Kabinett beschließt Rentenpaket II

Das Bundeskabinett hat am 29.05.2024 das Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz beschlossen.

BMAS, Pressemitteilung vom 29.05.2024

Das Bundeskabinett hat am 29.05.2024 das Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz beschlossen. Mit dem sogenannten Rentenpaket II werden zwei zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt: die dauerhafte Sicherung der Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent sowie der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung für die gesetzliche Rentenversicherung durch den Aufbau des Generationenkapitals.

(…)

Einzelheiten:Haltelinie für das Rentenniveau:Das Rentenniveau von 48 Prozent soll für heutige und künftige Rentnerinnen und Rentner dauerhaft gesichert werden. Dies wird als Grundsatz gesetzlich normiert. Die Haltelinie für das Rentenniveau wird bis zum 1. Juli 2039 in der Rentenanpassungsformel gesetzlich verankert. Die Haltelinie entfaltet ihre Wirkung damit bis zum 30. Juni 2040. Die Bundesregierung muss im Jahr 2035 einen Bericht vorlegen, ob und welche Maßnahmen erforderlich sind, um das Rentenniveau über das Jahr 2040 hinaus bei 48 Prozent zu halten. Für alle Rentnerinnen und Rentner bedeutet dies, dass die Renten grundsätzlich so stark erhöht werden, wie es die Lohnentwicklung vorgibt. Dabei werden Änderungen bei den Sozialabgaben der Rentnerinnen und Rentner sowie der Beschäftigten berücksichtigt.

Ohne diese gesetzliche Maßnahme würde das Rentenniveau in den Jahren nach 2025 von der Lohnentwicklung abgekoppelt und langfristig auf unter 45 Prozent sinken. Durch die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent fällt eine Rente im Jahr 2040 von beispielsweise 1.500 Euro um nahezu 100 Euro pro Monat höher aus. Das sind gut 6 Prozent mehr. Von der Sicherung des Rentenniveaus profitieren damit auch gerade diejenigen, die heute im Berufsleben stehen und später in Rente gehen.

Generationenkapital:

Um über die aktive Arbeitsmarktpolitik hinaus zusätzliche Vorsorge zu treffen und die finanzielle Entwicklung zu stabilisieren, wird der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung vollzogen. Mit dem Generationenkapital wird ein zusätzlicher Baustein für die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung geschaffen. Mit Darlehen aus dem Bundeshaushalt und der Übertragung von Eigenmitteln vom Bund soll ein Kapitalstock aufgebaut werden, dessen Erträge zukünftig zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung verwendet werden sollen. Für den Aufbau des Generationenkapitals werden keine Mittel der Beitragszahler eingesetzt. Das Generationenkapital ist auf Dauer angelegt, nur die Erträge aus der Kapitalanlage nach Abzug der Zinsen auf die gewährten Darlehen – und nicht die Substanz des Kapitalstocks – sollen als Finanzierungsbeitrag für die Rentenversicherung verwendet werden.

Ab dem Jahr 2036 sind Ausschüttungen in Höhe von durchschnittlich 10 Milliarden Euro jährlich an die gesetzliche Rentenversicherung zur Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge vorgesehen, soweit dies unter Berücksichtigung eines „Sicherheitspuffers“ zum Schutz von Vermögen und Rückzahlbarkeit der Darlehen möglich ist. Über die konkrete Höhe der Ausschüttungen wird ab Mitte der 2030er Jahre im Lichte der tatsächlichen Entwicklung des Generationenkapitals entschieden. Im Jahr 2029 wird überprüft, ob die Zielgrößen für den ergänzenden Finanzierungsbeitrag an die gesetzliche Rentenversicherung aus dem Generationenkapital voraussichtlich erreicht werden können und welche Maßnahmen ggf. zur Ertragssicherung des Generationenkapitals vorgeschlagen werden müssen.

Das Generationenkapital soll von einer neu zu gründenden, unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Stiftung professionell verwaltet und global angelegt werden. Für Aufgaben der Stiftung sollen zunächst die operativen Strukturen des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO) als bereits etablierter öffentlicher Vermögensverwalter genutzt werden, um so einen zügigen Aufbau des Stiftungsvermögens zu gewährleisten.

