Die Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer bleiben für 2024 unverändert, das hat der Hamburger Senat am 07.05.2024 beschlossen.

Die Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer bleiben für 2024 unverändert, das hat der Hamburger Senat am 07.05.2024 beschlossen. Bei der Gewerbesteuer beträgt der Hebesatz in Hamburg weiterhin 470 Prozent – zuletzt war dieser 1996 erhöht worden. Für die Grundsteuer A (Land- und Fortwirtschaft) liegt der Hebesatz bei 225 Prozent, bei der Grundsteuer B weiterhin bei 540 Prozent. Die Hebesätze der Grundsteuer waren zuletzt 2004 und 2005 angepasst worden. In Hamburg erfolgt die Festsetzung der Hebesätze in jedem Jahr.

Quelle: Finanzbehörde Hamburg

Der 2. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat am 15. Februar 2024 in mehreren Verfahren über die steuerliche Behandlung einer ersten Abfindung in Fällen entschieden, in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Rückkehrrecht zu ihrem früheren Arbeitgeber eingeräumt wurde (Az. 2 K 52/23, 2 K 72/23 und 2 K 55/23, 2 K 71/23).

Az. 2 K 52/23, 2 K 72/23 – Urteile vom 15.02.2024

• Keine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht des Arbeitnehmers zu früherem Arbeitgeber und bei Fortsetzung des im Wesentlichen unveränderten Arbeitsverhältnisses mit dem früheren Arbeitgeber.
• Wird ein Arbeitsverhältnis durch betriebsbedingte Kündigung mit dem einen Arbeitgeber, der durch Betriebsübergang in dieses Arbeitsverhältnis eingetreten ist, beendet und in Ausübung eines unbefristeten Rückkehrrechts mit einem früheren Arbeitgeber, aber in Bezug auf den Arbeitsbereich, die Entlohnung und unter Wahrung des sozialen Besitzstandes im Wesentlichen unverändert fortgesetzt, so ist ein Arbeitsplatzverlust, der eine ermäßigte Besteuerung der Abfindung rechtfertigen könnte, nicht gegeben.

Rechtsmittel eingelegt; BFH-Az.: IX B 34/24, IX B 37/24

Az. 2 K 55/23, 2 K 71/23 – Urteile vom 15.02.2024

• Keine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht des Arbeitnehmers zu früherem Arbeitgeber und bei Wahlrecht des Arbeitnehmers auf Fortsetzung des im Wesentlichen unveränderten Arbeitsverhältnisses mit früherem Arbeitgeber oder auf Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und eine vom früheren Arbeitgeber auszuzahlende weitere Abfindung.
• Wird ein Arbeitsverhältnis durch betriebsbedingte Kündigung mit dem einen Arbeitgeber, der durch Betriebsübergang in dieses Arbeitsverhältnis eingetreten ist, beendet und in Ausübung eines unbefristeten Rückkehrrechts mit einem früheren Arbeitgeber, aber in Bezug auf den Arbeitsbereich, die Entlohnung und unter Wahrung des sozialen Besitzstandes im Wesentlichen unverändert fortgesetzt, so ist ein Arbeitsplatzverlust, der eine ermäßigte Besteuerung der Abfindung rechtfertigen könnte, nicht gegeben. Nichts anderes gilt für die vom kündigenden Arbeitgeber gezahlte Abfindung in dem Fall, dass sich der Arbeitnehmer bei einem vom früheren Arbeitgeber eingeräumten Wahlrecht nicht für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem früheren Arbeitgeber, sondern für die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und eine vom früheren Arbeitgeber zur Vermeidung von Einnahmeverlusten auszuzahlende weitere Abfindung entscheidet.

Rechtsmittel eingelegt; BFH-Az.: IX B 36/24, IX B 38/24

Der 2. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat am 15. Februar 2024 in mehreren Verfahren über die steuerliche Behandlung einer ersten Abfindung in Fällen entschieden, in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Rückkehrrecht zu ihrem früheren Arbeitgeber eingeräumt wurde. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die betroffenen Beschäftigten waren über viele Jahre in der Produktionssparte eines inländischen Konzerns angestellt. Die Produktionssparte wurde zunächst im Rahmen eines (ersten) Betriebsüberganges i. S. d. § 613a BGB auf eine neue Konzerngesellschaft innerhalb des Konzerns und sodann im Rahmen eines zweiten Betriebsüberganges auf eine Tochtergesellschaft einer ausländischen Holding des inländischen Konzerns übertragen. In der Folgezeit firmierte die Tochtergesellschaft um und wurde im Rahmen eines Sharedeals an eine ausländische – konzernfremde – Gesellschaft übertragen.

