Prozesskostenhilfe im Streit um Rückzahlung einer Anzahlung nach Vertragsanfechtung

Eine Existenzgründerin muss die Urheberrechtslage vor Auftragserteilung für Kissenbezüge mit Bildern der „Boyband“ BTS selbst klären. Da die Beschwerdegegnerin zu den nach Kündigung ersparten Aufwendungen aber nicht hinreichend vorgetragen hatte, gewährte das OLG Frankfurt der Beschwerdeführerin teilweise Prozesskostenhilfe (Az. 4 W 13/23).

OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 14.06.2023 zum Beschluss 4 W 13/23 vom 06.06.2023

Existenzgründerin muss Urheberrechtslage vor Auftragserteilung für Kissenbezüge mit Bildern der „Boyband“ BTS selbst klären

Es gehört zum Allgemeinwissen der breiten Bevölkerung, dass man nicht einfach ohne jede Rücksicht auf fremde Urheberrechte Bilder aus dem Internet – hier von der bereits intensiv kommerziell verwerteten „Boyband“ BTS mit 41 Mio. Fans – herunterladen und dann selbst kommerziell verwerten darf. Zwischen den Parteien eines Vertrags über das Bedrucken von Kissenbezügen mit Mitgliedern dieser Band besteht damit kein Wissensgefälle. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit am 14.06.2023 veröffentlichten Beschluss die von der auftraggebenden Existenzgründerin erklärte Anfechtung für unbegründet erklärt. Da die Beschwerdegegnerin zu den nach Kündigung ersparten Aufwendungen aber nicht hinreichend vorgetragen hatte, wurde der Beschwerdeführerin teilweise Prozesskostenhilfe gewährt.

Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwaltsfachangestellte. Sie wollte sich mit dem Vertrieb bedruckter großer Kissenbezüge eine berufliche Existenz aufbauen. Motive sollten lebensgroße Bilder der Mitglieder der südkoreanischen „Boyband“ BTS sein, die die Kunden über Pappaufsteller streifen können.

Die Beschwerdeführerin beauftragte für knapp 20.000 Euro das auf das Bedrucken von Textilien spezialisierte Unternehmen der Beschwerdegegnerin. Ob diese bereits frühzeitig darauf hinwies, dass die Beschwerdeführerin über die Urheberrechte an den von ihr verwendeten Bildern verfügen müsse, ist streitig. Nach Zahlung von gut 11.000 Euro verwies die Beschwerdegegnerin jedenfalls darauf, dass die Beschwerdeführerin eine fehlende Urheberrechtsverletzung sicherstellen müsse. Daraufhin kündigte die Beschwerdeführerin den Vertrag.

Die Beschwerdeführerin begehrt nunmehr nach Anfechtung des Vertrags Prozesskostenhilfe für eine auf Rückzahlung der Anzahlung gerichtete Klage. Sie fühlt sich durch die Beschwerdegegnerin getäuscht. Diese habe sie nicht über die Urheberrechtsproblematik aufgeklärt. Das Landgericht hatte diesen Antrag zurückgewiesen. Auf die Beschwerde sprach das OLG teilweise Prozesskostenhilfe zu.

Zutreffend habe das Landgericht allerdings eine Aufklärungspflicht der Beschwerdegegnerin und eine Täuschung abgelehnt, begründete das OLG die Entscheidung. Es habe kein Wissensgefälle zwischen den Parteien vorgelegen. Die Beschwerdeführerin habe als Existenzgründerin als Unternehmerin gehandelt. Als Rechtsanwaltsfachangestellte habe sie zudem „jedenfalls ein gewisses Grundverständnis für die Rechtsordnung“ gehabt, betonte das OLG.

