Ein in einem Berliner S-Bahnhof befindliches Reformhaus darf vorläufig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen, wenn durch ein spezielles Kassensystem sichergestellt ist, dass an diesen Tagen nur Reisebedarf verkauft wird. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 4 L 166/24).
VG Berlin, Pressemitteilung vom 17.07.2024 zum Beschluss VG 4 L 166/24 vom 10.07.2024
Ein in einem Berliner S-Bahnhof befindliches Reformhaus darf vorläufig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen, wenn durch ein spezielles Kassensystem sichergestellt ist, dass an diesen Tagen nur Reisebedarf verkauft wird. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Der Antragsteller betreibt in einem Berliner S-Bahnhof ein Reformhaus, das er – für ein reduziertes Warenangebot – auch an Sonn- und Feiertagen öffnet. Das zuständige Bezirksamt sah darin einen Verstoß gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG) und verhängte im April 2024 gegen den Antragsteller ein Bußgeld. Mit einem Eilantrag hat der Antragsteller bei Gericht die Feststellung begehrt, dass er vorläufig auch zur Öffnung seiner Verkaufsstelle an Sonn- und Feiertagen zum Anbieten von Reisebedarf berechtigt ist.
Die 4. Kammer hat diesem Eilantrag stattgegeben. Es sei sehr wahrscheinlich, dass der Antragsteller sich auf eine Ausnahme im BerlLadÖffG vom grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen geltenden Verkaufsverbot berufen könne. Seine Verkaufsstelle befinde sich in einem Personenbahnhof, weil die S-Bahn in Berlin Funktionen des Regionalverkehrs übernehme. Durch das Kassensystem werde ein Verkauf von Waren außerhalb des zulässigen Reisebedarfs technisch verhindert; eine solche Sicherung schließe menschliches Versagen oder die Umgehung durch Kunden effektiv aus. Die Ausnahmeregelung fordere auch nicht, dass der Antragsteller sein Warenangebot an den übrigen Tagen ebenfalls auf Reisebedarf beschränke.
Sei der Antragsteller erkennbar zur Sonntagsöffnung berechtigt, sei ihm nicht zuzumuten, hierauf bis zur Klärung in einem länger dauernden Hauptsacheverfahren zu verzichten. Er könne auch nicht darauf verwiesen werden, weitere Bußgeldbescheide hinzunehmen und die Frage der Rechtmäßigkeit seiner Ladenöffnung vor den – sachferneren – Strafgerichten zu klären.
Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
Hinweis zu Rechtslage
§ 5 Nr. 3 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes lautet:
An Sonn- und Feiertagen und am 24. Dezember dürfen geöffnet sein:
[…]
3. Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen, auf Verkehrsflughäfen und in Reisebusterminals für das Anbieten von Reisebedarf. […]
Von Aufbewahrung bis zulässige Formate. Die oberste Finanzbehörde gibt Anhaltspunkte, welche Rechtsauffassung sie in Bezug auf die neue E-Rechnung künftig vertreten will. Der DStV gibt Anregungen für eine praxisfreundliche Ausgestaltung. Damit die Einführung auch für kleine und mittlere Unternehmen einfach gelingt.
DStV, Mitteilung vom 17.07.2024
Von Aufbewahrung bis zulässige Formate. Die oberste Finanzbehörde gibt Anhaltspunkte, welche Rechtsauffassung sie in Bezug auf die neue E-Rechnung künftig vertreten will. Der DStV gibt Anregungen für eine praxisfreundliche Ausgestaltung. Damit die Einführung auch für kleine und mittlere Unternehmen einfach gelingt.
Auf 16 Seiten legt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die zu erwartenden Rechtsansichten der Finanzverwaltung in seinem Entwurfsschreiben zur Einführung der E-Rechnung dar. Unter Berücksichtigung der besonderen Rolle des steuerberatenden Berufsstandes nahm der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) an vielen Gesprächskreisen mit dem BMF teil. Darüber hinaus gab er in seiner DStV-Stellungnahme S 10/24 eine Vielzahl von Hinweisen.
Zuckerbrot und Peitsche?
Beim Blick in den Entwurf wird schnell klar: Das BMF will die Digitalisierung des Geschäftsverkehrs vorantreiben. Dabei unternimmt es den Versuch, die Unternehmen durch eine Begleitung mit Augenmaß mitzunehmen und nicht zu überfordern. So sollen die Finanzbehörden den Umstand des Transformationsprozesses in angemessenen Umfang berücksichtigen. Ein einfacher Empfang per E-Mail soll ausreichend sein und auch hybride Rechnungsformate, die menschenlesbar sind, sollen anerkannt werden.
Auf der anderen Seite enthält das Entwurfsschreiben Aussagen, die als Verschärfung verstanden werden können. Hierdurch können Unsicherheiten und Streitigkeiten mit den Finanzbehörden entstehen, die es zu vermeiden gilt. So sieht der DStV Aussagen, wonach alle Prozesse und Abläufe zur Erstellung und Verarbeitung von E-Rechnungen zu digitalisieren seien, kritisch. Zu sehr liest sich dies nach einer Pflicht, die über den Gesetzeswortlaut hinausgehen würde. Ebenso ist in Hinweisen, wonach bei Abweichungen zwischen dem strukturierten Datenteil und dem Bildteil einer E-Rechnung im hybriden Format eine zusätzliche Rechnung vorliegen kann, eine unnötige Verschärfung zu sehen. Damit könnten künftig Unsicherheiten beim Vorsteuerabzug und bei der Pflicht zur Rechnungsberichtigung einhergehen.
