Private Hochschulen: Unternehmen schätzen praxisnahe Ausbildung

Immer mehr Menschen studieren an privaten Hochschulen. Für die Unternehmen sind das gute Nachrichten, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Denn wer an einer privaten Hochschule studiert, arbeitet sich schneller ein – das hilft auch beim Kampf gegen den Fachkräftemangel.

IW Köln, Pressemitteilung vom 08.05.2024

Immer mehr Menschen studieren an privaten Hochschulen. Für die Unternehmen sind das gute Nachrichten, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Denn wer an einer privaten Hochschule studiert, arbeitet sich schneller ein – das hilft auch beim Kampf gegen den Fachkräftemangel.

Private Hochschulen boomen, zeigt eine neue IW-Studie, die gemeinsam mit dem Verband privater Hochschulen entstanden ist: Im Wintersemester 2023/24 studierte mehr als einer von acht Studentinnen und Studenten privat, insgesamt rund 373.000 Menschen. Im Jahr 2000 waren es noch nicht einmal 25.000 Personen.

Damit sind die privaten Hochschulen längst in der Breite angekommen. Das zeigt sich auch auf dem Arbeitsmarkt: Jedes vierte Unternehmen hat in den vergangenen fünf Jahren einen Absolventen einer privaten Hochschule beschäftigt. Bei Unternehmen mit einem Akademikeranteil von über zehn Prozent war es sogar jedes zweite.

Hoher Praxisbezug, schneller Berufseinstieg

Die Firmen, die Erfahrung mit Absolventen privater Hochschulen gesammelt haben wissen, was sie daran haben. Das belegt das IW-Personalpanel, für das über 700 Unternehmen befragt wurden. Als besondere Stärke bewerten die Personalverantwortlichen die Nähe des Studiums zum beruflichen Alltag: Gut 48 Prozent schätzen den hohen Praxisbezug, mehr als 47 Prozent sind der Ansicht, dass die privaten Hochschulen einen schnellen Berufseinstieg ermöglichen.

Der Grund: Die privaten Hochschulen können ihre Lehrpläne flexibler und innovativ an den Bedarf am Arbeitsmarkt anpassen – dazu gehört auch, dass viele Studiengänge berufsbegleitend absolviert werden können. Das ist umso wichtiger, weil immer weniger Menschen eine Ausbildung machen, bei der die Praxisnähe direkt angelegt wäre.

Wichtiger Schlüssel gegen Fachkräftemangel

Damit sind die privaten Hochschulen in einer Schlüsselposition, um den drängenden wirtschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Dafür müssen die Vorteile der privaten Hochschulen auch die Unternehmen erreichen, die bisher noch keine der Absolventen beschäftigten: „Angesichts des Fachkräftemangels wird die Stärke der privaten Hochschulen immer wichtiger, junge Menschen schnell ins Berufsleben zu integrieren“, sagt IW-Ökonom Matthias Diermeier. „Die privaten Hochschulen setzen damit heute schon um, was sich die Personalabteilungen konkret wünschen.“

Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln

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WPK-Stellungnahme: Konsultation des IESBA zum Entwurf Sustainability Assurance

Am 08.05.2024 hat die WPK im Rahmen der Konsultation des IESBA zum Entwurf Proposed International Ethics Standards for Sustainability Assurance (including International Independence Standards) (IESSA) and Other Revisions to the Code Relating to Sustainability Assurance and Reporting Stellung genommen.

WPK, Mitteilung vom 08.05.2024

Am 8. Mai 2024 hat die WPK im Rahmen der Konsultation des International Ehtics Standards Board for Accountants (IESBA) zum Entwurf Proposed International Ethics Standards for Sustainability Assurance (including International Independence Standards) (IESSA) and Other Revisions to the Code Relating to Sustainability Assurance and Reporting Stellung genommen.

