ifo Geschäftsklimaindex fällt (Mai 2023)

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat einen deutlichen Dämpfer erhalten. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Mai auf 91,7 Punkte gefallen, nach 93,4 Punkten im April. Dies ist der erste Rückgang nach sechs Anstiegen in Folge.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 24.05.2023

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat einen deutlichen Dämpfer erhalten. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Mai auf 91,7 Punkte gefallen, nach 93,4 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im April. Dies ist der erste Rückgang nach sechs Anstiegen in Folge. Treiber der Entwicklung waren deutlich pessimistischere Erwartungen. Die Unternehmen waren aber auch etwas weniger zufrieden mit ihren laufenden Geschäften. Die deutsche Wirtschaft blickt skeptisch auf den Sommer.

Im Verarbeitenden Gewerbe hat sich das Geschäftsklima merklich verschlechtert. Insbesondere die Erwartungen stürzten ab. Einen stärkeren Rückgang gab es zuletzt im März 2022 nach Beginn des Krieges in der Ukraine. Die Verschlechterung der Erwartungen zieht sich nahezu durch alle Branchen. Auch die aktuelle Lage wurde weniger gut beurteilt. Der Auftragseingang ging zurück.

Im Dienstleistungssektor ist der Index nahezu unverändert geblieben. Die Unternehmen waren mit ihren laufenden Geschäften zufriedenerer. Sie blickten aber pessimistischer auf die kommenden Monate.

Im Handel ist der Index deutlich gefallen. Der Indikator zur aktuellen Lage drehte nach fünf Monaten wieder in den negativen Bereich. Zudem nahmen die skeptischen Stimmen bei den Erwartungen merklich zu. Insbesondere im Großhandel verschlechterte sich die Stimmung.

Im Bauhauptgewerbe ist der Geschäftsklimaindikator gefallen. Dies war auf schlechtere Einschätzungen zur aktuellen Lage zurückzuführen. Die Erwartungen sind nahezu unverändert pessimistisch.

Quelle: ifo Institut

Powered by WPeMatico

Gemeinsamer Aktionsplan „Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand“ unterstützt Gründerinnen und Unternehmerinnen

Die Bundesregierung setzt sich für bessere Förderbedingungen für junge Gründerinnen und Unternehmerinnen im Mittelstand ein. Dazu stellen mehrere Bundesministerien den gemeinsamen Aktionsplan „Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand“ vor, der aus der BMWK-Initiative „Frauen in Mittelstand, Handwerk, Gründungen und Start-ups“ heraus entwickelt wurde.

BMWK, Pressemitteilung vom 23.05.2023

Die Bundesregierung setzt sich für bessere Förderbedingungen für junge Gründerinnen und Unternehmerinnen im Mittelstand ein. Dazu stellen mehrere Bundesministerien den gemeinsamen Aktionsplan „Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand“ vor, der aus der BMWK-Initiative „Frauen in Mittelstand, Handwerk, Gründungen und Start-ups“ heraus entwickelt wurde.

Der Aktionsplan ist das Ergebnis einer partnerschaftlichen und intensiven Zusammenarbeit von fünf Bundesministerien (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundesministerium für Frauen, Senioren, Familie und Jugend, Bundesministerium für Bildung und Forschung, Bundesministerium für Gesundheit und der Integrationsbeauftragen der Bundesregierung) und 27 Stakeholdern von Verbänden, Netzwerken und wissenschaftlichen Institutionen. Gemeinsam haben sie über 40 Maßnahmen in dem Aktionsplan gebündelt, um mehr Frauen zu motivieren, unternehmerisch tätig zu werden. Ziel ist es zudem, die Leistungen von Frauen in Mittelstand, Handwerk, Gründungen und Start-ups stärker sichtbar zu machen, und positive Änderungen für die Berufs- und Lebensperspektiven von Frauen herbeizuführen.