DStV-Anregungen für eine erfolgreiche Einführung
Der DStV nimmt seine Verantwortung in Bezug auf die erfolgreiche Einführung der E-Rechnung wahr. Hierbei nimmt er insbesondere die Herausforderungen für kleine und mittelständische Unternehmen und deren steuerliche Berater in den Fokus. So regt der DStV an, dass vertraglichen Vereinbarungen über Rechnungsformate klar der Vorrang zu geben ist. Ebenso kann aus seiner Sicht ein von der Finanzverwaltung zur Verfügung gestelltes Visualisierungstool die technischen Hürden und rechtlichen Unsicherheiten bei der Verarbeitung einer E-Rechnung senken. Dies wäre auch ein maßgeblicher Baustein zur Steigerung der Akzeptanz der E-Rechnung in der Praxis. Zusätzliche Risiken bei der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs sind im Sinne der Wirtschaft zu minimieren. Bei der Überführung von Dauerrechnungen in ein elektronisches Format ließe sich der Verwaltungsaufwand verringern, wenn dies erst bei einer Änderung von oder neu abgeschlossenen Verträgen nötig würde.
Besonderheiten bei umsatzsteuerlichen Kleinunternehmern erneut betont
Auch die zwingende Einbeziehung von umsatzsteuerlichen Kleinunternehmern in das System der E-Rechnung hat der DStV erneut kritisiert. Diese sollte nicht zuletzt aufgrund der mit dem Jahressteuergesetz 2024 angedachten Systemänderung hin zu einer Steuerfreiheit überdacht werden (vgl. DStV-Info vom 31.05.2024).
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, den Finanzplan bis 2028 sowie Eckpunkte für eine Wachstumsinitiative beschlossen.
BMF, Pressemitteilung vom 17.07.2024
Regierungsentwurf für Bundeshaushalt 2025 und Finanzplanung bis 2028
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, den Finanzplan bis 2028 sowie Eckpunkte für eine Wachstumsinitiative beschlossen. Mit einer soliden und verlässlichen Finanzpolitik sorgt die Bundesregierung dafür, dass Deutschland ein wichtiger Stabilitätsanker in Europa bleibt. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung mit Rekordinvestitionen in Höhe von 78 Mrd. Euro klare Schwerpunkte für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Mit der Umsetzung der Wachstumsinitiative verfolgt die Bundesregierung das Ziel, das mittel- und langfristige Potenzialwachstum in Deutschland zu erhöhen.
„Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 und den Eckpunkten für eine Wachstumsinitiative beginnt der Einstieg in die Wirtschaftswende. Wir setzen Prioritäten neu und gehen maßvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um. Gleichzeitig investieren wir auf Rekordniveau – in unsere Sicherheit, in Bildung, in Infrastruktur und Innovation sowie die Transformation unserer Wirtschaft. Dabei halten wir die Schuldenbremse ein, mit der wir ein Stabilitätsanker in Europa sind. Indem wir klare Schwerpunkte setzen, erhalten wir uns die nötigen Puffer für kommende Krisen. Neue Spielräume im Haushalt entstehen nur durch mehr wirtschaftliches Wachstum. Dafür müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und unsere Innovationskraft stärken. Mit unserer Wachstumsinitiative setzen wir wichtige wirtschaftspolitische Impulse, damit der Standort Deutschland attraktiver wird. Wir müssen das vorhandene Potenzial in unserem Land besser ausschöpfen, um unsere Zukunftsaussichten zu verbessern.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner
Die Bundesregierung setzt den Kurs der finanzpolitischen Normalisierung nach den Jahren krisenbedingter Sonderausgaben fort und hält auch 2025 die Obergrenzen der Schuldenregel ein. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und der Finanzplan bis 2028 setzen dabei klare Prioritäten. Die innere und äußere Sicherheit wird gestärkt, investive Ausgaben werden gesteigert und notwendige Impulse für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, Bildung und Innovation gesetzt. Dafür wurden der Ausgabenaufwuchs in verschiedenen Bereichen gebremst und Effizienzreserven gehoben. Vorsorgen wurden intensiv geprüft und aufgelöst. Durch die qualitative Konsolidierung und Zukunftsorientierung der öffentlichen Finanzen erhöht die Finanzpolitik der Bundesregierung die Qualität der öffentlichen Finanzen weiter und eröffnet Spielräume für produktive Ausgaben.
Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 und der Finanzplan bis 2028 sehen folgende Eckdaten vor:
Soll
Entwurf
Finanzplan
2024
2025
2026
2027
2028
in Mrd. €
Ausgaben
488,9
480,6
474,6
486,2
497,8
Veränderung ggü. Vorjahr in %
+6,9
-1,7
-1,2
+2,4
+2,4
Einnahmen
488,9
480,6
474,6
486,2
497,8
Steuereinnahmen
374,4
388,2
399,9
413,9
427,7
Nettokreditaufnahme
50,3
43,8
38,6
34,4
29,9
nachrichtlich:
Ausgaben für Investitionen (Titel der Hauptgruppe 7 und 8 des Gruppierungsplans)
70,8
78,0
77,5
75,5
71,4
Differenzen durch Rundung möglich
Nachrichtlich: Soll 2024 unter Berücksichtigung des Regierungsentwurfs eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2024
Rekordinvestitionen
Der Bund erhöht seine Investitionsausgaben auf rd. 78 Mrd. Euro, ggü. rd. 70,8 Mrd. Euro im Jahr 2024. In den Finanzplanjahren bis 2028 verbleiben die Investitionen auf hohem Niveau. Die Investitionen werden dort getätigt, wo es für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft wichtig ist: In Straßen- und Schienennetzen sowie digitaler Infrastruktur. Zu den investiven Ausgaben zählen auch Investitionen in Finanzvermögen im Rahmen sog. finanzieller Transaktionen. Diese steigen um rd. 1 Mrd. Euro auf rd. 19,6 Mrd. Euro in 2025 an. Der Anstieg ergibt sich insbesondere durch Eigenkapitalerhöhungen zugunsten der Deutsche Bahn AG. Im Jahr 2025 sind hierfür rd. 5,9 Mrd. Euro vorgesehen. Die Eigenkapitalerhöhungen versetzen die Deutsche Bahn AG in die Lage, notwendige Investitionen in die von ihr betriebene Schieneninfrastruktur vorzunehmen. Außerdem stattet der Bund die Stiftung Generationenkapital mit 12,36 Mrd. Euro aus.