Der Klage könne jedoch nicht jede Erfolgsaussicht abgesprochen werden, sodass teilweise Prozesskostenhilfe zu gewähren sei. Die Beschwerdeführerin habe den Vertrag zumindest kündigen dürfen. Für die Höhe ihres Rückzahlungsanspruchs sei dann u. a. die Höhe der durch die Kündigung ersparten Aufwendungen der Beschwerdegegnerin relevant. Hierzu müsse die Beschwerdegegnerin konkret vortragen. Das fehle bislang. Soweit sie behaupte, überhaupt keine Aufwendungen erspart zu haben, sei dies „ungereimt“. Sie erspare zumindest Konfektion und Druck.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt

Powered by WPeMatico

3,1 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Mai 2023 als im Mai 2022

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2023 um 3,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im April 2023 hatte sie bereits um 4,8 % gegenüber April 2022 zugenommen.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 16.06.2023

  • 18,2 % mehr Unternehmensinsolvenzen im 1. Quartal 2023 als im Vorjahresquartal
  • 2,1 % weniger Verbraucherinsolvenzen im 1. Quartal 2023 gegenüber dem 1. Quartal 2022

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2023 um 3,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im April 2023 hatte sie bereits um 4,8 % gegenüber April 2022 zugenommen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Die Insolvenzstatistik bildet nur Geschäftsaufgaben ab, die im Zuge eines Insolvenzverfahrens ablaufen, nicht jedoch solche aus anderen Gründen beziehungsweise vor Eintritt akuter Zahlungsschwierigkeiten. Diese und weitere Hinweise sind bei der Interpretation der Insolvenzstatistiken zu beachten.

18,2 % mehr Unternehmensinsolvenzen im 1. Quartal 2023 als im Vorjahresquartal

Im 1. Quartal 2023 haben die deutschen Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 4.117 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das bedeutet einen Anstieg um 18,2 % gegenüber dem 1. Quartal 2022.

Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger aus den im 1. Quartal 2023 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 6,7 Milliarden Euro. Im 1. Quartal 2022 hatten die Forderungen bei rund 3,9 Milliarden Euro gelegen.

Insolvenzhäufigkeit im Bereich Verkehr und Lagerei am höchsten

Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es im 1. Quartal 2023 in Deutschland zwölf Unternehmensinsolvenzen. Die meisten Insolvenzen je 10.000 Unternehmen entfielen auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 26 Fällen. Dann folgten die Bereiche Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden sowie sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen (zum Beispiel Zeitarbeitsfirmen) mit jeweils 20 Fällen. Die geringste Insolvenzhäufigkeit mit nur einer Insolvenz je 10.000 Unternehmen gab es in der Energieversorgung.

2,1 % weniger Verbraucherinsolvenzen im 1. Quartal 2023 als im Vorjahresquartal

Im 1. Quartal 2023 gab es 16.676 Verbraucherinsolvenzen. Damit ist die Zahl der Verbraucherinsolvenzen im 1. Quartal 2023 um 2,1 % gegenüber dem 1. Quartal 2022 gesunken.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

Powered by WPeMatico

Trotz Homeoffice müssen Städte Verkehr reduzieren

Trotz der verstärkten Nutzung von Homeoffice stehen die Menschen in den Städten wieder im Stau. So ist die Zahl der pro Jahr im Stau verbrachten Stunden nur in manchen Städten gesunken, bleibt jedoch auch dort auf hohem Niveau. Es ist deshalb sinnvoll, dass Städte Maßnahmen zur Steuerung des motorisierten Individualverkehrs ergreifen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Aufsatz im aktuellen ifo Schnelldienst.

ifo Institut, Pressemitteilungen vom 15.06.2023

Trotz der verstärkten Nutzung von Homeoffice stehen die Menschen in den Städten wieder im Stau. So ist die Zahl der pro Jahr im Stau verbrachten Stunden nur in manchen Städten gesunken, bleibt jedoch auch dort auf hohem Niveau. Es ist deshalb sinnvoll, dass Städte Maßnahmen zur Steuerung des motorisierten Individualverkehrs ergreifen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Aufsatz im aktuellen ifo Schnelldienst. „Die Maßnahmen sollten sich auf die Lösung lokaler Probleme richten. Dazu gehört die Reduktion von Staus oder die Verteilung des knappen Platzes in Städten“, schreibt Oliver Falck, Leiter des Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien.

