Das Pfälzische Oberlandesgericht hat über die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall zwischen einem nach links auf einen Feldweg abbiegenden Traktorfahrer und einem überholenden Pkw-Fahrer entschieden: Im konkreten Fall mussten beide Unfallbeteiligte haften.

Der Traktorfahrer steuerte einen Traktor, der bauartbedingt 40 km/h schnell fährt. Ein entsprechender Aufkleber war links hinten angebracht. Der Kläger beabsichtigte, nach links in einen Feldweg einzubiegen; zu diesem Zweck hatte er den Blinker links gesetzt. Von hinten nahte der Beklagte mit seinem Pkw heran. Auf der Strecke besteht ein Überholverbot mit Ausnahme von Kraftfahrzeugen und Zügen, die nicht schneller als 25 km/h fahren können oder dürfen. Beim Linksabbiegen kollidierte der Traktor mit dem überholenden Pkw, hierbei wurde der Traktor zerstört und der Kläger nicht unerheblich verletzt.

Das Landgericht hat die Verantwortlichkeit für den Unfall allein beim überholenden Pkw-Fahrer gesehen. Hiergegen wendete sich dieser. Auf seine Berufung hin hat der 1. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken die Haftungsquote geändert: Der Traktorfahrer haftet für die Unfallfolgen mit 25 %, der Pkw-Fahrer zu 75 %. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt: Die Verpflichtung der Beteiligten zum Ersatz der Unfallschäden hänge insbesondere davon ab, inwieweit diese von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden seien. Nach anerkannten Regeln seien bei der Abwägung nur solche Umstände relevant, die ursächlich für den Schaden geworden seien. Die für die Abwägung maßgeblichen Umstände müssten nach Grund und Gewicht feststehen, d. h. unstreitig, zugestanden oder bewiesen sein. Im konkreten Fall stehe fest, dass der Traktorfahrer gegen die ihn treffende doppelte Rückschaupflicht verstoßen habe; ein Linksabbieger müsse sich vor dem Einordnen und nochmals unmittelbar vor dem Abbiegen vergewissern, dass das beabsichtigte Abbiegen gefahrlos möglich sei. Der Pkw-Fahrer habe demgegenüber das Überholverbot missachtet und zudem bei unklarer Verkehrslage überholt; diese ergebe sich aus dem nach links am Traktor gesetzten Blinker. Die mehrfachen und nicht unerheblichen Verstöße gegen Regeln des Straßenverkehrsrechts rechtfertige die überwiegende Haftung des Pkw-Fahrers.

Die Mitverantwortlichkeit des Traktorfahrers trete demgegenüber nicht zurück. Zwar kommt unter Umständen auch eine Alleinhaftung des Überholenden in Betracht; dies indes nur dann, wenn sich das Überholen als grob verkehrswidrig und rücksichtslos darstellt. Hiervon sei für den Streitfall nicht auszugehen gewesen.

Quelle: Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Die Europäische Kommission hat Verpflichtungsangebote von Apple nach den EU‑Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Mit den Verpflichtungszusagen werden die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission hinsichtlich der Weigerung von Apple ausgeräumt, Wettbewerbern Zugang zu einer Standardtechnologie (Nahfeldkommunication („NFC“) bzw. „tap and go“) für kontaktlose Zahlungen mittels iPhones in Geschäften zu gewähren.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik, sagte: „Mit dem Handy bezahlen ist bequem und sicher. Appel hat sich verpflichtet, seinen Rivalen Zugang zur „tap and go“-Technologie seiner iPhones zu gewähren. Mit dem heutigen Beschluss werden die Verpflichtungszusagen für Apple für bindend erklärt. Das sorgt für Wettbewerb in diesem wichtigen Wirtschaftszweig. Apple kann jetzt nicht länger andere Anbieter elektronischer Geldbörsen von seinem iPhone-Ökosystem fernhalten. Ab jetzt können andere Anbieter wirksam mit Apple Pay bei kontaktlosen Zahlungen per iPhone im Einzelhandel konkurrieren. Die Verbraucher werden somit über eine breitere Auswahl an sicheren und innovativen mobilen Geldbörsen verfügen.“

Die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission

Apple Pay ist die mobile Geldbörse von Apple, mit der Nutzer von iPhones per Handy im Internet oder in Geschäften zahlen können. iPhones von Apple laufen stets auf dem firmeneigenen Betriebssystem iOS. Apple kontrolliert alle Teile dieses Ökosystems, einschließlich des Zugangs der Entwickler mobiler Zahlungsanwendungen.

