Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juli 2023

Die wirtschaftliche Lage im Frühsommer ist lt. BMWK nach wie vor von einer hohen Unsicherheit und uneinheitlichen Datenlage geprägt. Während sich das außenwirtschaftliche Umfeld bis zuletzt als schwach erweist, deuten erste binnenwirtschaftliche Indikatoren auf eine konjunkturelle Stabilisierung hin. Insgesamt dürfte sich die wirtschaftliche Entwicklung im zweiten Quartal noch als sehr verhalten darstellen.

BMWK, Pressemitteilung vom 14.07.2023

  • Die wirtschaftliche Lage im Frühsommer ist nach wie vor von einer hohen Unsicherheit und uneinheitlichen Datenlage geprägt. Während sich das außenwirtschaftliche Umfeld bis zuletzt als schwach erweist, deuten erste binnenwirtschaftliche Indikatoren auf eine konjunkturelle Stabilisierung hin. Insgesamt dürfte sich die wirtschaftliche Entwicklung im zweiten Quartal noch als sehr verhalten darstellen.
  • Die jüngsten Daten zu den Konjunkturindikatoren, insbesondere zu den Auftragseingängen und der Industrieproduktion, deuten auf eine moderate konjunkturelle Grunddynamik hin, nachdem es zum Ende des ersten Quartals zu einer merklichen Abkühlung gekommen war. Trotz der eingetrübten Stimmung in den Unternehmen deutet die jüngste Stabilisierung der Nachfrage auf eine allmähliche Erholung der Industriekonjunktur in den kommenden Monaten hin.
  • Die Umsätze im Einzelhandel ohne Kfz erhöhten sich im Mai gegenüber dem Vormonat zum zweiten Mal in Folge leicht. Die privaten Konsumenten sind aber weiter verunsichert. In den kommenden Monaten sind vom privaten Konsum in realer Betrachtung keine größeren Wachstumsimpulse zu erwarten.
  • Der Auftrieb der Verbraucherpreise hat sich im Juni wieder etwas beschleunigt und lag bei 6,4 % (Mai: +6,1 %). Auch die Rate der Kerninflation erhöhte sich um 0,4 Prozentpunkte auf 5,8 %. Maßgeblich dafür sind aber nach rückläufiger Tendenz seit März Einmaleffekte aufgrund der Entlastungsmaßnahmen für das 9-Euro-Ticket und den Tankrabatt vor einem Jahr.
  • Nachdem der Arbeitsmarkt lange von der schwierigen konjunkturellen Lage überwiegend unberührt schien, trübte sich im Juni die Lage infolge der wirtschaftlichen Abschwächung spürbar ein. Die registrierte Arbeitslosigkeit erhöhte sich weiter und die Erwerbstätigkeit sank. Angesichts des bestehenden Fachkräftemangels ist aber nicht von einer sprunghaft steigenden Arbeitslosigkeit auszugehen.
  • Im April 2023 lag die Zahl der Unternehmensinsolvenzen lt. amtlicher Statistik um 14,4 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Aktuelle Frühindikatoren zeigen für Juni einen starken Anstieg (IWH Halle: 48,1 %) im Vergleich zum Vorjahr. Laut IWH-Insolvenztrend ist die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften auf den höchsten Wert seit 2016 gestiegen. Für die kommenden Monate wird allerdings ein leichter Rückgang erwartet. Insgesamt zeigt der Trendverlauf einen kontinuierlichen Anstieg seit Mitte 2022, allerdings von einem sehr niedrigen Niveau aus.
  • Insgesamt sprechen die rückläufigen Preise auf den globalen Energiemärkten, die weiter nachlassende Inflationsdynamik, die höheren Lohnabschlüsse und die erwartete weltwirtschaftliche Belebung für eine moderate konjunkturelle Erholung der deutschen Wirtschaft im weiteren Jahresverlauf.

Verhaltene wirtschaftliche Entwicklung im Frühsommer

Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Frühsommer 2023 nach wie vor in einem schwierigen Umfeld. Die weltwirtschaftliche Lage stellt sich angesichts der anhaltenden geopolitischen Spannungen und der zunehmend spürbaren geldpolitischen Straffungen zahlreicher Zentralbanken insgesamt noch als schwach dar. In der Industrieproduktion zeigen sich erste Stabilisierungstendenzen, allerdings dürften die noch schwache globale Nachfrage und verhaltene inländischen Absatzperspektiven einer kräftigeren Erholung noch entgegenstehen. Insbesondere die Wertschöpfung in den energieintensiven Bereich ist trotz des Rückgangs der Energiepreise noch rückläufig, was zum Teil auf die schwache Auslandsnachfrage zurückzuführen sein dürfte.

Als binnenwirtschaftlicher Dämpfer wirken weiterhin die Kaufkraftverluste infolge der hohen, wenn auch rückläufigen Inflation, die den privaten Konsum beeinträchtigen. Die höheren Abschlüsse bei den Tariflöhnen und -gehältern in Verbindung mit der Nutzung der Inflationsausgleichsprämie verringern die Reallohnverluste jedoch spürbar und dürften sich im weiteren Verlauf auch im Einzelhandel und anderen konsumnahe Branchen bemerkbar machen.

Ein weiterer Faktor, der die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt, ist der Zinsanstieg, der die Investitionen dämpft. Insbesondere in der zinsreagiblen Bauwirtschaft deuten sich infolge der gestiegenen Zinsen spürbare Nachfragerückgänge an.

Infolge dieser Herausforderungen ist von einer insgesamt gedämpften konjunkturellen Entwicklung im laufenden Quartal auszugehen. Eine stärkere wirtschaftliche Belebung wird erst erwartet, wenn sich eine spürbare weltwirtschaftliche Erholung abzeichnet und die Kaufkraft aufgrund rückläufiger Inflation und höherer Tarifabschlüsse wieder steigt.

Welthandel entwickelt sich weiterhin schleppend

Die weltweite Industrieproduktion war im Berichtsmonat April im Vergleich zum Vormonat wieder rückläufig (-1,4 %), der Welthandel lag ebenfalls mit 1,4 % im Minus. Die Frühindikatoren für den Welthandel senden überwiegend positive Signale, Europa dürfte allerdings von der erwarteten Belebung weniger profitieren. Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index ist im Berichtsmonat Mai leicht von 122,3 auf 123,4 Punkte gestiegen und lässt (saisonbereinigt) eine moderate Erholung des Welthandels erwarten. In den chinesischen Häfen nahm der Umschlag besonders deutlich zu. In Europa gab der Nordrange-Index gegenüber April allerdings von 108,4 auf 104,1 nach. Im Juni dürfte der Welthandel laut Schiffbewegungsdaten des Kiel-Trade-Indikator etwas zunehmen.

Der IWF erwartet in den kommenden Jahren ein durchschnittliches Wachstum der Weltwirtschaft von rund drei Prozent pro Jahr, und damit eine im historischen Vergleich unterdurchschnittliche Entwicklung. Laut dem aktuellen Prognosedurchschnitt von Consensus Economics dürfte die wirtschaftliche Aktivität in wichtigen Handelspartnerländern Deutschlands in diesem Jahr nur verhalten zulegen (Euroraum: +0,6 %, USA: +1,3 %). Aus Asien dürften dagegen stärkere Impulse für die Weltwirtschaft kommen.