In München verbrachten gemäß Inrix-Erhebungen Autofahrende im Jahr 2022 durchschnittlich 74 Stunden im Stau (2019: 87). In Berlin waren es 71 (2019: 66) und in Hamburg 56 (2019: 48). Auf die politische Tagesordnung kommt das Thema nun wieder, weil sich viele Städte ambitionierte CO2-Reduktionsziele gesetzt haben, die mit diesem hohen Verkehrsaufkommen kaum vereinbar sind.

Man müsse allerdings bei den politischen Maßnahmen zwischen klimapolitischen und verkehrspolitischen Zielen unterscheiden, erläutert Falck. „Wenn wir die Geschwindigkeit des Klimawandels verringern wollen, müssen wir den weltweiten CO2-Ausstoß reduzieren. Wo das am effizientesten ist, lasse sich am einfachsten über einen CO2-Preis herausfinden.“ Die Einbindung des Verkehrssektors in den europäischen Zertifikatehandel sei daher der richtige Weg. Denn auch der motorisierte Individualverkehr könne einen Beitrag leisten. Allerdings helfen Einzelmaßnahmen auf lokaler Ebene in Bezug auf das Klimaziel wenig. In Bezug auf die verkehrspolitischen Ziele seien diese hingegen sehr sinnvoll.

Um den innerstädtischen Verkehr zu reduzieren, hat das ifo Institut bereits 2020 eine Anti-Stau-Gebühr vorgeschlagen. Beispiel München: Beträgt diese Gebühr 6 Euro pro Tag könnte – Berechnungen des ifo Instituts zufolge – die insgesamt zurückgelegten Kilometer pro Person im motorisierten Individualverkehr innerhalb der bepreisten Zone des Münchener Mittleren Rings im Tagesmittel um gut 23 Prozent verringern. In Spitzenzeiten wäre die Wirkung um 10 Prozentpunkte höher.

Quelle: ifo Institut

Powered by WPeMatico

Kleine und mittlere Unternehmen trotz schlechter Bedingungen widerstandsfähig

Der Mittelstand stemmt sich gegen die Krise, leidet aber unter den wachsenden Belastungen. Nach einer Sonderauswertung der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage kämpfen KMU überproportional mit einer angespannten Finanzierungslage und zunehmend auch mit strukturellen Risiken.

DIHK, Mitteilung vom 15.06.2023

Der Mittelstand ist eine starke Säule der deutschen Wirtschaft. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stellen 54 Prozent aller Beschäftigten und erwirtschaften über ein Drittel der gesamten betrieblichen Umsätze hierzulande. Die aktuelle DIHK-Konjunkturumfrage bei bundesweit rund 21.000 Unternehmen zeigt auch: Der Mittelstand stemmt sich gegen die Krise, ist von den wachsenden Belastungen allerdings stark betroffen.

Die Situation hat sich im Vergleich zum Jahresbeginn zwar nicht verschlechtert, aber auch nicht verbessert: 33 Prozent der Betriebe mit bis zu 200 Beschäftigten berichten von einer guten, 16 Prozent von einer schlechten Geschäftslage. Der Saldo aus guten und schlechten Lagebewertungen bleibt konstant auf einem Wert von 17 und liegt weiter unter dem langjährigen Durchschnitt von 20 Punkten. Auch im weiteren Jahresverlauf wird der Mittelstand nicht den dringend erforderlichen Investitionsschub bewirken können.

Finanzierungslage der KMU weiterhin angespannt

Nach der Corona-Pandemie, den damit verknüpften Lieferengpässen und der Energiepreiskrise folgt nun mit den deutlich gestiegenen Zinsen die nächste Belastung für den Mittelstand. Mehr als ein Fünftel (21 Prozent) der KMU sehen ihre Finanzierung durch das hohe Zinsniveau besonders beeinträchtigt, im Vorjahr waren es noch 7 Prozent. 39 Prozent der Mittelständler bewerten ihre Finanzlage als problematisch. Das sind fast doppelt so viele wie bei Großunternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten (22 Prozent). Gerade in stark mittelständisch geprägten konsumnahen Branchen bleibt die Lage angespannt. Im Einzelhandel (45 Prozent) oder in den Bereichen Kunst, Unterhaltung, Erholung (49 Prozent) beispielsweise berichtet mittlerweile nahezu jedes zweite KMU von einer schwierigen Finanzierungslage, unter den Gastronomen sind es sogar 56 Prozent. Besonders stark zu schaffen machen den KMU der Eigenkapitalrückgang (20 Prozent, Großunternehmen 8 Prozent) sowie Liquiditätsengpässe (16 Prozent, Großunternehmen 9 Prozent).