Der Entwurf enthält Unabhängigkeits- und Ethikstandards für die Erstellung und Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten und ist, wie bereits der im Sommer 2023 vom IAASB veröffentlichte Entwurf des ISSA 5000, berufsunabhängig konzipiert (profession agnostic). Er umfasst ausdrücklich auch den Group Audit-Kontext.

Quelle: Wirtschaftsprüferkammer

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Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat am 08.05.2024 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen beschlossen. Das vorgeschlagene Gesetz betrifft Ehen, bei denen mindestens eine der beteiligten Personen bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war.

BMJ, Pressemitteilung vom 08.05.2024

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen beschlossen. Das vorgeschlagene Gesetz betrifft Ehen, bei denen mindestens eine der beteiligten Personen bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war. Solche Ehen sollen in Deutschland auch künftig unwirksam sein. Das soll auch dann gelten, wenn sie im Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossen wurden. Um die Beteiligten einer solchen unwirksamen Ehe besser zu schützen, sollen Unterhaltsansprüche für die bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alte Person geregelt werden sowie Regelungen über die Heilung der unwirksamen Ehe getroffen werden. Eine Neuregelung ist notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr entschieden hat, dass das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen aus dem Jahr 2017 mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Das Gericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 30. Juni 2024 eine Neuregelung zu treffen. Damit diese Frist eingehalten werden kann, soll der Gesetzentwurf den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag als sog. Formulierungshilfe zur Verfügung gestellt werden. So kann er zügiger in den Bundestag eingebracht werden.

„Eheschließungen von Minderjährigen widersprechen unserer liberalen Werteordnung. Das deutsche Recht wird dies auch künftig klar zum Ausdruck bringen. Wir halten am Verbot von Minderjährigenehen in Deutschland fest. Wir akzeptieren keine im Ausland geschlossenen Minderjährigenehen, wenn auch nur einer der Beteiligten bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war. Zugleich schützen wir Betroffene besser vor den Folgen einer Unwirksamkeit ihrer Ehe. Wir treffen neue Regeln zu Unterhaltsansprüchen und zur Heilung unwirksamer Ehen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies aus guten Gründen angemahnt. Das von 2017 stammende, geltende Recht verletzt Grundrechte. Wir wollen diesen Verfassungsverstoß beseitigen – ohne das Verbot von Minderjährigenehen aufzuweichen.“

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann

Das Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen soll dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 1. Februar 2023 (1 BvL 7/18) Rechnung tragen. Der Beschluss betraf das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 bzw. den durch dieses Gesetz eingeführten Artikel 13 Absatz 3 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB). Nach dieser Norm ist eine Ehe in Deutschland kraft Gesetzes unwirksam, wenn einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung noch keine 16 Jahre alt war.

Das BVerfG hat entschieden, dass Artikel 13 Absatz 3 Nummer 1 EGBGB in seiner gegenwärtigen Fassung mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Zwar steht es dem Gesetzgeber nach der Entscheidung des BVerfG frei, anzuordnen, dass im Ausland geschlossene Minderjährigenehen im Inland unwirksam sind. Allerdings bedarf es in diesem Fall zum einen Regelungen über die Folgen der Unwirksamkeit, wie etwa Unterhaltsansprüchen. Zum anderen muss den Beteiligten eine Möglichkeit offenstehen, die Ehe nach Erreichen der Volljährigkeit auch nach deutschem Recht als wirksame Ehe führen zu können. Die Unvereinbarkeit von Artikel 13 Absatz 3 Nummer 1 EGBGB mit dem Grundgesetz beruht auf dem Fehlen entsprechender Regelungen.

Mit dem vorgeschlagenen Gesetz zum Schutz von Minderjährigen bei Auslandsehen sollen die verfassungsrechtlichen Mängel des geltenden Rechts behoben werden. Für Minderjährigenehen soll künftig Folgendes gelten.

