KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Geschäftsklima im Sturzflug

Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen stürzt im Juni regelrecht ab. Gegenüber dem Vormonat sinkt es um 5,4 Zähler, also fast so stark wie unmittelbar nach dem Gaslieferstopp im vergangenen September. Mit einem Niveau von -11,8 Saldenpunkten liegt der zentrale Stimmungsindikator des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers somit wieder deutlich unter der Nulllinie.

KfW, Pressemitteilung vom 04.07.2023

  • Mittelständisches Geschäftsklima sinkt im Juni in allen Branchen
  • Geschäftserwartungen deutlich schwächer, aber auch Lageurteile geben nach
  • Absatzpreiserwartungen inzwischen wieder vollständig normalisiert

Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen stürzt im Juni regelrecht ab. Gegenüber dem Vormonat sinkt es um 5,4 Zähler, also fast so stark wie unmittelbar nach dem Gaslieferstopp im vergangenen September. Mit einem Niveau von -11,8 Saldenpunkten liegt der zentrale Stimmungsindikator des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers somit wieder deutlich unter der Nulllinie, die den historischen Durchschnitt markiert. Ursächlich ist vor allem ein Stimmungsabfall bei den Geschäftserwartungen, die um 7,3 Zähler auf ein weit unterdurchschnittliches Niveau von -21,7 Saldenpunkten sinken. Doch auch die Geschäftslageurteile geben im Juni spürbar nach (-3,2 Zähler) und sinken auf ein mit -1,1 Saldenpunkten knapp unterdurchschnittliches Niveau. Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen ist branchenübergreifend rückläufig. Besonders groß fällt das Minus im Juni beim Einzelhandel und im Verarbeitenden Gewerbe aus.

Noch rasanter als im Mittelstand rauscht die Stimmung der Großunternehmen in den Keller: Ihr Geschäftsklima sinkt im Juni um 9,4 Zähler auf nur noch -26,0 Saldenpunkte. Die Geschäftserwartungen gehen hier ebenfalls besonders stark zurück (-13,3 Zähler) und sind jetzt mit -35,4 Saldenpunkten wieder fast so pessimistisch wie auf dem Höhepunkt der Energiekrise im Spätsommer 2022. Außerdem ist die Geschäftslagebeurteilung der Großunternehmen mit -15,3 Saldenpunkten weiterhin deutlich schlechter als im Mittelstand.

Gute Nachrichten bietet das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer im Juni lediglich mit Blick auf die künftige Inflationsentwicklung, denn der seit nunmehr neun Monaten anhaltende Rückgang der Absatzpreiserwartungen setzt sich ungebremst fort. Mit +0,9 und -3,1 Saldenpunkten liegen die Absatzpreiserwartungen bei Mittelständlern und Großunternehmen inzwischen sehr nahe am bzw. sogar knapp unter dem historischen Durchschnittswert, der mit einer Inflation von durchschnittlich rund 2 % seit Beginn der KfW-ifo-Zeitreihe im Jahr 2005 einhergegangen ist. Die Beschäftigungserwartungen der Unternehmen beider Größenklassen haben sich inzwischen ebenfalls wieder praktisch vollständig normalisiert, was für einen perspektivisch wieder abnehmenden Lohndruck auf die Inflation spricht.

„Die Entwicklung des KfW-ifo-Geschäftsklimas im Juni fügt sich ein in die Reihe der enttäuschenden Konjunkturdaten“, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW.

„Der kurzzeitige Konjunkturoptimismus vom Frühjahr ist verflogen, stattdessen befindet sich die deutsche Wirtschaft gerade in einer Art Schwebezustand.“ Der Stimmungsabfall in den Unternehmen stelle ein Abwärtsrisiko für die aktuellen Wachstumsprognose auch von KfW Research dar, das wie auch andere Institute wegen des schlechten Jahresstarts ein leicht negatives Wachstum im Gesamtjahr 2023 erwarte, spätestens ab der zweiten Hälfte des laufenden Jahres jedoch von einer zumindest leichten Konjunkturerholung ausgehe. „Mit deutlichen Nominallohnsteigerungen bei einer gleichzeitig nachlassenden Inflation sind die Voraussetzungen für eine moderate Konsumerholung in den nächsten Quartalen aber noch immer gegeben. Außerdem verstärken sich als positive Kehrseite der schwächeren Konjunkturaussichten die Anzeichen für einen anhaltenden Inflationsrückgang“, so Köhler-Geib.