Investitionsabsichten bleiben zögerlich

Die nach wie vor angespannte Finanzlage, aber auch Fachkräftemangel und die im internationalen Vergleich hohen Energiekosten schlagen auf die Investitionsabsichten der Betriebe durch. Mit 27 Prozent wollen nur geringfügig mehr KMU ihre Investitionen ausweiten als verringern (26 Prozent). Der Saldo steigt damit lediglich um drei Punkte auf einen Punkt. Das ist viel zu wenig, um die Investitionslücke, die die Corona-Pandemie gerissen hat, wieder zu füllen.

Die Investitionsneigung ist damit im Mittelstand deutlich geringer als bei den tendenziell finanzstärkeren Großunternehmen (Saldo plus 27 Punkte). Zudem verfügen KMU in der Regel über deutlich weniger Ressourcen und Spezialisierungsmöglichkeiten, um die gestiegenen Unsicherheiten hinsichtlich Kosten und Nachfrageverschiebungen zu beherrschen.

Strukturelle Risiken rücken in den Fokus

Neben der Finanzlage bereiten den Mittelständlern zunehmend auch strukturelle Risiken Kopfzerbrechen. Drei von fünf KMU bis 200 Beschäftigte sehen im Fachkräftemangel ein Geschäftsrisiko. Viele Unternehmen im konsumnahen Dienstleistungsbereich und im Handel haben während der Lockdowns Personal verloren und konnten diese Lücken bis heute nicht schließen. Im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel und der hohen Inflation sorgen sich mehr als die Hälfte (53 Prozent) der kleinen und mittleren Betriebe um die Arbeitskosten – so viele wie in keiner DIHK-Konjunkturumfrage zuvor.

Dass die Preise für Strom und Gas wieder gesunken sind – wenngleich sie noch immer über dem Vorpandemie-Niveau liegen – lindert etwas die Belastung bei den Energiekosten. So sehen nun knapp zwei Drittel der KMU (65 Prozent) in Energie- und Rohstoffpreisen ein Geschäftsrisiko. Damit belastet dieser Faktor nun zwar weniger Betriebe als noch in der Umfrage zu Jahresbeginn (71 Prozent), er bleibt allerdings das meistgenannte Risiko.

Aussichten weniger trübe, aber noch kein Optimismus

Angesichts aktuell gesunkener Energiepreise und abnehmender Lieferengpässe stabilisieren sich die Geschäftserwartungen der KMU für die kommenden zwölf Monate ein wenig. Der Anteil der Optimisten nimmt geringfügig von 16 auf 18 Prozent zu. Weiterhin überwiegen allerdings die Pessimisten: Jeder vierte kleine und mittlere Betrieb (25 Prozent nach zuvor 32 Prozent) erwartet eine Verschlechterung der Geschäfte. Der Saldo aus positiven und negativen Erwartungen steigt merklich um 9 auf minus 7 Punkte. Der auch international ausgerichtete Mittelstand wie etwa im Maschinenbau (Saldo 0 Punkte) oder in der Elektrotechnik (plus 2 Punkte) hegt etwas bessere Erwartungen, während das Bild bei binnenorientierten Branchen gemischt ausfällt (Gastgewerbe plus 3 Punkte, Einzelhandel minus 20 Punkte).

Im Gegensatz dazu bewegen sich die Geschäftserwartungen der großen Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten bereits in einem verhalten optimistischen Bereich: Der Saldo aus guten und schlechten Erwartungen steigt hier um 4 auf plus 6 Punkte.