1. Wie bisher: Verbot von Minderjährigenehen

Auch künftig soll gelten: Eine Ehe unter Beteiligung einer Person, die bei der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, ist nach deutschem Recht unwirksam. Das soll – wie bisher – auch dann gelten, wenn die Ehe von ausländischen Staatsangehörigen im Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossen wurde. Die Unwirksamkeit der Auslandsehe in Deutschland soll – wie bisher – auch nicht voraussetzen, dass eine Behörde oder ein Gericht die Unwirksamkeit aussprechen. Für Ehen unter Beteiligung von Minderjährigen, die bei der Eheschließung mindestens 16 Jahre alt waren, bleibt es bei der derzeitigen Rechtslage: Diese Ehen sind auch nach deutschem Recht wirksam; sie können jedoch durch richterliche Entscheidung aufgehoben werden (vgl. § 1313 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch).

2. Neu: Unterhaltsansprüche bei unwirksamer Minderjährigenehe

Ist eine Ehe nach deutschem Recht unwirksam, weil lediglich eine der beteiligten Personen bei der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, so soll diese Person künftig Unterhaltsansprüche gegen die andere Person geltend machen können. Zu diesem Zweck soll das differenzierte System der bestehenden gesetzlichen Vorschriften über eheliche und nacheheliche Unterhaltsansprüche für entsprechend anwendbar erklärt werden. Die Person, die bei der Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war, soll hingegen nicht selbst zur Zahlung von Unterhalt herangezogen werden können.

3. Neu: Möglichkeit der Heilung einer unwirksamen Minderjährigenehe durch erneute Eheschließung nach Eintritt der Volljährigkeit

Ist eine Ehe nach deutschem Recht unwirksam, weil eine der beteiligten Personen bei der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, soll dieser Ehemangel künftig nach Eintritt der Volljährigkeit dieser Person geheilt werden können. Für die Heilung soll es nicht ausreichen, dass die beiden Personen weiterhin wie in einer ehelichen Lebensgemeinschaft zusammenleben. Die Heilung soll eine erneute Eheschließung im Inland voraussetzen. Das sonst bei der Heirat von ausländischen Personen erforderliche Ehefähigkeitszeugnis wird dafür nicht erforderlich sein. Nach der erneuten Eheschließung soll die Ehe so behandelt werden, als sei sie bereits am Tag der unwirksamen ersten Eheschließung wirksam geworden.

Quelle: Bundesministerium der Justiz

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EU-Genehmigung für deutsche Condor-Hilfen nichtig

Das EuG erklärt den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit dem zugunsten der Charter-Fluggesellschaft Condor eine Umstrukturierungsbeihilfe genehmigt wurde. Angesichts der Bedenken, die die Kommission in Bezug auf die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Unionsrecht hätte hegen müssen, wäre sie zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens verpflichtet gewesen (Rs. T-28/22).

EuG, Pressemitteilung vom 08.05.2024 zum Urteil T-28/22 vom 08.05.2024

Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem zugunsten der Charter-Fluggesellschaft Condor eine Umstrukturierungsbeihilfe genehmigt wurde.

Angesichts der Bedenken, die die Kommission in Bezug auf die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Unionsrecht hätte hegen müssen, wäre sie zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens verpflichtet gewesen.

Mit Beschluss vom 26. Juli 2021 genehmigte die Kommission, ohne ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten, eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321 Mio. Euro, die Deutschland der deutschen Charter-Fluggesellschaft Condor zu gewähren beabsichtigte. Durch diese Beihilfe sollte Condor bei ihrer Umstrukturierung und bei der Fortsetzung ihrer Tätigkeit unterstützt werden. Mit ihr sollten die Schwierigkeiten überbrückt werden, in denen sich Condor aufgrund der Insolvenz ihrer ehemaligen Muttergesellschaft Thomas Cook befand1. Ryanair focht diesen Beschluss beim Gericht der Europäischen Union an.