Die Kommission gelangte zu der vorläufigen Auffassung, dass Apple auf dem Markt für intelligente Mobilgeräte über erhebliche Marktmacht verfügt und auf den Märkten für mobile Zahlungen mittels iOS-Geräten eine beherrschende Stellung innehat. Apple Pay ist die einzige mobile Geldbörse, die auf die NFC-Hardware und -Software (im Folgenden „NFC-Technik“) auf iOS zugreifen kann, um Zahlungen in Geschäften zu tätigen, da Apple sie nicht für Entwickler mobiler Geldbörsen Dritter zur Verfügung stellt.

In ihrer Untersuchung kam die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass Apple seine marktbeherrschende Stellung missbrauchte, indem es sich weigerte, konkurrierenden Entwicklern mobiler Geldbörsen Zugang zur NFC-Technik für iOS zu verschaffen und diesen Zugang nur Apple Pay vorbehielt.

Nach vorläufiger Auffassung der Kommission hat die Weigerung von Apple die Konkurrenten von Apple Pay vom Markt ausgeschlossen. Die Nutzer von iPhone-Geldbörsen hatten den Schaden in Form von weniger Innovation und Auswahl.

Ein solches Verhalten kann gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoßen. Dieser Artikel verbietet die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung.

Die Verpflichtungszusagen

Um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, hatte Apple ursprünglich die folgenden Verpflichtungen angeboten:

Drittanbietern soll kostenlos Zugang zur NFC-Technik auf iOS-Geräten gewährt werden, ohne dass sie auf Apple Pay oder Apple Wallet angewiesen wären. Der Zugang zur NFC-Technik soll über das Verfahren der „Host Card Emulation“ (HCE) erfolgen. Dabei handelt es sich um eine Technologie für die sichere Speicherung von Zahlungsdaten und den Abschluss von Transaktionen über NFC, die ohne geräteinterne Sicherheitselemente auskommt.Die Verfahren und Kriterien für den NFC-Zugang für Entwickler mobiler elektronischer Geldbörsen Dritter sollen fair, objektiv, transparent und diskriminierungsfrei sein.

Nutzer sollen in die Lage versetzt werden, eine HCE-Zahlungs-App als ihre Standard-App für Zahlungen in Geschäften festzulegen und relevante Funktionen zu nutzen, wie z. B. „Field Detect“ (das die Standard-Zahlungs-App des Nutzers öffnet, wenn ein gesperrtes iPhone einem NFC-Lesegerät angezeigt wird), Doppelklick (mit dem die Standard-Zahlungs-App beim doppelten Anklicken der Seite des Telefons oder der Home-Knopftaste gestartet wird), und Authentifizierungstools wie Fingerabdruck, Gesichtserkennung und Gerätekennwort.

Es werden ein Kontrollmechanismus und ein gesondertes Streitbeilegungsverfahren eingerichtet, um eine unabhängige Überprüfung der Zugangsbeschränkungen durch Apple zu ermöglichen.

Die oben genannten Verpflichtungen sind auf alle im Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR“) niedergelassenen Drittentwickler von Mobilfunk-Anwendungen und auf alle iOS-Nutzer mit einer im EWR registrierten Apple-ID anzuwenden, auch wenn sie sich vorübergehend außerhalb des EWR aufhalten.

Die Kommission hat die Verpflichtungsangebote von Apple im Zeitraum vom 19. Januar 2024 bis zum 19. Februar 2024 einem Markttest unterzogen und alle interessierten Dritten konsultiert, um festzustellen, ob die wettbewerbsrechtlichen Bedenken durch diese Zusagen ausgeräumt würden. Angesichts der Ergebnisse dieses Markttests änderte Apple die ursprünglichen Verpflichtungsangebote und sagte Folgendes zu:

• Ausweitung der Möglichkeit, Zahlungen mit HCE-Zahlungs-Apps an anderen branchenzertifizierten Endgeräten wie Händlertelefonen oder als Terminal genutzten Geräten (softPOS) auszulösen, sofern diese Funktion zur Verfügung steht.
• Ausdrückliche Zusicherung, dass HCE-Entwickler nicht daran gehindert sind, die HCE-Zahlungsfunktion mit anderen NFC-Funktionen oder Anwendungsfällen zu kombinieren.
• Verzicht auf das Erfordernis, dass Entwickler über eine Lizenz als Zahlungsdienstleister oder eine verbindliche Vereinbarung mit einem Zahlungsdienstleister verfügen müssen, um auf die NFC-Technik zugreifen zu dürfen.
• Ermöglichung des NFC-Zugangs von Entwicklern zu voreingestellten Zahlungs-Apps für Drittanbieter mobiler Geldbörsen.
• Aktualisierung der HCE-Architektur entsprechend den von Apple Pay verwendeten sich entwickelnden Industrienormen und – unter bestimmten Voraussetzungen – weitere Aktualisierung von Normen, auch wenn sie von Apple Pay nicht mehr verwendet werden.
• Befähigung der Entwickler, Nutzern die Einrichtung ihrer Standard-Zahlungs-App zu vereinfachen und sie zur Standard-NFC-Einstellungsseite weiterzuleiten, sodass sie nur mit wenigen Klicks standardisiert werden können.
• Einhaltung derselben branchenspezifischen Normen und Spezifikationen, die auch die Entwickler von HCE-Zahlungs-Apps verwenden, und Schutz vertraulicher Informationen, die im Rahmen einer Prüfung erlangt werden.
• Verkürzung der Streitbeilegungsfristen. Darüber hinaus bot Apple dem Überwachungstreuhänder zusätzliche Unabhängigkeits- und Verfahrensgarantien an.

