Gründungszahlen in den Freien Berufen weiter im Aufwind

Im Jahr 2023 ist die Anzahl der freiberuflichen Existenzgründungen lt. IfM Bonn gegenüber dem Vorjahr um 1,7 % auf rund 94.670 gestiegen. Damit gingen im vergangenen Jahr erneut mehr Freiberufler den Weg in die Selbstständigkeit als ein Jahr zuvor. Zugleich lag die Anzahl der freiberuflichen Existenzgründungen erstmals wieder über dem Vor-Pandemie-Niveau.

IfM Bonn, Pressemitteilung vom 08.04.2024

Freiberuflerinnen gründen am häufigsten in Berlin und Hamburg

In 2023 ist die Anzahl der freiberuflichen Existenzgründungen gegenüber dem Vorjahr um 1,7 % auf rund 94.670 gestiegen. Damit gingen im vergangenen Jahr erneut mehr Freiberufler den Weg in die Selbstständigkeit als ein Jahr zuvor. Zugleich lag die Anzahl der freiberuflichen Existenzgründungen erstmals wieder über dem Vor-Pandemie-Niveau (2019: 93.590). Dies zeigt sich auch an der Existenzgründungsintensität, die Anzahl der Gründungen pro 10.000 erwerbsfähigen Einwohnern: Sie liegt mit 18,4 nun sowohl über 2022 (18,1) als auch 2019 (18,2).

Höchste Zuwächse im Saarland und Baden-Württemberg

Am stärksten stieg die Anzahl der Existenzgründungen in den Freien Berufen im Saarland und in Baden-Württemberg. In Sachsen, Bremen, Hessen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gründeten dagegen weniger Freiberufler als in 2022.

Im Norden ist der Frauenanteil höher

Im Bundesdurchschnitt blieb der Anteil der Frauen an allen freiberuflichen Gründungen konstant (54,8 %). Deutlich über dem Durchschnittswert lag ihr Gründungsanteil in Schleswig-Holstein (59,0 %) und Mecklenburg-Vorpommern (58,8 %). Bezogen auf 10.000 Erwerbstätige lag die Anzahl der Gründungen von Frauen in Berlin (57) und Hamburg (38) am höchsten, gefolgt von Sachsen und Bayern (22).

Quelle: IfM Bonn

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Abgerissener Seitenspiegel nach Fahrt durch Autowaschanlage

Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in einer Autowaschanlage verurteilte das AG München die Betreiberin zur Zahlung von 329,57 Euro (Az. 171 C 7665/22).

AG München, Pressemitteilung vom 08.04.2024 zum Urteil 171 C 7665/22 vom 23.05.2023 (nrkr)

Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage verurteilte das Amtsgericht München die Beklagte zur Zahlung von 329,57 Euro.

Der Vater der Klägerin war mit dem Pkw Fiat 500 der Klägerin in die von der Beklagten betriebene Autowaschanlage in München gefahren. Während des Waschvorgangs wurde der rechte Seitenspiegel des Fahrzeugs abgerissen.

Die Klägerin behauptete, der Spiegel sei bis zum Beginn des Waschvorgangs in einwandfreiem Zustand gewesen und hätte keine Beschädigungen aufgewiesen. Der Fahrer des Fahrzeugs habe sich entsprechend der Hinweisschilder und der Anweisungen des Personals verhalten. Eine Anweisung oder einen Hinweis dahingehend, dass die Waschanlage nur mit eingeklappten Spiegeln benutzt werden dürfe, sei nicht erfolgt.

Die Beklagte behauptete, es sei technisch nicht möglich, dass die Anlage für den Schaden verantwortlich sei. Entweder der Spiegel habe eine (nicht erkannte) Vorbeschädigung aufgewiesen oder der Fahrer habe es versäumt, den Spiegel vor der Autowäsche einzuklappen. Auf diese Notwendigkeit sei er durch die Benutzerhinweise im Eingangsbereich der Waschstraße hingewiesen worden.

Das Gericht erachtete die Klage für vollumfänglich begründet und führte wie folgt aus:

„Danach steht für die Zwecke der Entscheidungsfindung fest, dass das Fahrzeug der Klägerin in der von der Beklagten betriebenen Waschanlage gereinigt worden ist.

Anlässlich der Durchführung dieser Reinigung ist der rechte Außenspiegel des Fahrzeugs abgerissen.

Nach dem Inhalt des Sachverständigengutachtens muss das Gericht davon ausgehen, dass dieser Spiegel keine relevanten Vorbeschädigungen aufgewiesen hat.

Eine fehlerhafte Nutzung der Anlage durch den Fahrer ist zum einen weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich.

Was die von der beklagten Partei aufgeworfene Frage der Notwendigkeit des Einklappens der Spiegel angeht, so [ist] der Sachvortrag der beklagten Partei […] mangels hinreichender Substantiierung bereits als prozessual unbeachtlich anzusehen.

[…] die beklagte Partei [ist] gehalten, konkret vorzutragen zum Inhalt und der visuellen Wahrnehmbarkeit der sog. Benutzerhinweise. […] Es wird schon der konkrete Inhalt dieser Hinweise nicht mitgeteilt.

Danach kann der eingetretene Schaden einzig durch eine Fehlfunktion der Waschanlage erklärt werden. Für diese Fehlfunktion hat die Beklagte einzustehen.

Quelle: Amtsgericht München

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Exporte im Februar 2024: -2,0 % zum Januar 2024

Im Februar 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Januar 2024 um 2,0 % gesunken und die Importe um 3,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2023 um 4,4 % und die Importe um 8,7 %.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 08.04.2024

Exporte (kalender- und saisonbereinigte Warenausfuhren), Februar 2024
132,9 Milliarden Euro
-2,0 % zum Vormonat
-4,4 % zum Vorjahresmonat

Importe (kalender- und saisonbereinigte Wareneinfuhren), Februar 2024
111,5 Milliarden Euro
+3,2 % zum Vormonat
-8,7 % zum Vorjahresmonat

Außenhandelsbilanz (kalender- und saisonbereinigt), Februar 2024
+21,4 Milliarden Euro

Im Februar 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Januar 2024 kalender- und saisonbereinigt um 2,0 % gesunken und die Importe um 3,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2023 um 4,4 % und die Importe um 8,7 %.

Insgesamt wurden im Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 132,9 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 111,5 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss im Februar 2024 mit einem Überschuss von 21,4 Milliarden Euro ab. Im Januar 2024 hatte der kalender- und saisonbereinigte Saldo der Außenhandelsstatistik bei +27,6 Milliarden Euro gelegen, im Februar 2023 bei +16,9 Milliarden Euro.

Außenhandel mit EU-Staaten

In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 72,9 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 57,5 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber Januar 2024 sanken die kalender- und saisonbereinigten Exporte in die EU-Staaten um 3,9 % und die Importe aus diesen Staaten um 5,7 %. In die Staaten der Eurozone wurden im Februar 2024 Waren im Wert von 50,8 Milliarden Euro (-3,6 %) exportiert und es wurden Waren im Wert von 38,1 Milliarden Euro (-4,7 %) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden im Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 22,1 Milliarden Euro (-4,6 %) exportiert und es wurden Waren im Wert von 19,4 Milliarden Euro (-7,7 %) von dort importiert.

Außenhandel mit Nicht-EU-Staaten

In die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) wurden im Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 60,0 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 54,0 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber Januar 2024 nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 0,4 % und die Importe von dort um 14,7 % zu.

Die meisten deutschen Exporte gingen im Februar 2024 in die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden kalender- und saisonbereinigt 10,2 % mehr Waren exportiert als im Januar 2024. Damit stiegen die Exporte in die Vereinigten Staaten auf einen Wert von 13,8 Milliarden Euro. Die Exporte in die Volksrepublik China nahmen um 0,6 % auf 8,0 Milliarden Euro ab, die Exporte in das Vereinigte Königreich sanken um 2,0 % auf 6,6 Milliarden Euro.

Die meisten Importe kamen im Februar 2024 aus der Volksrepublik China. Von dort wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 12,1 Milliarden Euro eingeführt, das waren 16,0 % mehr als im Vormonat. Die Importe aus den Vereinigten Staaten sanken um 5,2 % auf 7,4 Milliarden Euro. Die Importe aus dem Vereinigten Königreich nahmen im gleichen Zeitraum um 4,6 % auf 3,1 Milliarden Euro ab.

Die Exporte in die Russische Föderation stiegen im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,5 % auf 0,7 Milliarden Euro. Gegenüber Februar 2023, als infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine der Export nach Russland bereits stark zurückgegangen war, nahmen sie um weitere 24,0 % ab. Die Importe aus Russland stiegen im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 um 23,5 % auf 0,2 Milliarden Euro, gegenüber Februar 2023 gingen die Importe um 36,2 % zurück.

Originalwerte für den Außenhandel (nicht kalender- und saisonbereinigt)

Nominal (nicht kalender- und saisonbereinigt) wurden im Februar 2024 Waren im Wert von 133,9 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 109,2 Milliarden Euro importiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2023 nahmen die Exporte im Februar 2024 damit um 1,2 % ab, die Importe sanken um 6,7 %. Die unbereinigte Außenhandelsbilanz schloss im Februar 2024 mit einem Überschuss von 24,7 Milliarden Euro ab. Im Februar 2023 hatte der Saldo +18,4 Milliarden Euro betragen.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

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Umsatzsteuer soll in dieser Wahlperiode bleiben wie sie ist

Die Bundesregierung plant für die laufende Legislaturperiode keine Reform der Umsatzsteuersätze. Das schreibt sie in ihrer Antwort (20/10856) auf eine Kleine Anfrage (20/10534) der CDU/CSU-Fraktion.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 05.04.2024

Die Bundesregierung plant für die laufende Legislaturperiode keine Reform der Umsatzsteuersätze. Das schreibt sie in ihrer Antwort (20/10856) auf eine Kleine Anfrage (20/10534) der CDU/CSU-Fraktion. Sie verweist dabei auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Dieser sehe keine entsprechenden Reformen vor.

Die Unionsfraktion hatte unter anderem auch danach gefragt, ob die Bundesregierung den Empfehlungen des Bürgerrates folgen wolle. Dieser hatte vorgeschlagen, unterschiedliche Ernährungsformen umsatzsteuerlich gleichzustellen, also beispielsweise pflanzliche Milchersatzprodukte und Fleischersatzprodukte, wie es in der Anfrage heißt. Darauf antwortet die Bundesregierung, dass die Steuersätze „nicht nach Ernährungsformen differenziert“ gälten. Weiter schreibt die Regierung: „Vielmehr gilt die allgemeine Systematik, nach der Nahrungsmittel grundsätzlich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz und Getränke (mit Ausnahme von Leitungswasser, Milch und bestimmten Milchmischgetränken) grundsätzlich dem Regelsteuersatz unterliegen. Im Übrigen unterliegen Fleischersatzprodukte bereits dem ermäßigten Steuersatz.“

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 206/2024

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Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau im Kalenderjahr 2023

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2023 zu einem Mehrergebnis von 733,9 Mio. Euro geführt.

BMF, Mitteilung vom 05.04.2024

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2023 zu einem Mehrergebnis von 733,9 Mio. Euro geführt. Von den insgesamt 2.597.318 Arbeitgebern wurden 67.318 Arbeitgeber in 2023 abschließend geprüft. Es handelt sich hierbei sowohl um private Arbeitgeber als auch um öffentliche Verwaltungen und Betriebe. Im Kalenderjahr 2023 wurden durchschnittlich 1.842 Prüferinnen und Prüfer eingesetzt.

Darüber hinaus haben sich 32 Lohnsteuerprüferinnen und -prüfer des Bundeszentralamts für Steuern im Rahmen der Prüfungsmitwirkung an Prüfungen der Landesfinanzbehörden beteiligt, von denen 144 im Jahr 2023 abgeschlossen wurden.

Quelle: BMF

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Importpreise im Februar 2024: -4,9 % gegenüber Februar 2023

Die Importpreise waren im Februar 2024 um 4,9 % niedriger als im Februar 2023.Im Januar 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -5,9 % gelegen, im Dezember 2023 bei -7,0 %. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sanken die Einfuhrpreise im Februar 2024 gegenüber dem Vormonat Januar 2024 um 0,2 %.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 05.04.2024

Die Importpreise waren im Februar 2024 um 4,9 % niedriger als im Februar 2023.Im Januar 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -5,9 % gelegen, im Dezember 2023 bei -7,0 %. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sanken die Einfuhrpreise im Februar 2024 gegenüber dem Vormonat Januar 2024 um 0,2 %.

Die Exportpreise lagen im Februar 2024 um 1,1 % unter dem Stand von Februar 2023. Im Januar 2024 hatte die Jahresveränderungsrate bei -1,3 % gelegen, im Dezember 2023 bei -1,4 %. Gegenüber dem Vormonat Januar 2024 stiegen die Exportpreise um 0,2 %.

Rückgang der Importpreise im Vergleich zu Februar 2023 durch niedrigere Energiepreise

Energieeinfuhren waren im Februar 2024 um 20,7 % billiger als im Februar 2023 und 2,6 % billiger als im Januar 2024. Den größten Einfluss auf die Jahresveränderungsrate für Energie hatte Erdgas. Die Preise lagen hier im Februar 2024 um 40,4 % unter denen von Februar 2023.

Günstiger als im Vorjahresmonat waren auch alle anderen importierten Energieträger: Die Preise für elektrischen Strom lagen mit -52,0 % und für Steinkohle mit -23,8 % deutlich unter denen von Februar 2023. Die Preise für Mineralölerzeugnisse waren um 3,4 % und für Erdöl um 1,3 % niedriger als vor einem Jahr.

Gegenüber dem Vormonat Januar 2024 fielen die Preise für elektrischen Strom (-18,8 %) und Erdgas (-12,2 %), während sich Mineralölerzeugnisse (+5,6 %), Erdöl (+1,9 %) und Steinkohle (+1,3 %) verteuerten.

Ohne Berücksichtigung der Energiepreise waren die Importpreise im Februar 2024 um 2,7 % niedriger als im Februar 2023. Gegenüber Januar 2024 stiegen sie um 0,1 %. Lässt man nur Erdöl und Mineralölerzeugnisse außer Betracht, lag der Importpreisindex um 5,1 % unter dem Stand des Vorjahres (-0,5 % gegenüber Januar 2024).

Preisrückgänge bei importierten landwirtschaftlichen Gütern und Vorleistungsgütern, gestiegene Preise für Konsum- und Investitionsgüter

Importierte landwirtschaftliche Güter waren im Februar 2024 um 7,5 % billiger als im Februar 2023 (-1,9 % gegenüber Januar 2024). Insbesondere die Weizenpreise lagen mit -28,4 % deutlich unter denen von Februar 2023. Rohkaffee war 10,6 % preiswerter als vor einem Jahr. Rohkakao wurde weiterhin teurer, gegenüber dem Vorjahr um 108,7 %, gegenüber dem Vormonat um 20,7 %. Gründe hierfür waren wetterbedingte Ernteausfälle sowie eine steigende Nachfrage.

Die Preise für importierte Vorleistungsgüter lagen im Februar 2024 um 6,8 % unter denen des Vorjahresmonats. Gegenüber dem Vormonat Januar 2024 stiegen sie geringfügig um 0,1 %. Höher als im Vorjahr waren mit einem Plus von 0,5 % die Preise für Investitionsgüter, gegenüber Januar 2024 stiegen sie um 0,2 %.

Konsumgüter stiegen gegenüber dem Vormonat und dem Vorjahresmonat jeweils um 0,3 %. Während sich Verbrauchsgüter gegenüber Vormonat und Vorjahresmonat ebenfalls um jeweils 0,3 % verteuerten, blieben die Preise für Gebrauchsgüter gegenüber Februar 2023 stabil. Gegenüber Januar 2024 stiegen sie um 0,2 %. Bei den Verbrauchsgütern musste insbesondere für Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl fast doppelt so viel bezahlt werden (+99,8 %) wie im Vorjahresmonat. Gegenüber Januar 2024 stiegen die Preise hier um 25,2 %.

Preisrückgang bei Exporten von Energie, landwirtschaftlichen Gütern und Vorleistungsgütern

Die Preise für Energieexporte waren im Februar 2024 um 22,7 % niedriger als ein Jahr zuvor (-0,9 % gegenüber Januar 2024). Wie bei den Importpreisen lag der Rückgang gegenüber dem Vorjahr insbesondere in den um 35,9 % gesunkenen Erdgaspreisen begründet. Gegenüber dem Vormonat wurde Erdgas 3,6 % billiger. Weniger als vor einem Jahr kosteten nach wie vor auch Mineralölerzeugnisse (-0,8 %). Gegenüber Januar 2024 wurden sie jedoch deutlich teurer (+4,3 %).

Die Preise für den Export landwirtschaftlicher Güter waren 10,3 % niedriger als im Vorjahr (-1,4 % gegenüber Januar 2024). Exportierte Vorleistungsgüter verbilligten sich gegenüber Februar 2023 um 4,1 % (+0,2 % gegenüber Januar 2024).

Dagegen wurden Investitionsgüter zu 2,7 % höheren Preisen als im Vorjahr exportiert. Auch die Preise für exportierte Konsumgüter lagen über denen des Vorjahres (+0,8 %).

Quelle: Statistisches Bundesamt

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KORREKTUR: Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Februar 2024: +0,2 % zum Vormonat

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 saison- und kalenderbereinigt um 0,2 % gestiegen. Ohne die Berücksichtigung der Großaufträge lagen die Auftragseingänge von Dezember 2023 bis Februar 2024 um 2,0 % niedriger als in den drei Monaten zuvor.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 05.04.2024

Auftragseingang ohne Großaufträge: -0,8 % / Korrektur: Die am 05.04.2024 verbreitete Meldung muss aufgrund eines Fehlers im 1. Absatz korrigiert werden. Die Korrektur ist fett hervorgehoben.

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 saison- und kalenderbereinigt um 0,2 % gestiegen. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von Dezember 2023 bis Februar 2024 um 2,8 % höher als in den drei Monaten zuvor. Der Anstieg ist jedoch hauptsächlich auf einen Großauftrag im Dezember zurückzuführen. Ohne die Berücksichtigung der Großaufträge lagen die Auftragseingänge von Dezember 2023 bis Februar 2024 um 2,0 % niedriger als in den drei Monaten zuvor. Für Januar 2024 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang von -11,4 % gegenüber Dezember 2023 (vorläufiger Wert: -11,3 %).

Innerhalb des Verarbeitenden Gewerbes sind im Februar 2024 in den Wirtschaftszweigen sehr unterschiedliche Entwicklungen zu erkennen. Gestiegene Auftragseingänge im Maschinenbau (saison- und kalenderbereinigt +10,7 % zum Vormonat) beeinflussten das Gesamtergebnis positiv, nachdem die Auftragseingänge in diesem Bereich zwei Monate in Folge deutlich gefallen waren. Auch die Anstiege der Auftragseingänge in der chemischen Industrie (+3,1 %) und der Pharmaindustrie (+6,6 %) wirkten sich positiv aus. Negativ auf das Gesamtergebnis wirkten sich hingegen die Rückgänge der Auftragseingänge in der Automobilindustrie (-8,1 %) und bei der Herstellung von Metallerzeugnissen (-5,3 %) aus.

Bei den Investitionsgütern ist der Auftragseingang um 0,6 % gefallen. Sowohl bei den Vorleistungsgütern (+1,0 %) als auch bei den Konsumgütern (+2,2 %) ist der Auftragseingang im Februar 2024 gegenüber dem Vormonat gestiegen.

Die Auslandsaufträge sanken um 0,7 %. Dabei gingen die Aufträge aus der Eurozone um 13,1 % zurück. Die Aufträge von außerhalb der Eurozone stiegen hingegen um 7,8 %. Die Inlandsaufträge nahmen um 1,5 % zu.

Umsatz im Februar 2024 um 2,2 % höher als im Vormonat

Der reale Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben im Februar 2024 saison- und kalenderbereinigt 2,2 % höher als im Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2023 war der Umsatz kalenderbereinigt 5,8 % geringer. Für Januar 2024 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang von 5,2 % gegenüber Dezember 2023. Hier gab es im Bereich Maschinenbau und in der Automobilindustrie größere Revisionen, der vorläufige Wert hatte -2,0 % betragen.

Quelle: Statistisches Bundesamt

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Renovierung im Haus des Schwiegervaters kein Arbeitsunfall

Ein Arbeitsunfall im Rahmen einer „Wie-Beschäftigung“ liegt bei Renovierungsarbeiten zugunsten des Schwiegersohns und der Tochter nicht vor. So entschied das SG Düsseldorf (Az. S 6 U 284/20).

SG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 04.04.2024 zum Urteil S 6 U 284/20 vom 30.05.2023 (rkr)

Der damals 51-jährige Kläger unterliegt im Prozess auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls gegen die beklagte Berufsgenossenschaft.

Er hatte seinem Schwiegersohn bei Renovierungsarbeiten in dessen Haus, in welchem dieser gemeinsam mit seiner Ehefrau (der Tochter des Klägers) und dem gemeinsamen Sohn wohnte, geholfen. Im Zuge dieser Renovierungsarbeiten erlitt der Kläger einen Unfall, in dessen Folge er sich erhebliche Verletzungen zuzog. Gegenüber der beklagten Berufsgenossenschaft begehrte der Kläger sodann die Anerkennung dieses Unfalls als Arbeitsunfall, um Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung in Anspruch nehmen zu können. Diese lehnte den Antrag ab. Die Voraussetzungen der sog „Wie-Beschäftigung“ lägen angesichts der engen familiären Sonderbeziehung nicht vor.

Die 6. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Ein Arbeitsunfall im Rahmen einer „Wie-Beschäftigung“ liege bei Renovierungsarbeiten zugunsten des Schwiegersohns und der Tochter nicht vor. Die Grundsätze der „Wie-Beschäftigung“ beziehe diejenigen in den Versichertenkreis der gesetzlichen Unfallversicherung ein, die in fremdnütziger Weise „wie ein Beschäftigter tätig werden“.

Zwar könnten grundsätzlich auch Verwandtschafts-, Freundschafts- und Gefälligkeitsdienste eine „Wie-Beschäftigung“ begründen. Dies gelte jedoch dann nicht, wenn die zum Unfall führende Tätigkeit ihrer Arbeit und dem Umfang sowie der Zeitdauer nach durch das verwandtschaftliche Verhältnis geprägt sei. Erleide – wie vorliegend – jemand bei der Ausübung von Renovierungsarbeiten im Hause des Schwiegersohns – in welchem auch die eigene Tochter und das Enkelkind leben – einen Unfall, so handele es sich, so die Kammer in der Urteilsbegründung, lediglich um eine familiäre Gefälligkeit, welche nicht wie eine Beschäftigung zu werten sei. Zudem stünden gemäß § 1618a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) Eltern und Kinder in einem besonderen Pflichtverhältnis zueinander.

Das Urteil v. 30.05.2023, Az.: S 6 U 284/20, ist rechtskräftig.

Quelle: Sozialgericht Düsseldorf

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Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten

Der für das Presserecht zuständige 6. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hatte sich mit einem Auskunftsbegehren über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten zu befassen (Az. 6 B 18/22).

OVG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 04.04.2024 zum Urteil 6 B 18/22 vom 04.04.2024

Der für das Presserecht zuständige 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hatte sich mit einem Auskunftsbegehren über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten zu befassen.

Der Kläger ist Projektleiter eines Vereins, der ein Internet-Portal zur Förderung der Informationsfreiheit betreibt. Daneben ist er nach eigenen Angaben als freier Journalist tätig. Er begehrte von der Pressestelle des Bundespräsidialamtes eine Übersicht sämtlicher Begnadigungen durch den Bundespräsidenten in den Jahren 2004 bis 2021 mit den Namen der begnadigten Personen, dem Aktenzeichen der zugrundeliegenden Straf- oder Disziplinarverfahren, der diesen zugrundeliegenden Verfehlungen und dem Datum der Begnadigung. Die auf Erteilung dieser Auskünfte gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg.

Das Oberverwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der presserechtliche Auskunftsanspruch beziehe sich allein auf behördliches Handeln im funktionalen Sinn. Der Bundespräsident handele bei der Ausübung des Begnadigungsrechts aber nicht als Behörde, sondern nehme als Verfassungsorgan ihm eingeräumte verfassungsrechtliche Befugnisse wahr.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

Quelle: OVG Berlin-Brandenburg

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Der „EU-Talentpool“: eine Lösung für Europas Fachkräftemangel?

In der EU sind 1,8 Millionen Stellen unbesetzt, umso wichtiger ist es, nicht nur alle Potenziale der europäischen Erwerbsbevölkerung auszuschöpfen. Zusätzlich soll nun ein „EU-Talentpool“ Arbeits- und Fachkräfte aus Drittstaaten mit EU-Betrieben zusammenbringen. Die DIHK unterstützt eine solche Online-Plattform, drängt aber auf eine praxisnahe Ausgestaltung.

DIHK, Mitteilung vom 04.04.2024

Deutschlands Wirtschaft leidet unter einem akuten Fachkräftemangel. Laut aktuellem DIHK-Fachkräftereport können mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen ihre Vakanzen langfristig nicht besetzen – das führt zu insgesamt 1,8 Millionen offenen Stellen. Die Herausforderung trifft nicht nur Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU, sondern auch andere Mitgliedstaaten und damit den Staatenbund insgesamt. Bis 2030 wird die EU-Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter gegenüber 2022 um sieben Millionen Menschen schrumpfen.

Um dem Mangel entgegenzuwirken, liegt der Fokus der EU und ihrer Mitgliedstaaten vor allem darauf, die Potenziale der Erwerbsbevölkerung bestmöglich auszuschöpfen. Zu den Ansatzpunkten zählt die Aus- und Weiterbildung der vorhandenen Arbeitskräfte ebenso wie die erfolgreiche Integration unterrepräsentierter Gruppen, etwa von Menschen mit Behinderungen oder Geflüchteten. Doch diese sehr wichtigen und sinnvollen Maßnahmen werden angesichts der demografischen Entwicklung allein nicht ausreichen. Daher kommt der Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland eine entscheidende Bedeutung zu.

EU-Talentpool soll Abhilfe schaffen

Im November 2023 präsentierte die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag für einen EU-Talentpool in Form einer Verordnung mit unmittelbarer Wirkung in den Mitgliedstaaten. Dieser Talentpool soll die erste EU-weite Online-Plattform sein, die das Matching – also das Zusammenbringen – von Arbeits- und Fachkräften aus Drittstaaten mit Unternehmen in der EU ermöglicht. Im Mittelpunkt stehen die häufigsten Mangelberufe in der Union; alle Qualifikationsniveaus werden berücksichtigt.

Den Mitgliedstaaten ist freigestellt, ob sie sich am EU-Talentpool beteiligen. Falls ja, können ihre Unternehmen über nationale Kontaktpunkte Stellenausschreibungen einbringen. Registrierte Jobsuchende haben die Möglichkeit, ein Profil anzulegen und sich auf Stellenanzeigen im Portal zu bewerben. Ein automatisiertes Matching-Tool unterstützt diesen Prozess.

Unternehmen brauchen Flexibilität und Praxistauglichkeit

Angesichts des Fachkräftemangels in ganz Europa ist es ein wichtiger Ansatz, die Zuwanderung aus Drittstaaten zu fördern und die EU insgesamt als attraktives Einwanderungsziel für Arbeits- und Fachkräfte zu positionieren. Die DIHK unterstützt daher grundsätzlich die Einführung eines EU-Talentpools.

Besonders für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ist die Rekrutierung aus Drittstaaten jedoch erfahrungsgemäß komplex und teuer. Daher sind eine praxisnahe Umsetzung und die Interoperabilität mit bestehenden Systemen entscheidend für den Erfolg des EU-Talentpools. Die Plattform sollte aus Sicht der DIHK nicht auf einer vorgegebenen Liste von Mangelberufen basieren. Denn die Unternehmen sollen und können selbst viel besser beurteilen, für welche Berufe sie künftige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Drittstaaten brauchen und rekrutieren wollen. Zudem muss das Instrument mit einer effizienten Bearbeitung von Einwanderungsanträgen, einer zügigen Anerkennung von Qualifikationen sowie geeigneten Integrationsmaßnahmen für Fachkräfte einhergehen.

Wie geht es weiter?

Das Europäische Parlament und der Rat werden über den Kommissionsvorschlag für einen EU-Talentpool verhandeln. Aufgrund der bevorstehenden Europawahlen werden die Verhandlungen in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt, sofern die neue Kommission und das neu gewählte Parlament dies beschließen. Voraussichtlich werden sie gegen Ende dieses Jahres wieder aufgenommen. Die DIHK wird sich weiterhin für eine praxisnahe Ausgestaltung des EU-Talentpools einsetzen, damit auch KMU davon profitieren können.

Quelle: DIHK

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