Das Gericht erklärt mit seinem Urteil den Beschluss der Kommission für nichtig. Die Kommission hätte die in Rede stehende Umstrukturierungsbeihilfe nicht ohne Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens genehmigen dürfen. Ryanair hat nämlich hinreichend dargelegt, dass die Kommission Bedenken hätte hegen müssen, die die Einleitung eines solchen Verfahrens rechtfertigen. So hätte die Kommission sich fragen müssen, ob die in Rede stehende Beihilfe dem Erfordernis einer angemessenen Lastenverteilung gerecht wird2. Insbesondere sollen diesem Erfordernis zufolge alle staatlichen Beihilfen, die die Eigenkapitalposition des begünstigten Unternehmens verbessern3, zu Konditionen gewährt werden, die dem Staat einen angemessenen Anteil an künftigen Wertgewinnen des Empfängers zusichern. Nichts im angefochtenen Beschluss deutet indessen darauf hin, dass die Kommission geprüft hätte, ob die fragliche Maßnahme zu Konditionen erlassen worden sei, die Deutschland einen angemessenen Anteil am künftigen Wertgewinn von Condor zusichere. Im Übrigen wirken sich diese Bedenken, die die Kommission hätte hegen müssen, zwangsläufig auf deren Beurteilung dessen aus, wie weit die in ihrem Beschluss vorgesehen und auf Condor anwendbaren Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen reichen.

Das Gericht gibt dem Antrag von Ryanair auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission statt, stellt aber klar, dass Ryanair den fraglichen Beschluss beim Gericht nur insoweit anfechten kann, als sie damit ihre Verfahrensrechte im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens wahren will. Dagegen kann Ryanair die Rechtmäßigkeit des Inhalts des Beschlusses nicht beanstanden. Ryanair hat nämlich nicht nachgewiesen, dass ihre wettbewerbliche Stellung durch die fragliche Beihilfe spürbar beeinträchtigen werden könne und dass Ryanair mithin vom Beschluss der Kommission individuell betroffen sei.

Fußnoten

1 Im Zusammenhang mit dieser Insolvenz war Condor bereits eine Rettungsbeihilfe gewährt worden, die die Kommission mit Beschluss vom 14. Oktober 2019 genehmigt hatte. Die von Ryanair gegen diesen Beschluss erhobene Klage hat das Gericht mit Urteil vom 18. Mai 2022, Ryanair/Kommission (Condor; Rettungsbeihilfe), T-577/20, abgewiesen: vgl. auch die Pressemitteilung Nr. 87/22. Gegen dieses Urteil hatte Ryanair kein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt.
2 Dieses Erfordernis stellt die Kommission in ihren Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten auf.
3 Nach Auffassung des Gerichts verbessert die in Rede stehende Umstrukturierungsbeihilfe, die namentlich in Form einer teilweisen Abschreibung der Schulden von Condor gewährt wird, die Eigenkapitalposition des begünstigten Unternehmens.

Quelle: Gericht der Europäischen Union

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IW-Konjunkturprognose: (Fast) alle wachsen, Deutschland nicht

Deutschland wird die Krise nicht los: Nach der Rezession im vergangenen Jahr stagniert die deutsche Wirtschaft 2024, zeigt die neue Konjunkturprognose des IW Köln.

IW Köln, Pressemitteilung vom 08.05.2024

Deutschland wird die Krise nicht los: Nach der Rezession im vergangenen Jahr stagniert die deutsche Wirtschaft 2024, zeigt die neue Konjunkturprognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Im Standortwettbewerb verliert Deutschland den Anschluss – es fehlen Milliardeninvestitionen.

Frankreich, Italien, Großbritannien, die USA, Japan und China: Sie alle können 2024 mit einem Wachstum ihrer Wirtschaft rechnen. In Deutschland lässt der Aufschwung hingegen auf sich warten, zeigt die neue IW-Konjunkturprognose.