Die Politik sollte Impulse für Investitionen und Wachstum im Mittelstand setzen – etwa in der Steuerpolitik. So brauchen die Unternehmen Regelungen für eine schnellere Abschreibung von Investitionen. Es geht auch um Verbesserungen der Rahmenbedingungen, damit die deutsche Wirtschaft bessere Chancen im internationalen Wettbewerb hat. Dazu gehört der dringend erforderliche Abbau von unnötiger Bürokratie. In kaum einem anderen Industrieland müssen Unternehmen so viele Ressourcen aufwenden, um Berichte zu verfassen oder Nachweispflichten zu erfüllen. Das bremst viele Investitionen enorm aus.

Quelle: DIHK

Powered by WPeMatico

Steuerfragen für Anwältinnen und Anwälte: BRAK-Information aktualisiert

Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwältinnen und Anwälte aktualisiert. Die Handlungshinweise zum häuslichen Arbeitszimmer sowohl im Inland als auch im Ausland wurden an die aktuelle Gesetzeslage angepasst.

BRAK, Mitteilung vom 14.06.2023

Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwältinnen und Anwälte aktualisiert. Die Handlungshinweise zum häuslichen Arbeitszimmer sowohl im Inland als auch im Ausland wurden an die aktuelle Gesetzeslage angepasst.

Im Steuer-ABC hat der BRAK-Ausschuss Steuerrecht sämtliche von ihm erstellte Publikationen zu steuerrechtlichen Fragen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte überblicksartig dargestellt, um sie für Recherchen leichter zugänglich zu machen. Die verschiedenen Handlungshinweise sowie Publikationen in den BRAK-Mitteilungen und im BRAK-Magazin werden jeweils kurz zusammengefasst und verlinkt. Sie betreffen unter anderem Themen wie Betriebsprüfungen, die Gewerblichkeit anwaltlicher Tätigkeit, die Rechnungslegung sowie eine Reihe weiterer steuerrechtlicher Fragen, die für die anwaltliche Praxis relevant sind.

Der Beitrag zum häuslichen Arbeitszimmer berücksichtigt nunmehr insbesondere die zum 01.01.2023 entfristete und zudem erhöhte sog. Homeoffice-Pauschale. Zudem geht er auf verschiedene Konstellationen ein, in denen Anwältinnen und Anwälte als Selbstständige oder als Angestellte im Ausland im Homeoffice arbeiten.

Das Steuer-ABC wird vom BRAK-Ausschuss Steuerrecht fortlaufend ergänzt und aktualisiert.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Ausgabe 12/2023

Powered by WPeMatico

Zur Frage der offenbaren Unrichtigkeit (§ 129 AO) bei einem auf 0 Euro erklärten und so auch festgestellten steuerlichen Einlagekonto gem. § 27 KStG

Es liegt keine offenbare Unrichtigkeit gem. § 129 AO bei einem auf 0 Euro erklärten und so auch festgestellten steuerlichen Einlagekonto gem. § 27 KStG vor, wenn aus dem Akteninhalt kein tatsächlicher Zugang der zu zahlenden Einlage erkennbar ist. So das FG Saarland (Az. 1 K 1381/19).

FG Saarland, Mitteilung zum Urteil 1 K 1381/19 vom 20.04.2023

Es liegt keine offenbare Unrichtigkeit gem. § 129 AO bei einem auf 0 Euro erklärten und so auch festgestellten steuerlichen Einlagekonto gem. § 27 KStG vor, wenn aus dem Akteninhalt kein tatsächlicher Zugang der zu zahlenden Einlage erkennbar ist.

Allein aus dem Umstand, dass die Bilanzen jeweils einen Zugang zur Kapitalrücklage aufweisen, kann nicht geschlossen werden, dass auch das steuerliche Einlagekonto um die Zugänge zur Kapitalrücklage zu erhöhen war. Denn ein handelsbilanziell dargestellter Zufluss zur Kapitalrücklage geht nicht automatisch mit einem Zufluss zu dem für steuerliche Zwecke maßgeblichen Einlagekonto einher. Die Offenbarkeit eines solchen Fehlers erfordert, dass sich aus dem Akteninhalt sowohl die Erhöhung der Kapitalrücklage gemäß § 272 Abs. 2 HGB als auch der tatsächliche Mittelzufluss bei der Gesellschaft ergibt. Das war hier nicht der Fall.