Mit diesen endgültigen Verpflichtungszusagen von Apple werden die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission hinsichtlich der Beschränkung des Zugangs von Entwicklern mobiler Geldbörsen Dritter zu NFC-Zahlungen in Geschäften für iOS-Nutzer im EWR durch Apple ausgeräumt. Daher hat sie beschlossen, die Verpflichtungen für Apple rechtsverbindlich zu machen.

Die Verpflichtungen bleiben zehn Jahre lang in Kraft und gelten für den gesamten EWR. Ihre Umsetzung wird von einem von Apple benannten Überwachungstreuhänder überwacht, der der Kommission über den gesamten Zeitraum hinweg Bericht erstattet.

Die Verpflichtungen von Apple lassen die derzeitigen oder künftigen Verpflichtungen des Unternehmens im Rahmen anderer Verordnungen unberührt, insbesondere in Bezug auf andere Anwendungsfälle und Funktionen, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes über digitale Märkte (Verordnung 2022/1925) und der Einführung des digitalen Euro fallen.

Quelle: Europäische Kommission

Beteiligung der Ressorts und der Verbände wurde eingeleitet

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2025 (KSA-VO 2025) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Im Jahr 2025 wird der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert 5,0 Prozent betragen.

Es ist gut, dass der Künstlersozialabgabesatz im kommenden Jahr unverändert 5,0 Prozent beträgt. Diese Stabilität gibt den Unternehmen in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

Was ist die Künstlersozialversicherung?

Über die Künstlersozialversicherung werden derzeit mehr als 190.000 selbstständige Künstler und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Die selbstständigen Künstler und Publizisten tragen, wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmer, die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge.

Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss (20 Prozent) und durch die Künstlersozialabgabe der Unternehmen (30 Prozent), die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten, finanziert. Die Künstlersozialabgabe wird als Umlage erhoben. Der Abgabesatz wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegt und beträgt derzeit 5,0 Prozent. Bemessungsgrundlage sind alle in einem Kalenderjahr an selbstständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit einem am 09.07.2024 verkündeten Urteil über die Zulässigkeit einer Werbung für frisch gepressten Orangensaft entschieden.

Im Supermarkt eines selbständigen Einzelhändlers, Mitglied in der Regionalgesellschaft einer größeren Supermarktgruppe, konnten Kunden an einer aufgestellten Saftpresse frisch gepressten Orangensaft erzeugen und in bereitgestellten Flaschen unterschiedlicher Größen (S, L und XL) selbst abfüllen. Auf den Flaschen befanden sich keinerlei Angaben zur Füllmenge, sodass für die Kunden kein Grundpreis (Preis pro Liter oder Preis pro Milliliter) erkennbar war. Die Abrechnung an der Kasse erfolgte – unabhängig vom tatsächlichen Inhalt der Flasche – allein mit Hilfe der Flaschengröße.

Der Kläger, ein bundesweit tätiger Dachverband von Verbraucherzentralen, hatte daraufhin die Regionalgesellschaft der Supermarktgruppe auf Unterlassung der Werbung für den frisch gepressten Orangensaft verklagt. Die im Supermarkt ausgehängte Werbung habe gegen die sog. Preisangabenverordnung verstoßen und sei aus diesem Grund wettbewerbswidrig.

Der für Rechtsstreitigkeiten wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 14. Zivilsenat des Oberlandesgericht Karlsruhe hat dem Kläger mit Urteil vom 09.07.2024 nun Recht gegeben.

Die Bewerbung des frisch gepressten Orangensafts ohne eine Grundpreisangabe sei angesichts der Bestimmungen der Preisangabenverordnung rechtswidrig. Dem Verbraucher sei es aufgrund der fehlenden Füllmengenangabe auf den Flaschen nicht möglich, einen Preisvergleich sowohl im Hinblick auf die bereit gestellten Flaschengrößen als auch in Bezug auf fertig abgefüllte Orangensäfte des sonstigen Getränkesortiments anzustellen. Dieser Umstand stelle einen Verstoß gegen das Gebot der Preisklarheit da, wodurch zugleich auch gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen werde.

Das Oberlandesgericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, weil maßgebliche Rechtsfragen des Rechtsstreits grundsätzliche Bedeutung haben.

Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe, Zivilsenate in Freiburg