Für die Verteidigung wendet der Bund mehr als 2 % des BIP auf und stärkt so die eigene Verteidigungsfähigkeit und die seiner Bündnispartner. Gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern wird die Bundesregierung die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Darüber hinaus bleibt Deutschland verantwortungsvoller Partner in den internationalen Organisationen und eines der größten Geberländer in der Entwicklungszusammenarbeit.
Die innere Sicherheit wird ebenfalls gestärkt. Mit rund 1 Mrd. Euro mehr als bislang vorgesehen für die Sicherheitsbehörden des Bundes, insbesondere für Bundespolizei und Bundeskriminalamt, erhöht die Bundesregierung den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Jeweils weitere rund 200 Mio. Euro werden für den Zoll, die Bekämpfung der Geldwäsche sowie die Bereiche Integration und Migration bereitgestellt.
Wachstumsinitiative
Die Bundesregierung hat sich mit der „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ auf ein Maßnahmenpaket verständigt. Dies soll der deutschen Wirtschaft umgehend erste angebotsseitige Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik geben. Es geht um 49 Maßnahmen in folgenden fünf Bereichen:
(1) Wettbewerbsfähigkeit stärken: Investitionen anreizen, Rahmenbedingungen verbessern,
(2) Unternehmerische Dynamik stärken: Unnötige Bürokratie abbauen,
(3) Dynamisierung durch bessere Arbeitsanreize und mehr Fachkräfte,
(4) ein leistungsfähiger Finanzstandort für eine starke Wirtschaft,
(5) leistungsfähiger Energiemarkt für die Wirtschaft von morgen.
Faire Steuerbelastung – Ausgleich der kalten Progression und weitere Verbesserungen
Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden vor schleichenden Steuerbelastungen geschützt, indem der Einkommensteuertarif entsprechend der Inflation angepasst wird. Durch den Abbau dieser sog. kalten Progression und andere Maßnahmen werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allein in den Jahren 2025 und 2026 insgesamt um 23 Mrd. Euro entlastet. In der Wachstumsinitiative sind weitere steuerliche Verbesserungen für Unternehmen und Selbständige sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vereinbart; etwa bei den Abschreibungen, der Forschungszulage, der Förderung der Elektro-Mobilität, der Verlängerung der Stromsteuersenkung und der Strompreiskompensation sowie bei Mehrarbeit und für ausländische Fachkräfte. Die Übernahme der EEG-Umlage durch den Bund entlastet auch weiterhin Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in zweistelliger Milliardenhöhe.
Kinder, Jugendliche und Familien – Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Außerdem erhalten Kinder, Jugendliche und Familien konkrete Leistungsverbesserungen. Der Kinder- und Grundfreibetrag in 2024 und 2025 sowie das Kindergeld steigen zum 1. Januar 2025. Ab 2026 wird gesetzlich sichergestellt, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag weiter zeitgleich steigen. Zur Unterstützung berufstätiger Eltern mit geringen Löhnen werden für den Kinderzuschlag ab 2025 mehr als eine Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Der bestehende Kindersofortzuschlag bleibt erhalten und steigt sogar. Mit dem Startchancen-Programm unterstützt der Bund ferner mit einer Mrd. Euro jährlich gezielt Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler und schafft so mehr Chancen für bessere Bildung. Das Kita-Qualitätsgesetz wird mit rd. 2 Mrd. Euro fortgesetzt – damit unterstützt der Bund eine gute Kinderbetreuung in den Kommunen. Zur Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und für die Demokratie werden weitere Mittel bereitgestellt, ebenso für Freiwilligendienste, den Bundesfreiwilligendienst und den Kinder- und Jugendplan. Die Zivilgesellschaft – insbesondere jüdische Einrichtungen – werden unterstützt.
Bezahlbarer Wohnraum
Der Bund setzt die soziale Wohnraumförderung langfristig fort. Bis 2028 sind hierfür mehr als 20 Mrd. Euro vorgesehen. Der Bund unterstützt Familien mit einer zusätzlichen Mrd. Euro beim klimaneutralen Neubau im unteren und mittleren Preissegment. Die Städtebauförderung wird auf hohem Niveau fortgeführt.
Transformation
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) bleibt das zentrale Instrument für Klimaschutz, Energiewende und Transformation. Neben der energetischen Gebäudesanierung, der Dekarbonisierung der Industrie sowie dem Ausbau der Elektromobilität, der Ladeinfrastruktur und der erneuerbaren Energien sind seit dem Jahr 2024 auch der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft sowie die Halbleiterförderung zentrale Aufgabenschwerpunkte des KTF. Ab dem Jahr 2025 werden die Zahlungen für die EEG-Umlage nicht mehr im KTF, sondern im Kernhaushalt etatisiert. Die Bundesregierung entlastet damit auch zukünftig die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in zweistelliger Milliardenhöhe.
Perspektivisch werden Erneuerbare Energien keine Förderung mehr erhalten, sobald der Strommarkt ausreichend flexibel ist und ausreichend Speicherkapazitäten zur Verfügung stehen. Um bereits kurzfristig die Kosten der EEG-Förderung zu senken, wird die Bundesregierung, wie in der Wachstumsinitiative vereinbart, für Neuanlagen die Förderung bei negativen Preisen grundsätzlich bereits ab dem 1. Januar 2025 aussetzen (ausgenommen werden kleine Anlagen, da dies hier nicht administrierbar wäre) und die Schwelle, ab der die Erneuerbaren Energien ihren Strom selbst vermarkten, beginnend ab dem 1. Januar 2025 in drei Jahresschritten auf 25 KW absenken.