Weitere Regelungen zur Rentenversicherung

Mit diesem Gesetzentwurf wird die Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung von 0,2 auf 0,3 Monats­ausgaben angehoben. Damit wird die unterjährige finanzielle Stabilität der Rentenversicherung gestärkt. Zudem werden die Regelungen zu den Bundeszuschüssen überarbeitet, vereinfacht und transparenter gestaltet. Schließlich werden die Berichtspflichten, u.a. für den Rentenversicherungs-bericht, konsolidiert und um die Entwicklung des Sicherungsniveaus erweitert.

Beitragssatzentwicklung und Zuschüsse des Bundes

Der Rentenbeitrag bleibt bis 2027 stabil bei 18,6 Prozent. Ab 2028 ist vor allem aufgrund der demografischen Entwicklung von einem Anstieg auf 22,3 Prozent bis zum Jahr 2035 auszugehen, der dank des Generationenkapitals dann bis 2045 stabil bleibt. Von dem erwarteten Beitragssatzanstieg entfällt langfristig ein Beitragssatzpunkt auf die Maßnahmen des Rentenpakets II.

Der Anteil der Bundesmittel an der gesetzlichen Rente gemessen an der Wirtschaftsleistung ist seit vielen Jahren stabil bei rund drei Prozent des BIP (seit 2009). Das wird auch in Zukunft mit der Haltelinie beim Sicherungsniveau so bleiben, da die Renten sich nicht erhöhen, wenn die Löhne der Beschäftigten nicht steigen.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) – Referentenentwurf

Das BMF hat den Referentenentwurf des JStG 2024 veröffentlicht.

BMF, Mitteilung vom 17.05.2024

In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Daneben besteht ein Erfordernis zur Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Das Jahressteuergesetz 2024 greift diesen Gesetzgebungsbedarf auf.

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Inflationsrate im Mai 2024 voraussichtlich +2,4 %

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2024 voraussichtlich +2,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber April 2024 voraussichtlich um 0,1 %.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 29.05.2024

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2024 voraussichtlich +2,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber April 2024 voraussichtlich um 0,1 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich +3,0 %.

Trotz der zum Jahresbeginn 2024 ausgelaufenen Preisbremsen für Energieprodukte bei gleichzeitiger CO2-Preis-Erhöhung sowie dem Ende der Mehrwertsteuersenkung für Gas und Fernwärme im April 2024 waren die Energiepreise auch im Mai 2024 niedriger als im Vorjahresmonat (-1,1 %). Auch der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln (+0,6 %) lag erneut deutlich unterhalb der allgemeinen Preissteigerungsrate. Dagegen stiegen die Preise für Dienstleistungen im Mai 2024 um 3,9 % gegenüber Mai 2023.

Quelle: Statistisches Bundesamt

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ISSB: Leitfaden für die Übernahme der Nachhaltigkeitsstandards IFRS S1 und IFRS S2

Das International Sustainability Standards Board (ISSB) hat einen Leitfaden veröffentlicht, der Jurisdiktionen bei der Übernahme seiner Nachhaltigkeitsstandards IFRS S1 und IFRS S2 helfen soll. Darauf weist die WPK hin.

WPK, Mitteilung vom 30.05.2024

Das International Sustainability Standards Board (ISSB) hat einen Leitfaden veröffentlicht, der Jurisdiktionen bei der Übernahme seiner Nachhaltigkeitsstandards IFRS S1 und IFRS S2 helfen soll. Begleitend hat das ISSB bekannt gegeben, dass mehr als 20 Länder angekündigt haben, diese Standards in ihre Rechts-/Verwaltungsvorschriften aufnehmen zu wollen. Diese Länder repräsentieren zusammen fast 55 % des globalen BIP und mehr als 30 % der globalen Marktkapitalisierung.

Die Veröffentlichung des Leitfadens stößt international auf große Zustimmung. Unter anderem IFAC wie auch die unabhängigen Standardsetzer IAASB und IESBA gratulieren in entsprechenden Pressemitteilungen dem ISSB zu seinem Leitfaden, der die notwendige Konsistenz und Qualität der Nachhaltigkeitsberichterstattung fördern wird.