Der deutsche Außenhandel ist seit Herbst 2022 rückläufig und lag zuletzt wieder unter dem Niveau von 2019. Der Welthandel dürfte nach IW-Prognosen in diesem Jahr wieder wachsen – wenngleich nur um ein Prozent. Das sollte der exportorientierten deutschen Wirtschaft helfen. Doch vom globalen Aufschwung kommt hierzulande zunächst nur wenig an:

Die Gründe

  • Die globale Nachfrage nach Investitionsgütern – einem Kern der deutschen Exportwirtschaft – bleibt wegen der geopolitischen Lage schwach. Im Maschinenbau gehen die Geschäfte daher zurück. Zudem ist der deutsche Wirtschaftsstandort teuer. Zwar haben sich die Energiepreise stabilisiert, sie sind aber immer noch höher als vor der Energiekrise. Die Arbeitskosten sind in den vergangenen beiden Jahren jeweils stark um fünf Prozent gestiegen. Gleichzeit ist die Arbeitsproduktivität um 0,1 Prozent pro Jahr zurückgegangen.
  • Die Inflation hat zuletzt wieder eine gesunde Höhe von etwa zwei Prozent erreicht – ob das so bleibt, hängt auch von der Entwicklung der Energiepreise und der Arbeitskosten ab. Damit lässt die Wende der Geldpolitik auf sich warten. Darunter leidet insbesondere die Bauwirtschaft. Ihre Bruttowertschöpfung wird auch 2024 fast zehn Prozent unter dem Niveau von 2019 liegen.
  • Die Konjunkturaussichten bleiben damit trübe. Die rückständigen Rahmenbedingungen tragen ihr Übriges dazu bei. Bürokratie, hohe Steuern und fehlende Investitionsimpulse aus der Politik machen Deutschland im internationalen Wettbewerb unattraktiv. Die Anlageinvestitionen der Unternehmen bleiben deshalb schwach – sie gehen 2024 um 1 ½ Prozent zurück.

Nur der Konsum trägt die Konjunktur

Zumindest beim privaten Konsum geht es aufwärts. Dank der niedrigeren Inflation und insgesamt robusten Arbeitsmarktlage legen die Realeinkommen der privaten Haushalte zu. Ihre Ausgaben stützen die Konjunktur 2024 um einen halben Prozentpunkt.

„Für einen echten Aufschwung reicht das nicht aus.“ sagt IW-Konjunkturexperte Michael Grömling. „Neben dem Konsum müssen die Investitionen endlich in die Gänge kommen. Hier haben sich mittlerweile gewaltige Lücken aufgebaut.“ Dazu brauche es einen angebotspolitischen Anschub, der die Standortbedingungen verbessere. „Wenn sich nichts ändert, verschleudern wir auch weiterhin unser Potenzial“, so Grömling.

Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln

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Produktion im März 2024: -0,4 % zum Vormonat

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im März 2024 gegenüber Februar 2024 saison- und kalenderbereinigt um 0,4 % gesunken.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 08.05.2024

Produktion in den energieintensiven Industriezweigen gegenüber Vormonat unverändert

Produktion im Produzierenden Gewerbe
März 2024 (real, vorläufig):
-0,4 % zum Vormonat (saison- und kalenderbereinigt)
-3,3 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt)

Februar 2024 (real, revidiert):
+1,7 % zum Vormonat (saison- und kalenderbereinigt)
-5,3 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt)

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2024 gegenüber Februar 2024 saison- und kalenderbereinigt um 0,4 % gesunken. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von Januar 2024 bis März 2024 um 1,0 % höher als in den drei Monaten zuvor. Im Februar 2024 stieg die Produktion gegenüber Januar 2024 nach Revision der vorläufigen Ergebnisse um 1,7 % (vorläufiger Wert: +2,1 %). Im Vergleich mit dem Vorjahresmonat März 2023 war die Produktion im Februar 2024 kalenderbereinigt 3,3 % niedriger.

Die Industrieproduktion (Produzierendes Gewerbe ohne Energie und Baugewerbe) nahm im März 2024 gegenüber Februar 2024 saison- und kalenderbereinigt um 0,4 % ab. Dabei nahm die Produktion von Investitionsgütern um 0,1 % zu. Die Produktion von Konsumgütern sank hingegen um 1,4 % und die Produktion von Vorleistungsgütern um 0,6 %. Außerhalb der Industrie verzeichnete die Energieerzeugung im März 2024 einen Rückgang von 4,2 %. Die Bauproduktion stieg im Vergleich zum Vormonat um 1,0 %. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2023 sank die Industrieproduktion im März 2024 kalenderbereinigt um 3,4 %.