Für die Anpassung an den Klimawandel, den Agrar- und Küstenschutz sowie für den Schutz der Meere werden im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und in der Finanzplanung bis 2028 zusätzliche Mittel bereitgestellt. International bleibt Deutschland ein verlässlicher Partner bei Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland.
Forschung und Innovation
Die Bundesregierung stärkt Forschungsvorhaben zugunsten gesellschaftlicher Themen wie Klimaschutz, Gesundheit oder Schlüsseltechnologien und stellt hierfür rund 3 Mrd. Euro bereit. Die Forschungszulage für Unternehmen wird im Rahmen der Wachstumsinitiative ausgeweitet und die Mittel für die Bundesagentur für Sprung-Innovationen (SPRIND) erhöht. Über den Pakt für Forschung und Innovation stellt der Bund im Jahr 2025 rund 8 Mrd. Euro für die großen Wissenschaftsorganisationen zur Verfügung.
Haushaltsbegleitgesetz 2025
Flankierend zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 hat die Bundesregierung das Haushaltsbegleitgesetz 2025 auf den Weg gebracht. Inhalt sind gesetzliche Änderungen, die schon im Regierungsentwurf berücksichtigt werden. Dies betrifft Änderungen beim Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz, beim Windenergie-auf-See-Gesetz sowie beim SGB VI. Damit werden Belastungen des Bundeshaushalts durch unnötige Zuführungen an das Sondervermögen „Vorsorge für Schlusszahlungen für indexierte Wertpapiere“ vermieden. Im WindSeeG wird die Transformationskomponente für 2025 und 2026 verstetigt. Im SGB VI wird der Erhöhungsbetrag des zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung in den Jahren 2025 bis 2027 gemindert. Die Umsetzung der Maßnahmen der Wachstumsinitiative erfolgt aufgrund der verschiedenen Materien und den teilweise noch erforderlichen fachlichen Umsetzungsarbeiten gesondert vom Haushaltsbegleitgesetz 2025.
Eine große Mehrheit (80 %) der mittelständischen Unternehmen in Deutschland rechnet für das laufende Jahr mit deutlichen Kostensteigerungen für den eigenen Betrieb. Das ergab eine Sonderbefragung des KfW-Mittelstandspanels im April 2024.
KfW/KfW Research, Pressemitteilung vom 17.07.2024
80 % der mittelständischen Unternehmen rechnen mit Mehrbelastungen in diesem Jahr
Vor allem höhere Löhne schlagen durch
Als Gegenmaßnahme heben Unternehmen ihre Preise an
Eine große Mehrheit (80 %) der mittelständischen Unternehmen in Deutschland rechnet für das laufende Jahr mit deutlichen Kostensteigerungen für den eigenen Betrieb. Das ergab eine Sonderbefragung des KfW-Mittelstandspanels im April 2024. Als Hauptkostentreiber nannten die Unternehmen vor allem die Preise für Energie, für Materialien, Rohstoffe und Vorprodukte sowie höhere Löhne und Gehälter.
Demnach gaben 51 % der Unternehmen an, dass ihre Lohnkosten steigen werden, 14 % rechnen sogar mit einem Anstieg um mehr als 10 %. Da bei kleineren und mittleren Unternehmen im Durchschnitt ein Drittel der Gesamtkosten (33 %) auf Löhne und Gehälter entfallen, stellt diese Veränderung die größte Belastung für die Unternehmen dar.
Bei den Ausgaben für Materialien, Rohstoffe, Vorprodukte und Zutaten – dem zweitgrößten Kostenfaktor für Unternehmen – rechnen 56 % der Mittelständler für dieses Jahr mit einem Kostenanstieg, 20 % stellen sich auf Steigerungen um mehr als 10 % ein.
Obwohl sich die Lage an den Energiemärkten entspannt hat, gibt es auch von dieser Seite noch Gegenwind für die Wirtschaft. Denn viele kleinere und mittlere Unternehmen haben langfristige Verträge mit Energieversorgern abgeschlossen und konnten in der Vergangenheit noch von vergleichsweise guten Konditionen profitieren. Ein Teil dieser Verträge läuft aber nun aus und wird vermutlich nur zu schlechteren Konditionen verlängert. 64 % der Mittelständler stellen sich daher auf Kostensteigerungen für Energie ein, 24 % erwarten ein Plus von mehr als 10 %.
Der Mittelstand setzt den Kostensteigerungen aber etwas entgegen. Mehr als ein Drittel (39 %) der Unternehmen, die in mindestens einer Kostenkategorie Preissteigerungen erwartet, hat die Preise der eigenen Produkte und Dienstleistungen erhöht – und zwar im Schnitt um 11 %. Ein weiteres Drittel (33 %) gab im April an, die Preise zwar noch nicht erhöht zu haben, das jedoch zu planen.
Außerdem sind die Unternehmen rege dabei, ihre Energieeffizienz zu verbessern und dadurch Kosten zu senken – etwa durch die Wärmedämmung von Gebäuden und den Kauf energieeffizienter Geräte.
„Eine gute Nachricht ist, dass die meisten Mittelständler angeben, die höheren Kostenbelastungen gut abfedern zu können. Das zeigt, wie robust der deutsche Mittelstand aufgestellt ist“, sagte Fritzi Köhler-Geib Chefvolkswirtin der KfW. 48 % der Unternehmen gaben an, die höheren Kosten dauerhaft schultern zu können, bei weiteren 21 % fallen die gestiegenen Kosten finanziell kaum ins Gewicht. Allerdings sagten auch 14 %, durch die erhebliche Mehrbelastung finanziell überfordert zu sein.