Quelle: Wirtschaftsprüferkammer

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Bericht über die Sitzung des Vorstandes der WPK am 28. Mai 2024

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 28.05.2024 veröffentlicht.

WPK, Mitteilung vom 30.05.2024

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Nachfolgend sind Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 28. Mai 2024 zusammengefasst.

Tätigkeitsbericht 2023 der Kommission für Qualitätskontrolle

WP/StB/RA Prof. Dr. Jens Poll stellte als Vorsitzender der Kommission für Qualitätskontrolle deren Tätigkeitsbericht 2023 vor. Der Vorstand nahm den Bericht zur Kenntnis.

Entwicklung von Vorgaben für die Fortbildungsinhalte als Voraussetzung für die Registrierung als Nachhaltigkeitsprüfer

Der Vorstand befasste sich mit der Entwicklung von Vorgaben für die Fortbildungsinhalte als Voraussetzung für die Registrierung als Nachhaltigkeitsprüfer, siehe dazu „Neu auf WPK.de“ vom 29. Mai 2024.

Vorbereitung auf die Kammerversammlung 2024

Die Geschäftsführung berichtete, dass zur diesjährigen Kammerversammlung bereits über 1.100 Anmeldungen eingegangen sind. Der Vorstand nahm die aktuelle Zahl zur Kenntnis.

Änderung der Abläufe im Wirtschaftsprüfungsexamen II/2025

Der Vorstand hat beschlossen, den Ablauf des Wirtschaftsprüfungsexamens im Prüfungstermin II/2025 abweichend von der üblichen Praxis dahingehend zu ändern, die schriftliche Prüfung in allen Prüfungsgebieten im Juni 2025 durchzuführen und die zusätzliche schriftliche Prüfung in den Modulen Angewandte Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre sowie Wirtschaftsrecht im August 2025.

Damit wird die Durchführung der mündlichen Prüfungen und die Bestellung der erfolgreichen Absolventen bis zum 31. Dezember 2025 ermöglicht, sodass diese Personen keiner weiteren Prüfungspflicht hinsichtlich der Fähigkeit unterliegen, gesetzliche Prüfungen von Nachhaltigkeitsberichten durchzuführen.

Quelle: Wirtschaftsprüferkammer

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Reallöhne im 1. Quartal 2024 um 3,8 % höher als im Vorjahresquartal

Die Nominallöhne in Deutschland waren im 1. Quartal 2024 um 6,4 % höher als im Vorjahresquartal. Das war der zweithöchste Nominallohnanstieg gegenüber einem Vorjahresquartal seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2008. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 2,5 %. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, lagen die Reallöhne damit im 1. Quartal 2024 um 3,8 % höher als im Vorjahresquartal.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 29.05.2024

Die Nominallöhne in Deutschland waren im 1. Quartal 2024 um 6,4 % höher als im Vorjahresquartal. Das war der zweithöchste Nominallohnanstieg gegenüber einem Vorjahresquartal seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2008. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 2,5 %. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, lagen die Reallöhne damit im 1. Quartal 2024 um 3,8 % höher als im Vorjahresquartal. Das war der vierte Anstieg in Folge und das stärkste Reallohnwachstum im Vorjahresvergleich seit Beginn der Zeitreihe 2008. Einen ähnlich starken Anstieg der Reallöhne hatte es zuletzt vor knapp drei Jahren im 2. Quartal 2021 gegeben (+3,2 % zum 2. Quartal 2020). Im Zeitraum vom 4. Quartal 2021 bis zum 1. Quartal 2023 hatten die Beschäftigten durchgängig Reallohnverluste zu verzeichnen.

Nominallohnanstieg durch Inflationsausgleichsprämien und tarifliche Auszahlungen

Die starke Steigerung der Nominallöhne und die im Vergleich schwächere Inflationsentwicklung führten zum Reallohnwachstum im 1. Quartal 2024. Dazu trugen auch die Auszahlungen von Inflationsausgleichsprämien bei. Die steuer- und abgabenfreie Prämie kann bis zu 3.000 Euro betragen und ist eine freiwillige Leistung der Arbeitgeber, die noch bis Ende 2024 ausgezahlt werden kann. Auch die beschlossenen Lohnsteigerungen und Einmalzahlungen sowie Inflationsausgleichsprämien in Tarifverträgen, die im 1. Quartal 2024 an viele Beschäftigte ausgezahlt wurden, sind maßgeblich für den Reallohnanstieg. Überdurchschnittliche Verdienststeigerungen sind in den Wirtschaftsabschnitten „Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung“ (+9,1 %) und „Erziehung und Unterricht“ (+8,0 %) festzustellen, wo die große Mehrheit der Beschäftigten nach einem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) entlohnt wird.