Eingetrübte Aussichten für den Außenhandel

Die nominalen Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen sind im Mai mit -1,3 % gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt zurückgegangen (April: +1,2 %). Im weniger schwankungsanfälligen Zweimonatsvergleich verringerten sie sich um 1,5 %. Die Warenausfuhren in die EU- und in Nicht-EU-Länder entwickelten sich dabei gegenläufig: Während die Lieferungen in die EU um 1,5 % fielen, stiegen sie in die Drittstaaten um 1,5 %. Dabei schlug sich die konjunkturelle Abschwächung in den USA in rückläufigen Exporten dorthin nieder, die Nachfrage aus China und dem Vereinigten Königreich nahm dagegen zu. Die nominalen Einfuhren von Waren und Dienstleistungen nahmen im Mai gegenüber April 2023 um 0,1 % ab, im Zweimonatsvergleich sogar um 1,8 %. Die Lieferungen von Waren aus der EU expandierten um 3,5 %, aus den übrigen Ländern wurde im Mai etwas weniger als im Vormonat importiert (-0,3 %).

Infolge der günstigeren Entwicklung der Importe im Vergleich zu den Exporten ist der monatliche Handelsbilanzüberschuss zuletzt etwas geschrumpft – von 13,5 Mrd. Euro im April auf 11,6 Mrd. Euro im Mai.

Bei den Außenhandelspreisen machen sich weiterhin die niedrigeren Energie- und Rohstoffpreise sowie die Entspannung bei den Lieferkettenstörungen bemerkbar. Die Terms of Trade verbesserten sich im Mai um +1,0 % ggü. dem Vormonat, da sich die Einfuhren erneut stärker verbilligten (-1,4 %) als die Ausfuhren (-0,4 %). In realer Betrachtung dürfte der Rückgang der Exporte im Mai also etwas schwächer ausgefallen sein, die Importe dürften real zugenommen haben.

Die Frühindikatoren zeichnen derzeit ein gemischtes Bild für die weitere Exportentwicklung: Der Stimmungsindikator von S&P Global liegt seit Februar über der Wachstumsschwelle von 50 Punkten, ist im Juni aber um 1,7 Punkte auf einen Wert von 52,7 gefallen. Sowohl in der stärker exportorientierten Industrie als auch bei den Dienstleistern hat sich die Stimmung etwas eingetrübt. Auch die ifo Exporterwartungen haben sich im Juni mit einem Saldo von ‑5,6 weiter verschlechtert. Schon im Mai war der Indikator nach einem Zwischenhoch im April auf +1,0 gefallen. Im zweiten Quartal liegen die Exporterwartungen per saldo damit nur noch leicht im Plus und deuten auf einen nur verhaltenen Anstieg hin. Der Kiel-Trade-Indikator signalisiert aktuell für den Juni einen leichten Rückgang der (realen) deutschen Exporte.

Weitere Stabilisierung der Industrieproduktion und deutlicher Anstieg der Nachfrage

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai gegenüber dem Vormonat um 0,2 % gefallen, nachdem sie im April um 0,3 % zugelegt hatte. Während die Produktion in der Industrie nach dem merklichen Plus im Vormonat (aufwärtsrevidiert von +0,1 auf +0,5 %) im Mai erneut leicht um 0,2 % ausgeweitet wurde, dämpfte vor allem ein kräftiges Minus von 7,0 % im Bereich der Energie. Auch im Baugewerbe kam es nach dem Anstieg im Vormonat zu einer Abnahme um 0,4 %.

Innerhalb der Industrie war im Mai in den einzelnen Wirtschaftszweigen eine unterschiedliche Entwicklung zu beobachten: Der gewichtige Bereich Kfz und Kfz-Teile meldete ein Plus von 4,9 %, der ebenfalls bedeutsame Maschinenbau hingegen ein Minus von 0,5 %. Zu einer besonders kräftigen Abnahme kam es bei der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen (-13,1 %). Auch bei den besonders energie-intensiven Wirtschaftszweigen kam es insgesamt erneut zu einem Rückgang um 1,4 %, wobei Rückgängen bei chemischen Erzeugnissen (-0,5 %), Metallerzeugung und -bearbeitung (-1,5 %), Glas, Glaswaren und Keramik (-3,1 %) sowie Kokerei und Mineralölverarbeitung (-10,5 %) Zuwächse in den Bereichen Papier und Pappe (+1,2 %) sowie Metallerzeugnisse (+0,1 %) gegenüber standen.

Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe legten im Mai gegenüber dem Vormonat mit +6,4 % deutlich zu, nach einem starken Einbruch im März (-10,9 %) und einer Seitwärtsbewegung im April (+0,2 %). Wie schon im April war der Auftragseingang im Vormonatsvergleich stark durch Schwankungen bei Großaufträgen geprägt; ohne diese betrug das Plus nur +3,2 %. Die Zuwächse verteilten sich gleichmäßig über die Inlands- und Auslandsnachfrage: Nach Rückgängen im März und April nahmen die Bestellungen aus dem Ausland wieder spürbar zu (+6,4 %), wobei besonders die Nachfrage aus dem Euroraum zuletzt wieder anzog (+6,5 %). Auch die Inlandsaufträge stiegen im Mai wieder deutlich (+6,2 %).

Die Produktion in der Industrie hat sich damit weiter stabilisiert und liegt im Mai wieder auf ihrem durchschnittlichen Niveau im ersten Quartal 2023. Dabei sind bei den Konsum- und den Investitionsgütern Zuwächse zu verzeichnen, während bei den Vorleistungsgütern das Niveau vom ersten Quartal noch nicht wieder erreicht wird. Trotz der eingetrübten Stimmung in den Unternehmen deutet die jüngste Stabilisierung der Nachfrage auf eine – wenn auch zunächst moderate – Erholung der Industriekonjunktur in den kommenden Monaten hin.

Einzelhandelsumsatz legt weiter leicht zu, aber die Stimmung unter den Verbrauchern bleibt zurückhaltend

Die Umsätze im Einzelhandel ohne Kfz erhöhten sich im Mai gegenüber dem Vormonat zum zweiten Mal in Folge leicht. Sie nahmen im Mai um 0,4 % zu, nach einem Anstieg von 0,7 % im April. Im Vergleich zum Mai 2022 meldete der Einzelhandel allerdings ein reales Umsatzminus von 3,6 %, was vor allem die hohen Preissteigerungen widerspiegelt. Der Handel mit Lebensmitteln verzeichnete im Mai im Vergleich zum Vormonat einen Rückgang des Umsatzes um 1,4 %, gegenüber dem Vorjahresmonat war der Rückgang noch deutlicher (-4,3 %). Damit ist der Umsatz im Einzelhandel mit Lebensmitteln seit 23 Monaten in Folge im Vorjahresvergleich rückläufig. Die Preise für Nahrungsmittel haben sich zwar im Mai gegenüber dem Vormonat um 0,3 % verringert (Juni: -0,2 %), aber im Vorjahresvergleich ergab sich mit +14,9 % (Juni: +13,7 %) immer noch eine sehr hohe Preissteigerung. Nach wie vor sind die Nahrungsmittel der stärkste Treiber der Verbraucherpreise. Der Internet- und Versandhandel ging im Mai um 3,1 % zurück (gegenüber Vorjahresmonat -6,8 %).

Die Neuzulassungen von Pkw durch private Halter haben sich im Juni um 1,6 % verringert, nachdem sie im Mai um 2,9 % gestiegen waren. Die Entwicklung dürfte nach wie vor auch noch von der verringerten staatlichen Förderung für E-Fahrzeuge geprägt sein.

Die Frühindikatoren für die Stimmung unter den Verbrauchern sprechen für eine verhaltene Entwicklung: Die Stimmung unter den privaten Konsumenten wird lt. Prognose von GfK im Juli wieder einen kleineren Rückschlag erleiden, nachdem sie sich zuvor acht Mal in Folge von äußerst niedrigem Niveau erholt hatte. Auch das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im Juni nach Verbesserungen in den Vormonaten wieder leicht verschlechtert. Die Geschäftserwartungen liegen dabei weiterhin tief im negativen Bereich. Die Frühindikatoren deuten somit darauf hin, dass vom privaten Konsum in realer Betrachtung in den kommenden Monaten keine größeren Wachstumsimpulse zu erwarten sind. Die privaten Konsumenten sind weiter verunsichert und durch die nach wie vor hohe Inflation in ihrer Kaufkraft eingeschränkt.