Produktion in energieintensiven Industriezweigen unverändert

In den energieintensiven Industriezweigen ist die Produktion im März 2024 gegenüber Februar 2024 saison- und kalenderbereinigt unverändert (0,0 %) geblieben. Im Dreimonatsvergleich war die Produktion in diesen Industriezweigen von Januar 2024 bis März 2024 um 4,8 % höher als in den drei Monaten zuvor. Verglichen mit dem Vorjahresmonat März 2023 war die energieintensive Produktion im März 2024 kalenderbereinigt um 2,3 % höher. Eine Analyse zum Produktionsindex für energieintensive Industriezweige ist auf der Themenseite „Industrie, Verarbeitendes Gewerbe“ im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes verfügbar.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

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28,5 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im April 2024 als im April 2023

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im April 2024 um 28,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 08.05.2024

  • 31,1 % mehr Unternehmensinsolvenzen im Februar 2024 als im Februar 2023
  • 12,3 % mehr Verbraucherinsolvenzen im Februar 2024 als im Februar 2023

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2024 um 28,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im März 2024 hatte sie um 12,3 % gegenüber März 2023 zugenommen. Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten. Über einen längeren Zeitraum betrachtet liegt die Zahl der Regelinsolvenzen zwischen Mai 2023 und April 2024 jedoch in etwa auf dem Vor-Corona-Niveau des Zeitraums Mai 2019 bis April 2020. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Die Insolvenzstatistik bildet nur Geschäftsaufgaben ab, die im Zuge eines Insolvenzverfahrens ablaufen, nicht jedoch solche aus anderen Gründen beziehungsweise vor Eintritt akuter Zahlungsschwierigkeiten. Diese und weitere Hinweise sind bei der Interpretation der Insolvenzstatistiken zu beachten.

Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Februar 2024 gegenüber Februar 2023 um fast ein Drittel gestiegen

Im Februar 2024 meldeten die Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 1.785 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren 31,1 % mehr als im Februar 2023 und 16,7 % mehr als im Februar 2020 (1.529 beantragte Unternehmensinsolvenzen), dem entsprechenden Vergleichsmonat im Zeitraum vor dem von Sonderregelungen und niedrigen Insolvenzzahlen geprägten Zeitraum der Corona-Krise.

Die Forderungen der Gläubiger aus den im Februar 2024 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 4,1 Milliarden Euro. Im Februar 2023 hatten die Forderungen bei rund 3,2 Milliarden Euro gelegen.

Insolvenzhäufigkeit im Bereich Verkehr und Lagerei am höchsten

Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es im Februar 2024 in Deutschland insgesamt 5,2 Unternehmensinsolvenzen. Die meisten Insolvenzen je 10.000 Unternehmen entfielen auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 9,0 Fällen. Danach folgten das Verarbeitende Gewerbe sowie das Baugewerbe mit jeweils 8,0 Fällen und die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Zeitarbeitsfirmen) mit 7,4 Fällen je 10.000 Unternehmen.

12,3 % mehr Verbraucherinsolvenzen im Februar 2024 als im Vorjahresmonat

Im Februar 2024 gab es 5.795 Verbraucherinsolvenzen. Damit stieg die Zahl der Verbraucherinsolvenzen um 12,3 % gegenüber Februar 2023.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

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Auftragsmangel belastet die Wirtschaft

Der Auftragsmangel in Deutschland hat sich verschärft und ist ein Hemmnis für die Konjunktur. Im April berichteten 39,5 % der Industriefirmen von fehlenden Aufträgen, nach 36,9 % im Januar. Im Dienstleistungssektor stieg der Anteil lt. ifo Institut von 32,1 auf 32,4 %.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 08.05.2024