Quelle: KfW

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Größte Herausforderungen für den Mittelstand: Sicherung von Fachkräften – und der eigenen Wettbewerbsfähigkeit

Der Fachkräftemangel wird für Unternehmer zu einer immer größeren Herausforderung: Zum dritten Mal in Folge bezeichneten sie in der Befragung für das Zukunftspanel Mittelstand des IfM Bonn die demografische Entwicklung mit all‘ ihren Folgen für die Arbeitswelt als das aktuelle TOP-Thema.

IfM Bonn, Pressemitteilung vom 04.07.2023

Der Fachkräftemangel wird für die Unternehmerinnen und Unternehmer zu einer immer größeren Herausforderung: Zum dritten Mal in Folge bezeichneten sie in der Befragung für das Zukunftspanel Mittelstand die demografische Entwicklung mit all‘ ihren Folgen für die Arbeitswelt als das aktuelle TOP-Thema. Erst mit größerem Abstand folgen auf den Plätzen 2 und 3 die Herausforderungen „Erhöhter Wettbewerbsdruck“ und „Energieversorgung/-sicherheit“.

Bereits zum fünften Mal konnten Unternehmerinnen und Unternehmer im Rahmen des Zukunftspanels Mittelstand angeben, welche Herausforderungen sie aktuell und zukünftig erwarten. Insgesamt beteiligten sich über 1.100 Führungskräfte in Deutschland an der Befragung. Dabei zeigte sich, dass die Themen „Internationalisierung“ und „Unternehmensfinanzierung“ deutlich an Bedeutung verloren haben.

Dagegen sehen sich die Unternehmerinnen und Unternehmer besonders vor die Aufgabe gestellt, die steigenden Lohn-, Material- und Energiekosten aufzufangen. Ein knappes Drittel der Führungskräfte äußerte sogar die Befürchtung, das eigene Unternehmen könnte aufgrund dessen nicht mehr lange wettbewerbsfähig agieren. Zum Vergleich: Vor einem Jahr hatte die Herausforderung „Erhöhter Wettbewerbsdruck“ noch auf Platz 7 gelegen, im zweiten Coronajahr auf Rang 3.

Ein Dauerthema bleiben auch die regulatorischen Anforderungen. Dabei werden nicht nur behördliche Auflagen oder Zertifizierungsanforderungen kritisiert, sondern auch zunehmend die klimaspezifischen Vorgaben. Dagegen hat die Aufgabe „Digitalisierung“ deutlich gegenüber den beiden früheren Befragungen an Bedeutung verloren.

Quelle: IfM Bonn

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Landkreis Waldshut darf Jäger aus der Schweiz zu deutlich höherer Jagdsteuer veranlagen

Der VGH Baden-Württemberg hat auf die Berufung des Landkreises Waldshut die Klage eines deutschen Staatsangehörigen, der in Zürich wohnt, gegen einen Jagdsteuerbescheid des Landkreises abgewiesen (Az. 2 S 3686/21).

VGH Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 04.07.2023 zum Urteil 2 S 3686/21 vom 04.07.2023

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH Baden Württemberg) hat in einem Berufungsverfahren das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. Oktober 2021 – 13 K 2724/19 – geändert und auf die Berufung des Landkreises Waldshut die Klage eines deutschen Staatsangehörigen, der in Zürich wohnt, gegen einen Jagdsteuerbescheid des Landkreises abgewiesen.

Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, der in Zürich wohnt, wendet sich gegen den Jagdsteuerbescheid des Landkreises Waldshut für das Jagdjahr 2019/2020. Er hat im Landkreis eine Jagd mit 124 ha zu einem jährlichen Pachtpreis von knapp 2.900 Euro gepachtet. Der Landkreis hat auf Grundlage seiner Satzung über die Erhebung der Jagdsteuer den Kläger mit einem Steuersatz von 60 Prozent des Jahreswerts seiner Jagd veranlagt. Der Steuersatz für im Inland ansässige Jäger beträgt hingegen nur 4,5 Prozent des Jahreswerts ihrer Jagd. Die höhere Besteuerung für Jäger mit ständigem Wohnsitz im Ausland betrifft im Hinblick auf die Nähe des Landkreises zur Schweiz – neben wenigen deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Schweiz wie den Kläger – ausschließlich Schweizer Staatsangehörige.