Erhöhte Inflationsrate aufgrund von Einmaleffekten

Die Inflationsrate (Preisniveauanstieg binnen Jahresfrist) hat sich im Juni leicht auf +6,4 % erhöht (Mai: +6,1 %). Verantwortlich für diesen Anstieg nach rückläufiger Tendenz seit März sind Basiseffekte: Zwischen Juni und August 2022 hatten der Tankrabatt und das Neun-Euro-Ticket die Inflation vorübergehend gesenkt. Der Wegfall dieser Vergünstigungen lässt das Preisniveau nun im Vorjahresvergleich höher erscheinen. Die Kernrate (ohne Energie und Nahrungsmittel) erhöhte sich im Juni auf 5,8 % (Mai: +5,4 %; ggü. Vormonat: +0,4 %).

Nahrungsmittel verteuerten sich gegenüber dem Vorjahresmonat erneut überproportional (+13,7 %), allerdings ließ der Preisauftrieb hier weiter nach (Mai: + 14,9 %, April: +17,2 %). Die Energiepreise legten im Juni mit +3,0 % gegenüber dem Vorjahresmonat deutlich weniger stark zu als der Gesamtindex. Einerseits sind die Energiepreise auf den Weltmärkten im Vergleich zu 2022 deutlich rückläufig und die hohen Energiepreissteigerungen im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine fallen seit März aus dem Vorjahresvergleich heraus (Basiseffekt). Andererseits haben die Maßnahmen aus dem dritten Entlastungspaket preisdämpfend gewirkt.

Der Preisdruck von Seiten der Energieträger hat zuletzt wieder etwas zugenommen. An den Spotmärkten sind die Preise für Erdgas gestiegen: Aktuell liegt der TTF Base Load mit 34 Euro/MWh aber noch 62 % unter dem Niveau des Vorjahres bzw. 5 % des Vormonats. Zum Rückgang im Vergleich zu den Höchstständen von über 300 Euro/MWh im August 2022 haben die anhaltenden Einsparungen, der überwiegend milden Witterung und die recht hohen Füllstände beigetragen. Die Markterwartungen deuten allerdings darauf hin, dass die Erdgaspreise in den kommenden Quartalen wieder auf etwa 50 Euro/MWh steigen. Erst 2027 dürften sie sich gemäß der Future-Preise beim Vorkrisenniveau einpendeln.

Aufgrund der Energiepreisentwicklung zeigt sich auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen eine nachlassende Preisdynamik. Die Erzeugerpreise sind im Mai nur noch um 1,0 % gegenüber Vorjahresmonat gestiegen (April: +4,1 %). Damit war die Erzeugerpreisinflation so gering wie seit Januar 2021 nicht mehr. Gegenüber dem Vormonat nahmen die Erzeugerpreise ab (‑1,4 %). Die Einfuhrpreise gingen im Mai mit ‑9,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat kräftig zurück (‑1,4 % ggü. Vormonat). Auch die Verkaufspreise im Großhandel gaben im Mai sowohl im Vormonats- (‑1,1 %) als auch im Vorjahresvergleich (‑2,6 %) nach.

Für die nächsten Monate wird eine immer noch hohe, aber abnehmende Inflation erwartet. Angebotsseitige Preistreiber, z. B. Lieferkettenstörungen oder die Weitergabe vergangener Kostensteigerungen, lassen weiter nach, gleichzeitig dämpft die geldpolitische Straffung nachfrageseitig. Allerdings dürfte es ab Juli zu einem weiteren aufwärtsgerichteten Basiseffekt durch die Abschaffung der EEG-Umlage ab Juli 2022 kommen. Von Oktober 2023 bis März 2024 dürfte sich zudem die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas und Fernwärme ein Jahr zuvor bemerkbar machen. Gemäß dem aktuellen Prognosespektrum der Institute dürfte die Inflation in diesem Jahr bei 5,5 bis 6,0 % liegen und 2024 bei 2,0 bis 3,1 %.

Wirtschaftliche Schwächephase zeigt sich zunehmend am Arbeitsmarkt

Im Juni trübte sich die Situation am Arbeitsmarkt infolge der wirtschaftlichen Abschwächung spürbar ein: Die registrierte Arbeitslosigkeit erhöhte sich saisonbereinigt (sb) um 28.000 Personen. Ein Anstieg dieser Höhe ist im Juni ungewöhnlich, normalerweise sorgt die Frühjahrsbelebung für einen Rückgang. Fluchtmigration wirkt sich hier nicht mehr aus, der Anstieg ist vor allem konjunkturell bedingt. Die Erwerbstätigkeit sank im Mai leicht um 1.000 Personen (sb), die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stagnierte im April (sb +0 Personen). Damit endet vorerst der kräftige Beschäftigungsaufbau der letzten Monate. Die Kurzarbeit war dagegen erneut rückläufig. Auch die Frühindikatoren von IAB und ifo haben sich im Juni weiter eingetrübt. Nur noch der Dienstleistungssektor plant weitere Einstellungen, Industrie und Handel erwarten Rückgänge. Auch die Zahl der gemeldeten Stellen sank. Ihr Bestand liegt aber immer noch auf hohem Niveau, weil es Unternehmen schwerfällt, das passende Personal zu finden. Die schwache Konjunktur hinterlässt somit erste Bremsspuren am Arbeitsmarkt. Eine Erholung ist erst zu erwarten, wenn die Konjunktur wieder Fahrt aufnimmt. Von sprunghaft steigender Arbeitslosigkeit ist aber nicht auszugehen. Die Unternehmen stellen sich darauf ein, dass sich der Fachkräftemangel mittelfristig aufgrund von Demografie, Digitalisierung und Dekarbonisierung weiter verschärfen wird. Der Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen belief sich im Juni auf 769.000, was im längerfristigen Vergleich weiterhin recht hoch ist. Gleichzeitig spiegelt die lange Vakanzzeit, also die Zeitspanne zwischen gewünschtem Besetzungstermin und Stellenabgang, die Schwierigkeiten vieler Betriebe wieder, zeitnah passende Arbeits- und Fachkräfte zu gewinnen.

Insolvenzen auch im Frühjahr 2023 auf erhöhtem Niveau

In den ersten vier Monaten des Jahres 2023 gab es mit insgesamt 5.545 Unternehmensinsolvenzen einen Anstieg in der amtlichen Insolvenzstatistik um 17,2 % ggü. dem Vorjahreszeitraum. Im April 2023 lag der Wert mit 1.428 Unternehmensinsolvenzen um 14,4 % höher als im April 2022.

Das Insolvenzgeschehen nimmt seit der zweiten Jahreshälfte 2022 im Trendverlauf kontinuierlich zu, allerdings ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau. Die Folgen des Krieges in der Ukraine, die zwischenzeitlich drastisch gestiegenen Energiepreise und die weiterhin hohen Inflationsraten stellen für viele Unternehmen Belastungen dar, deren Auswirkungen auf das Insolvenzgeschehen in den nächsten Monaten nur schwer abzuschätzen sind.