Quelle: Finanzgericht des Saarlandes

Powered by WPeMatico

Beschränkte Hilfeleistung in Steuersachen – DStV begrüßt Neuregelungsvorschläge des BMF

Der DStV befürwortet in seiner Stellungnahme den Vorstoß des BMF für eine Neuordnung der beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen.

DStV, Mitteilung vom 15.06.2023

Der DStV befürwortet in seiner aktuellen Stellungnahme R04/2023 den Vorstoß des BMF für eine Neuordnung der beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen. Insbesondere die deutliche Reduzierung des bestehenden Ausnahmekatalogs und die Einführung einer Generalklausel können aus Sicht des DStV geeignet sein, das laufende EU-Vertragsverletzungsverfahren zu den Vorbehaltsaufgaben der Steuerberater zu beenden.

So soll etwa in Anlehnung an die Regelung des § 5 RDG künftig in einem neuen § 4d StBerG-E eine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit nur erbracht werden dürfen, wenn die Tätigkeit als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehört. Dies soll am Inhalt und Umfang, dem sachlichen Zusammenhang zur Haupttätigkeit sowie der für die Haupttätigkeit erforderlichen Steuerrechtskenntnisse zu beurteilen sein.

Daneben sollen ebenso wie im RDG durch eine Neuregelung des § 6 StBerG-E künftig auch sog. Tax Law Clinics an Hochschulen zulässig sein, bei denen zu Ausbildungszwecken unter Anleitung einer besonders qualifizierten Person altruistische Hilfeleistung in Steuersachen angeboten wird. Aus Sicht des DStV kann eine Beratungsmöglichkeit in diesem eng umgrenzten Bereich der Hochschulen durchaus einen Beitrag leisten, junge Menschen für den steuerberatenden Beruf zu interessieren und den Berufsstand bei der Nachwuchsgewinnung zu unterstützen.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

Powered by WPeMatico

vzbv klagt erfolgreich gegen Geldeintreiber der Otto Group

Inkassounternehmen treiben von Kunden Zahlungen ein, etwa bei offenen Rechnungen oder unbezahlten Krediten. Die EOS Investment GmbH übernimmt solche offenen Forderungen und beauftragt dafür ihr Schwesterunternehmen, die EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH. Das OLG Hamburg entschied, dass EOS Investment die Kosten für die Beauftragung der Inkassotätigkeit nicht von den Verbrauchern verlangen darf.

vzbv, Pressemitteilung vom 15.06.2023

  • Aufgrund künstlich erhöhter Inkassokosten hatte der vzbv Musterfeststellungsklage gegen die EOS Investment GmbH eingereicht.
  • Urteil des OLG Hamburg: EOS Investment darf Kosten durch Beauftragung von Inkassobüro gegenüber Verbraucher:innen nicht in Rechnung stellen.
  • Wenn das Urteil rechtskräftig wird, können an Klage beteiligte Verbraucher:innen sich auf das Urteil berufen und geleistete Zahlungen zurückfordern.

Hanseatisches OLG Hamburg urteilt gegen EOS Investment GmbH

Inkassounternehmen treiben von Kund:innen Zahlungen ein, etwa bei offenen Rechnungen oder unbezahlten Krediten. Die EOS Investment GmbH übernimmt solche offenen Forderungen und beauftragt dafür ihr Schwesterunternehmen, die EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) erzeugt das Unternehmen dadurch künstlich Inkassokosten. Deshalb hatte der vzbv Musterfeststellungsklage eingereicht. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg teilte die Auffassung und urteilte nun, dass EOS Investment die Kosten für die Beauftragung der Inkassotätigkeit nicht von den Verbraucher:innen verlangen dürfe.