Ausgangspunkt für die dargestellten unterschiedlichen Steuersätze ist die Vorgabe des Landesgesetzgebers im Kommunalabgabengesetz für die Erhebung der den Stadt- und Landkreisen zustehenden Jagdsteuer, wonach der Steuersatz für Inländer höchstens 15 Prozent, für Personen, die ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, höchstens 60 Prozent des Jahreswerts der Jagd beträgt, soweit nicht Staatsverträge entgegenstehen.

Der 2. Senat des VGH hat davon ausgehend mit Urteil vom 29. Juni 2023 entschieden, dass die im Landesgesetz vorgegebene jagdsteuerliche Begünstigung der im Inland ansässigen Jäger (und der diesen gleichgestellten Unionsbürger) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar sei. Die Begünstigung beruhe auf einem hinreichend tragfähigen Differenzierungsgrund, da der Gesetzgeber mit der Begünstigung der Inländer das legitime Ziel verfolge, die Jagdausübung für diese attraktiv zu gestalten und das Reservoir an einheimischen Jägern mit Blick auf die Ziele des Jagdrechts, d. h. Schutz vor Wildschäden, Gewährleistung eines artenreichen und gesunden Wildbestands sowie Wahrung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege, ausreichend groß zu halten. Auch die vom Landkreis vorgenommene – noch weitergehende – Verschonung der inländischen Jäger von der Jagdsteuer sah der Senat als gerechtfertigt an.

Dem Einwand des 50 km vom gepachteten Revier entfernt in der Schweiz lebenden Klägers, er habe ebenso wie im Inland lebende Jäger Anspruch auf eine Besteuerung nach dem niedrigen Satz, da es sich bei ihm um einen deutschen Staatsbürger handele, der die deutsche Jägerprüfung abgelegt habe und einen deutschen Jagdschein besitze, ist der Senat ebenfalls nicht gefolgt. Bei der Konstellation des Klägers handele es sich um eine (seltene) Ausnahme, die der Landkreis im Rahmen seiner Typisierungs- und Vereinfachungsbefugnis habe vernachlässigen dürfen.

Im Hinblick darauf, dass von der höheren Besteuerung im Wesentlichen Schweizer Staatsangehörige betroffen sind, hat der Senat entschieden, dass auch Staatsverträge der höheren Besteuerung nicht entgegenstehen. Es sei insbesondere mit den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vereinbar, einen Schweizer Staatsangehörigen, der eine Jagd in der Bundesrepublik Deutschland gepachtet hat, in Bezug auf die Erhebung der Jagdsteuer anders zu behandeln als Personen mit Hauptwohnsitz im Inland und Unionsbürger. Da die Schweizerische Eidgenossenschaft bislang nicht dem Binnenmarkt der Europäischen Union beigetreten ist, mit dem alle Hindernisse beseitigt werden sollen, um einen Raum vollständiger Freizügigkeit entsprechend einem nationalen Markt zu schaffen, stünden auch die weitergehenden unionsrechtlichen Bestimmungen über den Binnenmarkt einer Regelung unterschiedlicher Jagdsteuersätze für Inländer und diesen gleichgestellten Unionsbürgern einerseits und für Schweizer Staatsangehörige andererseits nicht entgegen.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Dagegen kann der Kläger binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht einlegen (Az. 2 S 3686/21).

Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

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Wettbewerbsbehörde kann Verstoß gegen DSGVO feststellen

Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen. So entschied der EuGH (Rs. C-252/21).

EuGH, Pressemitteilung vom 04.07.2023 zum Urteil C-252/21 vom 04.07.2023

Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen.

Aufgrund ihrer Bindung an den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit muss sie jedoch eine etwaige Entscheidung oder Untersuchung seitens der nach der DSGVO zuständigen Aufsichtsbehörde berücksichtigen.