Der Auftragsmangel in Deutschland hat sich verschärft und ist ein Hemmnis für die Konjunktur. Im April berichteten 39,5 % der Industriefirmen von fehlenden Aufträgen, nach 36,9 % im Januar. Im Dienstleistungssektor stieg der Anteil von 32,1 auf 32,4 %. Der Mangel an Aufträgen hemmt die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen. „Kaum eine Branche bleibt verschont.“

In der Industrie sind die energieintensiven Branchen besonders betroffen. Im Papiergewerbe liegt der Anteil bei 53,9 %, in der Metallerzeugung und -bearbeitung bei 50,6 % und in der Chemischen Industrie sind es 46,6 %. Unter den Getränkeherstellern wird ein Auftragsmangel dagegen nur selten genannt (14,3 %).

Bei den Dienstleistern haben vor allem die Personalagenturen (63,9 %) zu wenig Aufträge. „Die generell schwache wirtschaftliche Entwicklung senkt die Nachfrage nach Leiharbeitern“, sagt Wohlrabe. In der Gastronomie klagen 36,9 % über fehlende Gäste. In der Veranstaltungsbranche liegt der Anteil bei 45,5 %. „Gerade kleinere Anbieter, abseits von den Großereignissen, könnten mehr Veranstaltungen stemmen“, sagt Wohlrabe. „Der Logistikbranche fehlen vor allem die Transportaufträge aus der Industrie.“

Quelle: ifo Institut

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Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben in Hamburg auch 2024 unverändert

Die Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer bleiben für 2024 unverändert, das hat der Hamburger Senat am 07.05.2024 beschlossen.

Hamburger Finanzbehörde, Pressemitteilung vom 07.05.2024

Die Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer bleiben für 2024 unverändert, das hat der Hamburger Senat am 07.05.2024 beschlossen. Bei der Gewerbesteuer beträgt der Hebesatz in Hamburg weiterhin 470 Prozent – zuletzt war dieser 1996 erhöht worden. Für die Grundsteuer A (Land- und Fortwirtschaft) liegt der Hebesatz bei 225 Prozent, bei der Grundsteuer B weiterhin bei 540 Prozent. Die Hebesätze der Grundsteuer waren zuletzt 2004 und 2005 angepasst worden. In Hamburg erfolgt die Festsetzung der Hebesätze in jedem Jahr.

Quelle: Finanzbehörde Hamburg

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GREIX Q1 2024: Immobilienpreise volatil, Anzahl der Transaktionen gering

Die deutschen Immobilienpreise zeigen sich im 1. Quartal 2024 lt. IfW Kiel volatil. In der Tendenz setzt sich die Stabilisierung aus dem Vorquartal fort und der Preisverfall verlangsamt sich. Je nach Region und Wohnsegment gibt es aber große Unterschiede.

IfM Kiel, Pressemitteilung vom 07.05.2024

Die deutschen Immobilienpreise zeigen sich im 1. Quartal 2024 volatil. In der Tendenz setzt sich die Stabilisierung aus dem Vorquartal fort und der Preisverfall verlangsamt sich. Je nach Region und Wohnsegment gibt es aber große Unterschiede.

Dies zeigt das jüngste Update des German Real Estate Index (GREIX), ein Gemeinschaftsprojekt der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte, ECONtribute und dem IfW Kiel. Dabei werden die Kaufpreissammlungen der Gutachterausschüsse, die notariell beglaubigte Verkaufspreise enthalten, nach aktuellen wissenschaftlichen Standards ausgewertet. Alle Daten für momentan 19 Städte und ihre Stadtteile sind frei verfügbar unter www.greix.de.

„Um eine Bodenbildung auf dem deutschen Immobilienmarkt auszurufen, ist es noch zu früh. Für Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser stabilisieren sich die Preise zwar weiter und laufen eher seitwärts. Regional sind die Märkte aber recht volatil, und es gibt Abweichungen nach oben und unten, was auch an der nach wie vor geringen Anzahl an Transkationen liegen dürfte“, sagt Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaf (IfW Kiel).

