Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im September 2023

Aktuelle Frühindikatoren, wie Auftragseingänge und Geschäftsklima, aber auch die verhaltende Entwicklung der Weltkonjunktur, deuten auf ein erneut schwaches drittes Quartal hin; frühestens zum Jahreswechsel 2023/24 ist lt. BMWK mit einer spürbaren konjunkturellen Belebung zu rechnen.

BMWK, Pressemitteilung vom 13.09.2023

  • Die wirtschaftliche Situation stellt sich aktuell zweigeteilt dar: Auf der einen Seite hat die binnenwirtschaftliche Dynamik im Zuge wieder leicht steigender Reallöhne und einer anhaltend positiven Investitionsentwicklung langsam an Fahrt aufgenommen. Auf der anderen Seite hat sich die Auslandsnachfrage im Zuge der noch schwachen welt­wirtschaftlichen Entwicklung weiter eingetrübt.
  • In der Industrie kam es erneut zu einem deutlichen Rückgang der Produktion in Höhe von 1,8 %, im Baugewerbe hingegen erhöhte sich der Ausstoß um 2,6 %. Die besonders energieintensiven Industriezweige verzeichneten nach der Stabilisierung im Vormonat wieder ein Minus von 0,6 %. Die Auftragseingänge waren im Juli gegenüber dem Vormonat mit -11,7 % deutlich rückläufig, nachdem sie im Juni kräftig zugelegt hatten (+7,6 %). Der Rückgang ist allerdings zuvorderst auf Sondereffekte infolge von Großaufträgen im Vormonat zurückzuführen. Ohne Großaufträge nahmen die Bestellungen um 0,3 % zu.
  • Die realen Umsätze im Einzelhandel ohne Kfz sind im Juli erneut leicht zurückgegangen (-0,8 %). Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich ergab sich aber noch ein Plus von 1,8 %. Die Frühindikatoren deuten aktuell noch eine verhaltene Entwicklung des privaten Konsums in den kommenden Monaten an.
  • Die Verbraucherpreisinflation setzte ihren Abwärtstrend im August fort. Die Teuerungs­rate lag bei 6,1 % (Juli: +6,2 %), die Kerninflation verharrte bei 5,5 %. Nahrungsmittel verteuerten sich gegenüber dem Vorjahresmonat erneut überproportional (+9,0 %), allerdings ließ der Preisauftrieb weiter nach (Juli: +11,0 %).
  • Die konjunkturelle Schwäche macht sich zunehmend auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Die Arbeitslosigkeit stieg im August saisonbereinigt (sb) merklich um 18.000 Personen. Die Frühindikatoren von IAB und ifo deuten mit ihrer verhaltenen Entwicklung im August weiterhin auf eine verminderte Dynamik am Arbeitsmarkt hin. Insgesamt zeigt sich der Arbeitsmarkt aber trotz der schwachen konjunkturellen Lage weiter weitgehend stabil.
  • Aktuelle Frühindikatoren, wie Auftragseingänge und Geschäftsklima, aber auch die verhaltende Entwicklung der Weltkonjunktur, deuten auf ein erneut schwaches drittes Quartal hin; frühestens zum Jahreswechsel 2023/24 ist mit einer spürbaren konjunkturellen Belebung zu rechnen.

Gegenläufige binnen- und außenwirtschaftliche Entwicklung

Nach der rezessiven Entwicklung im Winterhalbjahr 2022/23 stagnierte das Bruttoinlandsprodukt im Frühsommer. Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten detaillierten Ergebnisse lassen am aktuellen Rand eine zweigeteilte Entwicklung erkennen. Dabei zeigen sich für eine binnenwirtschaftlich getragene Erholung erste Lichtblicke: So wiesen die Nominallöhne im zweiten Quartal infolge der Mindestlohnerhöhung, höherer Tariflohnabschlüsse sowie der steuerfreien Inflationsausgleichsprämien den höchsten Anstieg seit Beginn der Zeitreihe 2008 aus. Im Vergleich zum Vorjahr waren die preisbereinigten Effektivlöhne erstmals seit zwei Jahren wieder leicht positiv. Hiervon haben insbesondere die unteren Einkommensgruppen profitiert, was zu einer Stabilisierung des privaten Konsums beigetragen hat. Dieser Trend dürfte sich bei nachlassender Inflations­dynamik auch im weiteren Jahresverlauf fortsetzen und zu einer schrittweisen Erholung des privaten Konsums führen. Als erfreulich ist auch zu werten, dass die Investitionen in Maschinen, Anlagen und beim Bau auch im zweiten Quartal expandierten und damit positive Wachstumsimpulse setzten.

Demgegenüber stellen sich die außenwirtschaftlichen Perspektiven aktuell deutlich ungünstiger dar: Die globale Wirtschaft hat zuletzt an Dynamik verloren, was sich im zweiten Quartal in einem spürbaren Rückgang der Exporte und einem negativen Wachstumsbeitrag seitens des Außenhandels manifestiert hat. Vor allem die wirtschaftliche Abschwächung des für den deutschen Außenhandel wichtigen Handelspartners China hat dabei ihre Spuren hinterlassen. Die jüngsten Rückgänge der Einkaufsmanager-Indizes, die geringeren Auftragseingänge aus dem Ausland und die verschlechterten Exporterwartungen lassen für die kommenden Monate keine Trendwende erwarten.

Insgesamt deuten die aktuellen Konjunkturindikatoren noch keine nachhaltige Belebung in den kommenden Monaten an; die konjunkturelle Entwicklung dürfte damit auch im dritten Quartal nur sehr schwach bleiben und voraussichtlich erst um die Jahreswende an Fahrt gewinnen.

Weltwirtschaftliches Umfeld weiter schwach

Die weltweite Industrieproduktion nahm im Berichtsmonat Juni im Vergleich zum Vormonat leicht zu (+0,4 %), der Welthandel ging allerdings wieder zurück (-0,7 %). Die Frühindikatoren zum Welthandel deuten auf eine uneinheitliche Entwicklung in den kommenden Monaten hin.

Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index ist im Berichtsmonat Juli (saisonbereinigt) von 123,3 auf 121,9 Punkte wieder etwas gefallen, da sich der Containerumschlag weltweit abgeschwächt hat. Der Nordrange-Index ging dabei relativ gesehen deutlicher zurück als der Umschlag in den chinesischen Häfen. Die Schiffbewegungsdaten des Kiel-Trade-Indikators senden für den Welthandel im August dagegen leicht positive Signale (+0,9 %).

Der Stimmungsindikator von S&P Global ist im August auf 50,6 Punkte gefallen und liegt im Bereich der „wachstumsneutralen“ Schwelle. Während die Stimmung im Verarbeitenden Gewerbe zuletzt wieder leicht auf 49,0 Punkte stieg, trübte sie sich bei den Dienstleistern weiter ein. Demnach bleiben die Aussichten für die Weltwirtschaft schwach.