Geringverdienende mit überdurchschnittlichem Nominallohngewinn

Betrachtet man die Vollzeitbeschäftigten nach ihrer Verdienstgrößenklasse, hatte das Fünftel mit den geringsten Verdiensten (1. Quintil) mit einem durchschnittlichen Nominallohnwachstum von 8,8 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum im 1. Quartal 2024 die stärksten Verdienststeigerungen. Die Verdienste der Vollzeitkräfte insgesamt stiegen um 6,5 % und damit nur leicht stärker als die Nominallöhne in der Gesamtwirtschaft. Für das oberste Fünftel mit den höchsten Verdiensten unter den Vollzeitbeschäftigten (5. Quintil) blieb der Nominallohnanstieg mit +5,7 % etwas hinter der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zurück.

Quelle: Statistisches Bundesamt

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Vorstand der WPK: Fortbildungsinhalte als Voraussetzung für die Registrierung als Nachhaltigkeitsprüfer

Der Vorstand der WPK hat sich mit der Entwicklung von Vorgaben für die Fortbildungsinhalte als Voraussetzung für die Registrierung als Nachhaltigkeitsprüfer befasst und einen Überblick veröffentlicht.

WPK, Mitteilung vom 29.05.2024

Der Vorstand hat sich in seiner Sitzung am 28. Mai 2024 mit der Entwicklung von Vorgaben für die Fortbildungsinhalte als Voraussetzung für die Registrierung als Nachhaltigkeitsprüfer befasst.

Bei den inhaltlichen Anforderungen ist davon auszugehen, dass sich diese an den Gebieten der Eignungsprüfung (Art. 8 Abs. 1 AP‑RL) orientieren werden, die nach dem am 22. März 2024 veröffentlichten Referentenentwurf zur Umsetzung der CSRD auch in § 24b Abs. 2 WiPrPrüfV‑E übernommen werden sollen. Der Vorstand hat beschlossen, dass die dort aufgeführten vier Themengebiete inhaltlich wie folgt ausgestaltet werden können:

1. Rechtliche Anforderungen und Standards für die Aufstellung der jährlichen und konsolidierten Nachhaltigkeitsberichte

  • Regelungen zur Aufstellung in der Corporate Sustainability Reporting Directive der EU (CSRD)
  • Nationale Vorschriften in Bezug auf die Aufstellung der Nachhaltigkeitsberichte, ins-besondere des HGB und des EGHGB
  • Überblick über die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) und Inhalte wesentlicher Einzelstandards (insbesondere ESRS 1, ESRS 2 und Kerninhalte der themenspezifischen ESRS)
  • Überblick über die Kerninhalte der EU-Taxonomie-Verordnung
  • Besonderheiten wie Schätzungen, Wertschöpfungskette, Stakeholderkreis und ESEF

2. Nachhaltigkeitsanalyse

  • Analyse der Strategie (Ist-Zustand und Zielvorstellung) und des Geschäftsmodells des Unternehmens in Bezug auf Nachhaltigkeit
  • Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS hinsichtlich finanzieller Wesentlichkeit und Wesentlichkeit der Auswirkungen (doppelte Wesentlichkeit); Begriff der Auswirkungen, Risken und Chancen (impacts, risks and opportunities – IRO)
  • Übergangsplan im Bereich Klimaschutz; gegebenenfalls ergänzend Resilienzanalyse

3. Due-Diligence-Prozesse zu Nachhaltigkeitsaspekten

  • Verfahren, mit denen das Unternehmen ermittelt, wie es mit den tatsächlichen und potenziellen negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Menschen im Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit umgeht, sie verhindert, mindert und darüber Rechenschaft ablegt (Sorgfaltspflicht)
  • Ausgestaltung und Aufteilung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane des Unternehmens in Bezug auf die Ausübung der Sorgfaltspflicht
  • Due-Diligence-Prozess des Unternehmens im Hinblick auf die Ermittlung der Auswirkungen, Risiken und Chancen und die Bewertung von deren Wesentlichkeit
  • Prozess der Erstellung der Nachhaltigkeitsberichte