Als Frühindikator gibt die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen Hinweise auf die künftige Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen. Diese sind nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni 2023 um 2,2 % gegenüber Mai 2023 und im Vergleich zum Vorjahresmonat um 13,9 % angestiegen. Laut IWH-Insolvenztrend ist die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften auf den höchsten Wert seit 2016 gestiegen. Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften lag im Juni bei 1.050 und damit um 48,1 % höher als im Juni 2022. Für die kommenden Monate wird allerdings ein leichter Rückgang erwartet.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

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Einzelfragen zur Abgeltungsteuer: Ergänzung des BMF-Schreibens vom 19. Mai 2022 (BStBl I S. 742)

Dieses Schreiben ergänzt das BMF-Schreiben vom 19. Mai 2022 um Einzelfragen zur Abgeltungsteuer (Az. IV C 1 – S-2252 / 19 / 10003 :013).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 1 – S-2252 / 19 / 10003 :013 vom 11.07.2023

Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 19. Mai 2022 (BStBl I S. 742) ergänzt:

  • Randnummer 83a wird neu eingefügt.
  • Randnummer 100a wird neu gefasst.
  • Randnummer 111 wird neu gefasst.
  • Randnummer 118 wird neu gefasst.
  • Randnummer 119 wird neu gefasst.
  • Randnummer 169 wird neu gefasst.
  • Randnummer 174 wird neu gefasst.
  • Randnummer 325 wird neu gefasst.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

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Entwurf eines BMF-Schreibens zum Betriebsausgabenabzugsverbot bei Besteuerungsinkongruenzen (§ 4k EStG)

Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zum Betriebsausgabenabzugsverbot bei Besteuerungsinkongruenzen (§ 4k EStG) an bestimmte Verbände zur Stellungnahme versandt.

BMF, Schreiben vom 13.07.2023 (Entwurf)

Mit Schreiben vom 13. Juli 2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Entwurf eines BMF-Schreibens zum Betriebsausgabenabzugsverbot bei Besteuerungsinkongruenzen (§ 4k EStG) an bestimmte Verbände versandt. Ihnen wird bis zum 10. August 2023 Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Entwurf per E-Mail an IVC2@bmf.bund.de gegeben.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

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Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstände einhalten

Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 4 K 468/21 u. a.).

VG Berlin, Pressemitteilung vom 14.07.2023 zu den Urteilen VG 4 K 468/21, VG 4 K 168/22, VG 4 K 405/22, VG 4 K 443/22 und VG 4 K 501/22 vom 13.07.2023

Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Nach dem Berliner Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag müssen Wettvermittlungsstellen im Land Berlin einen Mindestabstand von 500 Metern (kürzester Fußweg) zu „erlaubten Spielhallen“ einhalten. Unter Berufung auf diese Vorschrift hat das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) ab dem Jahr 2022 zahlreiche Anträge verschiedener Wettveranstalter zum Betrieb von Wettvermittlungsstellen an solchen Standorten abgelehnt, an denen dieser Abstand zu bestehenden Spielhallen anderenfalls unterschritten werden würde. Hiergegen wenden sich verschiedene Wettveranstalter. Sie fechten zum einen die der jeweiligen Spielhalle erteilten Genehmigungen nach dem Spielhallengesetz und dem Glücksspielstaatsvertrag an. Zum anderen begehren sie die Verpflichtung des LABO, dem jeweiligen Wettvermittler die begehrten Erlaubnisse zu erteilen. Sie berufen sich insbesondere darauf, dass die Mindestabstände nicht durch den Jugend- und den Spielerschutz geboten seien. Sie seien ferner verfassungs- und europarechtswidrig. Schließlich würden Wettvermittler den Spielhallen gegenüber benachteiligt.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat in zwei Musterkomplexen zweier Wettveranstalter sämtliche Klagen abgewiesen. Dem Anspruch stehe die genannte Mindestabstandsregelung entgegen, die mit höherrangigem Recht vereinbar sei. Sie diene in erster Linie dem Schutz vor Suchtgefahren und sie sei auch geeignet, erforderlich und angemessen, um dieses Ziel zu erreichen. Es sei Sache der jeweiligen Landesgesetzgeber, die Anforderungen unter Berücksichtigung der spezifischen Verhältnisse im jeweiligen Bundesland festzulegen. Wegen der unterschiedlichen Verhältnisse liege hierin auch kein Verstoß gegen das europarechtliche Kohärenzgebot; gleiches gelte für den Umstand, dass der Gesetzgeber die verschiedenen Glücksspielarten differenziert behandele. Das Gericht billigte überdies den ebenfalls einzuhaltenden Mindestabstand eigener Wettvermittlungsstellen von 2.000 Metern. Die Verhinderung lokaler Monopole diene der Angebotsvielfalt und diene damit ebenfalls dem Schutz der Spieler.

Die (Dritt-)Anfechtungsklagen hat das Gericht jeweils als unzulässig abgewiesen, weil es den Wettveranstaltern an der hierfür erforderlichen Klagebefugnis fehle.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat die Kammer in allen Verfahren die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Quelle: Verwaltungsgericht Berlin

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessung

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die gerichtliche Festsetzung eines Bußgeldes wegen einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung wendet (Az. 2 BvR 1167/20).

BVerfG, Pressemitteilung vom 14.07.2023 zum Beschluss 2 BvR 1167/20 vom 20.06.2023

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die gerichtliche Festsetzung eines Bußgeldes wegen einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung wendet. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts wurde die Geschwindigkeitsmessung mit Hilfe des von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassenen mobilen Geschwindigkeitsmessgeräts des Typs Leivtec XV3 durchgeführt. Der Beschwerdeführer sieht sich insbesondere in seinem aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) folgenden Recht auf ein faires Verfahren verletzt, weil das eingesetzte Messgerät keine sog. Rohmessdaten speichere und damit im Bußgeldverfahren ein nicht überprüfbares Geschwindigkeitsmessergebnis verwertet worden sei.

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer eine Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substanziiert darlegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Betroffene in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang auch zu bei der Bußgeldbehörde vorhandenen, aber nicht zur Bußgeldakte genommenen Informationen. Der Beschwerdeführer meint jedoch, der aus dem Grundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren resultierende Gedanke der Waffengleichheit gebiete es darüber hinaus, dass die zuständigen Behörden nur Geräte einsetzen, die sog. Rohmessdaten erheben. Er legt insofern aber nicht substanziiert dar, dass aus dem verfassungsrechtlich verankerten Recht auf ein faires Verfahren auch eine staatliche Pflicht folgt, potenzielle Beweismittel zur Wahrung von Verteidigungsrechten vorzuhalten beziehungsweise zu schaffen.

Mit ebenfalls am heutigen Tag veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Zweiten Senats zwei ähnlich gelagerte Fälle entschieden, in denen Geschwindigkeitsmessgeräte der Typen PoliScan M1 HP (Az. 2 BvR 1082/21) und TraffiStar S350 (Az. 2 BvR 1090/21) zum Einsatz kamen.

Sachverhalt

Mit Bußgeldbescheid vom 26. März 2019 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße festgesetzt. Hiergegen legte der Beschwerdeführer Einspruch ein und beantragte gegenüber dem zuständigen Amtsgericht unter anderem die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass bei dem zum Einsatz gekommenen Messgerät des Typs Leivtec XV3 die Möglichkeit ausgeschlossen sei, die Messung durch ein Sachverständigengutachten überprüfen zu lassen, sodass die Anerkennung als standardisiertes Messverfahren nicht mehr in Betracht komme. Zur Begründung führte er aus, dass das Messgerät die Rohmessdaten beziehungsweise die Messdaten der gesamten Messung nicht speichere; dadurch werde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit genommen, die bestehenden hohen Anforderungen an einen Vortrag zu Messfehlern zu erfüllen. Das Amtsgericht lehnte den Beweisantrag ab und verurteilte den Beschwerdeführer mit angegriffenem Urteil vom 10. Januar 2020 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h zu einer Geldbuße in Höhe von 105 Euro. Die festgestellte Ordnungsmäßigkeit der Geschwindigkeitsmessung begründete das Amtsgericht im Wesentlichen damit, dass die Messung durch den Messbeamten mit dem von der PTB zugelassenen mobilen Geschwindigkeitsmessgerät des Typs Leivtec XV3 durchgeführt worden sei. Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung handele es sich hierbei um ein standardisiertes Messverfahren. Die Beweisaufnahme habe im Ergebnis keine Anhaltspunkte für Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Messung ergeben. Den hiergegen eingelegten Beschwerdezulassungsantrag des Beschwerdeführers verwarf das Oberlandesgericht mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 28. Mai 2020.

