Die Bundesregierung will den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fokussierter ausrichten. Sie dazu hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Zentralstelle für Finanztransaktionen (20/8294) vorgelegt. Insbesondere stehe die Analyse von Meldungen mit Bezug zu sonstigen Straftaten dem Kernauftrag der Zentralstelle entgegen, begründet die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 641/2023

Kaufen und Verkaufen auf einem der größten Online-Marktplätze erfreut sich größter Beliebtheit. Aber was ist, wenn ich als Käufer ein tolles Schnäppchen auf „eBay“ gemacht habe und der Verkäufer plötzlich nicht liefern will?

Das Landgericht Köln entschied nun in einem Fall, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen können, wenn der Verkäufer ohne einen berechtigten Grund rechtzeitig geltend zu machen, die verkaufte Ware nicht liefert.

Die Beklagte bot als Verkäuferin auf der Internet-Plattform „eBay“ ein Sofa „Bretz, Cloud 7“ als Sofortkauf-Option zu einem Preis von 700 Euro an. Das Sofa hatte tatsächlich einen Wert von 7.000 Euro. Der Kläger nutzte die Sofortkauf-Funktion und bezahlte den Kaufpreis noch am selben Tag mittels des Zahlungsdienstes „Paypal“ an die Beklagte. Bereits am gleichen Tag informierte die Beklagte den Kläger darüber, dass ein Fehler vorläge und er sein Geld zurückbekäme. Dies lehnte der Kläger ab und bat um Mitteilung eines Termins zur Abholung des Sofas. Daraufhin gab die Beklagte ihm gegenüber am nächsten Tag an, dass sie in den USA und nicht in Deutschland leben würde und dies das Problem sei. Zugleich unterrichtete „eBay“ den Kläger darüber, dass die Beklagte den Kauf mit dem Grund „Ich habe den Artikel nicht mehr vorrätig oder er ist beschädigt.“ abgebrochen habe. Der bereits gezahlte Kaufpreis von 700 Euro wurde dem Kläger daraufhin erstattet. Damit war der Kläger jedoch nicht einverstanden. Er wandte sich erneut an die Beklagte und forderte abermals zur Übergabe des Sofas auf, hilfsweise verlangte er Schadensersatz wegen Kaufabbruchs. Schließlich setzte der Kläger der Beklagten eine letzte Frist zur Abholung des Sofas und ließ nach erfolglosem Verstreichen dieser Frist mit anwaltlichem Schreiben den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären und zur Zahlung eines Schadensersatzbetrages in Höhe von 6.300 Euro (der Differenz zwischen dem tatschlichen Wert des Sofas und dem vereinbarten Kaufpreis) unter Fristsetzung auffordern. Die Beklagte lehnte dies ab und erklärte, dass ihr bei der Angabe des Preises ein Fehler unterlaufen sei, da sie sich vertippt habe und das Sofa zum Preis von 7.000 Euro habe anbieten wollen.

Der daraufhin vom Käufer auf Zahlung des begehrten Schadensersatzes in Höhe von 6.300 Euro erhobenen Klage gab das Landgericht Köln nun statt.

Das Gericht führt aus, dass dem Kläger ein Schadensersatzanspruch in der begehrten Höhe zustehen würde. Die Parteien hätten einen Kaufvertrag geschlossen, indem der Kläger als Käufer das Angebot der Beklagten als Verkäuferin zum Abschluss eines Kaufvertrages über das Sofa „Bretz, Cloud 7“ auf der Plattform „eBay“ durch Anklicken des „Sofortkauf“-Schaltfeldes und Bestätigung des Vorganges angenommen habe. Die Verkäuferin als Beklagte habe ihre Willenserklärung zum Abschluss des Kaufvertrages im Anschluss auch nicht wirksam angefochten. Die Anfechtung einer Willenserklärung sei nur wirksam, wenn der Anfechtende einen Anfechtungsgrund geltend machen kann und die Anfechtung innerhalb der gesetzlichen Frist erkläre. Dies sah das Gericht in seiner Begründung allerdings nicht als erfüllt an.

Dabei ließ es die Kammer zunächst dahinstehen, ob überhaupt ein Anfechtungsgrund vorliege, wies allerdings darauf hin, dass die Angabe des Wohnorts in den USA zum einen unzutreffend sei und im Übrigen nicht zur Anfechtung berechtige. Der sodann gegenüber eBay zum Angebotsabbruch angegebene Grund „Ich habe den Artikel nicht mehr vorrätig oder er ist beschädigt.“ stelle ebenfalls keinen Anfechtungsgrund dar, da insoweit bereits ein Irrtum der Beklagten nicht ersichtlich sei.

Soweit sich die Beklagte als Verkäuferin schließlich mehrere Monate später mit anwaltlichem Schreiben darauf berufen habe, dass ihr ein Fehler unterlaufen sei, da sie versehentlich einen falschen Preis eingestellt habe, würde dies zwar grundsätzlich einen zur Anfechtung berechtigenden Erklärungsirrtum darstellen können, allerdings sei dieser verspätet erklärt worden.

Die wirksame Anfechtung einer Erklärung wegen Irrtums müsse laut Gesetz „ohne schuldhaftes Zögern“ (unverzüglich) erfolgen, sodass die Frist bereits mit der Kenntnis über den Anfechtungsgrund beginne und maximal zwei Wochen betrage. Insoweit könne vorliegend aber nicht auf die bereits nach dem Tag des Verkaufs abgegebene – im Ergebnis aus Rechtsgründen unbeachtliche und auch unzutreffende – Erklärung abgestellt werden, sondern erst auf die mehrere Monate später mit anwaltlichem Schreiben erfolgte Erklärung. Zwar sei das Nachschieben von Tatsachen, die einen Grund zur Anfechtung begründen könnten, grundsätzlich möglich. Wenn jedoch die nachträglichen Tatsachen einen anderen Lebenssachverhalt darstellen würden, stelle dies eine neue Anfechtungserklärung dar. So liege der Fall hier. Denn die anfängliche Behauptung der Beklagten, nicht liefern zu können, weil sie in den USA lebe, stelle einen gänzlich anderen Lebenssachverhalt dar, als die Tatsache, dass sie sich bei der Eingabe des Preises vertan haben will.

Zudem habe die Beklagte bereits am Tag des Vertragsschlusses festgestellt, dass sie sich bei der Eingabe des Preises vertan habe. Ihre darauf gestützte Anfechtungserklärung sei dagegen erst zweieinhalb Monate später und damit verspätet, erfolgt.

Die Beklagte habe demzufolge eine Pflichtverletzung begangen, da sie das nach dem Kaufvertrag geschuldete Sofa trotz mehrfacher Aufforderung und Fristsetzung nicht geliefert und mit dem Kläger keinen Abholungstermin vereinbart habe. Infolgedessen habe die Beklagte dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der ihm durch die Nichtleistung entstanden sei, wobei der Kläger so zu stellen sei, wie er bei ordnungsgemäßer Leistung stehen würde. Bei ordnungsgemäßer Leistung der Beklagten hätte der Kläger jedoch ein Sofa im Wert von 7.000 Euro erhalten, sodass die Differenz zwischen dem Wert des Sofas und dem von ihm zu zahlenden Kaufpreis von 700 Euro, mithin ein Betrag in Höhe von 6.300 Euro seinen Schaden darstelle.

Die am 25.08.2023 verkündete Entscheidung zum Az. 37 O 220/22 ist nicht rechtskräftig.

Quelle: Landgericht Köln

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Landkreis, der über sein Jugendamt einen Ferienpass zum Kauf herausgibt und sich selbst darin als Veranstalter bezeichnet, für Unfälle der Teilnehmenden während der Veranstaltung haftet, auch wenn diese von einer Privatperson durchgeführt wird (Az. 9 U 49/23).

Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Landkreis, der über sein Jugendamt einen Ferienpass zum Kauf herausgibt und sich selbst darin als Veranstalter bezeichnet, für Unfälle der Teilnehmenden während der Veranstaltung haftet, auch wenn diese von einer Privatperson durchgeführt wird.

Das Jugendamt des Landkreises gab in den Sommerferien 2013 zu einem geringfügigen Beitrag einen „Ferienpass“ heraus, der zur Anmeldung und Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen berechtigte. Die Eltern eines 7-jährigen Jungen erwarben diesen sog. Ferienpass für ihren Sohn und meldeten ihn für die Veranstaltung „Leben auf dem Ponyhof“ an. Im Rahmen der Veranstaltung nahm der 7-Jährige an einer Traktorfahrt teil. Er saß auf dem Kotflügelsitz des Traktors. Während der Fahrt blickte der Fahrer nach hinten, der Traktor kam vom Feldweg ab, überschlug sich und der Junge wurde unter dem Lenkrad des Traktors eingeklemmt. Das bewusstlose Kind musste von den eintreffenden Rettungskräften reanimiert werden. Aufgrund der erlittenen schwersten Verletzungen wird der Junge bis heute rund um die Uhr durch Pflegepersonen betreut.

Der Junge verklagte – vertreten durch seine Eltern – den Landkreis und verlangte die Zahlung von Schmerzensgeld und die Feststellung, dass der Landkreis verpflichtet ist, jeden weiteren Schaden aus dem Unfallereignis zu bezahlen. Der Landkreis sah nicht sich, sondern lediglich die die Veranstaltung durchführende Privatperson in der Verantwortung. Das Jugendamt habe nur aus Vereinfachungsgründen die Anmeldungen der Teilnehmenden entgegengenommen. Der Landkreis sei dagegen nicht für Leitung, Planung oder Durchführung der Ferienprogramme verantwortlich gewesen.

Das Landgericht Landau in der Pfalz hat dem Jungen die geltend gemachten Ansprüche weitestgehend zugesprochen. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat die Berufung des Landkreises hiergegen zurückgewiesen. Zur Begründung hat der 9. Zivilsenat ausgeführt, dass durch die Teilnahme an der Ferienpass-Veranstaltung eine Sonderverbindung zustande gekommen sei, die die Haftung des Landkreises begründe. Der Landkreis sei Veranstalter und nicht nur Vermittler der Ferienaktion gewesen. Das folge u. a. daraus, dass er sich im Anmeldeverfahren selbst als „Veranstalter“ und als „verantwortliches Jugendamt“ bezeichnet habe. Auch habe er im Vorfeld unter „Allgemeine Hinweise“ in einer Informationsbroschüre darauf hingewiesen, dass Eltern von teilnehmenden Kindern darauf verzichten, „Aufsichtspersonen persönlich für Schäden, die ihr Kind bei der jeweiligen Veranstaltung erleidet […] in Anspruch zu nehmen“, wobei Ansprüche gegen den Landkreis als „Veranstalter der Ferienpassaktionen“ „hiervon unberührt“ blieben. Daran müsse sich der Landkreis festhalten lassen. Es sei auch davon auszugehen, dass die Eltern der teilnehmenden Kinder das Angebot des Jugendamtes gerade deshalb angenommen haben, weil sie ihre Kinder beim Jugendamt in guter Obhut glaubten.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Quelle: Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

OLG Oldenburg entscheidet über Rückabwicklung eines Kaufvertrags

Ist ein altes Rennpferd „mangelhaft“? Kann man von einem Kaufvertrag über ein solches Pferd zurücktreten? Es kommt, wie immer in der Juristerei, auf den Einzelfall an. Über einen solchen hat jetzt der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg entschieden:

Eine Frau aus dem Ammerland hatte in der Nähe von Leer das Pferd „Canaletto“ (Name geändert) für rund 4.500 Euro gekauft. Im Kaufvertrag war festgehalten, dass das Pferd nur freizeitmäßig geritten worden sei und keine Dressur- und Springausbildung habe.

Nach der Übergabe des Pferdes stellte sich heraus, dass „Canaletto“ früher als Rennpferd eingesetzt war. Die Klägerin erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag, hilfsweise die Anfechtung wegen Täuschung. Die beklagte Verkäuferin lehnte jegliche Ansprüche ab.

Das Landgericht Oldenburg wies die Klage ab. Der Senat bestätigte jetzt diese Entscheidung: Die Klägerin habe keinen Anspruch gegen die Beklagte. Der frühere Einsatz des Pferdes als Rennpferd stelle keinen Mangel dar. Ein – wie hier – gesundes Pferd sei nicht schon deswegen mangelhaft, weil es früher einmal als Rennpferd genutzt wurde. Der gerichtlich bestellte Sachverständige habe herausgearbeitet, dass Einschränkungen in der Nutzbarkeit nicht eher zu erwarten seien als bei einem Pferd, das nur als Freizeitpferd genutzt worden sei. Degenerative Gelenkerkrankungen, deren Auftreten die Klägerin auf Grund der früheren „Rennbahnkarriere“ für sehr wahrscheinlich hielt, stünden generell in keinem Zusammenhang mit einer früheren Nutzung als Rennpferd, sondern beruhten auf Alter, Art und Qualität der Haltung des Tieres. Insofern sei bei dem elf Jahre alten Tier mit Veränderungen ohnehin zu rechnen.

Auch die Ausführungen im Kaufvertrag rechtfertigten kein anderes Ergebnis: Diese seien vielmehr so zu verstehen, dass die Klägerin aus der fehlenden Dressurausbildung gerade keine Ansprüche herleiten können sollte. Daraus könne nicht umgekehrt gefolgert werden, dass die Parteien rechtsverbindlich vereinbart hätten, das Pferd sei von jeher nur als Freizeitpferd genutzt worden.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg

Das LG Köln hat einen altbekannten Grundsatz bestätigt: Wer beim klassischen Auffahrunfall auffährt, ist jedenfalls in der Regel „schuld“ an dem Unfall oder – wie die Juristen sagen – im Rahmen der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge unter Berücksichtigung der von beiden Kraftfahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahren nach §§ 17 Abs. 1, 2 StVG zu 100 % einstandspflichtig (Az. 21 O 45/23).

In der Sommerurlaubszeit liegen Freud und Leid nah beieinander. Die Familie fiebert dem Urlaub an den heimischen Stränden an Nord- und Ostsee entgegen oder will in den heißen Süden aufbrechen. Wer die Touren mit dem Auto macht, erkennt schnell: Auf den Autobahnen ist es voll. Dies führt häufig zu kritischen Situationen, in denen es dann auch hin und wieder zu Unfällen mit – Gott sei Dank – häufig nur Blechschäden kommt.

In einer aktuellen Entscheidung (LG Köln, Urt. v. 06.06.2023, Az. 21 O 45/23) hat das Landgericht Köln einen altbekannten Grundsatz bestätigt: Wer beim klassischen Auffahrunfall auffährt, ist jedenfalls in der Regel „schuld“ an dem Unfall oder – wie die Juristen sagen – im Rahmen der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge unter Berücksichtigung der von beiden Kraftfahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahren nach §§ 17 Abs. 1, 2 StVG zu 100 % einstandspflichtig.

Denn in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei Auffahrunfällen, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste An schein dafür sprechen kann, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder aber mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 1 StVO) (BGH, Urteil vom 13.12.2016, Az. VI ZR 32/16 Tz 10). Denn der Kraftfahrer ist verpflichtet, seine Fahrweise so einzurichten, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann, wenn ein Hindernis auf der Fahrbahn auftaucht (BGH a. a. O.).

So lag es auch im jetzt vom LG Köln entschiedenen Fall: Der Kläger (Fahrer eines Mercedes) und die Beklagte (Fahrerin eines Audi) befuhren mit ihren Fahrzeugen die Autobahn A 1 Fahrtrichtung Dortmund kurz vor der Ausfahrt Köln-Zentrum. Die Beklagte fuhr auf der äußerst rechten, der Kläger auf der links danebengelegenen Spur. Auf der Spur, die der Kläger zu diesem Zeitpunkt noch befuhr, staute sich der Verkehr etwas. Die Spur, auf der sich die Beklagte bewegte, wies keine staubedingten Behinderungen auf. Der Kläger wechselte auf die rechte Fahrspur und kollidierte kurze Zeit später mit dem vor ihm befindlichen Fahrzeug der Beklagten. Er fuhr auf der Fahrspur der Beklagten auf deren Heck auf. Bei der Kollision kam es zum Kontakt mit der rechten hinteren Ecke des Beklagtenfahrzeugs.

Mit seiner Klage verlangte der Kläger anteiligen Schadenersatz von der Beklagten wegen der Beschädigungen an seinem Fahrzeug. Er machte geltend, er habe rechts Richtung Köln-Zentrum „rausfahren“ wollen. Die Beklagte sei rechts an ihm vorbeigefahren. Er habe dann den weiteren rückwertigen Verkehr beobachtet, der sich hinter der Beklagten hätte befinden können. Nachdem er sich vergewissert gehabt habe, dass er „rüber ziehen“ könne, sei er „rüber gezogen“. Dann habe er wieder nach vorne geschaut und bemerkte, dass die Beklagte zu 1) gestanden habe. Er habe noch versucht nach rechts auszuweichen.

Mit diesem Vortrag hat ihn die zuständige Kammer des Landgerichts nicht gehört. Seine Klage wurde abgewiesen. Denn, so die 21. Zivilkammer, er habe den oben beschriebenen Anscheinsbeweis nicht widerlegen können, wofür er als Kläger aber darlegungs- und beweisbelastet ist. Der Kläger beschreibe in seinem Vortrag und letztlich auch in seiner persönlichen Anhörung vor dem Gericht selbst einen Vorgang, der darauf schließen ließe, dass er im Moment des Herüberziehens keinen hinreichenden Abstand zu dem Fahrzeug vor ihm hatte.

Gilt aber den Anscheinsbeweis, ist zu Lasten des auffahrenden Klägers von einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß auszugehen, sodass er für die entstandenen Schäden alleine haftet. Die Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Beklagten bleibt dann außer Betracht.

Dieser in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit Jahrzehnten anerkannte Anscheinsbeweis beim Verkehrsauffahrunfall ist ein „juristischer Klassiker“, der für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare extrem prüfungs- und examensrelevant ist. Im Rahmen des allgemeinen Haftungsrecht dürfte es auch Jurastudierenden nicht schaden, wenn sie ihn im frühen Stadium der Ausbildung schon kennenlernen.

Quelle: Landgericht Köln