Ein Reiseveranstalter ist auch bei wesentlichen Änderungen der Reise nicht verpflichtet, eine Ersatzreise ohne Mehrkosten anzubieten. Dies entschied das AG München (Az. 161 C 3714/22).

Ein Reiseveranstalter ist auch bei wesentlichen Änderungen der Reise nicht verpflichtet, eine Ersatzreise ohne Mehrkosten anzubieten.

Die Klägerin buchte für sich, ihren Ehemann, den schulpflichtigen Sohn und die Schwiegermutter bei dem beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise von 10.10.2021 bis 24.10.2021 ab Düsseldorf nach Marsa Alam für 5.539 Euro.

Am 19.08.2021 teilte das Reisebüro mit, dass sich die Flüge aufgrund einer Flugstreichung um drei Tage nach hinten verschoben hätten, und bat bei gleichbleibendem Reisepreis um Zustimmung zur Änderung. Dies war für die Klägerin jedoch nicht akzeptabel, da die Rückkehr dann erst nach Schulbeginn erfolgt wäre. Die Beklagte bot daraufhin eine im Verhältnis zur ursprünglichen Reise um einen Tag nach vorne verlegte Reise mit Abflug Frankfurt und Rückflug nach Düsseldorf an – jedoch nur gegen einen Aufpreis von 1.210 Euro. Weitere Versuche der Klägerin, eine kostenlose Umbuchung zu erreichen, scheiterten. Die Beklagte war letztlich bereit, den Aufpreis auf 1.000 Euro zu reduzieren. Die Klägerin teilte über ihren Anwalt hierauf mit, dass sie mit der Änderung der Reise einverstanden sei, der Aufpreis aber nur unter Vorbehalt gezahlt werde.

Mit der Klage verfolgte die Klägerin schließlich die Rückzahlung des unter Vorbehalt geleisteten Aufpreises von 1.000 Euro sowie Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten. Das Amtsgericht München wies die Klage ab. Zwar stelle die Streichung des ursprünglich gebuchten Flugs und die Verschiebung um drei Tage eine erhebliche Vertragsänderung im Sinne des Reiserechts dar. Es sei der Beklagten aber mangels verfügbarer Flüge nachweislich nicht möglich gewesen, die Reise so wie ursprünglich gebucht durchzuführen. Das Gericht führte insoweit aus:

„[Das Bürgerliche Gesetzbuch] enthält weitreichende Regeln zum Schutz von Pauschalreisenden. Im Falle erheblicher Vertragsänderungen stehen diesen grundsätzlich zwei Möglichkeiten zur Auswahl. Erste Möglichkeit ist der Rücktritt vom Reisevertrag […]. Zweite Möglichkeit ist die Annahme des Änderungsangebots. […] Die von der Klägerin geltend gemachte Variante ergibt sich weder aus dem Gesetz noch aus sonstigen Erwägungen. […] Die Klägerin hatte mithin im konkreten Fall eine Vielzahl gesetzlich vorgesehener Handlungsoptionen, die alle (in unterschiedlicher Gewichtung) ihre Interessen an der Durchführung des Urlaubs ohne materiellen Verlust gewahrt hätten. Sie hätte auf den Urlaub unter vollständiger materieller Kompensation verzichten können, sie hätte ein kostenloses oder kostengünstiges Änderungsangebot annehmen und sodann ihr Minderungsrecht wegen aus der Änderung resultierender Mängel ausüben können. Überdies hat die Beklagte sowohl eine kostenlose als auch eine kostengünstige Alternative angeboten, wenngleich beide für die Klägerin aus nachvollziehbaren Gründen nicht attraktiv waren. Eine darüber noch hinausgehende Pflicht des Reiseveranstalters, dem Reisenden jegliche Alternativverbindung ohne Aufpreis auf eigene Kosten zu ermöglichen, sieht das Gesetz nicht vor. Entscheidet sich der Reisende aus freien Stücken für eine teurere Ersatzreise, schuldet er schlicht den höheren Preis.“

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: Amtsgericht München

Die EU-Kommission hat am 22.07.2024 überarbeitete Auslegungsleitlinien zu Fluggastrechten veröffentlicht, die die Einhaltung der Vorschriften erleichtern und die Durchsetzung durch die nationalen Stellen harmonisieren werden.