„Gründerinnen und Unternehmerinnen sind unverzichtbar für einen vitalen und erfolgreichen deutschen Mittelstand. Mit mehr selbstständigen Frauen in Mittelstand, Handwerk, Gründungen und Start-ups könnte zusätzliches Wachstum geschaffen und ein wesentlicher Beitrag für die grüne und die digitale Transformation geleistet werden. Der Aktionsplan ist zugleich eine Anregung und ein Appell an alle Beteiligten und an alle Selbstständigen – Frauen und Männer – die hier genannten Maßnahmen mit Leben zu füllen, sie zu nutzen, weiterzuentwickeln und eigene Aktivitäten hinzuzufügen.“

Zitat Mittelstandsbeauftragter und Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner

„Nach aktuellen Studien fällt es Frauenteams und gemischten Teams weiterhin schwerer als reinen Männerteams, Finanzierungen für ihre innovativen Geschäftsideen zu erhalten. Das ist schlecht für die Innovationskraft unseres Standorts. Mehr Frauen bei den Fonds erhöht die Chancen, dass mehr gemischte Teams und Frauenteams auch eine Finanzierung erhalten. Einige Maßnahmen aus dem Aktionsplan setzen genau an diesem Punkt an.“

Zitat Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner

„Frauen achten bei der Gründung eines Unternehmens öfter als männliche Gründer darauf, dass ihr Geschäftskonzept nachhaltig ist. Und sie sind genauso innovativ wie Männer. Gleichzeitig ist der Anteil von Frauen bei Gründungen immer noch niedriger als der von Männern. Gründerinnen und Unternehmerinnen stoßen dabei auf mehr Hürden als männliche Gründer, sei es bei der Finanzierung oder bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit dem gemeinsamen Aktionsplan und der geballten Kraft aller Beteiligten wollen wir Frauen ausdrücklich ermutigen und dabei unterstützen, ein Start-up zu gründen, einen mittelständischen Betrieb zu übernehmen oder in ein Handwerk oder einen MINT-Beruf einzusteigen.“

Zitat Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ekin Deligöz

„Mit dem MINT-Aktionsplan 2.0 fördert das Bundesbildungsministerium Zugänge zu guter MINT-Bildung gerade auch für Mädchen und junge Frauen. Auch deshalb bringen wir uns in den Aktionsplan ‚Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand‘ ein. Der Mittelstand braucht starke Frauen und damit auch weibliche MINT-Vorbilder. Das große Potenzial für mehr Synergien, neue Kooperationen und eine stärkere Vernetzung der MINT-Community mit dem Mittelstand wollen wir nutzen.“

Zitat Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung Jens Brandenburg

Die beteiligten Bundesministerien, Verbände, Netzwerke und wissenschaftlichen Institutionen wollen mit dem Aktionsplan

  • die Finanzierungsangebote für Gründerinnen erweitern und den Zugang zu Wagniskapital verbessern,
  • die Rahmenbedingungen für selbstständige Frauen verbessern und dadurch mehr Frauen motivieren, ein Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen,
  • mehr Mädchen und Frauen für den Klimabereich und die Energiewende gewinnen und sie für Berufe im Handwerk und MINT-Bereich begeistern,
  • die Leistung von selbstständigen Frauen sichtbar machen und würdigen.

Hierfür bringen die Beteiligten jeweils eigene Maßnahmen in den Aktionsplan ein, die sie eigenverantwortlich umsetzen und weiterentwickeln. Das Bundeswirtschaftsministerium wird weiterhin regelmäßig den Dialog mit den Netzwerken, Verbänden, Initiativen und Ressorts suchen. Interessierte sind eingeladen, sich dem Aktionsplan anzuschließen und weitere zielgerichtete Maßnahmen einzubringen.

Mit der BMWK-Initiative „Frauen in Mittelstand, Handwerk, Gründungen und Start-ups“, die im September 2022 von Dr. Franziska Brantner und Michael Kellner gestartet wurde, hat das Bundeswirtschaftsministerium selbstständige Frauen ganz bewusst in den Fokus gestellt.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Powered by WPeMatico

Brückenstrompreis: Entlastungen gefährden Transformation

Eine breite Subventionierung industrieller Strompreise senkt lt. ZEW den Anreiz zum Stromsparen, macht Innovationen weniger attraktiv und gefährdet die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen Produktion.