Englisch soll in naher Zukunft als Verhandlungssprache in bedeutenden zivilrechtlichen Wirtschaftsstreitigkeiten vor Commercial Courts und sogar beim BGH eingeführt werden. Die BRAK nimmt zum kürzlich vom Bundestag beschlossenen „Justizstandort-Stärkungsgesetz“ Stellung.
BRAK, Mitteilung vom 17.07.2024
Englisch soll in naher Zukunft als Verhandlungssprache in bedeutenden zivilrechtlichen Wirtschaftsstreitigkeiten vor Commercial Courts und sogar beim Bundesgerichtshof eingeführt werden.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Juli 2024, den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“ (20/8649) angenommen. Für den im parlamentarischen Verfahren noch geänderten Gesetzentwurf stimmten nach der Debatte die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Die AfD-Fraktion stimmte gegen den Entwurf, die Linke enthielt sich. Der Entscheidung lag eine Beschlussvorlage des Rechtsausschusses (20/11466) zugrunde.
Mit dem sog. Justizstandort-Stärkungsgesetz werden die Bundesländer ermächtigt werden, spezialisierte Spruchkammern für Handelssachen (sog. Commercial Courts) zu etablieren. Die neuen Spruchkörper sollen an einem Oberlandesgericht beziehungsweise an einem Obersten Landesgericht angesiedelt werden. Dort soll – nach Wahl der Parteien – entweder in deutscher oder in englischer Sprache verhandelt werden können. Das neue Verfahren soll für bedeutende zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten ab einem Streitwert von 500.000 Euro möglich sein, sofern sich die Parteien auf die erstinstanzliche Anrufung des Commercial Courts verständigt haben. Diesen Zuständigkeitsstreitwert hatte der Rechtsausschuss zuletzt noch von vormals einer Million Euro heruntergesetzt. Hierzu werden u. a. das Gerichtsverfassungsgesetz sowie die Zivilprozessordnung geändert.
Vorgesehen ist, dass gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen der Commercial Courts eine Revision beim Bundesgerichtshof möglich sein soll. Auch dort soll – im Einvernehmen mit dem zuständigen Senat – eine „umfassende Verfahrensführung in der englischen Sprache“ möglich sein.
Bundesregierung will Justizstandort Deutschland stärken
Von dem neuen Gesetz verspricht sich die Bundesregierung eine Stärkung des Justizstandortes Deutschland im internationalen Wettbewerb sowie im Wettbewerb mit privaten Schiedsgerichten. Nach ihrer Auffassung biete die ordentliche Gerichtsbarkeit in Deutschland insgesamt „nur eingeschränkt zeitgemäße Verfahrensmöglichkeiten“ für solche Streitigkeiten an. „In der Folge werden solche Streitigkeiten vermehrt in anderen Rechtsordnungen oder innerhalb der privaten Schiedsgerichtsbarkeit geführt“, heißt es in der Begründung.
Dr. Thorsten Lieb von der FDP-Fraktion sprach von einem „wichtigen Schritt für den Justizstandort Deutschland“. Damit werde auch das „kooperative Wettbewerbsverhältnis zwischen Schiedsgerichtsbarkeit und Staatsgerichtsbarkeit“ gestärkt. Mit dem Gesetz gelinge es, „international auf Augenhöhe insbesondere mit Großbritannien und den Niederlanden zu kommen“. Macit Karaahmetoğlu von der SPD-Fraktion sagte, in der Weltwirtschaft führe „an Englisch als Verhandlungssprache kein Weg vorbei“. An dem Gesetz war bereits seit 14 Jahren gearbeitet worden, wie Dr. Till Steffen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausführte.
Das auf der Grundlage der vom europäische Verordnungsgeber eingerichteten Referenzdatenbank vorgenommene Überprüfungsverfahren, bei dem bestimmte Isotopenwerte beprobter Weine mit den Werten aus der EU-Referenzdatenbank verglichen werden, ermöglicht zwar keinen unumstößlichen Nachweis für eine unzulässige Wässerung von Wein, lässt aber mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Beurteilung zu, ob ein Wein gewässert ist und erlaubt eine hierauf gestützte Beanstandung wegen unzulässiger Wässerung. Dies entschied das VG Trier (Az. 8 K 324/24.TR).
VG Trier, Pressemitteilung vom 11.07.2024 zum Urteil 8 K 324/24.TR vom 12.06.2024
Das auf der Grundlage der vom europäische Verordnungsgeber eingerichteten Referenzdatenbank vorgenommene Überprüfungsverfahren, bei dem bestimmte Isotopenwerte beprobter Weine mit den Werten aus der EU-Referenzdatenbank verglichen werden, ermöglicht zwar keinen unumstößlichen Nachweis für eine unzulässige Wässerung von Wein, lässt aber mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Beurteilung zu, ob ein Wein gewässert ist und erlaubt eine hierauf gestützte Beanstandung wegen unzulässiger Wässerung. Dies hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier entschieden.
Im Juli 2023 wurden in der Betriebsstätte der Klägerin, die eine Weinkellerei in der Pfalz betreibt, Proben unterschiedlicher Weine aus zwei Tanks genommen. Nach Durchführung des oben beschriebenen Überprüfungsverfahrens kam das Landesuntersuchungsamt zu dem Schluss, dass den beprobten Weinen Wasser zugesetzt sei. Dies sei aus den gewonnenen Isotopenmesswerten zu schließen, die nicht mit den in der Referenzdatenbank für Isotopenwerte für das Anbaugebiet Pfalz für den betreffenden Jahrgang hinterlegten Werten vereinbar seien. Die Messwerte der beprobten Weine seien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf eine Wässerung der Weine zurückzuführen. Die Klägerin versicherte auf diese Beanstandung hin, dass sie keine Wässerung der Weine vorgenommen habe und legte eine eigenbetrieblich veranlasste Analyse eines Labors vor. Alsdann beantragte sie bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) die Bestätigung, dass die beprobten Weine nicht zu beanstanden seien. Im Januar 2024 hat die Klägerin dann Klage beim Verwaltungsgericht Trier erhoben, mit der sie die Feststellung begehrt, dass das beklagte Land nicht berechtigt sei, die beiden beprobten Weine wegen Wässerung als nicht verkehrsfähig zu beanstanden.