4. Rechtliche Anforderungen und Standards für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten

  • Regelungen zur Prüfung in der Corporate Sustainability Reporting Directive der EU (CSRD)
  • Nationale Vorschriften in Bezug auf die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichte, insbesondere des HGB und des EGHGB
  • Bestehende Standards, die für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten benutzt werden können (zum Beispiel ISAE 3000 Revised)
  • Erst nach endgültiger Verabschiedung: ISSA 5000 als mögliche Grundlage für die von der EU anzunehmenden Standards beziehungsweise als in der Zwischenzeit zu verwendender Standard
  • Besonderheiten wie wesentliche Unterschiede zwischen Prüfung mit begrenzter Sicherheit und hinreichender Sicherheit, Berichterstattung des Nachhaltigkeitsprüfers.

Quelle: Wirtschaftsprüferkammer

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Bundesregierung stellt Weichen für den beschleunigten Ausbau von Wasserstoffprojekten- Zweiter Teil des Industriepakets

Das Bundeskabinett hat am 29.05.2024 das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Mit dem Artikelgesetz werden im Einklang mit der im Jahr 2023 fortgeschriebenen Nationalen Wasserstoffstrategie die rechtlichen Rahmenbedingungen für den schnellen Auf- und Ausbau der Infrastruktur für Erzeugung, Speicherung und Import von Wasserstoff geschaffen.

BMWK, Pressemitteilung vom 29.05.2024

Das Bundeskabinett hat am 29.05.2024 das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Mit dem Artikelgesetz werden im Einklang mit der im Jahr 2023 fortgeschriebenen Nationalen Wasserstoffstrategie die rechtlichen Rahmenbedingungen für den schnellen Auf- und Ausbau der Infrastruktur für Erzeugung, Speicherung und Import von Wasserstoff geschaffen.

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck: „Eine leistungsfähige Wasserstoffinfrastruktur ist von entscheidender Bedeutung für die Dekarbonisierung der Industrie, die Wasserstoffleitungen werden die Lebensadern der Industriezentren sein. Die Zeit dafür drängt. Damit Elektrolyseure oder Importterminals so zügig wie möglich in Betrieb gehen können, brauchen wir schlankere und vor allem schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz sind die Weichen nun gestellt. Das Gesetz beseitigt Hemmnisse bei der Zulassung von Infrastrukturvorhaben, die Wasserstoff erzeugen, speichern oder importieren. Das ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Wasserstoffwirtschaft.“

Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschleunigt, vereinfacht und digitalisiert die relevanten Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren. Und verringert damit regulatorische Anforderungen. Hierzu beinhaltet das Gesetz Änderungen im Umwelt- und Vergaberecht. Flankierend kommen Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz, Fernstraßen- und Raumordnungsgesetz sowie der Verwaltungsgerichtsordnung hinzu. Konkret sieht das Gesetz unter anderem Höchstfristen für wasserrechtliche Zulassungsverfahren, digitale Genehmigungsverfahren, Erleichterungen für den vorzeitigen Maßnahmenbeginn, beschleunigte Vergabeverfahren, verkürzte Instanzenzüge, beschleunigte Eilverfahren sowie die Verringerung des behördlichen Prüfaufwandes bei der Modernisierung von Elektrolyseuren vor.

Wichtig ist auch: Die Infrastrukturvorhaben des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes liegen im überragenden öffentlichen Interesse – ein Ansatz, der sich bei der Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien bewährt hat. Davon profitieren unter anderem Elektrolyseure, die Wasserstoff mittels Stroms aus erneuerbaren Energien herstellen. Der Gesetzentwurf setzt für dieses Erfordernis sehr schlanke und vollzugstaugliche Kriterien fest.