Die Kommission veröffentlicht heute überarbeitete Auslegungsleitlinien zu Fluggastrechten, die die Einhaltung der Vorschriften erleichtern und die Durchsetzung durch die nationalen Stellen harmonisieren werden. Seit 2016 gibt die Kommission Leitlinien heraus, um den gemeinsamen Bedenken der nationalen Durchsetzungsstellen, der Fluggäste und ihrer Verbände sowie der Vertreter der Industrie Rechnung zu tragen. Die heutige Überarbeitung trägt insbesondere den Urteilen des Gerichtshofs seit 2016 Rechnung, in denen bestimmte Bestimmungen präzisiert werden, wodurch eine wirksamere und einheitlichere Durchsetzung der Vorschriften ermöglicht wird. Außerdem wurde ein neuer Abschnitt über massive Reiseunterbrechungen hinzugefügt.

Außerdem wurden überarbeitete Auslegungsleitlinien zu den Rechten von Flugreisenden mit Behinderungen und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität veröffentlicht.

Die auf EU-Ebene festgelegten Fahrgastrechte werden von den Verkehrsunternehmen angewandt und von den nationalen Stellen durchgesetzt. Unterschiede zwischen den nationalen Gepflogenheiten können für Reisende Verwirrung schaffen, wenn sie auf ihrer Reise vor Herausforderungen stehen, insbesondere wenn sie sich über EU-Grenzen erstrecken. Für die Fluggäste kann es auch schwierig sein, die notwendigen Schritte zu verstehen und eine angemessene Unterstützung zu finden. Die heutigen Leitlinien werden dazu beitragen, die Umsetzung zu verbessern und die Bemühungen der Kommission zur Sensibilisierung für die Fahrgastrechte zu ergänzen, unter anderem durch regelmäßige Online-Sensibilisierungskampagnen, die Webseiten „Ihr Europa“ und eine mobile App für Fahrgastrechte.

Fluggäste, die mehr Informationen über ihre Rechte benötigen

Die heutigen Leitlinien gehen mit der Veröffentlichung einer neuen Eurobarometer-Umfrage einher, in der hervorgehoben wird, dass die meisten Europäerinnen und Europäer immer noch das Gefühl haben, nicht ausreichend über ihre Fahrgastrechte zu informieren, auch wenn das Bewusstsein im Vergleich zu vor fünf Jahren zugenommen hat.

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Befragten am ehesten gut über die Fahrgastrechte für Bahnreisen informiert fühlen (33 %), gefolgt von Flugzeug (30 %), Bus (27 %) und dann Schiff/Fähre (16 %). Die Umfrage zeigt auch, dass 84 % der Befragten, die Unterstützung für Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität beantragten, mit der Antwort zufrieden waren.

35 % der Reisenden haben Informationen über Passagierrechte erhalten, was einem Anstieg um 13 Prozentpunkte seit 2019 entspricht. Am häufigsten handelte es sich dabei um Bahnhöfe (9 %, +5). 75 % der Flugreisenden erhielten vor der Reise Informationen über ihre Rechte, gegenüber 61 % im Schienenverkehr, 51 % bei Reisebussen und 54 % bei Schiffen/Fähren. Sensibilisierungsmaßnahmen sind nach wie vor äußerst wichtig.

Die Zufriedenheit mit erheblichen Störungen ist bei Flügen am höchsten (66 %, +12 Prozentpunkte, gefolgt von Schiffen/Fähren (53 %, -3 Prozentpunkte), Schienenverkehr (52 %, +8 Prozentpunkte) und Reisebussen (50 %, +8 Prozentpunkte).