Die Richter der 8. Kammer haben die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die vom Beklagten angewandte Methode zum Vergleich der Isotopenmesswerte der beprobten Weine mit den entsprechenden Werten aus der EU Referenzdatenbank sei nicht zu beanstanden. Die Methodik entspreche dem Stand der Technik und begegne insbesondere vor dem Hintergrund der mit der EU-Datenbank verfolgten Zielsetzung, der Verwaltungspraxis eine bessere Kontrollmöglichkeit an die Hand zu geben und einen raschen und wirksamen Verbraucherschutz zu gewährleisten, keinen rechtlichen Bedenken. Der hohe Standard der Werte aus der EU-Datenbank rechtfertige die Annahme einer Verwässerung, die allerdings im Hinblick auf konkrete Umstände im Einzelfall erschüttert werden könne. Letzteres sei der Klägerin im vorliegenden Fall jedoch nicht gelungen. Insbesondere habe sie mit dem von ihr im Verfahren vorgelegten Privatgutachten keine alternative Nachweismethode aufgezeigt, die dem von dem Beklagten angewandten Referenzsystem überlegen sei und den Anforderungen an einen effektiven Verbraucherschutz ebenso gerecht werde. Im Übrigen habe der Beklagte im Verfahren schlüssig dargelegt, dass durch die Probeentnahmen zu unterschiedlichen Entnahmezeitpunkten und an unterschiedlichen Entnahmeorten ein stabiler Mittelwert und ein vernünftiges Streumaß zu erwarten seien, sodass die Gefahr von Verzerrungen minimiert sei.
Die Klägerin hat die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt.
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2024 gegenüber April 2024 um 0,4 % gesunken.
Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 17.07.2024
Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe, Mai 2024 -0,4 % real zum Vormonat (saison- und kalenderbereinigt)
-5,4 % real zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt)
Reichweite des Auftragsbestands 7,2 Monate
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2024 gegenüber April 2024 saison- und kalenderbereinigt um 0,4 % gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2023 lag der Auftragsbestand kalenderbereinigt 5,4 % niedriger.
Zum Rückgang des Auftragsbestands trug auch im Mai 2024 die Entwicklung in der Automobilindustrie bei. Mit saison- und kalenderbereinigt -0,8 % im Vergleich zum April 2024 ging der Auftragsbestand hier bereits im 16. Monat in Folge zurück. Auch die Bereiche Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen (-0,9 %) und Herstellung von Metallerzeugnissen (-0,9 %) beeinflussten das Gesamtergebnis negativ. Positiv auf den Auftragsbestand wirkte sich hingegen der Anstieg im Bereich Herstellung von elektrischen Ausrüstungen (+1,0 %) aus.
Die offenen Aufträge aus dem Inland fielen im Mai 2024 gegenüber April 2024 um 0,4 %, der Bestand an Aufträgen aus dem Ausland sank ebenfalls um 0,4 %.
Bei den Herstellern von Investitionsgütern verringerte sich der Auftragsbestand um 0,6 %. Im Bereich der Vorleistungsgüter stieg der Auftragsbestand um 0,2 % und im Bereich der Konsumgüter um 1,6 %.
Reichweite des Auftragsbestands auf 7,2 Monate gestiegen
Im Mai 2024 stieg die Reichweite des Auftragsbestands im Vormonatsvergleich auf 7,2 Monate (April 2024: 7,1 Monate). Dieser Anstieg der Reichweite trotz rückläufigem Auftragsbestand ist darauf zurückzuführen, dass sich der mittlere Umsatz der vergangenen zwölf Monate schwächer entwickelte als der Auftragsbestand. Bei den Herstellern von Investitionsgütern sowie bei den Herstellern von Konsumgütern blieb die Reichweite unverändert bei 9,7 beziehungsweise 3,5 Monaten. Bei den Herstellern von Vorleistungsgütern stieg die Reichweite auf 4,1 Monate (April 2024: 4,0 Monate).
Die Reichweite gibt an, wie viele Monate die Betriebe bei gleichbleibendem Umsatz ohne neue Auftragseingänge theoretisch produzieren müssten, um die vorhandenen Aufträge abzuarbeiten. Sie wird als Quotient aus aktuellem Auftragsbestand und mittlerem Umsatz der vergangenen zwölf Monate berechnet.
Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 3. und 4. Juli 2024.
WPK, Mitteilung vom 16.07.2024
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Nachfolgend sind Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 3. und 4. Juli 2024 zusammengefasst.
Beratungen zum CSRD-Umsetzungsgesetz
Der Regierungsentwurf für das Gesetz zur Umsetzung der CSRD liegt weiterhin nicht vor. Das Gesetzgebungsverfahren verzögert sich. Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit die Bundesregierung die verschiedenen Hinweise zum Referentenentwurf, etwa zum einheitlichen Examen oder zur Grandfather-Regelung, aufgreifen und umsetzen wird.
Relaunch Internetseite der WPK
Der Vorstand hat den Vorschlag zur Gestaltung der neuen Internetseite der WPK bestätigt. Die Neugestaltung soll dem Besucher bei zeitgemäßer Ansicht und Funktionalität die bekannten Inhalte anbieten.