Zum Schutz von Trinkwasser und Wasserhaushalt verfolgt das Gesetz bei erheblichem Wasserverbrauch durch Elektrolyseure einen differenzierten Ansatz. Hiernach gilt das überragende öffentliche Interesse für diese Anlagen uneingeschränkt in allen unkritischen Fällen, in denen keine Wasserknappheit zu befürchten ist. In Problemfällen, in denen die Wasserentnahme durch Elektrolyseure die öffentliche Wasserversorgung oder den Wasserhaushalt erheblich beeinträchtigen kann, findet das überragende öffentliche Interesse hingegen keine Anwendung. Dies gilt also für Problemfälle, wenn die öffentliche Trinkwasserversorgung als Kernbestandteil der öffentlichen Wasserversorgung tangiert werden kann oder wenn für den Klimaschutz relevante Gebiete wie Auen, Moore und geschützte Feuchtgebiete unmittelbar unvermeidbar beeinträchtigt werden.

Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ist Teil eines Pakets der Bundesregierung zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wasserstoffprojekte. Ergänzend zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz sollen Genehmigungsverfahren für Elektrolyseuren durch eine Novelle der 4. Bundesimmissionsschutz- Verordnung (BImSchV) vereinfacht werden und teilweise – für kleine Elektrolyseure bis 5 MW – gänzlich entfallen. In der anstehenden Baurechtsnovelle sollen zudem Erleichterungen für Elektrolyseure im Bauplanungsrecht erfolgen.

Als nächstes wird sich zügig der Bundesrat und dann auch der Bundestag mit dem Gesetzesentwurf befassen.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

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Nicht jedes Seitenstreifenmuster auf Sporthosen ist zu untersagen

Nicht jedes Seitenstreifenmuster auf Sporthosen ist zu untersagen. Dies hat das OLG Düsseldorf in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen der adidas AG und der Nike Retail B.V. entschieden (Az. I-20 U 120/23).

OLG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 28.05.2024 zum Urteil I-20 U 120/23 vom 28.05.2024

Nicht jedes Seitenstreifenmuster auf Sporthosen ist zu untersagen. Dies hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 28.05.2024 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen der adidas AG (Verfügungsklägerin) und der Nike Retail B.V. (Verfügungsbeklagten) entschieden. Die Nike Retail B.V. hat damit im Berufungsverfahren teilweise Erfolg – ihr bleibt es nur noch in Bezug auf eine der fünf streitgegenständlichen Hosen untersagt, sie innerhalb Deutschlands anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder sie zu diesen Zwecken zu besitzen und / oder ein- oder auszuführen sowie zu bewerben.

Die adidas AG kennzeichnet die von ihr vertriebenen Sportschuhe und Sporttextilien seit Jahrzehnten mit ihrer Drei-Streifen-Kennzeichnung. Bei Sporttextilien sind die drei parallelen Streifen zumeist in Längsrichtung entlang den Seitennähten angebracht. Sie ist u. a. Inhaberin einer beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer DE 39912356 in der Warenklasse 25 für „Hosen, insbesondere Sport- und Freizeithosen einschließlich Shorts“ eingetragenen Bildmarke.

Auf Antrag der adidas AG untersagte das Landgericht Düsseldorf der Nike Retail B.V. im Eilrechtsschutz u.a., innerhalb Deutschlands fünf bestimmte Sporthosen anzubieten sowie zu bewerben, die mit einem (Zwei-bzw. Drei-) Streifen-Muster an der Außennaht versehen sind (Aktenzeichen 34 O 92/22). Gegen dieses Urteil wendet sich die Nike Retail B.V. mit ihrer Berufung.

Der 20. Zivilsenat hat seine Entscheidung, mit der er das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert hat, wie folgt begründet: Unbestritten kennzeichne die adidas AG ihre Sportkleidung mit drei seitlich angebrachten, vertikal verlaufenden gleichbreiten Längsstreifen mit jeweils gleichem Abstand zueinander. Hieran seien die angesprochenen Verkehrskreise gewöhnt und sähen darin mitunter einen Hinweis auf die adidas AG. Dies führe aber nicht dazu, dass jedes seitlich angebrachte Streifenmuster, unabhängig von seiner konkreten Ausgestaltung und der sonstigen Gestaltung des Kleidungsstücks, der adidas AG zugeordnet werde. Denn der Verkehr wisse auch, dass andere Hersteller von Sport- und Freizeitkleidung Streifenmuster entlang der Außennaht als dekoratives Element verwendeten. Deshalb müssten bei der Prüfung sowohl die konkrete Streifengestaltung, als auch die weiteren Zeichen auf den angegriffenen Hosen berücksichtigt werden.