Wesentliche Erwägungen der Kammer

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung lässt eine Verletzung von Rechten des Beschwerdeführers nicht erkennen.

1. Der Beschwerdeführer legt die gerügte Verletzung in seinem aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Recht auf ein faires Verfahren nicht hinreichend dar.

a) Das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet dem Betroffenen, prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde wahrnehmen und Übergriffe staatlicher Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können. Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist.

b) Die geringeren Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte nach der Rechtsprechungspraxis zu sog. standardisierten Messverfahren bei Geschwindigkeitsüberschreitungen genügen diesen Anforderungen an ein faires Verfahren, wobei der Betroffene grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen hat.

aa) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits festgestellt, dass es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist, wenn Fachgerichte in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren von einer reduzierten Sachverhaltsaufklärungs- und Darlegungspflicht im Fall eines standardisierten Messverfahrens ausgehen.

Bei einem standardisierten Messverfahren handelt es sich um ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf derart festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind. Regelmäßig werden technische Messsysteme, deren Bauart von der PTB zur Eichung zugelassen ist, von den Gerichten als standardisierte Messverfahren insbesondere bei Geschwindigkeitsmessungen anerkannt. Kommt bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geringere Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte zu stellen. Das Tatgericht muss sich bei der Berücksichtigung der Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessgeräten bewusst sein, dass Fehler nicht auszuschließen sind, und es hat diesem Umstand durch die Berücksichtigung von Messtoleranzen Rechnung zu tragen. Davon abgesehen ist das Tatgericht nur dann gehalten, das Messergebnis zu überprüfen und sich von der Zuverlässigkeit der Messung zu überzeugen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind. Dabei bleibt der Anspruch des Betroffenen, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden, gewahrt, wenn ihm die Möglichkeit eröffnet ist, das Tatgericht im Rahmen seiner Einlassung auf Zweifel aufmerksam zu machen und einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen.

bb) Um dem aus dem Grundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren resultierenden Gedanken der „Waffengleichheit“ hinreichend Rechnung zu tragen, hat der Betroffene in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren einen Anspruch auf Zugang auch zu den bei der Bußgeldbehörde vorhandenen, aber nicht zur Bußgeldakte genommenen Informationen.

Dabei gilt das Recht auf Zugang zu den außerhalb der Akte befindlichen Informationen gerade im Bereich massenhaft vorkommender Ordnungswidrigkeiten allerdings nicht unbegrenzt, weil andernfalls die Gefahr der uferlosen Ausforschung, erheblicher Verfahrensverzögerungen und des Rechtsmissbrauchs bestünde. Die begehrten, hinreichend konkret benannten Informationen müssen deshalb zum einen in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf stehen und zum anderen erkennbar eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen. Die Bußgeldbehörden beziehungsweise die Fachgerichte haben im Einzelfall zu entscheiden, ob sich das den Geschwindigkeitsverstoß betreffende Zugangsgesuch der Verteidigung in Bezug auf die angeforderten Informationen innerhalb dieses Rahmens hält.

c) Vorliegend zeigt der Beschwerdeführer nicht die Möglichkeit auf, durch das Urteil des Amtsgerichts in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt zu sein.

Zwar ist denkbar, dass der Beschwerdeführer aus Gründen der verfassungsrechtlich gebotenen „Waffengleichheit“ zwischen den Verfolgungsbehörden einerseits und dem Betroffenen in einem Bußgeldverfahren andererseits auch Zugang zu − zwar nicht in der Bußgeldakte, aber bei der Bußgeldbehörde − vorhandenen Informationen verlangen kann. Ob auch die vom Beschwerdeführer bezeichneten „Rohmessdaten“ zu diesen herauszugebenden Informationen zählen können, haben die Bußgeldbehörden beziehungsweise die Fachgerichte im Einzelfall zu entscheiden.

Der Beschwerdeführer schlussfolgert jedoch, der aus dem Grundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren resultierende Gedanke der Waffengleichheit gebiete es darüber hinaus, dass die zuständigen Behörden nur Geräte einsetzen, die sog. Rohmessdaten erheben. Damit verlangt er ein Mehr im Vergleich zur bloßen Herausgabe von vorhandenen Informationen, weil nach seinem Vorbringen auch die Bußgeldbehörde nicht im Besitz der von ihm bezeichneten „Rohmessdaten“ ist. Der Beschwerdeführer legt insofern nicht substanziiert dar, dass aus dem verfassungsrechtlich verankerten Recht auf ein faires Verfahren auch eine staatliche Pflicht folgt, potenzielle Beweismittel zur Wahrung von Verteidigungsrechten vorzuhalten beziehungsweise zu schaffen.

Der Beschwerdeführer versäumt es insoweit auch, sich mit den Maßstäben und Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 12. November 2020 (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18 -) hinreichend auseinanderzusetzen. Er hätte an die dortigen Ausführungen anknüpfen und darlegen müssen, dass die dort genannten verfassungsrechtlichen Maßstäbe von Verfassungs wegen fortzuentwickeln seien. Denn er stützt sein Vorbringen auf ein von ihm für verfassungsrechtlich geboten gehaltenes Recht auf Vorhaltung beziehungsweise Schaffung von Beweismitteln und damit auf eine Veränderung der Anforderungen an ein standardisiertes Messverfahren. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu standardisierten Messverfahren bei Geschwindigkeitsmessungen konstatiert jedoch lediglich ein Recht auf erweiterten Zugang zu vorhandenen Informationen und dies auch nicht unbegrenzt, sondern abhängig von dem jeweiligen Einzelfall.

In Anbetracht der nicht hinreichenden rechtlichen Substantiierung kommt es nicht mehr darauf an, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers auch in tatsächlicher Hinsicht den Begründungsanforderungen nicht genügen dürfte. Dies gilt insbesondere für seine Tatsachenbehauptungen zu den Daten, die das bei der verfahrensgegenständlichen Geschwindigkeitsmessung eingesetzte Messgerät des Typs Leivtec XV3 nach seinen Angaben infolge eines Gerätesoftware-Updates nicht mehr abspeichere beziehungsweise die das Gerät seines Erachtens zukünftig speichern müsse. Hinzu kommen die offenkundigen tatsächlichen Unsicherheiten im Hinblick auf die Relevanz von „Rohmessdaten“ für die Verteidigungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers.

Angesichts dieses Befundes zeigt der Beschwerdeführer nicht substanziiert auf, dass das Amtsgericht − bestätigt durch das Oberlandesgericht − vorliegend gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen haben könnte, indem es die angegriffene Verurteilung auf eine Geschwindigkeitsüberschreitung stützte, die im Wege eines (zum damaligen Zeitpunkt) anerkannten standardisierten Messverfahrens ermittelt worden war. Dass das Amtsgericht dabei rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben haben könnte, kann auf dieser Grundlage im Rahmen der gebotenen Gesamtschau auf das Verfahrensrecht nicht festgestellt werden.

Schließlich fehlt es mangels substanziierten Vortrags des Beschwerdeführers an tatsächlichen Anhaltspunkten für eine staatlich veranlasste willkürliche Beeinträchtigung seiner Verteidigungsmöglichkeiten oder für eine sonstige Verletzung der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Pflicht zur Objektivität von Verwaltung und Justiz durch eine reduzierte Vorhaltung
oder Schaffung bestimmter Daten, die aus Sicht des erkennenden Fachgerichts einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens begründen könnte.