Verglichen mit dem Vorquartal (Q1 2024 vs. Q4 2023), sind die Preise für Eigentumswohnungen nur noch leicht um 0,7 Prozent gefallen. Bei Einfamilienhäusern blieben die Preise praktisch konstant.

Der Preisverfall bei Mehrfamilienhäusern hat sich dagegen mit einem Minus von 10,5 Prozent deutlich beschleunigt, im Vorquartal lag das Minus bei rund 5 Prozent. Speziell in diesem Segment herrscht aufgrund geringer Transaktionen aber eine hohe Volatilität, und die Aussagekraft ist begrenzt.

Aufgrund der nur noch geringen Teuerungsraten von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal weichen die inflationsbereinigten Preisveränderungen für alle Marktsegmente nur leicht nach unten ab. Erstmals seit rund zwei Jahren verlieren Immobilien gemessen in aktueller Kaufkraft kaum mehr zusätzlich an Wert.

Verglichen zum Vorjahresquartal, Q1 2023, liegen alle Wohnsegmente deutlich im Minus, wobei das Minus nun zum zweiten Mal in Folge rückläufig ist, auch dies ist ein Zeichen der Stabilisierung.

Die Anzahl der Immobilientransaktionen ist nach wie vor auf geringem Niveau. Gegenüber dem Vorjahresquartal stieg die Anzahl zwar etwas um 10 Prozent. Gegenüber den Jahren 2019 bis 2021 werden im Durchschnitt über alle Wohnsegmente aber nur rund 40 Prozent des Niveaus erreicht.

Top-7-Städte

In Deutschlands 7 größten Städten (Berlin, Düsseldorf, Frankfurt a. M., Hamburg, Köln, München, Stuttgart) beruhigt sich die Lage am Immobilienmarkt, und die Preise für Eigentumswohnungen ändern sich nur noch moderat im Vergleich zum Vorquartal (Q1 2024 vs. Q4 2023).

In Köln (+2,4 Prozent) und Frankfurt (+2,2 Prozent) geht es nach oben, in Berlin (-1,9 Prozent) und Stuttgart (-1,4 Prozent) nach unten. Für Hamburg (+0,1) steht eine schwarze Null.

Hinweis: Für Düsseldorf und München liegen in diesem Update des GREIX keine Daten für das 1. Quartal 2024 vor.

Insgesamt sind die Preise in Köln am wertstabilsten. Gegenüber dem Höchststand Anfang/Mitte 2022 beträgt das Minus nur 5,7 Prozent. Es folgt Berlin mit einem Rückgang von 8,2 Prozent. München (-17,1 Prozent) und Stuttgart (-21,8 Prozent) haben den höchsten Einbruch zu verzeichnen. Im Durchschnitt aller 19 Städte des GREIX liegt der Verlust bei 13 Prozent.

Weitere Städte

Außerhalb der Top-7-Städte ist die Preisentwicklung für Eigentumswohnungen im Quartalsvergleich äußerst uneinheitlich, mit sehr volatilen Ausschlägen nach oben und unten, was der geringen Anzahl an Transaktionen geschuldet sein dürfte.

Auffällig ist, dass alle Ost-Städte des GREIX ein Minus zu verzeichnen haben. Einige West-Städte sehen dagegen ein ordentliches Plus, etwa Wiesbaden (+6,0 Prozent) oder Münster (+4,1 Prozent).

„Angebot und Nachfrage finden auf dem Immobilienmarkt noch nicht recht zusammen. Die ‚große Kaufgelegenheit‘, die mancherorts jetzt ausgerufen wird, scheint auch stark interessensgetrieben zu sein. Regional geht es teilweise noch deutlich nach unten, und vor allem gemessen in aktueller Kaufkraft waren Immobilien in den letzten beiden Jahren mit Blick auf die Wertentwicklung kein gutes Investment“, so Schularick.

Quelle: IfW Kiel

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