Vergütungsumfrage der WPK
Die Ergebnisse der Vergütungsumfrage werden im WPK Magazin 3/2024 veröffentlicht. Ergänzende Daten mit Regionalbezug werden im Anschluss im Mitgliederbereich „Meine WPK“ auf der Internetseite der WPK zur Verfügung stehen.
KI in der Wirtschaftsprüfung
Der Vorstand hat sich, unterstützt durch einen Gastredner, zum Thema KI in der Wirtschaftsprüfung ausgetauscht und mit Blick auf die Bedeutung des Themas einen Ausschuss eingerichtet, um Chancen und Risiken auszuloten und die Mitglieder der WPK zu unterstützen.
Format der Kammerversammlung der WPK
Vor dem Hintergrund der Teilnehmerzahl und des überwiegend positiven Feedbacks der Kammerversammlung 2024 („Neu auf WPK.de“ vom 21. Juni 2024) hat sich der Vorstand dafür ausgesprochen, die Kammerversammlung im kommenden Jahr erneut online durchzuführen.
Auswirkungen der Modularisierung des Steuerberaterexamens auf das Wirtschaftsprüfungsexamen
Der Vorstand hat das Vorhaben der Modularisierung des Steuerberaterexamens und die Auswirkungen auf das Wirtschaftsprüfungsexamen als wichtiges Thema identifiziert. Eine genauere Analyse soll im Ausschuss Berufsnachwuchs und -examina erfolgen, sobald sich eine Umsetzung des Reformvorhabens abzeichnet.
Digitalisierung des Wirtschaftsprüfungsexamens
Der Vorstand hält nach den Erfahrungen in diesem Jahr am digitalen Examen auch im Jahr 2025 fest.
Die Inflationsrate in Deutschland ist im Juni gegenüber Mai leicht von 2,4 auf 2,2 Prozent gesunken und liegt wieder auf dem Niveau der Vormonate. Hauptgrund dafür war ein Rückgang der Energiepreise. Dementsprechend sanken auch die Inflationsraten verschiedener Haushaltstypen. Das ergibt der neue IMK-Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung.
Hans-Böckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 16.07.2024
Die Inflationsrate in Deutschland ist im Juni gegenüber Mai leicht von 2,4 auf 2,2 Prozent gesunken und liegt wieder auf dem Niveau der Vormonate. Hauptgrund dafür war ein Rückgang der Energiepreise. Dementsprechend sanken auch die Inflationsraten verschiedener Haushaltstypen, die sich nach Einkommen und Personenzahl unterscheiden, leicht. Der Unterschied zwischen der höchsten und der niedrigsten haushaltsspezifischen Inflationsrate betrug im Juni moderate 0,7 Prozentpunkte. Zum Vergleich: Im Juni 2023 waren es 1,3 Prozentpunkte und auf dem Höhepunkt der letzten Inflationswelle sogar 3,1 Prozentpunkte. Während einkommensschwache Haushalte im Mittel der Jahre 2022 und auch 2023 eine deutlich höhere Teuerung schultern mussten als Haushalte mit mehr Einkommen, war ihre Inflationsrate im Juni 2024 wie in den Vormonaten unterdurchschnittlich: Der Warenkorb von Alleinlebenden und von Familien mit niedrigen Einkommen verteuerte sich im Juni um jeweils 1,6 Prozent. Das ergibt der neue IMK Inflationsmonitor, den das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung vorlegt.
Insgesamt lag die Inflationsrate von sechs der untersuchten neun Haushaltstypen im Juni bei oder etwas unter zwei Prozent, dem Inflationsziel der der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Teuerungsrate der übrigen drei betrug 2,1 bis maximal 2,3 Prozent. Im weiteren Jahresverlauf sei eine fortgesetzte Abschwächung bei der Preisdynamik absehbar, analysieren die Forschenden. Da gleichzeitig die Konjunkturentwicklung auch aufgrund der hohen Zinsen schwach ist, halten die Fachleute des IMK weitere Zinssenkungen durch EZB für dringend nötig. Das werde der Notenbank erleichtert, wenn die Regierungen – insbesondere die deutsche – vorläufig Zurückhaltung bei Abgabenerhöhungen üben, die die Preise treiben.
Dr. Silke Tober, IMK-Inflationsexpertin, und der wissenschaftliche Direktor Prof. Dr. Sebastian Dullien berechnen seit Anfang 2022 monatlich spezifische Teuerungsraten für neun repräsentative Haushaltstypen, die sich nach Zahl und Alter der Mitglieder sowie nach dem Einkommen unterscheiden (mehr zu den Typen und zur Methode unten und in der Abbildung im Anhang). Seit kurzem liefert der Monitor ein erweitertes Datenangebot: Online lassen sich längerfristige Trends der Inflation für alle sowie für ausgewählte einzelne Haushalte im Zeitverlauf in interaktiven Grafiken abrufen.
Die längerfristige Betrachtung illustriert, dass ärmere Haushalte während der jüngsten Teuerungswelle bis in den Sommer 2023 hinein besonders stark durch die Inflation belastet waren, weil sie einen großen Teil ihres schmalen Budgets für Güter des Grundbedarfs wie Nahrungsmittel und Haushaltsenergie ausgeben müssen. Diese waren lange die stärksten Preistreiber. Im Laufe der letzten Monate hat die Preisdynamik dort aber nachgelassen, so dass sich die einkommensspezifischen Differenzen seit dem Höhepunkt im Oktober 2022 deutlich verändert haben. Damals hatten Familien mit niedrigen Einkommen die höchste Inflationsbelastung im Haushaltsvergleich mit 11,0 Prozent. Dagegen waren es beim Haushaltstyp der Alleinlebenden mit sehr hohen Einkommen 7,9 Prozent. Vor einem Jahr, im Juni 2023, waren es Alleinlebende mit niedrigen Einkommen, die mit der höchsten Teuerungsrate konfrontiert waren – 7,0 Prozent. Alleinlebende mit sehr hohen Einkommen lagen auch in jenem Monat mit 5,7 Prozent deutlich niedriger und unter der hohen allgemeinen Inflationsrate von damals 6,4 Prozent.
Bis zu 21 Prozent kumulierte Inflation seit 2020
Blickt man auf den gesamten Zeitraum, seit 2020 mit der Corona-Pandemie die noch andauernde Krisenphase begann, waren Familien, insbesondere die mit niedrigen bis mittleren Einkommen, mit höheren Inflationsraten konfrontiert als Alleinstehende. Auch bei diesem Mehrjahresvergleich hatten Singlehaushalte mit sehr hohen Einkommen die niedrigste Inflationsrate: Ihre Warenkörbe verteuerten sich von 2020 bis 2024 um insgesamt 18,5 Prozent, zeigen Dullien und Tober in einer Zusatzauswertung. Die Teuerungsraten von Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen lagen um 2,5 Prozentpunkte höher bei je 21 Prozent für den Gesamtzeitraum.
„Die starke kumulierte Teuerung seit Krisenbeginn macht deutlich, wie belastend die Inflationswelle insbesondere für ärmere Haushalte und Haushalte der Mittelschicht gewesen ist. Auch wenn die Inflationsrate jetzt erfreulicherweise wieder nahe an der EZB-Zielinflation liegt, darf nicht ausgeblendet werden, dass das Preisniveau deutlich höher ist als vor dem Inflationsschub.“
Prof. Dr. Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor IMK
Aktuell verteuern sich die spezifischen Warenkörbe von ärmeren Haushalten weniger stark als der Durchschnitt, weil die im Jahresvergleich geringeren Preise für Haushaltsenergie bei ihnen ein relativ großes Gewicht besitzen. Dass aktuell Alleinlebende mit sehr hohen Einkommen mit 2,3 Prozent eine höhere Inflationsrate haben als die übrigen Haushalte im Vergleich, liegt wiederum daran, dass diese Haushalte stärker als andere etwa Versicherungen, Restaurant- und Hoteldienstleistungen, Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen zur Wohnungsinstandhaltung nachfragen, deren Preise aktuell überdurchschnittlich anziehen. Das gilt tendenziell auch für Paare mit Kindern und hohen Einkommen, deren Warenkorb sich im Juni um 2,2 Prozent verteuerte. Die Inflationsrate von Paaren ohne Kinder mit mittleren Einkommen betrug 2,1 Prozent, die von Paaren mit Kindern und mittleren Einkommen sowie von Alleinlebenden mit höheren Einkommen betrug je 2,0 Prozent. Alleinlebende mit mittleren Einkommen verzeichneten eine Teuerungsrate von 1,9 Prozent, ebenso wie Alleinerziehende mit mittleren Einkommen.
Zurückhalten bei Fiskalmaßnahmen, die die Preise antreiben
Dullien und Tober rechnen im weiteren Jahresverlauf mit nachlassendem Teuerungsdruck, auch bei den Dienstleistungspreisen, die zuletzt stärker angezogen haben. Die EZB habe richtig entschieden, im Juni die Leitzinsen erstmals zu senken. Für die EZB-Ratssitzung am kommenden Donnerstag erwarten die IMK-Expert*innen keine Änderung bei den Zinsen, die Zentralbank werde „den Zinssenkungsprozess erst im September fortsetzen.“ Da niedrigere Zinsen angesichts der lahmenden Konjunktur in Deutschland und im Euroraum dringend nötig seien, sehen die Forschenden Regierungen, insbesondere die deutsche, in der Verantwortung. Denn aktuell wirkten diverse fiskalische Maßnahmen der vergangenen Monate inflationserhöhend, etwa die Mehrwertsteuererhöhungen im Gastgewerbe, bei Erdgas und Fernwärme oder die Anhebung der Stromnetzentgelte.
„Die Bundesregierung wäre gut beraten, wenn sie in dieser kritischen Phase der Annäherung der Inflation ans Inflationsziel auf preistreibende Maßnahmen verzichten oder diese im Falle von Lenkungssteuern“ – wie etwa dem CO2-Preis –„durch preissenkende Maßnahmen an anderer Stelle kompensieren würde.“
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verschlechtern sich in der Umfrage vom Juli 2024 zum ersten Mal seit Juli 2023. Sie liegen mit plus 41,8 Punkten um 5,7 Punkte unter dem Vormonatswert. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage hingegen verbessert sich.
ZEW, Pressemitteilung vom 16.07.2024
Der ZEW-Indikator liegt bei plus 41,8 Punkten
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verschlechtern sich in der Umfrage vom Juli 2024 zum ersten Mal seit Juli 2023. Sie liegen mit plus 41,8 Punkten um 5,7 Punkte unter dem Vormonatswert. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage hingegen verbessert sich. Der Lageindikator für Deutschland steigt um 4,9 Punkte und liegt aktuell bei minus 68,9 Punkten.
„Der wirtschaftliche Ausblick trübt sich ein. Zum ersten Mal seit einem Jahr sinken die Konjunkturerwartungen für Deutschland. Dazu beigetragen haben die im Mai stärker als erwartet gesunkenen deutschen Exporte, die politische Unsicherheit in Frankreich und die Unklarheit über die weitere Geldpolitik der EZB“, kommentiert ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach, PhD die aktuellen Ergebnisse.
Die Erwartungen der Finanzmarktexpertinnen und -experten an die Konjunkturentwicklung in der Eurozone fallen in der Juli-Umfrage ebenfalls. Sie liegen mit aktuell plus 43,7 Punkten um 7,6 Punkte unter dem Wert aus Juni. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage in der Eurozone verändert sich hingegen nur geringfügig. Der Lageindikator steigt um 2,5 Punkte auf einen neuen Wert von minus 36,1 Punkten.
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