Die Nutzung von Einzeltickets für multimodale Reisen ist nach wie vor auf 11 % (unverändert) begrenzt, wobei Schiene/Seeverkehr (39 %, +9 Prozentpunkte) und Flugzeug/Schiene (25 %, +1 Prozentpunkt) die gängigsten Kombinationen sind. 32 % (+7 Prozentpunkte) hatten Probleme, 13 % (+4 Prozentpunkte) hatten einen Anschluss fast verpasst und 11 % (+3 Prozentpunkte) verpassten tatsächlich einen Anschluss.

Nächste Schritte

Die Leitlinien können nun von den Betreibern und den nationalen Durchsetzungsstellen genutzt werden. Darüber hinaus stehen die Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage sowie die Leitlinien den Mitgesetzgebern zur Verfügung, da sie die beiden Vorschläge der Kommission vom November 2023 zur Durchsetzung der Fluggastrechte und der Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen sowie den Legislativvorschlag der Kommission aus dem Jahr 2013 zu Fluggastrechten prüfen.

Hintergrund

Die EU ist der einzige Raum der Welt, in dem Fahrgäste durch ein umfassendes Bündel von Rechten geschützt sind – unabhängig davon, ob sie mit dem Luft-, Schienen-, Schiffs- oder Busverkehr reisen. Die Passagierrechte ruhen auf drei Eckpfeilern: Nichtdiskriminierung; genaue, zeitgerechte und zugängliche Informationen; unverzüglichen und angemessenen Unterstützungsleistungen. Dieser Schutz ist in der Welt einzigartig.

Eurobarometer ist das Umfrageinstrument, das von den EU-Organen und -Agenturen eingesetzt wird, um die öffentliche Meinung in Europa zu Themen im Zusammenhang mit der Europäischen Union sowie die Einstellungen zu politischen oder sozialen Themen regelmäßig zu überwachen. Diese Eurobarometer-Umfrage wurde zwischen dem 12. Januar und dem 4. Februar 2024 mit 26,601 Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt.

Quelle: Europäische Union

Die Gebühren der Handelsregistergebührenverordnung für Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister sind zuletzt am 01.01.2011 angepasst worden. Das BMJ hat am 22.07.2024 einen Verordnungsentwurf veröffentlicht.

Das Handelsregister gibt in Deutschland zuverlässig Auskunft über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse von Unternehmen. Es ist ein zentrales Instrument zur Förderung des Vertrauens und der Stabilität im Geschäftsverkehr.

Die Gebühren der Handelsregistergebührenverordnung für Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister richten sich nach dem mit der jeweiligen Amtshandlung verbundenen Aufwand. Sie sind zuletzt am 1. Januar 2011 angepasst worden. Da seitdem die Personal- und Sachkosten bei den Registergerichten erheblich gestiegen sind, ist eine deutliche Anhebung der Gebühren geboten.

Die Länder sollen mit dieser Erhöhung in die Lage versetzt werden, den Anforderungen an eine moderne, effiziente und sichere Registerführung auch weiterhin gerecht zu werden.

Der Referentenentwurf wurde heute an die Länder und Verbände versendet und auf der Internetseite des BMJ veröffentlicht. Die interessierten Kreise haben nun Gelegenheit, bis zum 30. August 2024 Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen werden auf der Internetseite des BMJ veröffentlicht.

Quelle: Bundesministerium der Justiz

Trotz abweichender Rechtsprechung ändert der BGH seine Meinung nicht: Für die Terminsgebühr reicht es, wenn der Gegner das Vergleichsangebot weiterleitet (Az. IX ZR 80/23). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.

Trotz abweichender Rechtsprechung ändert der BGH seine Meinung nicht: Für die Terminsgebühr reicht es, wenn der Gegner das Vergleichsangebot weiterleitet.

Eine Terminsgebühr fällt bereits an, wenn der Gegner ein Vergleichsangebot zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt. Mit dieser Aussage erteilt der BGH den teils abweichenden Urteilen unterer Instanzen eine Absage und bestätigt seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 20.06.2024, Az. IX ZR 80/23).