Laut dem aktuellen Prognosedurchschnitt von Consensus Economics dürfte sich die wirtschaftliche Aktivität in China mit 5,3 % in diesem Jahr schwächer entwickeln als zuvor erwartet. Und auch im Euroraum ist zunächst nur mit einem verhaltenen Wachstum von +0,6 % zu rechnen. Auch wenn sich die Aussichten in den USA zuletzt etwas aufgehellt haben (2023: +1,9 %), bleibt die weltwirtschaftliche Nachfrage zunächst – auch laut den aktuellen Prognosen der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute – verhalten.

Schwache Auslandsnachfrage dämpft Exportentwicklung

Die nominalen Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen sind im Juli saison- und kalenderbereinigt um 1,8 % ggü. dem Vormonat zurückgegangen, nachdem sie im Juni um 1,4 % zugenommen hatten. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich liegen sie damit um 1,2 % niedriger. Die Warenausfuhren in die EU (+0,5 % ggü. Juni 2023) und vor allem in den Euroraum (+1,7 %) waren weiter aufwärtsgerichtet, dagegen gingen die Lieferungen in die Nicht-EU-Länder deutlich zurück (-2,5 %). Die Nachfrage aus China lag im Juli aber trotz der eingetrübten wirtschaftlichen Aussichten im Plus (+ 1,2 %) und auch die Exporte in die USA legten zu (+5,2 %).

Die nominalen Einfuhren von Waren und Dienstleistungen sind im Juli erneut gegenüber dem Vormonat zurückgegangen (Juli: -0,8 %, Juni: -1,3 %). Auch im Dreimonatsvergleich (-1,6 %) liegen sie deutlich im Minus. Die Lieferungen aus der EU expandierten dabei um 2,9 %. Aus den übrigen Ländern wurde dagegen etwas weniger als im Vormonat importiert (-0,2 %), auch weil die Einfuhren aus China deutlich zurückgingen (-5,8 %).

Im Zuge des stärkeren Rückgangs der Exporte im Vergleich zu den Importen ist der monatliche Handelsbilanzüberschuss von 15,2 Mrd. € im Juni 13,3 Mrd. € im Juli gesunken.

Bei den Außenhandelspreisen wirken sich die sinkenden Energie- und Rohstoffpreise sowie der Rückgang der Lieferkettenprobleme weiter positiv aus. Die Terms of Trade verbesserten sich im Juli mit +0,1 % ggü. dem Vormonat nur leicht, denn die Einfuhrpreise gingen mit -0,5 % nur marginal stärker zurück als die Ausfuhrpreise (-0,3 %). In realer Betrachtung dürfte der Rückgang der Exporte und Importe damit schwächer ausgefallen sein.

Die Frühindikatoren deuten auf eine zunächst weiter schwache Exportentwicklung hin. Die ifo Exporterwartungen liegen seit Juni deutlich im Minus und haben sich im August weiter eingetrübt (von -5,9 % auf -6,3 Punkte). Für die (realen) deutschen Exporte deutet der Kiel Trade Indicator dagegen im Zuge leicht positiver Stimmungswerte aus den USA ein Plus an.

Wirtschaftliche Schwächephase setzt sich im Herbst fort

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist im Juli gegenüber dem Vormonat erneut gesunken (-0,8 %). Dies ist der dritte Rückgang in Folge. In der Industrie kam es zu einem Minus von 1,8 %, im Baugewerbe hingegen erhöhte sich der Ausstoß um 2,6 %. Im Bereich Energie kam es im Juli zu einem merklichen Zuwachs (+2,2 %), nachdem hier seit Jahresbeginn teilweise kräftige Abnahmen verzeichnet worden waren.

Im gewichtigen Bereich Kfz und Kfz-Teile ging die Herstellung mit -9,4 % deutlich zurück, und auch im bedeutsamen Maschinenbau nahm die Herstellung im Juli ab (-1,6 %). Die Produktion von pharmazeutischen Erzeugnissen (-1,1 %) sowie Datenverarbeitungs­geräten, elektrischen und optischen Erzeugnissen (-4,4 %) war ebenfalls rückläufig.

Die besonders energieintensiven Industriezweige verzeichneten nach der Stabilisierung im Vormonat ein Minus von 0,6 %. Insbesondere die Herstellung chemischer Erzeugnisse war rückläufig (-1,1 %), während der Bereich Metallerzeugung und -bearbeitung einen Zuwachs von 2,0 % verzeichnen konnte.

Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe sind im Juli gegenüber dem Vormonat mit -11,7 % deutlich zurückgegangen, nachdem sie im Juni noch kräftig zugelegt hatten (+7,6 %). Sowohl aus dem Ausland (-12,9 %) als auch aus dem Inland (-9,7 %) gingen deutlich weniger Bestellungen ein. Der kräftige Rückgang im Juli ist allerdings in erster Linie auf Sondereffekte infolge von Großaufträgen im Vormonat zurückzuführen. Ohne Großaufträge nahmen die Bestellungen um 0,3 % zu.

Insbesondere die Bereiche Daten-, elektrische und optische Geräte (-23,6 %), elektrische Ausrüstungen (-16,7 %) sowie im gewichtigen Maschinenbau (-8,7 %) lagen sie deutlich im Minus. Dagegen verzeichneten der bedeutsame Bereich Kfz und Kfz-Teile (+2,7 %) sowie die Bereiche Chemie (+0,5 %) und Metallerzeugung (+1,0 %) leichte Orderzuwächse.

Die Industriekonjunktur hat sich somit auch zum Beginn des dritten Quartals noch nicht von ihrer Schwäche erholt. Insgesamt schwankt die Nachfrage in der Industrie im Vormonatsvergleich weiterhin stark aufgrund von Großaufträgen. Im aussagekräftigeren Zweimonatsvergleich entwickelten sich die Bestellungen im Verarbeitenden Gewerbe im Juli mit +4,4 % positiv. Eine nachhaltige Belebung der Industriekonjunktur lässt sich daraus angesichts des eingetrübten Geschäftsklimas und der schwachen Weltkonjunktur aber noch nicht ableiten: Angesichts der stark eingetrübten Geschäfts- und Export­erwartungen der Unternehmen sowie der insgesamt schwachen Entwicklung der Auftragseingänge ist eine spürbare Erholung der Industrieproduktion noch nicht absehbar.

Einzelhandelsumsatz geht erneut zurück, die Verbraucherstimmung bleibt gedämpft

Die preisbereinigten Umsätze im Einzelhandel ohne Kfz sind im Juli gegenüber dem Vormonat um 0,8 % gefallen, nachdem sie bereits im Juni um 0,2 % leicht zurückgegangen waren. Im Dreimonatsvergleich ergab sich ein Anstieg um 1,8 %. Im Vergleich zum Vorjahresmonat meldete der Einzelhandel ein reales Umsatzminus von 2,2 %, was vor allem die hohen Preissteigerungen widerspiegelt.

Der Handel mit Lebensmitteln verzeichnete im Juli im Vergleich zum Vormonat eine Erhöhung des realen Umsatzes um 2,0 %, gegenüber dem Vorjahresmonat einen Rückgang von 1,7 %. Vor allem aufgrund der starken Verteuerung von Lebensmitteln verzeichnet diese Sparte des Einzelhandels seit 25 Monaten in Folge im Vorjahresvergleich rückläufige Umsätze. Nach wie vor sind die Nahrungsmittel ein starker Treiber der Verbraucherpreise, auch wenn sich der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln gegenüber dem Vorjahresmonat bis zuletzt weiter abgeschwächt hat (August: +9,0 %, Juli: +11,0 %, Juni: +13,7 %). Der Umsatz im Internet- und Versandhandel erhöhte sich im Juli um 7,1 % (gegenüber Vorjahresmonat -2,1 %). Die Neuzulassungen von Pkw durch Privatpersonen sind im Juli um 8,1 % gestiegen. Dies war der dritte Anstieg in Folge (Juni: +0,7 %, Mai: +6,1 %).

Die Frühindikatoren für die Stimmung unter den Verbraucherinnen und Verbrauchern senden zurückhaltende Signale. Laut Prognose der GfK trübt sich die Stimmung unter den privaten Konsumenten im September wieder etwas ein, nachdem sie sich im August etwas erholt hatte. Sie stagniert damit bei leichten monatlichen Schwankungen auf einem niedrigen Niveau, vor allem aufgrund von eingetrübten Einkommenserwartungen und Kaufzurückhaltung. Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im August zum vierten Mal verschlechtert und liegt unverändert tief im negativen Bereich, auch wenn sich die Geschäftserwartungen im August auf einem niedrigen Niveau etwas verbessert haben. Insgesamt sprechen die Frühindikatoren am aktuellen Rand für eine zunächst gedämpfte Entwicklung der privaten Konsumausgaben.

Inflation weiter rückläufig – Energiepreise ziehen wieder an

Die Inflationsrate (Anstieg des Verbraucherpreisniveaus binnen Jahresfrist) lag im August bei 6,1 %. Damit setzte sie ihren Abwärtstrend fort (Juli: +6,2 %). Die Kernrate (ohne Energie und Nahrung) blieb unverändert bei 5,5 %. Nahrungsmittel verteuerten sich erneut überproportional (+9,0 %), allerdings ließ der Preisauftrieb hier ebenfalls weiter nach (Juli: +11,0 %). Die Energiepreise legten mit +8,3 % wieder stärker zu als der Gesamtindex und als in den drei Vormonaten (Juli: +5,7 %,). Verantwortlich hierfür war auch ein Basiseffekt infolge des Wegfalls der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022.

Der Preisdruck von Seiten der Energieträger hat zuletzt wieder zugenommen. An den Spotmärkten steigen die Preise für Erdgas seit Mitte Juli wieder an. Aktuell liegt der TTF Base Load mit 35 €/MWh aber noch 84 % unter dem Niveau des September 2022 und 7 % unter dem des August 2023. Die Markterwartungen deuten allerdings darauf hin, dass die Erdgaspreise bis zum Jahreswechsel wieder auf etwa 50 €/MWh steigen könnten.

Die Entwicklung auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen signalisiert eine nachlassende Preisdynamik. Die Erzeugerpreise sind im Juli 2023 deutlich um 6,0 % gegenüber Juli 2022 gesunken (Juni: +0,1 %,). Gegenüber dem Vormonat nahmen die Erzeugerpreise ab (-1,1 %). Die Einfuhrpreise gingen im Juli mit -13,2 % gegenüber dem Vorjahresmonat kräftig zurück (-0,6 % gegenüber Vormonat). Auch die Verkaufspreise im Großhandel gaben im Juli sowohl im Vormonats- (-0,2 %) als auch im Vorjahresvergleich (-2,8 %) nach. Bei den Einfuhr- und Erzeugerpreisen kam es damit im Vergleich zum Vorjahresmonat zu einem Rückgang, wie er schon lange nicht mehr zu beobachten gewesen war (Erzeugerpreise: Okt. 2009; Importpreise: Jan. 1987). Für die nächsten Monate ist – auch mit Blick auf die Preiserwartungen der Unternehmen – von einer weiter hohen, aber langsam abflauenden Preisdynamik auszugehen. Der Preisdruck vergangener Kostensteigerungen und Lieferkettenstörungen ist weitgehend überwälzt worden. Die Energiepreise liegen auf moderatem Niveau. Die geldpolitische Straffung wirkt dämpfend auf die Nachfrageseite. Während im Vorjahresvergleich erhöhende Sondereffekte (9-Euro-Ticket, „Tankrabatt“) im September entfallen, ergeben sich steigernde Basiseffekte im Zeitraum Oktober 2023 bis März 2024 infolge der befristeten Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas und Fernwärme. Vor diesem Hintergrund liegt das aktuelle Prognosespektrum der Wirtschaftsforschungsinstitute für die Inflationsrate im Jahr 2023 bei 6,0 bis 6,1 % und im Jahr 2024 bei 2,1 bis 3,0 %.

Konjunkturschwäche schlägt sich zunehmend auf dem Arbeitsmarkt nieder

Die konjunkturelle Schwäche macht sich zunehmend auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Die registrierte Arbeitslosigkeit stieg im August saisonbereinigt (sb) deutlich um 18.000 Personen. Gründe für diesen starken Anstieg liegen neben dem Ende der Ausbildungszeit, nach der sich Schulabgänger und Ausbildungsabsolventen häufig zunächst arbeitslos melden, auch darin, dass nach Abschluss der Integrationskurse für viele Geflüchtete zunächst die Arbeitslosigkeit folgt.

Die Erwerbstätigkeit nahm im Juli gegenüber dem Vormonat um 15.000 Personen zu, nachdem sie im Juni in etwa stabil geblieben war. Auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung blieb im Juni in etwa unverändert (sb ±0 Personen). Die Kurzarbeit erhöhte sich im Juni zwar leicht; die Anzeigen für August verringerten sich aber deutlich. Die Frühindikatoren von IAB und ifo deuten mit ihrer verhaltenen Entwicklung im August weiterhin auf eine verminderte Dynamik am Arbeitsmarkt hin: Während die Unternehmen weniger Neueinstellungen planen, sank die Zahl der gemeldeten Stellen und die Beschäftigungskomponente des IAB-Barometers rutscht unterhalb ihr langfristiges Mittel. Insgesamt zeigt sich der Arbeitsmarkt aber trotz der schwachen konjunkturellen Lage weiter weitgehend stabil, weil die Unternehmen an ihren Fachkräften festhalten.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

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ifo Institut schlägt Reform der Einkommensteuer und Grundsicherung für mehr Beschäftigung vor

Das ifo Institut schlägt eine Reform der Einkommensteuer und der Grundsicherung vor, die keine zusätzlichen Kosten für den Staatshaushalt verursachen würde.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 13.09.2023

Das ifo Institut schlägt eine Reform der Einkommensteuer und der Grundsicherung vor, die keine zusätzlichen Kosten für den Staatshaushalt verursachen würde. „Durch die Reform würde die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden im Umfang von 184.000 Vollzeitstellen steigen. Gleichzeitig würden 172.000 Personen eine Beschäftigung aufnehmen“, sagt Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik und Befragungen. Insbesondere würde die Anzahl der Beschäftigten in Vollzeitstellen steigen. Das geht aus einer Veröffentlichung im ifo Schnelldienst 9/2023 hervor.

Das ifo Institut schlägt vor, die Besteuerung von Familien zu reformieren. Dazu soll das Ehegattensplitting in ein Realsplitting umgewandelt und die Kinderfreibeträge erhöht werden. Zudem soll der Grundfreibetrag von aktuell 10.908 Euro um 500 Euro und der Werbungskostenpauschbetrag von aktuell 1.230 Euro um 200 Euro steigen. Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. An seine Stelle tritt eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und des Reichensteuersatzes um je 2 Prozentpunkte. Der neue Spitzensteuersatz von 44 Prozent würde nach wie vor ab einem zu versteuernden Einkommen von 62.809 Euro greifen. Der neue Reichensteuersatz für Menschen mit einem zu versteuernden Einkommen ab 302.825 Euro würde entsprechend 47 Prozent betragen. Die Einkommensgrenze würde sich hier also um 25.000 Euro erhöhen. Aktuell gilt ein Spitzensteuersatz von 42 Prozent und ein Reichensteuersatz von 45 Prozent. Letzterer wird bei einem zu versteuernden Einkommen ab 278.000 Euro fällig.

“Auch bei der Grundsicherung gibt es trotz der jüngsten Bürgergeldreform immer noch Verbesserungspotential. Gerade bei Alleinstehenden könnten weitere Arbeitsanreize geschaffen werden, durch die sie ihr verfügbares Einkommen steigern könnten”, sagt ifo-Forscher Maximilian Blömer, Koautor der Studie. Deswegen soll die Hinzuverdienst-Regelung von Bürgergeld-Haushalten reformiert werden: Bürgergeld-Haushalte mit Kindern haben nach wie vor einen Freibetrag von 100 Euro. Darüber hinaus verdientes Einkommen bis 360 Euro würde zu 80 Prozent angerechnet. Einkommen, das 360 Euro übersteigt, würde wie bei Haushalten ohne Kinder zu 60 Prozent angerechnet. Bei Haushalten ohne Kinder würde der Freibetrag wegfallen.

Quelle: ifo Institut

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Zur Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft

Das FG Düsseldorf hatte sich u. a. mit den alten Rechtsprechungsgrundsätzen bei § 17 EStG und der dazu angeordneten Weitergeltung durch den Bundesfinanzhof auseinanderzusetzen (Az. 14 K 1638/20).

FG Düsseldorf, Mitteilung vom 13.09.2023 zum Urteil 14 K 1638/20 vom 19.01.2023 (nrkr – BFH-Az.: IX R 12/23)

Der 14. Senat des FG Düsseldorf hatte sich u. a. mit den alten Rechtsprechungsgrundsätzen bei § 17 EStG und der dazu angeordneten Weitergeltung durch den Bundesfinanzhof auseinanderzusetzen.

Der Kläger war zu 80 % an einer GmbH beteiligt, die einen Speditionsbetrieb unterhielt. Im Jahr 2015 hatte er der GmbH Darlehen in Höhe von 150.000 Euro gewährt. Im Streitjahr 2016 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet.

Gegenüber dem beklagten Finanzamt begehrte der Kläger – neben dem Verlust des Stammkapitals – die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaftsverpflichtung sowie den Ausfall der Darlehen im Rahmen des § 17 EStG bzw. (später im Klageverfahren nach) § 20 EStG zu berücksichtigen. Im Laufe des Verfahrens bestätigte der Insolvenzverwalter, dass bereits bei Insolvenzeröffnung nicht damit zu rechnen gewesen sei, dass an den Kläger als Gesellschafter der GmbH im Rahmen des Insolvenzverfahrens Zahlungen fließen würden. Das Finanzamt lehnte eine Verlustberücksichtigung ab, da die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft weiterhin strittig und der Verlust im Streitjahr damit insgesamt nicht hinreichend konkretisiert gewesen sei.

Der 14. Senat gab der Klage statt; insbesondere sei der Ausfall der Darlehensforderungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen als Verlust zu berücksichtigen.

Einer Berücksichtigung bei den Einkünften aus § 20 EStG stehe nicht dessen Subsidiaritätsklausel entgegen. Die Darlehen seien nicht als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des Auflösungsverlustes nach § 17 EStG zu berücksichtigen. Der neue § 17 Abs. 2a EStG sei zeitlich noch nicht anwendbar gewesen.

Die frühere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs fände im Streitfall trotz typisierender Weitergeltungsanordnung der alten Rechtsprechungsgrundsätze keine Anwendung. Vor dem Hintergrund, dass die Vertrauensschutzregelung für den Steuerpflichtigen eine weitere Option schaffen wollte, könne der Steuerpflichtige nicht zur Inanspruchnahme dieser Regelung verpflichtet werden, wenn sich diese für ihn letztlich ungünstiger darstelle. So läge der Streitfall hier, denn im Vergleich zum im Rahmen des § 17 EStG geltenden Teileinkünfteverfahrens biete § 20 EStG für den über 10 % an der GmbH beteiligten Kläger eine vollumfängliche Berücksichtigung des Verlustes. Die Einkünfteerzielungsabsicht werde im Rahmen des Abgeltungssteuersystems mangels entgegenstehender Anhaltspunkte vermutet.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das Finanzamt hat gegen das Urteil die vom Gericht zugelassene Revision eingelegt. Das Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof lautet: IX R 12/23.

Quelle: Finanzgericht Düsseldorf, Newsletter September 2023

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13,8 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im August 2023 als im August 2022

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im August 2023 um 13,8 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 13.09.2023

  • 20,5 % mehr Unternehmensinsolvenzen im 1. Halbjahr 2023 als im 1. Halbjahr 2022
  • 1,9 % weniger Verbraucherinsolvenzen im 1. Halbjahr 2023 gegenüber dem 1. Halbjahr 2022

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2023 um 13,8 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Juli 2023 hatte sie bereits um 23,8 % gegenüber Juli 2022 zugenommen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Die Insolvenzstatistik bildet nur Geschäftsaufgaben ab, die im Zuge eines Insolvenzverfahrens ablaufen, nicht jedoch solche aus anderen Gründen beziehungsweise vor Eintritt akuter Zahlungsschwierigkeiten. Diese und weitere Hinweise sind bei der Interpretation der Insolvenzstatistiken zu beachten.

Zahl der Unternehmensinsolvenzen im 1. Halbjahr 2023 um ein Fünftel gestiegen

Im 1. Halbjahr 2023 haben die deutschen Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 8.571 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren 20,5 % mehr als im 1. Halbjahr 2022.

Die Forderungen der Gläubiger aus den im 1. Halbjahr 2023 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 13,9 Milliarden Euro. Im 1. Halbjahr 2022 hatten die Forderungen bei rund 8,2 Milliarden Euro gelegen.

Insolvenzhäufigkeit im Bereich Verkehr und Lagerei am höchsten

Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es insgesamt im 1. Halbjahr 2023 in Deutschland 25,3 Unternehmensinsolvenzen. Die meisten Insolvenzen je 10.000 Unternehmen entfielen auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 54,1 Fällen. Dann folgten die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Zeitarbeitsfirmen) mit 41,3 Fällen. Die geringste Insolvenzhäufigkeit mit 2,4 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen gab es in der Energieversorgung.

1,9 % weniger Verbraucherinsolvenzen im 1. Halbjahr 2023 als im 1. Halbjahr 2022

Im 1. Halbjahr 2023 gab es 33.140 Verbraucherinsolvenzen. Damit ist die Zahl der Verbraucherinsolvenzen im 1. Halbjahr 2023 um 1,9 % gegenüber dem 1. Halbjahr 2022 gesunken.

Quelle: Statistisches Bundesamt

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IT-Sicherheit: 8 von 10 Unternehmen schulen Beschäftigte

Die große Mehrheit der Unternehmen setzt inzwischen auf die Schulung der Beschäftigten, um Cyberattacken abzuwehren. Jedes dritte Unternehmen (33 Prozent) schult grundsätzlich alle Mitarbeiter zu IT-Sicherheitsfragen, weitere 51 Prozent nur solche in bestimmten Positionen und Bereichen. 15 Prozent der Unternehmen führen hingegen lt. Bitkom überhaupt keine IT-Sicherheitsschulungen durch.

Bitkom, Pressemitteilung vom 12.09.2023

  • Viele bilden jedoch nur einen Teil der Belegschaft weiter – und das auch nur selten
  • 4 von 10 Unternehmen wurden innerhalb eines Jahres Opfer von Social Engineering

Nicht auf unbekannte E-Mail-Anhänge klicken, am Telefon dem vermeintlichen IT-Support-Mitarbeiter keine Passwörter geben und besser keine unbekannten USB-Sticks in den Firmenrechner stecken – die große Mehrheit der Unternehmen setzt inzwischen auf die Schulung der Beschäftigten, um Cyberattacken abzuwehren. Jedes dritte Unternehmen (33 Prozent) schult grundsätzlich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu IT-Sicherheitsfragen, weitere 51 Prozent nur solche in bestimmten Positionen und Bereichen. 15 Prozent der Unternehmen führen hingegen überhaupt keine IT-Sicherheitsschulungen durch. Das sind Ergebnisse einer Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, für die 1.002 Unternehmen ab 10 Beschäftigten quer durch alle Branchen repräsentativ befragt wurden. „IT-Sicherheit beginnt bei den Menschen. Wer weiß, wie Cyberangreifer vorgehen, fällt nicht so leicht auf deren Tricks rein. Und regelmäßig geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können einen erfolgreichen Angriff frühzeitiger erkennen und so den Schaden für das Unternehmen begrenzen“, sagt Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.

Jedoch: Viele Unternehmen, die die gesamte oder zumindest einen Teil ihrer Belegschaft zur IT-Sicherheit weiterbilden, tun dies nicht regelmäßig. Nur rund jedes vierte dieser Unternehmen (24 Prozent) gibt an, mindestens einmal pro Jahr Schulungen durchzuführen. Weitere 37 Prozent bieten zwar regelmäßig entsprechende Schulungen an, diese finden aber seltener als einmal pro Jahr statt. 70 Prozent der Unternehmen geben zudem an, dass sie bei Bedarf die Beschäftigten schulen, 23 Prozent beim Eintritt ins Unternehmen.

Warum eine Schulung aller Beschäftigten wichtig ist, zeigt ein weiteres Ergebnis der Studie: Bei 4 von 10 Unternehmen (42 Prozent) gab es demnach in den vergangenen 12 Monaten Versuche, mit Hilfe von Social Engineering Datendiebstahl, Industriespionage oder Sabotage vorzubereiten. 28 Prozent der Unternehmen berichten von vereinzelten Versuchen, 14 Prozent sogar von mehrfachen. Beim Social Engineering versuchen Kriminelle zum Beispiel, sich am Telefon als Kollegin aus einer anderen Abteilung oder als Support-Mitarbeiter auszugeben, um sensible Informationen wie Passwörter, aber auch grundsätzliche Informationen wie etwa eingesetzte Software oder Namen von anderen Beschäftigten herauszufinden. „Social Engineering kann auf den ersten Blick harmlos wirken, durch Informationen aus dem Innenleben der Unternehmen können Cyberkriminelle ihre Attacken aber gezielt vorbereiten und ihre Erfolgschancen massiv erhöhen. Der beste Schutz gegen Social Engineering sind wachsame und gut vorbereitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, so Wintergerst.

Quelle: Bitkom

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IfW-Mittelfristprojektion: Deutschland steuert auf schwaches Wachstum zu

Die Produktionsmöglichkeiten der deutschen Wirtschaft könnten in den nächsten Jahren lt. IfW Kiel spürbar sinken und im Mittel der nächsten Jahre dann nur noch Steigerungsraten von jährlich 0,4 Prozent zulassen, weniger als ein Drittel des langjährigen Durchschnitts von 1,3 Prozent.

IfW Kiel, Pressemitteilung vom 08.09.2023

Die Produktionsmöglichkeiten der deutschen Wirtschaft könnten in den nächsten Jahren spürbar sinken und im Mittel der nächsten Jahre dann nur noch Steigerungsraten von jährlich 0,4 Prozent zulassen, weniger als ein Drittel des langjährigen Durchschnitts von 1,3 Prozent. Wesentlich bedroht ist das Wachstum durch eine alternde Gesellschaft und damit der Verlust von Arbeitskräften. Hinzu kommen die Folgen der Corona-Pandemie und der Energiekrise.

Dies geht aus der heute erschienenen Mittelfristprojektion des IfW Kiel zur Schätzung von Deutschlands längerfristigen Wachstumsaussichten hervor. Im Gegensatz dazu schätzt die IfW-Konjunkturprognose (06.09.2023: „Deutsche Wirtschaft schrumpft 2023 um 0,5 Prozent“) die tatsächliche Produktion in einem Jahr.

„Wachstum ist kein Schicksal. Es gilt jetzt wirtschaftspolitisch diejenigen Standortfaktoren zu stärken, die man selbst in der Hand hat – Stichwort Bildung, Infrastruktur, Bürokratie, Abgabenquote – und so auch für ausländische Fachkräfte attraktiver zu werden“, sagt Stefan Kooths, Konjunkturchef am IfW Kiel, anlässlich der heute erschienenen Mittelfristprojektion bis 2028 („Wachstum im Sinkflug, Expansionsspielräume nicht allzu hoch“).

Demnach entscheidend für die mageren Wachstumsaussichten im laufenden Jahrzehnt ist eine alternde Gesellschaft. In diesem und nächstem Jahr stagniert die Anzahl der Menschen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, bei 47,1 Millionen Erwerbspersonen. Ab 2025 dürften dann mehr Menschen aus dem Arbeitsleben ausscheiden, als neue hinzukommen, etwa 200.000 pro Jahr. Dabei unterstellt ist eine Nettozuwanderung von rund 200.000 Erwerbspersonen aus dem Ausland, was im historischen Vergleich eher hoch ist.

Das potenzielle Arbeitsvolumen sinkt auch, weil die Partizipationsquote am Arbeitsmarkt ihren Zenit wohl überschritten hat und im Projektionszeitraum sinken dürfte, sofern nicht etwa über deutlich verbesserte Betreuungsmöglichkeiten, flexiblere Arbeitszeitmodelle oder eine längere Lebensarbeitszeit gegengesteuert wird. Außerdem ist die Arbeitszeit je Erwerbstätigem rückläufig.

Während die demografische Alterung Deutschlands Wachstumspfad abflacht, dürften die Corona-Pandemie und die Energiekrise außerdem das Niveau angegriffen haben. Das IfW Kiel schätzt das Niveau des Produktionspotenzials aktuell deutlich niedriger ein als im Herbst 2019 vor Beginn der Corona-Pandemie. Für das Jahr 2024 ergibt sich eine Abwärtsrevision um rund 3 Prozent bzw. rund 100 Mrd. Euro.

Durch die mittelfristig deutlich höheren Energiepreise ist ein wichtiger Produktionsfaktor nun knapper. Die Kapazität in der Automobilindustrie dürfte sich nicht zuletzt im Zuge der Umstellung der Produktion auf Elektroautos verringert haben. Zudem sind die Produktionseinbußen in den energieintensiven Industrien seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine wohl zu größeren Teilen dauerhafter Natur.

„Deutschland steht mit seiner demografischen Entwicklung nicht allein. In weiten Teilen der Weltwirtschaft stellen sich ähnliche Probleme. Der Wettbewerb um die Talente der Welt wird damit härter – umso wichtiger wird eine wachstumsstärkende Politik, die den Standort für qualifizierte Zuwanderung und Investitionen attraktiver macht. Ganz wesentlich sind hier auch eine funktionierende Infrastruktur und ein attraktives Wohnungsangebot in Städten, weil dort die produktivsten Unternehmen angesiedelt sind. Zugleich werden Unternehmen ihr Auslandsgeschäft mit Blick auf Beschaffungs- und Absatzmärkte und mit Blick auf Resilienz und aufstrebende Wirtschaftsräume anpassen müssen. Dass sie es können, haben sie in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt“, so Kooths.

„Ohne neue Wachstumsimpulse droht Deutschland eine Phase zunehmender Verteilungskonflikte. Denn weniger Wachstum engt immer auch die Verteilungsspielräume ein, und die Zahl der Menschen steigt, die im Alter Ansprüche auf Sozialleistungen haben.“ (…)

Quelle: Kiel Institut für Weltwirtschaft

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EU-Parlament stimmt für stärkere Nutzung erneuerbarer Energiequellen

Das EU-Parlament sprach sich am 12.09.2023 dafür aus, den Einsatz von erneuerbaren Energiequellen im Einklang mit dem Grünen Deal und dem REPowerEU-Plan voranzubringen.

EU-Parlament, Pressemitteilung vom 12.09.2023

Das EU-Parlament sprach sich am 12.09.2023 dafür aus, den Einsatz von erneuerbaren Energiequellen im Einklang mit dem Grünen Deal und dem REPowerEU-Plan voranzubringen.

Dank der Aktualisierung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, auf die sich Parlament und Rat bereits geeinigt haben, soll der Anteil erneuerbarer Energiequellen am EU-Endenergieverbrauch bis 2030 auf 42,5 % steigen. Die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, den Anteil auf 45 % zu steigern.

Durch die Vorschriften werden auch die Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen für neue Kraftwerke zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen wie Solaranlagen oder Windkraftwerke oder für die Anpassung bestehender Anlagen beschleunigt. Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten nicht länger als zwölf Monate für die Genehmigung neuer Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen benötigen, wenn sich diese Anlagen in sogenannten Vorranggebieten für erneuerbare Energiequellen befinden. Außerhalb solcher Gebiete sollte das Verfahren nicht länger als 24 Monate dauern.

Die Treibhausgasemissionen des Verkehrsbereichs sollten sich bis 2030 durch den Einsatz erneuerbarer Energieträger um 14,5 % verringern lassen – indem mehr fortgeschrittene Biokraftstoffe verwendet werden und die Quote für erneuerbare Kraftstoffe nicht-biologischen Ursprungs wie Wasserstoff erhöht wird.

Außerdem setzten die Abgeordneten durch, dass die Mitgliedstaaten als neues Richtziel festlegen müssen, dass bis 2030 mindestens 5 % der neu installierten Kapazität für Energie aus erneuerbaren Quellen als innovative Technologie für Energie aus erneuerbaren Quellen bereitgestellt wird. Darüber hinaus müssen sie einen verbindlichen Rahmen für länderübergreifende Energieprojekte schaffen. Das Parlament drängte ferner auf strengere Kriterien für die Nutzung von Biomasse, damit die EU keine Verfahrensweisen subventioniert, die nicht nachhaltig sind. Die Entnahme von Biomasse solle so erfolgen, dass weder Bodenqualität noch Artenvielfalt darunter leiden.

Zitat

Der federführende Europaabgeordnete Markus Pieper (EVP, DE) sagte: „In unserem Streben nach größerer Energieunabhängigkeit und CO2-Reduzierung haben wir unsere Ziele für erneuerbare Energien angehoben. Mit der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie zeigt sich, dass Brüssel auch pragmatisch unbürokratisch kann. Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren als überragendes öffentliches Interesse eingestuft und die Genehmigungsverfahren gestrafft. Im Fokus sind Wind und Solar, aber auch Wasserkraft, Geothermie oder Gezeitenströme. Holzbasierte Biomasse wird weiterhin als erneuerbare Energie eingestuft. Nach dem Verfahren der stillschweigenden Zustimmung gelten Investitionen als genehmigt, wenn keine Rückmeldungen von Seiten einer Verwaltung vorliegen. Wir brauchen jetzt dringend die Umgestaltung des Strommarkts und eine sofortige Umstellung auf Wasserstoff für einen grüneren Wandel.“

Nächste Schritte

Die Vorschriften wurden mit 470 zu 120 Stimmen bei 40 Enthaltungen angenommen. Sie müssen nun vom Rat förmlich gebilligt werden, um in Kraft treten zu können.

Quelle: EU-Parlament

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Einheitliche und vereinfachte Steuervorschriften für grenzüberschreiend tätige Unternehmen

Es kostet Unternehmen viel Geld, Steuervorschriften einzuhalten, weil sie sich in 27 verschiedenen Steuersystemen mit jeweils eigenen Vorschriften zurechtfinden müssen. Die EU-Kommission hat ein wichtiges Paket von Initiativen zur Reduzierung der Befolgungskosten für große, grenzüberschreitend tätige Unternehmen in der Europäischen Union angenommen.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 12.09.2023

Es kostet Unternehmen viel Geld, Steuervorschriften einzuhalten – weil sie sich in 27 verschiedenen Steuersystemen mit jeweils eigenen Vorschriften zurechtfinden müssen. Das hält Unternehmen nicht nur von grenzüberschreitenden Investitionen in der EU ab, sondern es stellt auch einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen in anderen Teilen der Welt dar. Die Europäische Kommission hat ein wichtiges Paket von Initiativen zur Reduzierung der Befolgungskosten für große, grenzüberschreitend tätige Unternehmen in der Europäischen Union angenommen.

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte: „Bei den heutigen Vorschlägen geht es vor allem darum, dass es für Unternehmen – ob groß oder klein – leichter wird, grenzüberschreitend in der EU tätig zu sein, und dass Steuerbehörden besser dafür sorgen können, dass Unternehmen angemessene Steuern zahlen. Nach der Annahme der EU-Richtlinie zur Gewährleistung eines effektiven Mindeststeuersatzes für große multinationale Unternehmensgruppen ist das ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer gerechteren und einfacheren Besteuerung in der EU.“

Einsparungen von bis zu 80 Millionen Euro im Jahr

Der heutige Vorschlag „Unternehmen in Europa: Rahmen für die Unternehmensbesteuerung“ (Business in Europe: Framework for Income Taxation, BEFIT) soll das Leben von Unternehmen und Steuerbehörden erleichtern, indem ein neues, einheitliches Regelwerk zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage von Unternehmensgruppen eingeführt wird. Dadurch sollen die Befolgungskosten großer Unternehmen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, gesenkt werden. Gleichzeitig sollen die Steuerbehörden leichter die geschuldeten Steuern festsetzen können. Dank der neuen, einfacheren Vorschriften könnten in der EU tätige Unternehmen jährlich bis zu 80 Millionen Euro einsparen.

BEFIT heißt:

  • Unternehmen, die derselben Gruppe angehören, berechnen ihre Steuerbemessungsgrundlage nach gemeinsamen Regeln.
  • Die Steuerbemessungsgrundlage aller Mitglieder der Gruppe werden in einer einzigen Steuerbemessungsgrundlage zusammengefasst.
  • Für jedes Mitglied der BEFIT-Gruppe wird ein prozentualer Anteil an der aggregierten Steuerbemessungsgrundlage berechnet, der dem Durchschnitt der zu versteuernden Ergebnisse der drei vorangegangenen Steuerjahre entspricht.

Die Einzelheiten

Der Vorschlag baut auf dem internationalen Steuerabkommen der OECD/G20 über eine globale Mindestbesteuerung und der Ende 2022 angenommenen Richtlinie zur Säule 2 auf. Die neuen Vorschriften sollen verpflichtend für in der EU tätige Konzerne mit einem jährlichen Gesamt-Ertrag von mindestens 750 Millionen Euro gelten, deren Muttergesellschaft mindestens 75 Prozent der Eigentumsrechte oder der Ansprüche auf Gewinnbeteiligung hält.

Kleinere Gruppen können sich für die Anwendung der Regeln entscheiden, solange sie einen konsolidierten Abschluss erstellen. Dies könnte besonders für KMU von Interesse sein.

Verrechnungspreisgestaltung

Das Paket umfasst auch einen Vorschlag zur Harmonisierung der Verrechnungspreisvorschriften innerhalb der EU und zur Gewährleistung eines gemeinsamen Ansatzes für die Lösung von Verrechnungspreisproblemen.

Mit dem Vorschlag wird die Rechtssicherheit im Steuerbereich erhöht und das Risiko von Rechtsstreitigkeiten und Doppelbesteuerung gesenkt. In Verbindung mit Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung wird das Paket auch die Möglichkeiten für Unternehmen einschränken, die Verrechnungspreisgestaltung für eine aggressive Steuerplanung zu nutzen.

Nächste Schritte

Wenn die Vorschläge vom Rat angenommen werden, treten sie am 1. Juli 2028 (BEFIT) bzw. am 1. Januar 2026 (Vorschlag für die Verrechnungspreisgestaltung) in Kraft.

Quelle: EU-Kommission

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Wiederaufbau eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr zerstörten Campingplatzes ist baugenehmigungspflichtig

Der Betreiber eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr in der Nacht von dem 14. auf den 15. Juli 2021 zerstörten Campingplatzes benötigt für dessen Wiederaufbau eine Baugenehmigung. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 172/23).

VG Koblenz, Pressemitteilung vom 12.09.2023 zum Urteil 1 K 172/23 vom 28.08.2023

Der Betreiber eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr in der Nacht von dem 14. auf den 15. Juli 2021 zerstörten Campingplatzes benötigt für dessen Wiederaufbau eine Baugenehmigung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Auf dem Campingplatz existierten zwei Betriebsgebäude, für die der Kläger jeweils Baugenehmigungen erhalten hatte. Während diese Gebäude zwar massiv beschädigt wurden, aber in Teilen noch vorhanden sind, wurde das nicht von einer Baugenehmigung erfasste Gelände des Campingplatzes durch das Hochwasser völlig zerstört; der gesamte Oberboden der Campingplatzfläche wurde weggeschwemmt. Der Kläger berief sich mit Blick auf den Zustand der Betriebsgebäude darauf, sein Campingplatz genieße Bestandsschutz. Er begehrte vom beklagten Landkreis Ahrweiler die Feststellung, den Campingplatz wieder aufbauen zu dürfen, ohne hierfür eine Baugenehmigung beantragen zu müssen. Dies lehnte der Landkreis ab.

Die daraufhin vom Kläger erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Der Wiederaufbau, so die Koblenzer Richter, sei ein genehmigungsbedürftiges Vorhaben. Weil auf den Campingplatz insgesamt und nicht nur auf die Betriebsgebäude abzustellen sei, stelle der beabsichtigte Wiederaufbau keine bloße Instandsetzung einer (noch) vorhandenen baulichen Anlage, sondern eine genehmigungspflichtige Neuerrichtung dar. Die Beantragung einer Baugenehmigung sei nicht deshalb entbehrlich, weil der Kläger nach der früheren Rechtslage für die Campingplatzfläche keiner Baugenehmigung bedurft habe. Denn der insoweit vom Kläger geltend gemachte Bestandsschutz sei infolge der Zerstörung des Campingplatzgeländes erloschen.

Gegen das Urteil können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Quelle: VG Koblenz

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EU-Kommission will Steuerregeln für KMU vereinfachen und Zahlungsverzögerungen bekämpfen

Die EU-Kommission will kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlasten und hat Vorschläge für eine Verordnung über Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und für eine Richtlinie zur Steuervereinfachung vorgelegt.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 12.09.2023

Die EU-Kommission will kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlasten und hat Vorschläge für eine Verordnung über Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und für eine Richtlinie zur Steuervereinfachung vorgelegt. KMU machen 99 Prozent der europäischen Unternehmen aus und sind daher eine entscheidende treibende Kraft für den ökologischen und den digitalen Wandel in Europa.

„Mit ihren KMU-Instrumenten und mehr als 200 Milliarden Euro an EU-Mitteln, die bis 2027 für KMU bereitgestellt werden, hat die Kommission kleine Unternehmen in allen industriellen Ökosystemen unterstützt, vom Tourismus bis zur Luft- und Raumfahrt“, sagte EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton. „Heute stellen wir ein umfassendes Paket von Maßnahmen zur Unterstützung von KMU vor. Wir vereinfachen die Steuervorschriften, verringern den Verwaltungsaufwand und fördern die Qualifikation. Unsere ehrgeizige Überarbeitung der Regeln für den Zahlungsverzug wird ein faireres Geschäftsumfeld für KMU im gesamten Binnenmarkt schaffen. Dies wird kleine Unternehmen widerstandsfähiger machen und ihnen helfen, schwierige Zeiten zu überstehen.“

In der Mitteilung sind neben der Verordnung über Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und der Richtlinie zur Steuervereinfachung für KMU weitere Initiativen enthalten, um den Zugang von KMU zu Finanzmitteln weiter zu vereinfachen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und KMU dabei zu unterstützen, zu Mid Caps heranzuwachsen und ihr volles wirtschaftliches Potenzial auszuschöpfen.

Verordnung über Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Insbesondere mit der neuen Verordnung über Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr soll die Praxis der Zahlungsverzögerung bekämpft werden. Das ist eine unlautere Praxis, die den Cashflow von KMU beeinträchtigt und die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit von Lieferketten schwächt. Mit den neuen Vorschriften wird die Zahlungsverzugsrichtlinie aus dem Jahr 2011 aufgehoben. Es wird eine strengere Obergrenze für Zahlungen von 30 Tagen eingeführt, wodurch bestehende Unklarheiten und Ausnahmen beseitigt werden. Durch den vorgeschlagenen Text wird auch sichergestellt, dass die Zahlung der angefallenen Zinsen und Entschädigungsgebühren automatisch erfolgt. Außerdem werden neue Durchsetzungs- und Abhilfemaßnahmen eingeführt, um Unternehmen vor schlechten bzw. säumigen Zahlern zu schützen.

Richtlinie über eine vereinfachte Mehrwertsteuer für KMU

Die neue Richtlinie über eine vereinfachte Mehrwertsteuer für KMU ist dazu bestimmt, die Steuervorschriften für KMU, die grenzüberschreitend tätig sind, erheblich zu vereinfachen. Sie wird KMU die Option eröffnen, die Steuerbemessungsgrundlage ihrer Betriebsstätten in anderen Mitgliedstaaten nach den Vorschriften ihres Herkunftsmitgliedstaats zu berechnen, mit denen sie am besten vertraut sind und in dem sie ihre Hauptniederlassung unterhalten. Wenn die neuen Vorschriften von den meisten Mitgliedstaaten gebilligt werden, gelten sie ab dem 1. Januar 2025.

Darüber hinaus werden in der Mitteilung der Kommission zur Entlastung für KMU mehrere nichtlegislative Maßnahmen vorgeschlagen. Sie sollen die KMU unterstützen und sicherstellen, dass sie ihr wirtschaftliches Potenzial in vollem Umfang ausschöpfen können:

  • Verbesserung des derzeitigen Regelungsumfelds für KMU, indem die Bedürfnisse von KMU bei künftigen EU-Rechtsvorschriften konsequent bedacht werden. So werden beispielsweise längere Übergangsfristen für KMU festgelegt, Beratung auf KMU ausgerichtet, die Auswirkungen von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten auf KMU berücksichtigt sowie Überprüfungs- und Verfallsklauseln im Sekundärrecht überprüft. Die Kommission wird auch den Gebrauch von Reallaboren fördern, um KMU beim Experimentieren und Innovieren zu unterstützen. Damit sich KMU in einem digitalen Geschäftsumfeld entfalten können, das transparenter, fairer und berechenbarer ist, wird die Kommission nach dem Umsetzungsbericht zur Platform-to-Business-Verordnung, der zusammen mit den heutigen Initiativen veröffentlicht wurde, weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen.
  • Reduzierung der Berichterstattungspflichten für KMU und des Regelungsaufwands, indem auf den ersten Maßnahmen zur Verringerung der Berichterstattungsvorschriften aufgebaut wird, die im März 2023 vorgelegt wurden und zu denen in den nächsten Wochen weitere Maßnahmen hinzukommen werden, um die Berichtspflichten um 25 Prozent zu verringern. Zudem wird die Kommission weitere Maßnahmen zur Digitalisierung und zur Vereinfachung der Verwaltung in Betracht ziehen, um den Anwendungsbereich des einheitlichen digitalen Zugangstors vor dem Hintergrund des heute veröffentlichten Umsetzungsberichts gegebenenfalls auszuweiten.
  • Förderung von Investitionen für KMU durch 7,5 Mrd. Euro an neuen Finanzierungsgarantien der EU, die im Rahmen des neuen spezifischen STEP-Fensters von InvestEU auf der Plattform für strategische Technologien für Europa (Strategic Technologies for Europe Platform, STEP) bereitgestellt werden. Eine einfache und standardisierte Verfahrensweise wird KMU außerdem bei der Berichterstattung über Nachhaltigkeitsthemen unterstützen, was den Zugang zu nachhaltiger Finanzierung erleichtert.
  • Kontinuierliche Qualifizierung und Förderung der Arbeitskräfte in KMU durch weitere Unterstützung von Schulungsmaßnahmen, die durch groß angelegte Kompetenzpartnerschaften im Rahmen des Kompetenzpakts der EU und weiterer Unterstützungsinitiativen durchgeführt werden, um Kompetenzen mit dem Bedarf des europäischen Arbeitsmarktes in Einklang zu bringen.
  • Förderung des Wachstums von KMU, indem die Bedürfnisse von Unternehmen Berücksichtigung finden, die die Schwellenwerte für KMU überschreiten, und Erarbeitung einer harmonisierten Definition für kleine Unternehmen mit mittelgroßer Kapitalisierung, um ihr volles wirtschaftliches Potenzial zu nutzen.

Quelle: EU-Kommission

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