ZEW, Pressemitteilung vom 23.05.2023

Brückenstrompreis schwächt Anreize zum Stromsparen und macht Innovationen weniger attraktiv

Eine breite Subventionierung industrieller Strompreise senkt den Anreiz zum Stromsparen, macht Innovationen weniger attraktiv und gefährdet die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen Produktion. Aktuelle Untersuchungen von ZEW Mannheim und der Universität Mannheim zeigen, dass die Industrie auf steigende Strompreise mit niedrigerem Stromverbrauch reagiert. Gleichzeitig finden die Untersuchungen keine empirische Evidenz dafür, dass höhere Strompreise die Wettbewerbsfähigkeit – gemessen durch Umsätze und Beschäftigung – geschädigt haben.

„Wenn wir niedrigere Strompreise einführen, wird der Anreiz, Strom zu sparen abgeschwächt. Eine Analyse der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) zeigt, dass Betriebe, die von der EEG-Umlage befreit wurden, weniger Strom eingespart haben als Betriebe, die nicht befreit wurden“, erklärt Kathrine von Graevenitz, stellvertretende Leiterin des ZEW-Forschungsbereichs „Umwelt- und Klimaökonomik“. „Wenn Deutschland CO2-neutral werden will, muss es sich fragen, ob es dann noch eine Industrie haben wird, die sehr stromintensiv ist. Denn Deutschland wird auch in Zukunft nur eine begrenzte Menge an Strom selbst erzeugen können. Gleichzeitig brauchen wir überall Strom: für E-Autos, Wärmepumpen und die Elektrifizierung der Industrie“, fügt sie hinzu.

Wettbewerbsfähigkeit nicht nur von Energiepreisen abhängig

Energieintensive Sektoren wie Glas, Papier, Chemie und Stahl machen mehr als zwei Drittel des Gesamtenergieverbrauchs im verarbeitenden Gewerbe aus. Die Sektoren haben in den vergangenen Jahren bis 2017 ihren Energieverbrauch eher erhöht als reduziert – trotz Emissionshandel und EEG-Umlage, von der allerdings einige Betriebe befreit waren.

Aus wissenschaftlicher Sicht gibt es keine Hinweise auf einen negativen Einfluss der Strompreise auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieunternehmen. Bei den meisten Unternehmen liegt der Energiekostenanteil am Umsatz deutlich unter fünf Prozent. Energiekosten sind für die meisten Betriebe nicht der Hauptwettbewerbsfaktor. Die Forschenden heben hervor, dass Standortfaktoren wie qualifizierte Fachkräfte, belastbare Infrastruktur, politische Stabilität und Zugang zum Binnenmarkt vermutlich relevanter für die internationale Wettbewerbsfähigkeit sind.

Elektrifizierung erfordert hohe Anreize für Energieeffizienz

Die Klimaziele werden sich nur durch massive Elektrifizierung erreichen lassen. Wärmepumpen sind ein heißes Thema – knapp 65 Prozent der deutschen Haushalte heizen noch mit fossilen Brennstoffen, und nicht alle werden auf Biomasse umsteigen können. Zudem waren Anfang 2023 48,8 Millionen Pkws in Deutschland zugelassen. Davon waren nur eine Million E-Autos. Allein die Elektrifizierung der Autoflotte wird zu einem deutlich höheren Strombedarf führen. Insgesamt wird die Nachfrage nach Strom über alle Sektoren hinweg deutlich steigen. Um diesen Bedarf decken zu können, müssen überall hohe Anreize für Energieeffizienz vorhanden sein. Ein Industriestrompreis ist problematisch, weil er solche Anreize für mehr Energieeffizienz abschwächen kann.