Quelle: EuGH

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Neue Vorschriften für eine bessere Durchsetzung der DSGVO

Die EU-Kommission schlägt am 04.07.2023 ein neues Gesetz vor, um die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in grenzüberschreitenden Fällen zu erleichtern.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 04.07.2023

EU-Kommission erlässt neue Vorschriften für bessere Durchsetzung der DSGVO in grenzüberschreitenden Fällen

Die EU-Kommission schlägt am 04.07.2023 ein neues Gesetz vor, um die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in grenzüberschreitenden Fällen zu erleichtern. Mit der neuen Verordnung werden konkrete Verfahrensvorschriften für die Behörden bei der Anwendung der DSGVO in Fällen festgelegt, die Personen in mehreren Mitgliedstaaten betreffen. So wird beispielsweise die federführende Datenschutzbehörde verpflichtet, den betroffenen Datenschutzbehörden in anderen Ländern eine Zusammenfassung der wichtigsten Fragen zu übermitteln, in der die zentralen Elemente der Untersuchung und der Standpunkt der Behörde zu dem Fall dargelegt werden, sodass sie frühzeitig Stellung nehmen können. Der Vorschlag wird dazu beitragen, Meinungsverschiedenheiten zwischen den Behörden zu verringern und die Konsensfindung zwischen ihnen in der Anfangsphase des Verfahrens zu erleichtern.

Für Einzelpersonen wird in den neuen Vorschriften klargestellt, was sie bei der Einlegung einer Beschwerde einreichen müssen, und es wird sichergestellt, dass sie in angemessener Weise in das Verfahren einbezogen werden. Für Unternehmen werden in den neuen Vorschriften ihre Rechte in Bezug auf ein faires Verfahren präzisiert, wenn eine Datenschutzbehörde einen möglichen Verstoß gegen die DSGVO untersucht. Die Vorschriften werden daher zu einer schnelleren Lösung von Fällen führen, d. h. zu schnellerer Abhilfe für Einzelpersonen und mehr Rechtssicherheit für Unternehmen. Für die Datenschutzbehörden werden die neuen Vorschriften die Zusammenarbeit erleichtern und die Effizienz der Durchsetzung verbessern.

Harmonisierung der Verfahrensvorschriften in grenzüberschreitenden Fällen

Die neue Verordnung enthält detaillierte Vorschriften, die das reibungslose Funktionieren des durch die DSGVO eingeführten Kooperations- und Kohärenzverfahrens unterstützen und mit denen die Vorschriften in folgenden Bereichen harmonisiert werden:

  • Rechte der Beschwerdeführer: Mit dem Vorschlag werden die Anforderungen hinsichtlich der Zulässigkeit grenzüberschreitender Beschwerden harmonisiert und die Hindernisse beseitigt, die derzeit auftreten, weil die Datenschutzbehörden unterschiedlichen Vorschriften unterliegen. Es werden gemeinsame Rechte für Beschwerdeführer auf Anhörung in Fällen festgelegt, in denen ihre Beschwerden ganz oder teilweise abgewiesen werden. Für Fälle, in denen eine Beschwerde untersucht wird, enthält der Vorschlag Regeln für die ordnungsgemäße Beteiligung der Beschwerdeführer.
  • Rechte der von der Untersuchung betroffenen Parteien (Verantwortliche und Auftragsverarbeiter): Der Vorschlag sieht für die von einer Untersuchung betroffenen Parteien das Recht auf Anhörung in wichtigen Phasen des Verfahrens vor, unter anderem während der Streitbeilegung durch den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA), und präzisiert den Inhalt der Verwaltungsakte und die Rechte der Parteien auf Akteneinsicht.
  • Straffung der Zusammenarbeit und Streitbeilegung: Gemäß dem Vorschlag werden die Datenschutzbehörden in der Lage sein, in einem frühen Stadium der Untersuchungen Stellung zu nehmen und alle in der DSGVO vorgesehenen Instrumente der Zusammenarbeit, wie gemeinsame Untersuchungen und Amtshilfe, zu nutzen. Diese Bestimmungen werden den Einfluss der Datenschutzbehörden auf grenzüberschreitende Fälle vergrößern, die frühzeitige Konsensbildung bei Untersuchungen erleichtern und spätere Meinungsverschiedenheiten verringern. In dem Vorschlag werden detaillierte Vorschriften festgelegt, um die rasche Vollendung des Streitbeilegungsmechanismus der DSGVO zu erleichtern, und es werden gemeinsame Fristen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Streitbeilegung festgelegt.