Eine Rechtsschutzversicherung verlangte von einer Rechtsanwaltsgesellschaft die im Wege des Vorschusses gezahlte Terminsgebühr zurück. Die Begründung: Es reiche nicht aus, dass der damalige Anwalt der Gegnerin in einem zweiminütigen Telefonat einen Vergleichsvorschlag unterbreitet habe und diese den Vorschlag an ihre Mandantin weitergeleitet habe – zumal sie dies nur mit dem Hinweis getan hatte, dass sie nicht davon ausgehe, dass Vergleichsbereitschaft bestehe. In den ersten zwei Instanzen hatte die Versicherung damit auch Erfolg. Das Berufungsgericht war der Ansicht, jedenfalls für eine solche Fallgestaltung könne die ständige BGH-Rechtsprechung nicht greifen und somit die Terminsgebühr nicht anfallen.

BGH bleibt dabei: Weiterleitung des Vergleichsangebots reicht

Das sah der BGH nun aber anders und blieb entgegen der teilweise abweichenden instanzgerichtlichen Rechtsprechung bei seiner bisherigen Meinung: Auch ein zweiminütiges Telefonat bei unrealistischer Erfolgschance des Vergleichsvorschlags reicht ihm aus. Zur Begründung führt er aus, die höchstrichterliche Rechtsprechung führe zu einer „einfachen, klaren und rechtssicheren Abgrenzung“.

Nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 VV RVG verdiene der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch durch die Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts. Nach der Intention des Gesetzgebers sei davon insbesondere das Ziel einer gütlichen Einigung erfasst. Dementsprechend stellt der BGH an das Merkmal der – auch telefonisch durchführbaren – Besprechung keine besonderen Anforderungen. Die Terminsgebühr entstehe bereits, wenn der Gegner die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichteten Äußerungen zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei zur Kenntnis nehme.

Das Urteil wurde daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Das Berufungsgericht wird nun über den Inhalt der behaupteten beiden Telefonate Beweis erheben.

Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer

Am 12.07.2024 ist das Gesetz zur Harmonisierung der Vorschriften für künstliche Intelligenz (AI Act) im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Damit ist lt. BRAK die letzte Hürde genommen, sodass der weltweit erste Regulierungsansatz für künstliche Intelligenz in Kraft treten kann.

Am 12. Juli 2024 ist das Gesetz zur Harmonisierung der Vorschriften für künstliche Intelligenz (AI Act) im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Damit ist die letzte Hürde genommen, sodass der weltweit erste Regulierungsansatz für künstliche Intelligenz in Kraft treten kann.

Mit dem Gesetz sollen die Entwicklung und Förderung sicherer und vertrauenswürdiger KI-Systeme in der EU bei gleichzeitiger Wahrung der Grundrechte gefördert werden. Es kategorisiert verschiedene Arten von künstlicher Intelligenz je nach Risiko. Je nachdem, wie hoch Letzteres ist, fallen die Anforderungen und Verpflichtungen höher oder niedriger aus. So sollen beispielsweise für Strafverfolgungsbehörden strenge Ausnahmen für die Nutzung biometrischer Fernidentifizierungssysteme gelten und Hochrisikosysteme wie solche, die im Rahmen von demokratischen Prozessen Einsatz finden, bestimmten Verpflichtungen unterliegen.

Die Verordnung wird zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung, also am 1. August 2024 in Kraft treten und überwiegend 24 Monate später uneingeschränkt anwendbar sein. Schon nach sechs Monaten in Kraft treten allerdings die Regelungen über verbotene Praktiken. Darunter fallen beispielsweise Techniken des Predictive Policing (vorhersagebasierte Polizeiarbeit), ursprünglich als High Risk eingestuft, in bestimmten Fällen. Dieses Verbot hatte die Anwaltschaft gefordert, da solche Systeme erwiesenermaßen gesellschaftliche Vorbehalte reproduzieren, auch ohne eine böse Absicht des menschlichen Programmierers.