Danach verletze eine der angegriffenen Sporthosen – LA Lakers Courtside Pants – die Markenrechte der adidas AG. Die auf der Hose angebrachten drei Streifen seien der Drei-Streifen-Kennzeichnung der adidas AG so ähnlich, dass die Verkehrskreise sie nicht nur als dekoratives Element, sondern als Produktkennzeichen auffassen würden. Daran ändere auch der auf der Hose angebrachte Nike „Swoosh“ nichts, der aufgrund seiner farblichen Gestaltung und Größe nicht maßgeblich wahrgenommen werde.

Im Hinblick auf die vier weiteren, streitgegenständlichen Sporthosen habe der Antrag hingegen keinen Erfolg, so dass das erstinstanzliche Urteil aufzuheben sei. Drei der Sporthosen – Sportswear Pants – seien mit einem großen, deutlich sichtbaren Nike „Swoosh“ versehen und verfügten nur über zwei statt drei Streifen, die zwar parallel, aber mit einem nur geringen Abstand zueinander entlang der Seitennaht verliefen. Hier würden die Verkehrskreise nicht annehmen, neben dem „Swoosh“ komme auch den Streifen die Funktion zu, auf den Hersteller hinzuweisen.

Eine weitere Hose – Paris St. Germain Pants – weise zwar einen weniger auffälligen Air Jordan „Jumpman“ sowie drei parallel zueinander verlaufende Streifen an der Außenseite auf. Aufgrund ihres geringen Abstands zueinander kämen die drei Streifen aber nicht isoliert zur Geltung, sondern erschienen wie ein einheitliches Zierband. Der rein dekorative Charakter des Bandes werde schließlich dadurch unterstrichen, dass er in den Club-Farben eines Fußballvereins gehalten sei. Angesichts dessen wecke die angegriffene Gestaltung keine Assoziationen an die Drei-Streifen-Kennzeichnung der adidas AG.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf

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Konsumklima bleibt auf Erholungskurs

Die Erholung der Verbraucherstimmung in Deutschland setzt sich im Mai dieses Jahres fort: Die Einschätzung der Deutschen zu den Konjunkturaussichten legen deutlich zu, ihre Einkommenserwartungen steigen moderat und ihre Sparneigung geht spürbar zurück. Allerdings nimmt die Anschaffungsneigung nur minimal zu. Dies zeigen die aktuellen Ergebnisse des GfK Konsumklimas.

GfK, Pressemitteilung vom 29.05.2024

Die Erholung der Verbraucherstimmung in Deutschland setzt sich im Mai dieses Jahres fort: Die Einschätzung der Deutschen zu den Konjunkturaussichten legen deutlich zu, ihre Einkommenserwartungen steigen moderat und ihre Sparneigung geht spürbar zurück. Allerdings nimmt die Anschaffungsneigung nur minimal zu. Insgesamt verbessert sich das Konsumklima damit zum vierten Mal in Folge. Der Indikator steigt in der Prognose für Juni im Vergleich zum Vormonat (revidiert -24,0 Punkte) um 3,1 Zähler auf -20,9 Punkte. Dies zeigen die aktuellen Ergebnisse des GfK Konsumklimas powered by NIM. Es wird seit Oktober 2023 gemeinsam von GfK und dem Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM), Gründer der GfK, herausgegeben.

Neben dem leichten Anstieg der Einkommenserwartung ist es vor allem dem deutlichen Rückgang der Sparneigung zu verdanken, dass das Konsumklima seinen Aufwärtstrend fortsetzt. Der Sparindikator verliert gegenüber dem Vormonat fast 10 Zähler und sinkt auf 5,0 Punkte. Dies ist der niedrigste Wert seit August 2023. Damals wurden 0,5 Punkte gemessen.