„Unternehmen dürfen sich nicht auf dem Rücken von Verbraucher:innen bereichern. Viele der hier betroffenen Verbraucher:innen stehen finanziell ohnehin schon stark unter Druck. Ihnen künstlich erhöhte Kosten durch Inkassobüros abzuknüpfen, darf nicht sein. Es ist gut, dass das OLG Hamburg dem nun einen Riegel vorgeschoben hat“, so vzbv-Vorständin Ramona Pop.

Unternehmen stellte fiktiven Schaden in Rechnung

Das OLG Hamburg argumentierte, dass es sich bei der Schadensposition, die die EOS Investment GmbH für die Beauftragung der EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH verlange, um einen rein fiktiven Schaden handele. Diesen müssen die Verbraucher:innen nicht erstatten.

„Durch das Urteil wird EOS Investment die Kosten für das Inkasso künftig selbst tragen müssen, wenn es sein Geschäftsmodell wie gehabt fortführt“, so Pop. Aus Sicht des vzbv sollte das Unternehmen auf eine Geltendmachung der Inkassokosten verzichten und schon geleistete Zahlungen erstatten. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, profitieren Verbraucher:innen, die sich ins Klageregister eingetragen und so an der Klage beteiligt haben. Sie können sich dann auf das Urteil berufen und geleistete Zahlungen zurückfordern.

Urteil mit Signalwirkung für die Branche

„Inkasso ist ein Thema, das Verbraucher:innen immer wieder belastet. Das Urteil ist ein Signal für die gesamte Branche: Auch andere Unternehmen müssen sich daran orientieren“, sagt Pop.

Quelle: vzbv

Powered by WPeMatico

Digitale Verfassungsbeschwerde: Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesministerium der Justiz hat am 15.06.2023 den Referentenentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht.

BMJ, Pressemitteilung vom 15.06.2023

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht.

Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann erklärt aus diesem Anlass:

„Unser höchstes Gericht, das Bundesverfassungsgericht, wird künftig am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen – so sieht es der Gesetzentwurf vor, den wir heute veröffentlicht haben.
Das Bundesverfassungsgericht wird damit auch für die Bürgerinnen und Bürger digital erreichbar. Der Gang zum Postkasten wird für sie entbehrlich, die digitale Verfassungsbeschwerde möglich.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits in zahlreichen Entscheidungen mit den digitalen Entwicklungen in der Gesellschaft befasst und dabei seine Aufgabe als Hüterin der Verfassung auch in diesem Bereich wahrgenommen. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs am Bundesverfassungsgericht ist ein bedeutender Schritt, um den digitalen Rechtsstaat noch deutlicher sichtbar zu machen und die Möglichkeiten der Digitalisierung auch am Bundesverfassungsgericht zu nutzen.“

Der elektronische Rechtsverkehr ermöglicht den sicheren und rechtswirksamen Austausch elektronischer Dokumente zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Behörden und Gerichten. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten findet der elektronische Rechtsverkehr bereits statt.

Der heute veröffentlichte Entwurf sieht nun auch die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht vor. Mit der Einfügung der neuen §§ 23a bis 23e im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die sichere elektronische verfahrensbezogene Kommunikation mit dem Bundesverfassungsgericht geschaffen. Danach können in den verfassungsgerichtlichen Verfahren beim Bundesverfassungsgericht Dokumente auch auf elektronischem Weg rechtswirksam eingereicht sowie seitens des Bundesverfassungsgerichts Dokumente elektronisch zugestellt werden. Das Gesetz soll zum Monatsanfang des vierten Monats nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Im Interesse der Einheitlichkeit des elektronischen Rechtsverkehrs folgen die vorgeschlagenen Regelungen im Wesentlichen den bereits bestehenden Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr in der Zivilprozessordnung und den vergleichbaren Regelungen der anderen Fachprozessordnungen. Es wird damit auch an die bereits bestehende Infrastruktur angeknüpft.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts werden zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs auch in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verpflichtet (in den anderen Verfahrensordnungen gilt dies bereits seit 1. Januar 2022). Bürgerinnen und Bürger, Organisationen, Verbände und Unternehmen sowie andere Verfahrensbeteiligte können vom elektronischen Zugang Gebrauch machen, sind aber nicht dazu verpflichtet.