Als Hochrisiko-KI werden gem. Art. 6 Abs. 3 i. V. m. Anhang 3 Nr. 8 auch Anwendungen im Bereich Rechtspflege eingestuft, wenn sie bestimmungsgemäß von einer oder im Namen einer Justizbehörde verwendet werden sollen, um eine Justizbehörde bei der Ermittlung und Auslegung von Sachverhalten und Rechtsvorschriften und bei der Anwendung des Rechts auf konkrete Sachverhalte zu unterstützen. Die Europäische Kommission wird dazu Leitlinien erarbeiten, die Anwaltschaft wird sich aktiv in diesen Prozess einbringen.

Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer

Das VG Würzburg hat entschieden, dass ein Bescheid der IHK für München und Oberbayern (IHK), mit dem die Gewährung einer Corona-Neustarthilfe wegen Versäumnisses der Frist zur Endabrechnung abgelehnt und die ausgezahlte Neustarthilfe in vollem Umfang zurückgefordert wurde, in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden ist (Az. W 8 K 24.111).

Klage einer selbstständigen Unternehmerin gegen IHK abgewiesen

Mit Urteil vom 8. Juli 2024 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg entschieden, dass ein Bescheid der IHK für München und Oberbayern (IHK), mit dem die Gewährung einer Corona-Neustarthilfe wegen Versäumnisses der Frist zur Endabrechnung abgelehnt und die ausgezahlte Neustarthilfe in vollem Umfang zurückgefordert wurde, in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden ist.

Mit Bescheid der Beklagten vom 20. März 2021 wurde der Klägerin auf ihren Antrag eine Corona-Neustarthilfe in Höhe von 1.402,51 Euro für den beantragten Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 vorläufig gewährt. Die Bewilligung und Auszahlung der Neustarthilfe erging unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung im Rahmen der Endabrechnung. Im Bescheid war weiter bestimmt, dass die Beklagte sich den teilweisen und gegebenenfalls vollständigen Widerruf des Bescheids vorbehalte, für den Fall, dass die Klägerin gegen die in dem Bescheid festgesetzten Bestimmungen verstoße. Die Klägerin wurde bei Beantragung zu einer Endabrechnung nach Ablauf des Förderzeitraums verpflichtet. Die Endabrechnung sei bis zum 31. Dezember 2021 einzureichen. Bei der Beklagten ging innerhalb der vorgegebenen – zuletzt bis 31. März 2023 verlängerten – Frist keine Endabrechnung ein. Mit Ablehnungsbescheid vom 6. Dezember 2023 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Neustarthilfe ab und verpflichtete die Klägerin, den Betrag in Höhe von 1.402,51 Euro zurückzuzahlen.

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass die Ablehnung der Neustarthilfe und die Rückforderung des ausbezahlten Betrags rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt. Die zuständige 8. Kammer führte zur Begründung aus, dass die IHK die Klägerin nicht noch einmal an die Frist zur Endabrechnung hätte erinnern oder vor Erlass des Ablehnungsbescheids anhören müssen. Die Klägerin müsse sich die Fristversäumnis durch ihren beauftragten Steuerberater zurechnen lassen. Der Bewilligungsbescheid sei ausdrücklich nur vorläufig ergangen und ein Schlussbescheid sei vorbehalten worden. Die Klägerin sei schon im Antragsverfahren sowie im Bewilligungsbescheid ausdrücklich auf die Frist zur Endabrechnung und auf die Folge der vollständigen Rückzahlung bei fehlender rechtzeitiger Endabrechnung hingewiesen worden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Verwaltungsgericht Würzburg

Die Wohngeld wird zum 1. Januar 2025 angepasst. Die im Wohngeldgesetz vorgeschriebene Erhöhung ist wichtig, damit die Entlastung durch die Wohngeld-Plus-Reform von 2023 auch real erhalten bleibt. Ziel ist, dass Erwerbstätige sowie Rentnerinnen und Rentner im Wohngeldbezug so entlastet werden, dass sie nicht wegen höherer Mieten und steigender Einkommen Bürgergeld oder Grundsicherung beantragen müssen.