Die Harmonisierung dieser Verfahrensaspekte wird den fristgerechten Abschluss von Untersuchungen und die rasche Bereitstellung von Rechtsbehelfen für Einzelpersonen unterstützen.

Quelle: EU-Kommission

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Vieheinheiten-Obergrenze im Organkreis bei Anwendung der Besteuerung nach Durchschnittssätzen i. S. v. § 24 UStG

Das BMF nimmt Änderungen in Absatz 2 des Abschnitts 24.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 20. Juni 2023 geändert worden ist, vor (Az. III C 2 – S-7410 / 19 / 10001 :024).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 2 – S-7410 / 19 / 10001 :024 vom 30.06.2023

I. Allgemeines

1 Die Vieheinheiten-Obergrenze für landwirtschaftliche Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe i. S. d § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UStG i. V. m. §§ 51, 51a BewG ist einheitlich für alle Betriebe eines Unternehmers zu ermitteln (BFH-Urteil vom 26.05.2021 – V R 11/18, BStBl II 2022 S. 149).

Besteht eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, ist die Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG). Nach dem Grundsatz der Unternehmenseinheit stellt die Organgesellschaft damit einen Unternehmensteil des Organträgers dar.

Bei der Prüfung der Vieheinheiten-Obergrenze i. S. v. § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UStG i. V. m. §§ 51, 51a BewG sind daher sämtliche Vieheinheiten und Nutzflächen aller Betriebe der Organgesellschaft(en) und des Organträgers zu addieren und der Beurteilung zugrunde zu legen.

II. Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass

2 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 20. Juni 2023 – III C 2 – S 7200/19/10006 :001 (2023/0553095), BStBl I S. XXX, geändert worden ist, in Abschnitt 24.1 der Absatz 2 wie folgt geändert:

1. Nach Satz 5 werden folgende Sätze 6 und 7 eingefügt:

„6Bei der Prüfung der Vieheinheiten-Obergrenze im Sinne von § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG in Verbindung mit §§ 51 und 51a BewG sind sämtliche Vieheinheiten und Nutzflächen aller Betriebe des Unternehmers zu addieren und der Beurteilung zugrunde zu legen (vgl. BFH-Urteil vom 26.05.2021 – V R 11/18, BStBl II 2022 S. 149). 7Erfolgt die Prüfung im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses, gilt dies für alle Betriebe der Organgesellschaft(en) und des Organträgers.“

2. Die bisherigen Sätze 6 bis 8 werden die neuen Sätze 8 bis 10.

Anwendungsregelung

3 Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Dies gilt für Besteuerungszeiträume vor dem 1. Januar 2021 nicht, soweit die Tierzucht oder Tierhaltung im Rahmen eines Gewerbebetriebs kraft Rechtsform erfolgt ist, für den nach § 24 Abs. 2 Satz 3 UStG die Regelbesteuerung angewendet worden ist.

Schlussbestimmung

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

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Neufassung des Anwendungserlasses zu § 146a AO

Der Anwendungserlass des BMF zu § 146a der Abgabenordnung wird ab dem 1. Januar 2024 neu gefasst. Hierbei wird insbesondere auf die notwendigen Ergänzungen für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler eingegangen (Az. IV D 2 – S-0316-a / 20 / 10003 :006).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV D 2 – S-0316-a / 20 / 10003 :006 vom 30.06.2023

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (BGBl. S. 3152) ist § 146a AO eingeführt worden (Ordnungsvorschrift für die Buchführung und Aufzeichnung mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme).

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird im Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 23. Januar 2023 (BStBl I S. 184) geändert worden ist, mit Wirkung vom 1. Januar 2024 die Regelung zu § 146a AO neu gefasst.

Hierbei wird insbesondere auf die notwendigen Ergänzungen für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler eingegangen.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

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Reallöhne brechen europaweit ein – Hohe Unternehmensgewinne zunehmend Inflationstreiber

Die Beschäftigten in der EU haben im vergangenen Jahr erheblich an Kaufkraft eingebüßt: In 26 von 27 EU-Ländern sind die Reallöhne 2022 gesunken, im EU-Mittel betrug der Rückgang 4,0 Prozent. Das ergibt der neue Europäische Tarifbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Hans-Böckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 04.07.2023