Zudem sind in dem Entwurf Vorkehrungen für die elektronische Aktenführung durch das Bundesverfassungsgericht vorgesehen.

Der Entwurf wurde heute an Länder und Verbände versendet und auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) veröffentlicht. Die interessierten Kreise haben nun Gelegenheit, bis zum 21.07.2023 Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen werden auf der Internetseite des BMJ veröffentlicht.

Quelle: Bundesministerium der Justiz

Powered by WPeMatico

Förderprogramm für Pionierlösungen und neuartige Geschäftsmodelle

Das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) ist auf marktnahe nichttechnische Innovationen gerichtet. Es war als Pilotprojekt 2019 gestartet worden und wird nun lt. BMWK fortgesetzt und fest etabliert.

BMWK, Pressemitteilung vom 15.06.2023

Das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) ist auf marktnahe nichttechnische Innovationen gerichtet. Es war als Pilotprojekt 2019 gestartet worden und wird nun fortgesetzt und fest etabliert.

Die entsprechende Richtlinie wurde gestern im Bundesanzeiger veröffentlicht.

„Eine moderne Wirtschaftspolitik muss Innovationen ganzheitlich betrachten. Wegweisende Neuerungen kommen nicht allein aus der technischen Forschung und Entwicklung. Auch neue Geschäftsmodelle, Organisationskonzepte und Servicedesigns können hochinnovativ sein. Mit der Förderung solcher nichttechnischen Innovationen erweitern wir das Förderspektrum und damit auch unseren Blick auf Innovationen.“

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck

Details zum ersten Call und zum Bewerbungsverfahren werden voraussichtlich noch in diesem Sommer bekanntgegeben. Weitere Calls folgen nach aktueller Planung ungefähr im Halbjahresrhythmus; für jeden Call sind aktuell rund 10 Mio. Euro Budget vorgesehen.

Das IGP war zunächst als befristeter Pilot gestartet worden, der mit einem neuen innovationspolitischen Ansatz rund 300 Innovationsprojekte anschob, u. a. kreativwirtschaftliche Konzepte, neue Organisationsmodelle, innovative Plattformformate, Bildungsinstrumente, u. v. a.

Nichttechnische Innovationen standen bislang nicht im Fokus der Innovationsförderung und erforderten auch neue Auswahlverfahren, wie beispielsweise Pitches vor einer externen Jury.

Eine externe Evaluation hat den Erfolg des neuen Ansatzes im Pilotprojekt bestätigt, sie erwartet u. a. positive Wirkungen auf die Fördernehmer wie auch auf Dritte und empfiehlt die nun beschlossene Fortsetzung des Programms. Damit erweitert das BMWK den innovationspolitischen Fokus über Technologieentwicklung hinaus und eröffnet perspektivisch einer Vielzahl von Innovatorinnen und Innovatoren neue Unterstützungsmöglichkeiten.

Beim IGP erfolgt die Auswahl der Förderprojekte durch thematische Ausschreibungen („Calls“), zu denen im wettbewerblichem Verfahren Projektideen eingereicht werden. Der erste Call wird das Themenfeld Geschäftsmodelle und Pionierlösungen für ökologische Innovationen adressieren, also u. a. neue Konzepte der Kreislaufwirtschaft, Designs für Klimaschutz und Energiewende, digitale Lösungen für Ressourcenschutz und Nachhaltigkeit etc.

Das Programm ist eingebettet in das BMWK-Förderkonzept „Von der Idee zum Markterfolg“ und trägt zur Umsetzung der Start-up-Strategie der Bundesregierung bei. Mit seinem Fokus auf nichttechnische Innovationen und seiner Call-Systematik kann es verschiedene innovationspolitische Ziele unterstützen, u. a. die im Koalitionsvertrag benannten Felder digitaler, kreativwirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Innovation. Einige Förderprojekte der IGP-Pilotphase präsentieren sich beim heutigen Innovationstag Mittelstand des BMWK.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Powered by WPeMatico