2. Das Vorbringen des Beschwerdeführers zu der von ihm gerügten Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) sowie seiner Rechte auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) und den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) bleibt offensichtlich unsubstanziiert.

Quelle: Bundesverfassungsgericht

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Autowerbung auf Facebook

Wird für ein Auto geworben, sind Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtend. Wie diese Informationen im Rahmen eines Videoclips auf Facebook übermittelt werden müssen, entschied das LG Lübeck (Az. 13 HKO 36/21).

LG Lübeck, Mitteilung vom 13.07.2023 zum Urteil 13 HKO 36/21 vom 13.06.2023 (nrkr)

Wird für ein Auto geworben, sind Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtend. Wie diese Informationen im Rahmen eines Videoclips auf Facebook übermittelt werden müssen, entschied das Landgericht Lübeck mit Urteil vom 13. Juni 2023.

Die Beklagte betreibt ein Autohaus in einer Kleinstadt in Schleswig-Holstein. Wegen einer Werbung auf Facebook wurde sie von dem Kläger, einem Umwelt- und Verbraucherschutzverband, abgemahnt. Bereits im Dezember 2019 hatte die Beklagte gegenüber dem Kläger eine Unterlassungserklärung abgegeben und sich verpflichtet, auf Werbung zu verzichten, die den gesetzlichen Anforderungen an die Darstellung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emission nicht genügt.

Dessen ungeachtet teilte die Beklagte im Juni 2021 auf ihrer Facebook-Seite einen 25 Sekunden langen Videoclip mit Werbung für das neuste Modell einer bekannten Automarke. Nachdem zunächst die Vorzüge des neuen Autos hervorgehoben wurden, erschienen nach 17 Sekunden schließlich die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen des Fahrzeugs.

Nur wenige Tage später mahnte der Kläger die Beklagte erneut ab und machte eine Vertragsstrafe geltend. Das Landgericht Lübeck musste daher entscheiden, ob auch der im Jahr 2021 geteilte Videoclip gegen die Unterlassungserklärung verstieß.

Unter Berufung auf eine gleichlautende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln, kam das Landgericht zu dem Ergebnis, der Werbeclip verstoße gegen die gesetzlichen Transparenzvorgaben und daher auch gegen die Unterlassungserklärung. Durch das Video sei nämlich nicht sichergestellt, dass der Empfänger der Werbung die Informationen zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen in dem Augenblick zur Kenntnis nehmen könne, in dem Angaben zur Motorisierung des Autos erfolgten. Es sei möglich, dass dem Videoclip nur kurze Aufmerksamkeit geschenkt würde, sodass die Einblendung der verpflichtenden Informationen nach 17 Sekunden gar nicht mehr wahrgenommen würde.

Auch das Argument der Beklagten, die Unterlassungserklärung aus dem Jahre 2019 betreffe einen konkreten Post, der mit der nunmehr beanstandeten Werbung nicht identisch sei, ließ das Gericht nicht gelten. Da hier wieder eine Werbung für ein konkretes Auto unter Verstoß gegen Informationspflichten zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen über Facebook verbreitet wurde, sei die Handlung vielmehr „kerngleich“. Aus diesem Grund sei eine Vertragsstrafe in Höhe von 4.500 Euro zu zahlen.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Quelle: Landgericht Lübeck

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Innovatorenquote im Mittelstand sinkt auf 40 %

Der Anteil der innovativen Unternehmen im deutschen Mittelstand beläuft sich aktuell auf 40 %, wie der neue KfW-Innovationsbericht von KfW Research zeigt. Damit haben in den zurückliegenden drei Jahren 2019-2021 insgesamt 1,5 Millionen Mittelständler mindestens eine Innovation hervorgebracht. In der Vorperiode 2018-2020 hatte der Innovatorenanteil bei 42 % gelegen.

KfW, Pressemitteilung vom 13.07.2023

  • Innovationsausgaben mit 33,9 Mrd. Euro in 2021 stabil gegenüber Vorjahr
  • Anteil innovativer Unternehmen steigt mit zunehmender Unternehmensgröße
  • Linderung des Fachkräftemangels zentraler Ansatzpunkt für mehr Innovationen

Der Anteil der innovativen Unternehmen im deutschen Mittelstand beläuft sich aktuell auf 40 %, wie der neue KfW-Innovationsbericht von KfW Research zeigt. Damit haben in den zurückliegenden drei Jahren 2019-2021 insgesamt 1,5 Millionen Mittelständler mindestens eine Innovation hervorgebracht. In der Vorperiode 2018-2020 hatte der Innovatorenanteil bei 42 % gelegen. Es zeigt sich folglich, dass die Innovationsaktivitäten der kleinen und mittleren Unternehmen nach einem kurzen Boom zu Beginn der Pandemie im zweiten Coronajahr wieder nachgelassen haben. Neben dem schwierigen Konjunkturumfeld dürfte ein wesentlicher Grund dafür gewesen sein, dass vielen Firmen mit zunehmender Krisendauer die finanziellen Mittel für die Durchführung von Innovationsaktivitäten gefehlt haben.

Die Innovationsausgaben im Mittelstand erreichen im Jahr 2021 insgesamt 33,9 Mrd. Euro und haben sich damit gegenüber dem Vorjahr stabil entwickelt (2020: 33,7 Mrd. Euro). Gleichzeitig setzt sich ein seit Jahren anhaltender Konzentrationsprozess fort: Immer weniger und vor allem größere Unternehmen investieren in innovative Produkte oder Prozesse. Die Gruppe der großen Mittelständler mit mehr als 50 Beschäftigten – das sind 2 % der insgesamt 3,8 Mio. mittelständischen Unternehmen in Deutschland – tätigt mit 18,5 Mrd. Euro mehr als die Hälfte aller Innovationsausgaben des Mittelstands.

Schaut man auf die verschiedenen Arten von Innovationen, so zeigt sich, dass sich die Prozessinnovatorenquote mit 34 % stabil entwickelt hat, während die Produktinnovatorenquote um 4 Prozentpunkte auf 28 % zurückgegangen ist. Bei der Mehrzahl der hervorgebrachten Produktinnovationen handelt es sich um Weiterentwicklungen oder Imitationsinnovationen. Nur jeder14. mittelständische Produktinnovator bringt eine Marktneuheit hervor. Die Innovationsaktivitäten im Mittelstand zielen überwiegend auf die Verbreitung und Anpassung neuer Technologien und Methoden ab, wie beispielsweise an Kundenwünsche oder spezifische Einsatzfelder. Eigene Forschung und Entwicklung betreiben kleine und mittlere Unternehmen nur selten (8 % bzw. 300.000 Unternehmen).

Im Vergleich zum Vorjahr ist der Anteil innovativer Unternehmen in allen Unternehmensgrößenklassen zumindest geringfügig zurückgegangen. Der Anteil innovativer Unternehmen steigt mit zunehmender Unternehmensgröße. Mit aktuell 72 % liegt die Innovatorenquote bei den Unternehmen über 50 Beschäftigten deutlich höher als bei den kleinen Unternehmen (unter 5 Beschäftigte) mit 37 %. Kleine Unternehmen verfügen über weniger Ressourcen und über eine kleinere Marktabdeckung. Dies erschwert das Hervorbringen von Innovationen und schmälert die Gewinne, die kleine Unternehmen aus Innovationen erzielen können.

„Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht sind Innovationen entscheidende Triebfedern für Wirtschaftswachstum und Produktivitätsentwicklung. Gerade Deutschland als Land ohne wesentliche, eigene Rohstoffvorkommen muss auf zentralen wirtschaftlichen Feldern seinen technologischen Vorsprung sichern und ausbauen, um Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand auch in Zukunft zu gewährleisten“, sagt. Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. Neben der wieder gesunkenen Innovatorenquote unterstreiche deshalb auch die Nachricht, dass in den vergangenen 15 Jahren in nahezu allen Segmenten des Mittelstands die Betroffenheit von Innovationshemmnissen zugenommen hat, die Dringlichkeit strukturelle Herausforderungen jetzt anzugehen: Kompetenz- sowie finanzierungsbezogene Hemmnisse rangieren auf den vorderen Positionen. Am häufigsten bremsen der Mangel an Fachkräften und hohe Innovationskosten.