Die Beschäftigten in der Europäischen Union haben im vergangenen Jahr erheblich an Kaufkraft eingebüßt: In 26 von 27 EU-Ländern sind die Reallöhne 2022 gesunken, im EU-Mittel betrug der Rückgang 4,0 Prozent. Besonders deutliche Verluste gab es in Estland (9,3 Prozent), Griechenland (8,2 Prozent) und Tschechien (8,1 Prozent). Deutschland lag mit einem Rückgang von 4,1 Prozent nahe am Durchschnitt der EU. Einzige Ausnahme ist das Niedriglohnland Bulgarien (+4,7 Prozent). Das ergibt der neue Europäische Tarifbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, für den u. a. Daten der Europäischen Kommission zur Lohn- und Preisentwicklung ausgewertet wurden.

Schuld am bisher beispiellosen Einbruch der Reallöhne sind die hohen Inflationsraten. Während diese zunächst von höheren Importpreisen für fossile Energieträger und Nahrungsmittel getrieben wurden, tragen inzwischen steigende Unternehmensgewinne erheblich zum Preisauftrieb bei, analysiert das WSI. EU-weit stiegen die Kapitalstückkosten, umgangssprachlich auch als Gewinninflation bezeichnet, im vergangenen Jahr um 7,0 Prozent und damit deutlich schneller als die Lohnstückkosten (3,3 Prozent). Die höheren Gewinne gehen darauf zurück, dass Unternehmen ihre Preise stärker angehoben haben, als dies aufgrund gestiegener Kosten eigentlich notwendig gewesen wäre. Auch in Deutschland verschärfen steigende Gewinnmargen derzeit die Inflationsdynamik.

Aufgrund des Ungleichgewichts zwischen Lohn- und Gewinnentwicklung ist der Anteil der Löhne am Volkseinkommen spürbar zurückgegangen: EU-weit und auch in Deutschland sank die Lohnquote zwischen 2020 und Ende 2022 um rund zwei Prozentpunkte. Die WSI-Forscher Thilo Janssen und Dr. Malte Lübker bilanzieren deshalb, dass es „mitten in der Krise zu einer Umverteilung zulasten der Löhne und zugunsten der Kapitaleinkommen gekommen ist“. Während die Gewinne ein wichtiger Faktor bei der hartnäckigen Teuerung seien, lasse sich der Preisauftrieb nicht auf die Tarifpolitik zurückführen. Nach Berechnungen der Europäischen Zentralbank (EZB) stiegen die Tariflöhne im Jahr 2022 um 2,8 Prozent und bewegten sich damit unterhalb der Schwelle von 3 Prozent, die als stabilitätskonform gilt. Auch für Deutschland, wo die Tarifverdienste nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im 1. Quartal 2023 um 2,7 Prozent höher als im Vorjahresquartal lagen, lässt sich kein Inflationsimpuls der Tarifpolitik ausmachen, so Janssen und Lübker.

Kehrseite der relativ moderaten Zuwächse ist, dass die Tariflohnsteigerungen im Jahr 2022 in allen betrachteten Ländern unter der Inflationsrate lagen und deshalb – wie bei den Löhnen insgesamt – fast überall mit Kaufkrafteinbußen verbunden waren. Auch für das laufende Jahr rechnet die EU-Kommission mit weiteren Reallohnverlusten: Sie geht davon aus, dass die realen Effektivlöhne EU-weit um 0,7 Prozent sinken werden. Auch für Deutschland (-1,3 Prozent) wird für 2023 ein erneuter Rückgang erwartet. Im Gegensatz dazu dürften sich die Unternehmensgewinne weiterhin positiv entwickeln: Die Kapitalstückkosten, gemessen als Bruttobetriebsüberschüsse pro produzierter Einheit, dürften im Durchschnitt der EU-27 um 7,6 Prozent zunehmen, in Deutschland sogar um 8,0 Prozent.

Beschäftigte mit Einbußen, deutlich erhöhte Renditen bei Unternehmen

Die jüngste Inflationswelle habe das reale Einkommen von Beschäftigten also deutlich geschmälert, stellen die Wissenschaftler fest. Dagegen seien oft Zweifel angebracht, wenn Arbeitgeber über Einbußen durch steigende Kosten klagten. Die Deutsche Bundesbank ist beispielsweise in einer Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Unternehmen Kostensteigerungen größtenteils an die Verbraucher weitergegeben haben, während dies bei Entlastungen nicht der Fall gewesen sei. Im Ergebnis konnten deutsche Unternehmen ihre Umsatzrendite schon im Jahr 2021 auf durchschnittlich 5,1 Prozent steigern, den höchsten Wert seit 2007. Vorläufige Zahlen legen nahe, dass die Unternehmensgewinne auch im Jahr 2022 weiter gestiegen sind und so zur Inflation beigetragen haben.

