen innerhalb von 24 Stunden zu gründen. Und selbst weitgehend kostenneutrale Maßnahmen wie Anpassungen im Vergaberecht, die Startups leichteren Zugang zu öffentlichen Aufträgen geben sollten, stehen bislang nur in Absichtserklärungen.

Quelle: Bitkom