„Die Linderung des Fachkräftemangels ist eine zentrale Stellschraube für mehr Innovationen im Mittelstand. Alle Maßnahmen, die das Angebot an qualifizierten Mitarbeitenden auf dem deutschen Arbeitsmarkt erhöhen, stellen indirekt auch Innovationsfördermaßnahmen dar – von Maßnahmen im schulischen Bereich über die berufliche und akademische Aus- und Weiterbildung bis hin zur Mobilisierung des inländischen Arbeitskräfteangebots und der Migrationspolitik“, so Köhler-Geib. Ein Ausbau der finanziellen Förderung sei insbesondere für die Zielgruppe der innovationsorientierten mittelständischen Unternehmen ohne eigene Forschung und Entwicklung vielversprechend. Vor allem diese Unternehmen waren zuletzt zunehmend mit Innovationshemmnissen konfrontiert. Gleichzeitig nahm ihr Anteil an der Innovationsförderung überproportional ab, sodass sie aktuell im Vergleich zu ihrem Beitrag zum mittelständischen Innovationssystem deutlich unterrepräsentiert sind.

„Empfehlenswert ist zudem eine Stärkung der Innovationskompetenz durch eine Verbesserung der Strategiefähigkeit im Mittelstand. Viele kleine Unternehmen mit gut etablierten, jedoch wenig innovativen Geschäftsmodellen widmen dem Aspekt der strategischen Weiterentwicklung des Unternehmens wenig Aufmerksamkeit, da das Tagesgeschäft vorgeht. Hierfür Aufmerksamkeit zu schaffen, ist ein zentraler Ansatzpunkt.“

Quelle: KfW

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Unternehmen blicken pessimistisch in die Zukunft

Die im Frühjahr aufkeimende Hoffnung auf ein leichtes Wachstum ist wieder weg: Die deutsche Wirtschaft schaut erneut mehrheitlich pessimistisch in die Zukunft. Mehr als jedes dritte Unternehmen erwartet für dieses Jahr eine schwächere Geschäftstätigkeit als im Vorjahr, wie die neue Konjunkturumfrage des IW Köln zeigt.

IW Köln, Pressemitteilung vom 13.07.2023

Die im Frühjahr aufkeimende Hoffnung auf ein leichtes Wachstum ist wieder weg: Die deutsche Wirtschaft schaut erneut mehrheitlich pessimistisch in die Zukunft. Mehr als jedes dritte Unternehmen erwartet für dieses Jahr eine schwächere Geschäftstätigkeit als im Vorjahr, wie die neue Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt.

Die Perspektiven der deutschen Unternehmen haben sich im Sommer erneut verschlechtert: 34 Prozent aller befragten Betriebe gehen davon aus, dass sich ihre Produktion in diesem Jahr verschlechtern wird, nur 27 Prozent rechneten mit einer Verbesserung. Zum Vergleich: Im Frühjahr 2023 waren mit 26 Prozent weitaus weniger Unternehmen pessimistisch, dafür aber 36 Prozent optimistisch. Besonders die Bauwirtschaft kämpft mit hohen Baukosten, gestiegenen Zinsen und geringerer Nachfrage, hier überwiegt der Anteil der Pessimisten deutlich. Insgesamt hat das IW im Juni über 2.000 Unternehmen aus ganz Deutschland befragt.

Leicht positive Stimmung bei Dienstleistern

Sichtbar besser, aber noch lange nicht gut ist die Lage bei den Dienstleistern. Fast jedes dritte Unternehmen in diesem Sektor hat positive Produktionserwartungen für die Zukunft, während 23 Prozent negative haben. Der Grund: Die Angst vor hohen Belastungen mit Energiekosten hat sich vermindert und die Beschäftigungslage ist stabil. Das begünstigt den Konsum. Doch auch hier hat sich die Stimmung insgesamt seit dem Frühjahr verschlechtert.

Besonders pessimistisch sind Betriebe etwa in Hessen, Rheinland-Pfalz oder auch in Sachsen und Thüringen. Letztere trifft der Konjunkturschock härter, weil etwa der Handel mit Osteuropa gestört ist. In Baden-Württemberg belasten die hohen Energiepreise die Maschinen- und Autobauer, zudem bremst die weltwirtschaftliche Flaute. In Norddeutschland wurden zunächst größere ökonomische Probleme erwartet aufgrund der engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und dem Ostseeraum, doch ganz so schlimm wurde es nicht: Neue Flüssiggasterminals vor Ort sowie der boomende Inlandstourismus sorgen für etwas Hoffnung inmitten der Energiekrise.

Energie, Kaufkraft und Zinsen

Die Aussicht auf einen konjunkturellen Aufschwung besteht derzeit nicht. Die Mischung aus hohen Produktionskosten, geringerer Kaufkraft, hohen Zinsen und nachlassender Weltwirtschaft bremst die Verbraucher und die Unternehmen aus. „Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für die Weltwirtschaft entwickeln sich zu anhaltenden Belastungen für die Unternehmen und Verbraucher“, sagt Studienautor und IW-Konjunkturexperte Michael Grömling. Diese Unsicherheiten verlängern zudem den Investitionsstau, der sich bereits während der Pandemie gebildet hat. „Auf absehbare Zeit wird sich das wohl nicht ändern. Dabei wären Investitionen in die Klimatransformation und die Digitalisierung enorm wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes“, so Grömling.

Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln)

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Ausbildung zertifizierter Mediatorinnen und Mediatoren wird praxisgerechter und digitaler

Bundesjustizminister Buschmann hat die Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) unterzeichnet, die zum 1. März 2024 in Kraft tritt.

BMJ, Pressemitteilung vom 13.07.2023

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat gestern die Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) unterzeichnet, die zum 1. März 2024 in Kraft tritt.

Mediatorinnen und Mediatoren sind Personen, die Konfliktparteien in einem außergerichtlichen Streitverfahren dabei unterstützen, eine den Streit befriedende Lösung selbstständig zu erarbeiten und auf diese Weise die Interessen beider Seiten zu wahren. Diese Art der konsensualen und selbstbestimmten Konfliktlösung führt die Parteien aus dem Streit heraus und kann in sämtlichen Lebensbereichen der Menschen zur Anwendung gelangen.

Seit dem 1. September 2017 ist die Befugnis, sich als „zertifizierte Mediatorin“ bzw. als „zertifizierter Mediator“ bezeichnen zu dürfen, reglementiert. Die Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung legt fest, innerhalb welcher Fristen bestimmte Aus- und Fortbildungsmaßnahmen wie eine erste praktische Mediation, Einzelsupervisionen und Fortbildungsstunden zu absolvieren sind, damit Mediatorinnen und Mediatoren die Bezeichnung führen dürfen. Die nunmehr getroffenen Änderungen dienen dem Ziel, das Vertrauen des Marktes in eine qualitativ fundierte und kontrollierte Ausbildung praxiserfahrener zertifizierter Mediatorinnen und Mediatoren zu stärken. Die Aufnahme der neuen Lerninhalte soll das Ausbildungssystem in das digitale Informationszeitalter überführen.