„Sinkende Inflationsraten in Verbindung mit ansehnlichen Lohn- und Gehaltszuwächsen stärken die Kaufkraft der Verbraucher. Dies hat zum einen eine stimulierende Wirkung auf die Einkommenserwartungen und verringert zum anderen die Verunsicherung der Konsumenten, die in den Vormonaten auch in der vergleichsweise hohen Sparneigung zum Ausdruck kam“, erklärt Rolf Bürkl, Konsumexperte beim NIM. „Dennoch ist davon auszugehen, dass die Verunsicherung der deutschen Konsumenten noch immer stark ausgeprägt ist. Denn nach wie vor fehlen klare Zukunftsperspektiven im Land, was zu geringer Planungssicherheit bei Anschaffungen führt. Nur wenn für die Menschen diese Sicherheit zurückkehrt, werden sie auch bereit sein, ihre steigende Kaufkraft wieder in größere Anschaffungen zu investieren.“

Einkommenserwartungen bleiben im Aufwärtstrend

Mit einem vierten Anstieg in Folge bleiben die Einkommensaussichten auch im Mai dieses Jahres klar im Aufwind. Der Indikator gewinnt aktuell 1,8 Punkte hinzu und klettert damit auf 12,5 Punkte. Allerdings hat sich der Zuwachs im Vergleich zu den drei vorangegangenen Monaten abgeschwächt. Im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres beträgt das Plus mehr als 20 Punkte. Bessere Einkommenserwartungen wurden zuletzt vor dem Ukraine-Krieg im Januar 2022 mit 16,9 Zählern gemessen.

Der Grund für den zunehmenden Einkommensoptimismus liegt in der Kombination von beachtlich steigenden Löhnen, Gehältern und gesetzlichen Altersbezügen sowie in einer sinkenden Inflationsrate. So lag die Preissteigerungsrate nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes im April bei 2,2 Prozent. Sie liegt damit sehr nahe am Zielwert der Europäischen Zentralbank (EZB) von etwa 2 Prozent. Dies führt zu realen Einkommenszuwächsen bei den privaten Haushalten und stärkt deutlich die Kaufkraft.

Anschaffungsneigung tritt auf der Stelle

Im Gegensatz zum Vormonat profitiert die Anschaffungsneigung im Mai nicht von den zunehmenden Konjunktur- und Einkommenserwartungen. Der Indikator tritt weiter auf der Stelle und gewinnt nur 0,3 Punkte hinzu. Er weist nun -12,3 Punkte auf. Seit mehr als zwei Jahren bewegt sich die Anschaffungsneigung nun in einem Korridor von mageren -20 bis -10 Punkten und lässt bislang keinerlei Erholungstendenzen erkennen.

Nach wie vor hohe Preise bei Energie und Nahrungsmitteln sowie die anhaltende Verunsicherung und fehlende Planungssicherheit sorgen dafür, dass die Haushalte wenig in größere Anschaffungen investieren und ihre finanziellen Mittel eher – z. B. als Rücklagen für Notfälle – auf die Seite legen. Diese Kaufzurückhaltung wird auch durch die amtliche Statistik bestätigt. Nach ersten vorläufigen Schätzungen des Statistischen Bundesamtes dürften die privaten Konsumausgaben in Deutschland im ersten Quartal dieses Jahres zurückgegangen sein.

Hoffnung auf konjunkturelle Belebung wächst

Die Hoffnungen der Menschen auf eine Belebung der deutschen Konjunktur im weiteren Verlauf dieses Jahres steigen: Der Indikator Konjunkturerwartung legt im Mai zum vierten Mal in Folge zu. Zudem fällt der Zuwachs in diesem Monat mit einem Plus von 9,1 Punkten deutlich aus. Die Konjunkturstimmung klettert damit auf einen Wert von 9,8 Punkten.

Und nicht nur bei den Verbrauchern mehren sich die Stimmen auf eine leichte Erholung der deutschen Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte 2024. Auch die Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass es zu einer Erholung kommen kann, wenn auch das Wachstum vermutlich schwach ausfallen wird. Die ersten Ergebnisse für 2024 sind tendenziell positiv: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes dürfte die deutsche Wirtschaft in den ersten drei Monaten dieses Jahres mit +0,2 Prozent leicht gewachsen sein.

Quelle: GfK – „Growth from Knowledge“ 

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