Die Wohngeld wird zum 1. Januar 2025 angepasst. Die im Wohngeldgesetz vorgeschriebene Erhöhung ist wichtig, damit die Entlastung durch die Wohngeld-Plus-Reform von 2023 auch real erhalten bleibt. Ziel ist, dass Erwerbstätige sowie Rentnerinnen und Rentner im Wohngeldbezug so entlastet werden, dass sie nicht wegen höherer Mieten und steigender Einkommen Bürgergeld oder Grundsicherung beantragen müssen.

„Vor dem Hintergrund der gestiegenen Energiepreise und der sehr hohen Inflation der Jahre 2022 und 2023, haben wir für eine schnelle Wohngeld-Reform gesorgt. Damit werden Menschen mit geringen Einkommen zielgerichtet entlastet. Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie in besonderen Fällen Studierende und Azubis werden damit bei den Wohnkosten entlastet. Umso wichtiger ist es, dass das Wohngeld auch zukünftig an die Energiekosten und die Inflation angepasst wird.“

Klara Geywitz

Die Dynamisierung erklärt

Im Wohngeldgesetz [WoGG (§ 43 Absatz 1)] ist eine regelmäßige Dynamisierung vorgeschrieben. Auch bei anderen staatlichen Leistungen oder Gebühren ist eine turnusmäßige Anpassung üblich. Die Dynamisierung des Wohngelds im Zwei-Jahres-Rhythmus (zum nächsten Mal zum 1. Januar 2025) garantiert eine Anpassung des Wohngelds an die Preis- und Mietpreisentwicklung. Mit der Dynamisierung werden private Haushalte (darunter viele Rentnerinnen und Rentner) entlastet und deren reale Kaufkraft gesichert.

Wer arbeitet und wenig verdient oder wer eine geringe Rente bekommt, wird vor hohen Nebenkosten und steigenden Mietern geschützt.

Die Dynamisierung in Zahlen

• Das Wohngeld-Plus steigt zum 1. Januar 2025 durchschnittlich um rund 15 Prozent.
• Darin enthalten sind die Steigerung der Mieten und der Inflation von 2021-2023.

Ohne die Dynamisierung würde die geschätzte Zahl der Wohngeldhaushalte in 2025 auf rund 1,6 Millionen sinken, mit Dynamisierung wird die Zahl der Empfängerhaushalte auf rund 1,9 Millionen im Jahr 2025 geschätzt.
Der Verordnungsentwurf wird jetzt in der Bundesregierung abgestimmt. Er bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Der Bundesrat hat mit einer am 5. Juli 2024 gefassten Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, die Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes zügig vorzulegen.

Das Wohngeld-Plus entlastet Millionen von Menschen

Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zur Miete (für Mieterinnen und Mieter) oder zur Belastung (für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer). Die Reform war angesichts der kräftig steigenden Energiepreise im Laufe des Jahres 2022 wichtiger denn je. Das Wohngeld-Plus sorgt als staatliche Unterstützungsleistung dafür, dass Menschen mit niedrigem Einkommen auch in Zeiten von Inflation und gestiegener Gas- und Strompreise ihre Miete bezahlen können. Nach Beschluss von Bundestag und Bundesrat ist die Wohngeld-Plus-Reform zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten.

Das Wohngeld-Plus leistet als stabilisierender Faktor einen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes und stellt gleichzeitig die Wahrung von Arbeitsanreizen sicher. Denn das Wohngeld ermöglicht, dass auch Menschen mit niedrigem Erwerbseinkommen am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben als Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld.

Das Wohngeld-Plus im Überblick

• Zielgenaue Entlastung bei den Wohnkosten
• Passgenaue Ausweitung mit der neuen Heizkosten- und Klimakomponente
• Stärkung der Erwerbsanreize im Wohngeld

Quelle: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen