Nach der leicht rezessiven Entwicklung im Winterhalbjahr 2022/23 stagnierte die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal. Während der private Konsum stabilisierend gewirkt haben dürfte, dämpften die noch schwachen außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen Produktion und Exportentwicklung. Aktuelle Frühindikatoren wie Auftragseingänge und Geschäftsklima, aber auch die verhaltende Entwicklung der Weltkonjunktur, deuten lt. BMWK vorerst nicht auf eine nachhaltige wirtschaftliche Belebung in Deutschland hin.

• Nach der leicht rezessiven Entwicklung im Winterhalbjahr 2022/23 stagnierte die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal. Während der private Konsum stabilisierend gewirkt haben dürfte, dämpften die noch schwachen außenwirtschaftlichen Rahmenbe­dingungen Produktion und Exportentwicklung. Aktuelle Frühindikatoren deuten noch nicht auf eine nachhaltige konjunkturelle Belebung in den kommenden Monaten hin.
• Die Industrieproduktion war im Juni im Vormonatsvergleich deutlich rückläufig (-1,3 %), wobei insbesondere die Automobilindustrie und das Baugewerbe deutliche Rückgänge aufwiesen. Die Auftragseingänge stiegen im Juni zwar kräftig an (+7,0 %), dies war allerdings vor allem auf volatile Großaufträge zurückzuführen. Ohne Großaufträge bleiben die Auftragseingänge abwärtsgerichtet. Das ifo-Geschäftsklima hat sich im Juli weiter eingetrübt, insbesondere die Erwartungen für die weitere Entwicklung liegen im deutlich negativen Bereich.
• Die Umsätze im Einzelhandel ohne Kfz haben sich im Juni zwar gegenüber dem Vormonat wieder verringert (-0,6 %), aber im zweiten Quartal insgesamt ist es gegenüber dem Vorquartal zu einem Zuwachs um 1,3 % gekommen. Angesichts rückläufiger Inflationsraten und steigender Tarifabschlüsse könnten vom privaten Konsum in den kommenden Monaten zunehmend Impulse ausgehen.
• Der Auftrieb der Verbraucherpreise hat sich im Juli weiter vermindert. Die Inflationsrate lag bei 6,2 % (Juni: +6,4%) und auch die Rate der Kerninflation ging um 0,3 Prozentpunkte auf 5,5 % zurück. Nahrungsmittel verteuerten sich zwar erneut überproportional (+11,0 %), aber auch hier hat sich die Steigerungsrate im Vorjahresvergleich in den letzten Monaten deutlich vermindert (März: +22,3 %).
• Am Arbeitsmarkt zeigte sich die konjunkturelle Schwäche auch im Juli, aber der merkliche Rückgang im Vormonat hat sich nicht fortgesetzt. Die registrierte Arbeitslosigkeit ging leicht zurück und die Erwerbstätigkeit blieb unverändert. Die Zahl der offenen Stellen war im zweiten Quartal gegenüber dem Vorquartal nur leicht rückläufig, lag jedoch 10 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresquartals. Trotz der leichten Abkühlung blieb die Personalnachfrage der Unternehmen robust. In den kommenden Monaten ist mit einer verminderten Dynamik am Arbeitsmarkt zu rechnen, die Unternehmen planen weniger Neueinstellungen.
• Im Mai 2023 lag die Zahl der beantragten Unternehmensinsolvenzen nach endgültigen Ergebnissen um 3,5 % höher als im Vormonat April (Mai: 1.478, April: 1.428). Gegen­über dem Vorjahresmonat beträgt der Anstieg 19 %. Der Frühindikator IWH-Insolvenz­trend zeigt für Juli 2023 einen leichten Rückgang von -2,4 % ggü. dem Vormonat, liegt aber weiterhin deutlich über dem Vorjahreswert (+44,4 %). Insgesamt zeigt der Trendverlauf einen kontinuierlichen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen seit Mitte 2022, allerdings ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau.
• Aktuelle Frühindikatoren wie Auftragseingänge und Geschäftsklima, aber auch die verhaltende Entwicklung der Weltkonjunktur, deuten vorerst nicht auf eine nachhaltige wirtschaftliche Belebung in Deutschland hin.

Stagnation des Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal 2022

Gemäß der Schnellmeldung des Statistischen Bundesamts vom 28.07. zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im zweiten Quartal stagnierte dieses preis-, saison- und kalenderbereinigt im Quartalsvergleich. Auf der Verwendungsseite dürfte im Zuge der rückläufigen Inflationsentwicklung und steigender Löhne insbesondere der private Konsum stabilisierend gewirkt haben. Negativ dürfte sich hingegen vor allem der Außenbeitrag (Exporte abzüglich Importe) niedergeschlagen haben, da das schwache außenwirtschaftliche Umfeld die Exportentwicklung und die Produktionstätigkeit dämpft. Mit der Schnellmeldung legte das Statistische Bundesamt turnusgemäß auch Revisionen des BIP der vorangegangenen Jahre vor. Demnach fiel der wirtschaftliche Rückgang im vierten Quartal 2022 (mit -0,4 statt -0,5 Prozent) und im ersten Quartal 2023 (mit -0,1 statt -0,3 Prozent) jeweils etwas geringer aus als zuvor gemeldet. Detaillierte Ergebnisse zu den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen im zweiten Quartal werden vom Statistischen Bundesamt am 25.08. veröffentlicht.

Nach der – nunmehr etwas weniger ausgeprägten – rückläufigen Entwicklung der deutschen Wirtschaftsleistung im Winterhalbjahr 2022/23 stellte sich die allgemein erwartete konjunkturelle Erholung auch im Frühsommer noch nicht ein. Binnenwirtschaftlich zeigen sich mit der erwarteten vorsichtigen Belebung des privaten Konsums, der Dienstleistungen wie auch der Investitionsentwicklung erste Lichtblicke, die sich im weiteren Jahresverlauf festigen dürften. Gleichzeitig dämpfen die noch schwache außenwirtschaftliche Nachfrage, die anhaltenden geopolitischen Unsicherheiten, die nach wie vor hohen Preissteigerungsraten wie auch die zunehmend spürbaren Auswirkungen der geldpolitischen Straffungen eine kräftigere wirtschaftliche Erholung. Aktuelle Frühindikatoren wie Auftragseingänge und Geschäftsklima deuten weiterhin nicht auf eine nachhaltige wirtschaftliche Belebung in Deutschland in den kommenden Monaten hin.

Weltweite Konjunkturaussichten trüben sich ein

Die weltweite Industrieproduktion blieb im Berichtsmonat Mai im Vergleich zum Vormonat unverändert (+0,0 %), der Welthandel konnte einen leichten Zuwachs von 0,3 % verzeichnen, die Frühindikatoren zum Welthandel deuten jedoch auf eine uneinheitliche Entwicklung in den kommenden Monaten hin. Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index ist im Berichtsmonat Juni zwar leicht von 123,2 auf 125,2 Punkte gestiegen, was auf eine moderate Erholung des Welthandels hindeutet. Diese Belebung des globalen Containerumschlags geht jedoch hauptsächlich auf Häfen außerhalb Europas und Chinas zurück. In Nordeuropa blieb der Nordrange-Index ggü. Mai relativ konstant (104,0 nach 104,2 Punkten). Laut Schiffbewegungsdaten des Kiel-Trade-Indikators dürfte der Welthandel im Juli dagegen deutlich nachgeben (-1,6 %).

Der Stimmungsindikator von S&P Global liegt seit Februar durchweg oberhalb der Wachstumsschwelle von 50 Punkten, ist im Juni jedoch merklich auf einen Wert von 52,7 gefallen und deutet somit auf eine nachlassende Dynamik der Weltwirtschaft hin.

Der IWF erwartet in den kommenden Jahren ein jährliches Wachstum der Weltwirtschaft von rund drei Prozent und damit eine im historischen Vergleich unterdurchschnittliche Entwicklung. Laut dem aktuellen Prognosedurchschnitt von Consensus Economics dürfte die wirtschaftliche Aktivität in wichtigen Handelspartnerländern Deutschlands in diesem Jahr nur verhalten zulegen (Euroraum: +0,5 %, USA: +1,6 %). Aus Asien dürften dagegen stärkere Impulse auf die Weltwirtschaft ausgehen.

Weiterhin keine Wachstumsimpulse vom deutschen Außenhandel

Die nominalen Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen sind im Juni mit 0,8 % ggü. dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt leicht gestiegen (Mai: -1,0 %). Im Quartalsvergleich lagen sie allerdings um 0,8 % niedriger. Die nominalen Einfuhren von Waren und Dienstleistungen fielen im Juni gegenüber Mai 2023 um 2,4 %, im Quartalsvergleich ergibt sich ein Minus von 1,2 %. Die Waren-Ausfuhren in die EU- und in Nicht-EU-Länder entwickelten sich gegenläufig: Während Lieferungen in die EU um 1,3 % stiegen, gingen Warenexporte in Drittstaaten um 1,1 % zurück. Dabei schlug sich die schwächere Nachfrage aus China in deutlich fallenden Warenexporten dorthin nieder (-5,9 %); auch Warenexporte in die USA und das Vereinigte Königreich waren leicht rückläufig (jeweils -0,2 %). Importe von Waren aus der EU nach Deutschland sanken um 3,1 %, aus den übrigen Ländern sogar um 3,7 %, trotz deutlich steigender Warenimporte aus China (+5,3 %).

Aufgrund der rückläufigen Importe bei moderat gestiegenen Exporten ist der monatliche Handelsbilanzüberschuss merklich von 10,9 Mrd. Euro im Mai auf 16,0 Mrd. Euro im Juni angestiegen.

Bei den Außenhandelspreisen zeigen sich im Berichtszeitraum weiterhin die Auswirkungen der sinkenden Energie- und Rohstoffpreise auf den Weltmärkten sowie der Abbau der Lieferkettenprobleme. Die Terms of Trade verbesserten sich im Juni um 1,5 % ggü. dem Vormonat, da sich die Einfuhren erneut deutlich stärker verbilligten (-1,6 %) als die Ausfuhren (-0,1 %). Die Exporte dürften somit auch in realer Betrachtung leicht gestiegen sein, während die Importe real weniger stark gesunken sein dürften.

Die Frühindikatoren zeichnen derzeit ein schwaches Bild für die weitere Exportentwicklung. Die ifo Exporterwartungen sind im Juli geringfügig auf -6,0 Punkte gefallen, nachdem es von Mai auf Juni zu einem kräftigen Rückgang von +0,9 auf -5,9 Punkte gekommen war. Der Kiel-Trade-Indikator signalisiert für den Juli einen Rückgang der deutschen Exporte um real 0,4%.

Ausblick in der Industrie bleibt verhalten

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni gegenüber dem Vormonat spürbar um 1,5 % gefallen, nachdem sie im Mai in etwa unverändert geblieben war (-0,1 %). In der Industrie und im Baugewerbe verringerte sich die Ausbringung zuletzt um 1,3 % bzw. 2,8 %. Im Bereich Energie kam es im Juni zu einer Stabilisierung (+0,6 %), nachdem hier in den Monaten zuvor kräftige Abnahmen verzeichnet worden waren.

In den beiden gewichtigen Industriebereichen Kfz und Kfz-Teile sowie Maschinenbau nahm die Herstellung im Juni um 3,5 % bzw. 1,3 % ab. Die energieintensiven Industriezweige verzeichneten hingegen insgesamt ein Plus von 1,1 %, wobei Zuwächsen bei chemischen Erzeugnissen (+3,5 %) sowie Kokerei und Mineralölverarbeitung (+15,3 %) Abnahmen in den Bereichen Metallerzeugung und -bearbeitung (-3,1 %), Papier und Pappe (-2,3%) sowie Glas, Glaswaren und Keramik (-0,7 %) gegenüberstanden.

Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe lagen im Juni gegenüber dem Vormonat mit +7,0 % erneut kräftig im Plus. Bereits im Mai hatten sie mit +6,2 % deutlich zugelegt. Allerdings waren die Anstiege im Vormonatsvergleich im Wesentlichen durch Großaufträge verursacht. Rechnet man diese heraus, gingen die Neuaufträge im Juni um 2,6 % zurück.

Positiv entwickelten sich die Ordereingänge insbesondere in den Bereichen elektrische Ausrüstungen (+9,6 %), pharmazeutische Erzeugnisse (+7,0 %) sowie im gewichtigen Maschinenbau (+5,1 %). Die Bestellungen im ebenfalls gewichtigen Bereich Kfz und Kfz-Teile waren hingegen mit -7,3 % kräftig rückläufig und auch der Bereich EDV und optische Geräte verzeichnete einen Rückgang (-3,3 %). Im sonstigen Fahrzeugbau schlug insbesondere ein Großauftrag im Luft- und Raumfahrzeugbau zu Buche (+89,2 %).

Nach den leichten Zuwächsen in der Industrieproduktion im April und Mai entwickelte sie sich zum Ende des zweiten Quartals schwach. Im Quartalsvergleich ergab sich ein Minus von 0,6 %. Hier schlägt ein weiterer deutlicher Rückgang von 3,4 % bei den energieintensiven Industrien zu Buche. Die Auftragseingänge in der Industrie zeigen weiter ein uneinheitliches Bild, das von starken Schwankungen und Sondereffekten durch Großbestellungen geprägt ist. Im aussagekräftigeren Quartalsvergleich entwickelten sich die Bestellungen im zweiten Quartal mit +0,2 % gegenüber dem ersten Quartal aber stabil. Angesichts der gedämpften Geschäfts- und Exporterwartungen der Unternehmen ist eine spürbare Erholung der Industriekonjunktur derzeit noch nicht absehbar.

Einzelhandelsumsatz nimmt wieder leicht ab, die Stimmung unter den Verbrauchern verbessert sich auf niedrigem Niveau

Die Umsätze im Einzelhandel ohne Kfz sind im Juni gegenüber dem Vormonat um 0,6 % zurückgegangen, nachdem sie im Mai um 2,1 % und im April um 0,8 % gestiegen waren. Damit ergab sich im zweiten Quartal insgesamt gegenüber dem Vorquartal ein Anstieg um 1,3 %. Im Vergleich zum zweiten Quartal 2022 meldete der Einzelhandel allerdings ein reales Umsatzminus von 2,5 %, was vor allem die anhaltend hohen Preissteigerungen widerspiegelt. Der Handel mit Lebensmitteln verzeichnete im Juni im Vergleich zum Vormonat eine Abnahme des Umsatzes um 3,1 %, gegenüber dem Vorjahresmonat war der Rückgang noch deutlicher (-8,1 %). Vor allem aufgrund der starken Verteuerung von Lebensmitteln verzeichnet diese Sparte des Einzelhandels seit 24 Monaten in Folge im Vorjahresvergleich rückläufige Umsätze. Nach wie vor sind die Nahrungsmittel ein starker Treiber der Verbraucherpreise, auch wenn sich deren Preissteigerungen gegenüber dem Vorjahresmonat zuletzt weiter abgeschwächt haben (Juli: +11,0 %, Juni: +13,7 %, Mai: + 14,9 %, April: +17,2 %). Der Umsatz im Internet- und Versandhandel erhöhte sich im Juni um 2,9 % (gegenüber Vorjahresmonat -1,9 %).

Die Neuzulassungen von Pkw durch private Halter haben im Juli um 2,7 % zugelegt, nachdem sie im Juni um 1,6 % gefallen waren (Mai: +2,9 %).

Die Frühindikatoren für die Stimmung unter den Verbrauchern senden unterschiedliche Signale: Laut Prognose von GfK wird sich die Stimmung unter den privaten Konsumenten im August wieder erholen, nachdem sie im Juli einen kleinen Dämpfer erlitten hatte. Zuvor war sie acht Mal in Folge, ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau, gestiegen. Die ifo Geschäftslage im Einzelhandel hat sich im Zuge der leichten Konsumbelebung zwar etwas verbessert, die Erwartungen bezüglich der weiteren Entwicklung haben sich hingegen im Juli wieder spürbar eingetrübt und liegen tief im negativen Bereich. Der private Konsum hat sich im zweiten Quartal nach den deutlichen Rückgängen im Winter zunächst stabilisiert. Insgesamt sprechen die Frühindikatoren am aktuellen Rand für eine gedämpfte Entwicklung. Mit weiter rückläufigen Inflationsraten und steigenden Tarifabschlüssen ist insgesamt von einer zunehmenden Belebung des privaten Verbrauchs auszugehen.

Rückläufiger Trend bei Inflation setzt sich weiter fort

Die Inflationsrate (Verbraucherpreisanstieg binnen Jahresfrist) hat sich im Juli leicht auf 6,2 % verringert (Mai: +6,4 %). Die Kernrate (ohne Energie und Nahrung) hat sich ebenfalls verringert auf 5,5 % (Juni: +5,8 %). Nahrungsmittel verteuerten sich im Juli gegenüber dem Vorjahresmonat erneut überproportional (+11,0 %), allerdings ließ der Preisauftrieb hier weiter nach (Juni: +13,7 %, Mai: + 14,9 %, April: +17,2 %). Die Energiepreise legten im Juli mit +5,7 gegenüber dem Vorjahresmonat zwar etwas weniger stark zu als der Gesamtindex, aber stärker als noch im Juni (+3,0 %). Ausschlaggebend hierfür war auch ein Basiseffekt infolge des Wegfalls der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022.

Der Preisdruck von Seiten der Energieträger hat weiter abgenommen. An den Spotmärkten sind die Notierungen für Erdgas gefallen: Aktuell liegt der TTF Base Load mit 29 Euro/MWh 86 % unter dem Niveau des Vorjahres bzw. 15 % unter dem des Vormonats. Zum Rückgang im Vergleich zu den Höchstständen von über 300 Euro/MWh im August 2022 haben die anhaltenden Einsparungen, die überwiegend milde Witterung und die hohen Füllstände der Gasspeicher beigetragen. Die Markterwartungen deuten allerdings darauf hin, dass die Erdgaspreise in den kommenden Quartalen wieder auf etwa 50 Euro/MWh steigen könnten. Erst 2027 dürften sie sich gemäß der Future-Preise beim Vorkrisenniveau einpendeln.

Aufgrund der Energiepreisentwicklung zeigt sich auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen eine nachlassende Preisdynamik. Die Einfuhrpreise gingen im Juni um 1,6 % ggü. Vormonat zurück und liegen damit 11,4 % unter dem Vorjahresniveau. Die Erzeugerpreise sind im Juni nur noch leicht um 0,1 % gegenüber Vorjahresmonat gestiegen (Mai: +1,0; April: +4,1 %); gegenüber dem Vormonat nahmen sie ab (‑0,3 %). Auch die Verkaufspreise im Großhandel gaben im Juni sowohl im Vormonats- (‑0,2 %) als auch im Vorjahresvergleich (‑2,9 %) nach. Auf allen drei Wirtschaftsstufen gab es im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Rückgang, der sich mit Verzögerung auch in einem rückläufigen Verbraucherpreisanstieg niederschlagen dürfte.

Für die nächsten Monate ist damit – auch mit Blick auf die Preiserwartungen der Unternehmen – von einer weiter hohen, aber langsam abflauenden Preisdynamik auszugehen. Der Preisdruck vergangener Kostensteigerungen und Lieferkettenstörungen ist weitgehend überwälzt. Die Energiepreise liegen auf moderatem Niveau. Die geldpolitische Straffung wirkt dämpfend auf die Nachfrageseite. Vor diesem Hintergrund liegt das aktuelle Prognosespektrum für die Inflationsrate im Jahr 2023 bei 5,3 bis 6,1 % und im Jahr 2024 bei 2,0 bis 3,1 %. Zu beachten sind dabei weitere Preisniveau-steigernde Basiseffekte: Im Zeitraum Oktober 2023 bis März 2024 dürfte die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas und Fernwärme ein Jahr zuvor zu einem leichten Anstieg führen.

Schwache Konjunktur hinterlässt weiterhin Bremsspuren am Arbeitsmarkt

Auch im Juli zeigt sich die konjunkturelle Schwäche am Arbeitsmarkt, der merkliche Rückgang im Vormonat hat sich aber nicht fortgesetzt. Die Arbeitslosigkeit sank saisonbereinigt leicht um 4.000 Personen. Ein Grund dafür dürfte auch in den Auswirkungen der Fluchtmigration liegen: eine vermehrte Teilnahme dieser Personengruppe an Integrationskursen dämpft die Arbeitslosigkeit. Die Erwerbstätigkeit lag im Juni unverändert auf Vormonatswert, wobei der Mai kräftig um 20.000 Personen aufwärtsrevidiert wurde. Hier dürften sich auch die revidierten amtlichen BIP-Zahlen von Ende Juli widerspiegeln. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung konnte im Mai zulegen (sb +14.000 Personen). Die Kurzarbeit war im Juli weiter deutlich rückläufig, auch, weil Ende Juni die erleichterten Zugangsbedingungen ausliefen. Die Frühindikatoren von IAB und ifo entwickelten sich im Juli mäßig und deuten auf eine verminderte Dynamik am Arbeitsmarkt hin. Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen sank im zweiten Quartal auf 1,74 Millionen und liegt damit 10 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresquartals. Unternehmen planen weniger Neueinstellungen. Trotzdem liegt die Beschäftigungskomponente des IAB-Barometers weiter auf hohem Niveau. Der Arbeitsmarkt zeigt sich somit insgesamt weiter stabil. Die schwache Grunddynamik dürfte allerdings anhalten, bis die deutsche Wirtschaft konjunkturell wieder an Fahrt aufnimmt.

Insolvenzen im Frühjahr 2023 angestiegen

Die Zahl der beantragten Unternehmensinsolvenzen ist nach endgültigen Ergebnissen im Mai 2023 (1.478) um 3,5 % ggü. dem Vormonat (1.428) und um 19 % ggü. dem Vorjahreswert (1.242) angestiegen. Von Januar bis Mai 2023 wurden insgesamt 7.023 Unternehmensinsolvenzen beantragt, dies entspricht einem Anstieg von 17,6 % ggü. dem Vorjahreszeitraum (5.973).

Als Frühindikator gibt die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen Hinweise auf die künftige Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen. Diese sind nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juli 2023 im Vormonatsvergleich um 4,1 % angestiegen und lagen damit um 23,8 % über dem Vorjahresniveau. Mit insgesamt 2.962 Anträgen im Juli 2023 ist es der zweithöchste Wert in den letzten 12 Monaten (höchster Wert im März 2023: 3.040). Der IWH-Insolvenztrend zeigt für Juli 2023 insgesamt 1.025 gemeldete Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften; diese Zahl liegt zwar leicht unter dem Niveau des Vormonats (-2,4 %), aber deutlich über dem Vorjahresmonat (+44,4 %). Insgesamt nimmt das Insolvenzgeschehen seit der zweiten Jahreshälfte 2022 im Trendverlauf kontinuierlich zu, allerdings ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Das Geschäftsklima für Selbstständige hat sich zum vierten Mal in Folge verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“). Der Index sank im Juli auf -16,4 Punkte*, nach -12,6 im Juni. „Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Schwächephase“, sagt ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. „Die Selbstständigen können sich dem nicht entziehen.“

Die Selbstständigen sind mit der momentanen Geschäftslage unzufriedener als im Vormonat. Zudem haben sich die Geschäftsaussichten merklich verdüstert.

Die Dienstleister erwarteten für die nächsten Monate schlechtere Geschäfte und sie zeigten sich merklich weniger zufrieden mit ihrer aktuellen Geschäftslage. Der Umsatz blieb rückläufig und die Selbstständigen stuften ihre Auftragsbestände als zu gering ein. Die Nachfrageschwäche der Industrie wirkte sich negativ aus auf unternehmensnahe Dienstleister wie IT- oder Unternehmensberatungen sowie den Bereich Werbung/Marktforschung. Konsumnahe Branchen wie das Gastgewerbe spürten im Juli die Zurückhaltung der Privathaushalte. Das Gleiche gilt für den Einzelhandel, wo sich das Geschäftsklima weiter verschlechtert hat – vor allem wegen pessimistischer Erwartungen. Die Unzufriedenheit mit den laufenden Geschäften ließ etwas nach.

Seit August 2021 berechnet das ifo Institut den „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“. Dies umfasst sowohl Soloselbstständige als auch Kleinstunternehmen (weniger als 9 Mitarbeiter). Wie im Gesamtindex sind alle Sektoren abgebildet. Der Schwerpunkt liegt jedoch auf dem Dienstleistungssektor. Der Index basiert auf einer Zusammenarbeit mit Jimdo, einem Anbieter von Online-Tools speziell für Soloselbstständige und kleine Unternehmen, und hat das Ziel, die Sichtbarkeit der Kleinstunternehmen zu erhöhen. Neben Jimdo trägt auch der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschlands (VGSD e.V.) zur Gewinnung neuer Teilnehmer bei.

*(nicht saisonbereinigt)

Quelle: ifo Institut

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Juli 2023 um 2,8 % niedriger als im Juli 2022. Im Juni 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -2,9 % gelegen, im Mai 2023 bei -2,6 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Großhandelspreise im Juli 2023 um 0,2 % gegenüber dem Vormonat.

Stark gesunkene Preise für Mineralölerzeugnisse sowie für Altmaterialien und Reststoffe

Den größten Einfluss auf die Gesamtentwicklung im Juli 2023 im Vergleich zum Juli 2022 hatte der Preisrückgang im Großhandel mit Mineralöl­erzeugnissen in Höhe von -20,8 %. Gegenüber Juni 2023 stiegen die Preise in diesem Wirtschaftszweig allerdings um 1,3 %. Deutlich günstiger gegenüber dem Vorjahresmonat waren auch die Preise im Großhandel mit Altmaterial und Reststoffen (-32,8 %), mit Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermitteln (-21,4 %), mit Erzen, Metallen und Metallhalbzeug (-18,3 %) sowie mit chemischen Erzeugnissen (-16,5 %).

Höher als im Juli 2022 waren dagegen die Preise für lebende Tiere mit +27,7 % sowie für Obst, Gemüse und Kartoffeln mit +27,5 %. Elektronische Bauteile und Telekommunikationsgeräte waren auf Großhandelsebene 6,8 % teurer als im Vorjahresmonat, zum Vormonat Juni 2023 waren sie nur 0,1 % teurer.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

Der aktuelle Haushaltsplan der Bundesregierung für das Jahr 2024 sieht enorme Kürzungen im Bereich Verwaltungsdigitalisierung vor: Geplant sind nur noch circa 3 Millionen Euro – 2023 waren es noch 377 Millionen Euro. Auch wenn zusätzlich nicht verausgabte Mittel aus dem Vorjahr verwendet werden, ist dies ein gefährliches politisches Signal. Jede Verzögerung bei der Digitalisierung des Staates kostet an anderer Stelle: Zeit und Geld bei Unternehmen, bei Bürgern und in der Verwaltung selbst, von Vertrauensverlusten in die Leistungsfähigkeit des Staates ganz abgesehen. Allerdings kommt es auch darauf an, dass man das Geld effektiv in die Modernisierung der Verwaltung steckt – und hier gibt es starken Verbesserungsbedarf.

Verwaltungsdigitalisierung statt Onlinezugang

Nachdem das Ziel des Onlinezugangsgesetzes (OZG), bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen digitalisiert anzubieten, bei Weitem verfehlt wurde, nehmen Bund und Länder derzeit einen neuen Anlauf. Mit dem OZG-Änderungsgesetz (OZG-ÄndG), das nach der Sommerpause im Bundestag beraten wird, möchte das Bundesinnenministerium den Weg zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen ebnen. Zusätzlich ist eine Änderung des IT-Staatsvertrags zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Verwaltungsdigitalisierung in Arbeit, die Anfang 2025 in Kraft treten soll.

Doch dieses pfadabhängige Vorgehen – nur ein bisschen mehr, ein bisschen anders als bisher – wird nicht dazu beitragen, die deutsche Verwaltung wirklich zukunftsfähig aufzustellen. Das wäre jedoch dringend notwendig. Bereits der Titel des Gesetzentwurfes greift zu kurz: Statt einer Weiterführung des OZG, die den rechtlichen Rahmen für die Entwicklungen der vergangenen Jahre nachzieht, wäre ein echtes Verwaltungsdigitalisierungsgesetz erforderlich, das eine Basis für die Zukunft legt.

Gemeinsames Zielbild: ein plattformbasiertes Ökosystem

Voraussetzung dafür ist ein gemeinsames Zielbild von Bund, Länder und Kommunen und ein daraus abgeleiteter Reformplan, der den Rechtsrahmen und die operative Umsetzung des Verwaltungshandelns digitaltauglich gestaltet. Ein solches Zielbild sollte nicht – wie im OZG – auf einen reinen Online-Zugang zu Leistungen ausgerichtet sein, sondern auf die durchgängige, sichere und nutzerfreundliche Digitalisierung von Verwaltungsprozessen.

Für die Umsetzung ist unter anderem eine Plattform-Infrastruktur mit zentralen, einheitlichen Standards und Basis-Komponenten erforderlich – beispielsweise Nutzerkonten, Zahlungskomponenten, IT-Transportstandards und Programmierschnittstellen (APIs) für den sicheren Datenaustausch. Diese Infrastruktur sollte übergreifend für alle öffentlichen Stellen bereitgestellt, zentral gesteuert werden und an die Stelle nur lose miteinander gekoppelter Projekte treten.

Rechtliche Änderungen für Plattformansatz erforderlich

Diesen Ansatz einer zentral gesteuerten, föderal gemeinsam genutzten digitalen Infrastruktur mit hohen Anforderungen an Sicherheit und Datenschutz greift das OZG-ÄndG nicht auf. Stattdessen wird das Konzept des sogenannten Portalverbundes aus dem OZG rechtlich fortgeführt. Dieser Verbund umfasst 17 Portale von Bund und Ländern. Er wurde unter Federführung des Bundesinnenministeriums eingeführt, um dem Bund die zentrale Steuerung der OZG-Umsetzung zu ermöglichen. Er adressiert aber das falsche Ende der digitalen Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen: Das Bundesinnenministerium kann aufgrund der grundgesetzlich verankerten Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern zwar die Darstellung der unterschiedlichen Services festlegen, aber nicht die dahinter liegenden Systeme und Formate – dabei bräuchte es dringend einen echten Plattform-Unterbau für die gesamte öffentliche Hand. Dies zeigen auch die Erfahrungen aus der bisherigen OZG-Umsetzung und aus jedem erfolgreichen Plattform-Ökosystem der Privatwirtschaft – etwa AirBnB, Uber oder dem Apple App Store.

Auf einer solchen Plattform müsste die öffentliche Verwaltung dann auch nicht alle Angebote selbst beauftragen oder entwickeln: Viele kommerzielle oder Open-Source-Lösungen der IT-Wirtschaft ermöglichen zeitlichen Vorsprung, schnelle Umsetzbarkeit sowie Integrationsfähigkeit und machen Ressourcen schneller verfügbar. Auf solche privat entwickelten Anwendungen muss auch die öffentliche Hand zurückgreifen können.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums und Analysen von Verfassungsrechtlern müsste das Grundgesetz angepasst werden, um diese Art der föderalen Aufgabenverteilung – zentrale Erstellung und Weiterentwicklung von Infrastruktur und Standards, darauf aufbauend dezentrale Entwicklung und Betrieb einzelner Anwendungen – zu erlauben. Es ist dringend an der Zeit, Anpassungserfordernisse explizit zu benennen und die Diskussion über verfassungsrechtliche Änderungsbedarfe zeitnah zu beginnen.

Zentrale Basisinfrastruktur braucht einen Eigner

Die erforderliche Plattform-Infrastruktur benötigt einen zentralen Verantwortlichen. Es bedarf also einer Institution, die als „Produktmanager“ die zugrunde liegenden technischen Komponenten und Standards definiert und steuert. Diese sollten in Zusammenarbeit mit den betroffenen Verwaltungsmitarbeitenden gepflegt und weiterentwickelt werden. Wichtig ist, dass die Nutzung der Infrastruktur an verbindliche Sicherheitsanforderungen geknüpft ist. Die Organisation FITKO, die zentrale Koordinierungs- und Vernetzungsstelle für Digitalisierungsvorhaben der öffentlichen Verwaltung in Deutschland, käme für eine solche Aufgabe infrage. Hierzu muss sie einen Auftrag und das entsprechende (mehrjährige, flexibel zu verwendende) Budget erhalten. Immerhin würden der FITKO nach den aktuellen Haushaltsplänen im Jahr 2024 zusätzliche 36,9 Millionen Euro zur Verfügung stehen (2023 waren es 9,6 Millionen Euro). Bei unveränderten Rahmenbedingungen sind aber auch diese Mittel nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Bund und Länder sind in der Pflicht, diese systemischen Entscheidungen zu treffen. An sich schon vorgestern, aber besser heute als überübermorgen.

Quelle: DIHK