Als weiteres Anzeichen für überhöhte Profite bewerten Janssen und Lübker Berechnungen zur Binneninflation. Der Beitrag der Unternehmensgewinne zum BIP-Deflator, der die Preisentwicklung der inländischen Wertschöpfung misst, lag demnach 2021 bei 1,5 und 2022 bei 2,3 Prozentpunkten. Im laufenden Jahr könnten steigende Gewinnmargen nach der Prognose der EU-Kommission abermals 2,5 Prozentpunkte zur inländischen Inflation beitragen. Zwischen 2010 und 2020 waren es im Schnitt 0,5 Prozentpunkte. Das heißt: Aktuell ist der Beitrag der Gewinne zur Binneninflation drei- bis fünfmal so hoch wie im langfristigen Trend.

Während die Beschäftigten in Form von moderaten Tariflohnsteigerungen zur Preisstabilität beigetragen haben und dafür Kaufkraftverluste hinnehmen mussten, habe die Kapitalseite die Krise durch überzogene Preisaufschläge für Umverteilung zu ihren Gunsten ausgenutzt. Immerhin bestehe die Aussicht, dass die Gewinnmargen bald wieder auf ein normales Maß schrumpfen könnten. Dazu beitragen dürften die zu erwartende Entschärfung von Lieferengpässen sowie der Nachfragerückgang angesichts einer schwachen globalen Konjunktur. Die derzeitigen Übergewinne könnten zudem als „Puffer für künftige Lohnsteigerungen“ dienen, betonen die Forscher.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

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Exporte im Mai 2023: -0,1 % zum April 2023

Im Mai 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber April 2023 kalender- und saisonbereinigt um 0,1 % gesunken und die Importe um 1,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2022 um 0,7 % und die Importe um 8,6 %.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 04.07.2023

Im Mai 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber April 2023 kalender- und saisonbereinigt um 0,1 % gesunken und die Importe um 1,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2022 um 0,7 % und die Importe um 8,6 %.

Insgesamt wurden im Mai 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 130,5 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 116,1 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss im Mai 2023 mit einem Überschuss von 14,4 Milliarden Euro ab. Im April 2023 hatte der kalender- und saisonbereinigte Saldo der Außenhandelsstatistik bei +16,5 Milliarden Euro gelegen, im Mai 2022 bei +4,4 Milliarden Euro.

Außenhandel mit EU-Staaten

In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im Mai 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 70,3 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 61,6 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber April 2023 sanken die kalender- und saisonbereinigten Exporte in die EU-Staaten um 1,5 % und die Importe aus diesen Staaten stiegen um 3,5 %. In die Staaten der Eurozone wurden im Mai 2023 Waren im Wert von 49,2 Milliarden Euro (-1,6 %) exportiert und es wurden Waren im Wert von 41,0 Milliarden Euro (+4,5 %) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden im Mai 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 21,2 Milliarden Euro (-1,3 %) exportiert und es wurden Waren im Wert von 20,5 Milliarden Euro (+1,5 %) von dort importiert.

Außenhandel mit Nicht-EU-Staaten

In die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) wurden im Mai 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 60,2 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 54,5 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber April 2023 nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 1,5 % zu und die Importe von dort um 0,3 % ab.

Die meisten deutschen Exporte gingen im Mai 2023 in die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden kalender- und saisonbereinigt 3,6 % weniger Waren exportiert als im April 2023. Damit nahmen die Exporte in die Vereinigten Staaten auf einen Wert von 12,7 Milliarden Euro ab. Die Exporte in die Volksrepublik China stiegen um 1,6 % auf 8,6 Milliarden Euro und die Exporte in das Vereinigte Königreich um 5,8 % auf 6,4 Milliarden Euro.

Die meisten Importe kamen im Mai 2023 aus der Volksrepublik China. Von dort wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 13,3 Milliarden Euro eingeführt, das waren 2,7 % mehr als im Vormonat. Die Importe aus den Vereinigten Staaten sanken um 5,7 % auf 7,6 Milliarden Euro. Die Importe aus dem Vereinigten Königreich nahmen im gleichen Zeitraum um 15,3 % auf 3,3 Milliarden Euro zu.

Die Exporte in die Russische Föderation sanken im Mai 2023 gegenüber April 2023 kalender- und saisonbereinigt um 7,4 % auf 0,7 Milliarden Euro. Gegenüber Mai 2022, als infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine der Export nach Russland stark eingebrochen war, nahmen sie um 34,4 % ab. Die Importe aus Russland sanken im Mai 2023 gegenüber April 2023 um 17,3 % auf 0,3 Milliarden Euro, gegenüber Mai 2022 sanken die Importe um 92,6 %.

Originalwerte für den Außenhandel (nicht kalender- und saisonbereinigt)

Nominal (nicht kalender- und saisonbereinigt) wurden im Mai 2023 Waren im Wert von 130,6 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 117,2 Milliarden Euro importiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2022 nahmen die Exporte im Mai 2023 damit um 4,0 % ab, die Importe sanken um 10,6 %. Die unbereinigte Außenhandelsbilanz schloss im Mai 2023 mit einem Überschuss von 13,4 Milliarden Euro ab. Im Mai 2022 hatte der Saldo +4,9 Milliarden Euro betragen.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

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Zur Erschütterung des Anscheinsbeweises einer nur für die Dauer der Kündigungsfrist ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

Lt. LAG Niedersachsen gilt in der Regel keine Erschütterung des Anscheinsbeweises einer nur für die Dauer der Kündigungsfrist ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers im Falle der Kündigung durch den Arbeitgeber (Az. 8 Sa 859/22).

LAG Niedersachsen, Pressemitteilung vom 04.07.2023 zum Urteil 8 Sa 859/22 vom 08.03.2023 (nrkr – BAG-Az. 5 AZR 137/23)

In der Regel keine Erschütterung des Anscheinsbeweises einer nur für die Dauer der Kündigungsfrist ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers im Falle der Kündigung durch den Arbeitgeber

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis.

Der Kläger war vom 16.03.2021 bis 31.05.2022 Arbeitnehmer der Beklagten, die ihn zuletzt am 21.04.2022 beschäftigte. Er meldete sich am 02.05.2022 krank und legte nachfolgende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen seines behandelnden Arztes für den Zeitraum ab dem 02.05.2022 bis zum 31.05.2022 mit unterschiedlichen Diagnosen vor. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 02.05.2022, dem Kläger zugegangen am 03.05.2022, ordentlich zum 31.05.2022 und verweigerte wegen der Koinzidenz der Krankschreibung und der Kündigung die Entgeltfortzahlung.

Das Arbeitsgericht Hildesheim gab der Klage mit Urteil vom 26.10.2022 (Az. 2 Ca 190/22) mit der Begründung statt, dass der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht durch die Arbeitgeberin erschüttert worden sei.

Die hiergegen eingelegte Berufung der Arbeitgeberin beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen blieb erfolglos. Dieses führte in seinem Urteil vom 08.03.2023 (Az. 8 Sa 859/22) aus:

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung könne auch dadurch erschüttert werden, dass der Arbeitnehmer sich im Falle des Erhalts einer arbeitgeberseitigen Kündigung unmittelbar zeitlich nachfolgend – „postwendend“ – krankmeldet bzw. eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreicht. Dies gelte insbesondere dann, wenn lückenlos der gesamte Zeitraum der Kündigungsfrist – auch durch mehrere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – abgedeckt werde. Melde sich zunächst der Arbeitnehmer krank und erhalte er erst sodann eine arbeitgeberseitige Kündigung, fehle es an dem für die Erschütterung des Beweiswertes der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung notwendigen Kausalzusammenhang. Allein die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer bis zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig krankgeschrieben ist, am unmittelbar darauffolgenden Tag gesundet und bei einem anderen Arbeitgeber zu arbeiten beginnt, erschüttert in der Regel ohne Hinzutreten weiterer Umstände den Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht.

Zugelassene Revision ist derzeit beim BAG zum Aktenzeichen 5 AZR 137/23 anhängig.

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