Die gestern unterzeichnete Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung sieht punktuelle Änderungen für die Ausbildung von Mediatorinnen und Mediatoren vor:

  • Die bislang dem theoretischen Ausbildungslehrgang nachgelagerten vier Praxisfälle sowie vier Supervisionen sollen zeitlich vorgezogen und in die Ausbildung integriert werden.
  • Die Ausbildungsinstitute sollen die Teilnahme an einer den Anforderungen entsprechenden Ausbildung bescheinigen. Die Bescheinigung ist Voraussetzung dafür, dass sich eine Mediatorin bzw. ein Mediator als „zertifiziert“ bezeichnen darf. Die Berechtigung, sich als „zertifiziert“ zu bezeichnen, soll entfallen, wenn die nach der Verordnung vorgeschriebenen Fortbildungen nicht oder nicht fristgerecht durchgeführt werden.
  • Überdies soll in der Verordnung ausdrücklich geregelt werden, welcher Teil des Ausbildungslehrgangs ausschließlich in physischer Präsenz und welcher auch in Online-Formaten durchgeführt werden darf. Ferner sollen als weitere Lerninhalte die Digitalkompetenz und die Kompetenz zur Durchführung von Online-Mediationen vorgeschrieben werden. Schließlich soll den Ausbildungsteilnehmenden die Wahlfreiheit zwischen Einzel- und Gruppensupervisionen eröffnet werden.

Quelle: Bundesministerium der Justiz

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Umsatzsteuerbefreiung der eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen

Aufgrund der Anpassung des § 4 Nr. 16 UStG durch das Jahressteuergesetz 2020, der Anpassung des § 4 Nr. 25 UStG durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sowie der zu Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe g und h MwStSystRL ergangenen BFH-Rechtsprechung ändert das BMF den UStAE (Az. III C 3 – S-7172 / 21 / 10003 :001).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 – S-7172 / 21 / 10003 :001 vom 12.07.2023

Anpassung des § 4 Nr. 16 UStG durch das Jahressteuergesetz 2020, Anpassung des § 4 Nr. 25 UStG durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sowie der zu Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe g und h MwStSystRL ergangenen BFH-Rechtsprechung

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

I. Gesetzesänderung

1 Durch Artikel 12 Nr. 5 Buchstabe f des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) wurde § 4 Nr. 25 UStG zum 1. Januar 2020 wie folgt geändert:

  • Mit der Änderung in § 4 Nr. 25 Satz 1 und Satz 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd UStG wurde der Katalog der begünstigten Leistungen um die Leistungen der Adoptionsvermittlung nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz ergänzt.
  • In Folge der Aufhebung des § 23 UStDV wurde in § 4 Nr. 25 Satz 2 Buchstabe b UStG die Auflistung der anderen anerkannten Einrichtungen mit sozialem Charakter angepasst.

2 Durch Artikel 12 Nr. 2 Buchstabe b des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) wurden in § 4 Nr. 16 UStG zum 1. Januar 2021 folgende Änderungen vorgenommen:

  • In Satz 1 wurde der Satzteil vor Buchstabe a an den Wortlaut des Artikels 132 Abs. 1 Buchstabe g MwStSystRL angepasst. Damit erfolgte eine Klarstellung dahingehend, dass unter den übrigen Voraussetzungen der Norm auch die Leistungen solcher Einrichtungen befreit sein können, die selbst keine Pflege- oder Betreuungsleistungen, sondern lediglich damit eng verbundene Leistungen erbringen.
  • Nach Buchstabe k wurde ein neuer Buchstabe l aufgenommen. Mit der Ergänzung im neuen § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe l UStG werden nunmehr ausdrücklich solche Einrichtungen als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannt, mit denen eine Vereinbarung zur Pflegeberatung nach § 7a SGB XI besteht.
  • Der bisherige Buchstabe l wurde zu Buchstabe m und hinsichtlich der Berücksichtigung der Verhältnisse des vorangegangenen Kalenderjahrs bei der Berechnung der sog. Sozialgrenze geändert.

II. Rechtsprechung

3 Im Zusammenhang mit der Auslegung des Artikels 132 Abs. 1 Buchstabe g und h MwStSystRL und der Frage, wann ein Leistungserbringer als eine Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt ist, hat der BFH nachfolgende – u. a. für die Anwendung des § 4 Nr. 16 und Nr. 25 UStG relevante – Feststellungen getroffen. Demnach kann ein Subunternehmer nur unter bestimmten Voraussetzungen eine anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter sein und seine Leistungen dann umsatzsteuerfrei erbringen:

  • Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen (BFH-Urteil vom 19. März 2013 – XI R 47/07, BStBl II 2023 S. xxx1);
  • Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen (BFH-Urteil vom 18. August 2015 – V R 13/14, BStBl II 2023, S. xxx2);
  • Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe g und i MwStSystRL (BFH-Urteil vom 18. Februar 2016 – V R 46/14, BStBl II 2023, S. xxx3);
  • Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands (BFH-Urteil vom 22. Juni 2016 – V R 46/15, BStBl II 2023, S. xxx4);
  • Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des „Individuellen Services für behinderte Menschen“ durch eine Pflegekraft – Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen – Einrichtung mit sozialem Charakter (BFH-Urteil vom 7. Dezember 2016 – XI R 5/15, BStBl II 2023, S. xxx5);
  • Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen (BFH-Urteil vom 9. März 2017 – V R 39/16, BStBl II 2023, S. xxx6);
  • Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe (BFH-Urteil vom 13. Juni 2018 – XI R 20/16, BStBl II 2023, S. xxx7);
  • Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK (BFH-Urteil vom 24. Februar 2021 – XI R 30/20 (XI R 11/17), BStBl II 2023, S. xxx8);

4 Hinsichtlich der Entscheidungen des BFH vom 18. August 2015 – V R 13/14, vom 13. Juni 2018 – XI R 20/16 und vom 7. Dezember 2016 – XI R 5/15, erfolgte durch das BFH-Urteil vom 24. Februar 2021 – XI R 30/20 (XI R 11/17) eine (teilweise) Änderung der Rechtsprechung.

III. Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass

5 Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 11. Juli 2023 – III C 3 – S 7141/21/10002 :001 (2023/0679280), BStBl I Seite xxx, geändert worden ist, wird geändert.

(…)

Anwendungsregelung

6 Die Änderung in Abschnitt 4.25.1 Abs. 2 Satz 3 auf Grundlage der Änderungen in § 4 Nr. 25 UStG in der Fassung des Artikels 12 Nr. 5 Buchstabe f des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 erbracht wurden bzw. erbracht werden.

7 Die Änderungen in den Abschnitten 4.16.1, 4.16.3, 4.16.4, 4.16.5 und 4.16.6 UStAE auf Grundlage der Änderungen in § 4 Nr. 16 UStG in der Fassung des Artikels 12 Nr. 2 Buchstabe b des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 erbracht wurden bzw. erbracht werden.

8 Die Grundsätze der v. g. BFH-Urteile sind für Umsätze in allen offenen Fällen anzuwenden. Für Umsätze, die bis zum 31. Dezember 2023 erbracht werden, wird es – vorbehaltlich der Regelungen in den Rz. 6 und 7 – nicht beanstandet, wenn der Unternehmer seine Leistungen abweichend von den o. g. Ausführungen umsatzsteuerpflichtig behandelt bzw. behandelt hat. Die v. g. BFH-Urteile, die sich auf die bis einschließlich 2008 bestehende nationale Rechtslage beziehen, finden aufgrund der Neuregelung des § 4 Nr. 16 UStG durch das Jahressteuergesetz 2009 für Umsätze ab dem 1. Januar 2009 keine Anwendung.

10 Die Grundsätze der Entscheidungen des BFH vom 18. August 2015 – V R 13/14, vom 13. Juni 2018 – XI R 20/16 und vom 7. Dezember 2016 – XI R 5/15, sind, soweit die darin vertretene Rechtsauffassung durch das BFH-Urteil vom 24. Februar 2021 – XI R 30/20 (XI R 11/17) geändert wurde, nicht anzuwenden.

Schlussbestimmung

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

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