Aus einer zwischen den Beteiligten vor dem ersten Betriebsübergang getroffenen Vereinbarung ergibt sich, dass die Beschäftigten der Produktionssparte bei der Ausgliederung so zu behandeln sind, als wären Sie noch bei der Konzerngesellschaft beschäftigt. Eine weitere spätere Vereinbarung sicherte den Beschäftigten zudem bei betriebsbedingter Kündigung entweder ein Rückkehrrecht zur deutschen Konzerngesellschaft oder eine Abfindung zu. Einige Jahre nach Abschluss des Sharedeals kam es zu einer Vielzahl von Kündigungen und zur Zahlung von Abfindungen (nun von der konzernfremden Gesellschaft). Aufgrund des vereinbarten „Rückkehrrechtes“ kehrte ein Teil der Beschäftigten längerfristig zum deutschen Konzern zurück, während ein anderer Teil lediglich für eine juristische Sekunde angestellt wurde und sodann eine weitere Abfindung erhielt. Das Finanzamt unterwarf die seitens des ausländischen Konzerns aufgrund der betriebsbedingten Kündigung gezahlte erste Abfindung in allen Fällen dem tariflichen Einkommensteuersatz.

Mit den vorliegenden Klagen haben die Kläger/innen die ermäßigte Besteuerung gem. §§ 24, 34 EStG der ersten von der konzernfremden Gesellschaft gezahlten Abfindung geltend gemacht.

Der 2. Senat ist in seinen Urteilen vom 15. Februar 2024 zu der Auffassung gelangt, dass die streitige erste Abfindung nicht ermäßigt nach §§ 24, 34 EStG besteuert werden kann, und zwar sowohl für die Fälle, in denen die Beschäftigten langfristig in der deutschen Konzerngesellschaft verblieben sind, als auch in den Fällen, in denen eine zweite (im Übrigen unstreitig ermäßigt zu besteuernde) Abfindung gezahlt wurde. Nach Auffassung des 2. Senates steht die fehlende Beendigung des Einkünfteerzielungstatbestands der Annahme außerordentlicher Einkünfte und damit einer ermäßigten Besteuerung entgegen.

Voraussetzung für die ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 EStG ist das Vorliegen außerordentlicher Einkünfte. Diese sind u.a. dann gegeben, wenn die streitige Abfindung eine Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 EStG darstellt. Neben der Zahlung „als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen“ setzt die steuerrechtliche Qualifizierung einer Zahlung als Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 EStG die Beendigung des Einkünfteerzielungstatbestands voraus, denn der Zweck der Regelung, wie er sich in Zusammenhang mit § 34 EStG ergibt, ist darauf gerichtet, die aus Anlass der Beendigung eines Einkünfteerzielungstatbestands zusammengeballt zugeflossenen Leistungen ermäßigt zu besteuern (BFH, Urteil vom 12. April 2000 – XI R 1/99, BFH/BV 2000, 1195).

Eine Beendigung des bisherigen Dienstverhältnisses, die eine steuerfreie Abfindung im Sinne des früheren § 3 Nr. 9 EStG rechtfertigen könnte, liegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht vor, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Konzerns oder anlässlich eines Betriebsübergangs im Sinne des § 613a BGB umgesetzt wird und sodann das Arbeitsverhältnis zwar formal mit einem neuen Arbeitgeber, aber im Übrigen im Wesentlichen unverändert fortgesetzt wird. Diese Rechtsprechungsgrundsätze wendet der BFH auch in solchen Fällen an, in denen eine Umsetzung nicht im Rahmen eines Konzerns oder eines Betriebsübergangs erfolgt, jedoch die beteiligten Unternehmen und der Arbeitnehmer dessen Rückkehr zum vorherigen Arbeitgeber im gegenseitigen Einvernehmen so ausgestaltet haben, dass das bestehende Arbeitsverhältnis im Wesentlichen unverändert mit dem anderen Arbeitgeber fortgesetzt werden konnte (BFH, Urteil vom 13. Dezember 2005 XI R 8/05, BFH/NV 2006, 1071 m. w. N.).

In den vom 2. Senat entschiedenen Fällen waren die Beschäftigten so gestellt, als ob sie innerhalb eines Konzerns bzw. einer Unternehmensgruppe gewechselt haben. Zwar endete das Arbeitsverhältnis mit dem ausländischen Konzern durch die Kündigung im Streitjahr zivilrechtlich. Aufgrund der getroffenen Vereinbarungen waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber so gestellt, als ob sie nicht aus dem ursprünglichen Konzern ausgeschieden waren. Nur deshalb konnte ihnen eine weitere Abfindung durch den inländischen Konzern gezahlt werden bzw. sie wurden weiter mit Arbeitslohn in unveränderter Höhe beschäftigt, auch wenn der inländische Konzern ggf. keinen Bedarf hatte. Sie mussten sich nicht auf die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz begeben, waren nach der Kündigung alle im ersten Schritt nicht der Gefahr eines Arbeitsplatzverlustes ausgesetzt und mussten nach Rückkehr zum inländischen Konzern keine Probezeit durchlaufen. Soweit sie nicht in den Konzern zurückkehren wollten, hatten sie Anspruch auf eine hohe weitere Abfindung, obwohl sie faktisch nicht mehr gearbeitet haben.

Ohne die konzernrechtlichen Regelungen hätte kein früherer Arbeitgeber für vor Jahren ausgeschiedene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Abfindungen gezahlt. Weiterhin hätte ein konzernfremder Arbeitgeber niemanden zu einem früheren Gehalt angestellt, wenn kein entsprechender Arbeitsplatz vorhanden war. Insofern sind die vom 2. Senat entschiedenen Sachverhalte mit den üblichen Fällen einer betriebsbedingten Kündigung nicht vergleichbar. Nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise lebte die frühere Konzernzugehörigkeit wieder auf. Nur deshalb wurde eine weitere Abfindung gezahlt. Daher war der Einkünfteerzielungstatbestand wirtschaftlich betrachtet vorliegend nicht beendet und eine ermäßigte Besteuerung nicht gerechtfertigt.

Quelle: Niedersächsisches Finanzgericht

Im Labyrinth der Nachhaltigkeitsberichterstattung bilden die veröffentlichten Entwürfe der Standards für KMU eine ordentliche Orientierungshilfe. Darüber hinaus können sie für Kanzleien in Zukunft zum alltäglichen Werkzeug bei der Mandantenberatung werden. Dazu berichtet der DStV.

Im Labyrinth der Nachhaltigkeitsberichterstattung bilden die veröffentlichten Entwürfe der Standards für KMU eine ordentliche Orientierungshilfe. Darüber hinaus können sie für Kanzleien in Zukunft zum alltäglichen Werkzeug bei der Mandantenberatung werden.

Vor Kurzem war das Thema Nachhaltigkeit noch ein reiner Werbebegriff von Marketing-Agenturen, um Unternehmen, ihre Produkte und Dienstleistungen möglichst positiv darzustellen. Spätestens mit Inkrafttreten der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainabilty Reporting Directive kurz: CSRD) sind die Zeiten des sog. Green-Washings jedoch vorbei.

KMU und Nachhaltigkeitsberichterstattung

Seit 01.01.2024 gilt die CSRD für diejenigen Unternehmen, die bereits zuvor der Pflicht zur nichtfinanziellen Erklärung unterlagen. Ab dem 010.1.2025 folgen alle anderen großen Unternehmen und ab dem 01.01.2026 gelten die Bestimmungen für kapitalmarktorientierte kleine- und mittlere Unternehmen (KMU).

Mittelbar sind jedoch auch alle anderen KMU (und Kanzleien) von der Nachhaltigkeitsberichterstattung betroffen; als Zulieferer von verpflichteten großen Unternehmen, durch Geschäftspartner, Investoren oder Kreditgeber. Aufgrund dieser bestehenden Sachzwänge für KMU hatte der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) die Freiwilligkeit der VSME daher immer angezweifelt.

Für KMU hat die European Financial Reporting Advisory Group (kurz: EFRAG) im Auftrag der EU-Kommission nun einen Entwurf freiwilliger KMU-Standards (Voluntary SME-Standard kurz: VSME) erarbeitet. Die VSME sollen nicht allein eine abgespeckte Version der Nachhaltigkeitsstandards, für die nach der CSRD verpflichteten Unternehmen darstellen. Vielmehr sollen sie als echte Hilfestellung für KMU verstanden werden, damit diese künftig ihre Nachhaltigkeitsbestrebungen besser belegen können.

Über den Europäischen Dachverband des DStV, der European Federation of Accountants and Tax Advisers (kurz: EFAA), die ihrerseits Mitglied der EFRAG ist, gelang es, den Entwurf der VSME zu verschlanken und damit KMU-praktikabler zu gestalten. Sprachlich sind auch die VSME leider noch zu sperrig. Hier wäre eine Abrüstung in eine einfachere Sprache sinnvoll. Dann könnten sich KMU einfacher in die Materie „Nachhaltigkeitsbericht“ einarbeiten.

Mit den VSME soll dem geforderten Informationsbedarf ausreichend Rechnung getragen werden. Gleichzeitig sollen sie Orientierung geben und die KMU nicht mit einem Tsunami an zu ermittelnden Daten überfordern.

Nach jetzigem Stand ist der Entwurf der VSME lediglich in englischer Sprache veröffentlicht. Auf der Website josucon.de findet sich jedoch eine verkürzte, nicht-offizielle Übersetzung der einzelnen Datenpunkte der VSME-Entwürfe als Excel-Datei.

Wesentlichkeitsanalyse

Ein zentrales Element der VSME-Entwürfe bildet die Wesentlichkeitsanalyse, die vorsieht, dass ein Unternehmen diejenigen Nachhaltigkeitsbereiche festlegt und bewertet, die für es relevant sind. Die Ergebnisse der Wesentlichkeitsanalyse sollen entsprechend Einzug in den Nachhaltigkeitsbericht finden. Dabei sind sowohl die Auswirkungen der Unternehmenstätigkeit auf die Umwelt als auch die Auswirkungen der Nachhaltigkeitsaspekte auf das Unternehmen zu ermitteln. (sog. doppelte Wesentlichkeit)

Struktur der VSME

Die VSME-Entwürfe sind in drei Kategorien, sog. Module, unterteilt, die Umwelt- und soziale Aspekte abdecken.

a) Das Grundmodul ist insbesondere für Kleinstunternehmen, also für Unternehmen mit einer jährlichen Bilanzsumme von maximal 350.000 Euro, 700.000 Euro Nettoumsatz und 10 Beschäftigten konzipiert. Eine Wesentlichkeitsanalyse ist dabei nicht unbedingt erforderlich.

b) Das sog. PAT-Modul definiert ergänzend zum Grundmodul weitere narrative Angaben in Bezug auf Strategie (Policies), Maßnahmen (Actions) und Zielsetzungen (Targets). Dieses Modul wird für Unternehmen empfohlen, die PAT eingeführt haben. Eine Wesentlichkeitsanalyse ist erforderlich, um offenzulegen, welche der Nachhaltigkeitsaspekte für die Geschäftstätigkeit und Organisation des Unternehmens relevant sind.

c) Das Modul Geschäftspartner (BP) sieht ergänzend zum Grundmodul weitere zu meldende Daten vor, die für Kreditgeber, Investoren und Kunden erforderlich sein können. Die Wesentlichkeitsanalyse muss offenlegen, welche Nachhaltigkeitsaspekte für die Geschäftstätigkeit und Organisationen des Unternehmens relevant sind.

Damit kann ein KMU je nach Anforderungen seiner Kunden, Investoren oder Kreditgeber aus insgesamt vier Optionen wählen: a) das Grundmodul, b) das Grundmodul in Kombination mit dem PAT-Modul, c) das Grundmodul in Kombination mit dem BP-Modul, d) das Grundmodul in Kombination mit dem PAT- und dem BP-Modul.

Der „freiwillige“ Nachhaltigkeitsbericht für KMU soll jährlich erstellt werden und zugleich mit dem Jahresabschluss zur Verfügung stehen. Die jeweiligen Vergleichsdaten ´des Vorjahres sollen ebenfalls in den Nachhaltigkeitsbericht einfließen.

Weiteres Verfahren

Der Entwurf der VSME dürfte nach Abschluss des laufenden Konsultationsverfahrens nochmals angepasst werden. Große Änderungen sind jedoch nicht mehr zu erwarten.

Dann muss die EU-Kommission die VSME als delegierten Rechtsakt annehmen. Es gilt als sicher, dass die EU-Kommission die VSME der EFRAG ohne Änderungen übernehmen wird.

Fazit

Die VSME bieten eine Orientierung für KMU und Berater für künftige Anforderungen an Nachhaltigkeitsberichte. Leider ist die verwendete Sprache der VSME noch immer unnötig komplex. Deswegen dauert es, sich in die Materie einzuarbeiten.

Der Beratungsbedarf wird für KMU allerdings hoch sein.

Deswegen sollten Steuerberater und Steuerberaterinnen, die ihre Mandanten ganzheitlich betriebswirtschaftlich beraten, sich künftig unbedingt mit den Grundzügen der VSME vertraut machen.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de