Quelle: ZEW

Powered by WPeMatico

Wochenarbeitszeit: Wer in Deutschland am meisten arbeitet

Deutschland hat ein demografisches Problem: In den nächsten Jahren erreichen deutlich mehr Menschen das Rentenalter als Jüngere nachrücken. Um diese Lücke zu schließen, müssen die Deutschen länger arbeiten. Eine interaktive Grafik des IW Köln zeigt, wer wie viel arbeitet.

IW Köln, Pressemitteilung vom 24.05.2023

Deutschland hat ein demografisches Problem: In den nächsten Jahren erreichen deutlich mehr Menschen das Rentenalter als Jüngere nachrücken. Um diese Lücke zu schließen, müssen die Deutschen länger arbeiten. Eine interaktive Grafik des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, wer wie viel arbeitet.

Der deutsche Arbeitsmarkt steht unter Druck. Bis 2030 erreichen knapp neun Millionen Menschen das Rentenalter – für sie rücken nur sechs Millionen Menschen nach. Um diese Lücke annähernd zu schließen, braucht es mehr Zuwanderung, ein höheres Renteneintrittsalter und vor allem mehr Menschen, die in Vollzeit arbeiten. Eine neue interaktive Grafik des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass in der Bevölkerung noch viel Potenzial schlummert:

  • 25 Prozent der Erwerbstätigen arbeiten höchstens 30 Stunden pro Woche.
  • Nur 59 Prozent aller erwerbstätigen Frauen arbeiten in Deutschland mehr als 30 Stunden pro Woche. Bei Frauen mit Kindern unter 14 Jahren sind es 41 Prozent. Aber auch Frauen ohne Kinder arbeiten häufiger in Teilzeit als Männer ohne Kinder.
  • Diejenigen, die keine berufliche Ausbildung abgeschlossen haben, arbeiten wenig oder sogar gar nicht: Knapp 40 Prozent von ihnen sind nicht erwerbstätig. Von denen, die einen Job haben, arbeitet fast jeder Zweite 30 Stunden oder weniger. Zum Vergleich: Über 80 Prozent der Beschäftigten mit beruflichem Abschluss arbeiten mehr als 30 Wochenstunden.
  • Auch viele Menschen über 60 arbeiten vergleichsweise wenig: Etwa 44 Prozent von ihnen arbeiten höchstens 30 Stunden in der Woche.
  • Darüber hinaus lässt sich beobachten, dass ein hoher Verdienst, also ein Bruttogehalt über 6.000 Euro, meist mit viel Arbeit einhergeht: Keine andere Gruppe in der Untersuchung arbeitet ähnlich lange.

Vor allem Frauen könnten und wollen gerne mehr arbeiten – Voraussetzung dafür ist aber eine flächendeckende, flexible Kinderbetreuung. Auch Menschen ohne Jobs könnten den Arbeitsmarkt bereichern, allerdings ist die Integration aufwändiger, hier bräuchte es Aus- und Weiterbildung. Und eine dritte Gruppe könnte das System entlasten: Frauen über 50 Jahre, deren Kinder schon etwas älter sind, arbeiten häufiger in Teilzeit. „Dass wir mehr und länger arbeiten müssen, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, lässt sich nicht wegdiskutieren“, sagt IW-Ökonom Holger Schäfer. „Die Politik muss Anreize dafür schaffen, um die jeweiligen Gruppen zu motivieren. Wahlkampfparolen wie der Ruf nach der Vier-Tage-Woche helfen niemandem weiter.“

Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln

Powered by WPeMatico

Entwürfe zu geänderten Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug ab 01.07.2023

Das BMF hat den Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den geänderten Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug ab dem 01.07.2023 und die Entwürfe der Programmablaufpläne (Anlagen 1 und 2) veröffentlicht.

BMF, Mitteilung vom 17.05.2023

Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug ab dem 01.07.2023 (Anwendung spätestens ab dem 01.09.2023) – Entwürfe –

  • Die geänderten Programmablaufpläne berücksichtigen die Anhebung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung und des Kinderlosenzuschlags zum 01.07.2023 durch das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG).
  • Die Einfärbungen (markieren die Änderungen, außer in den Ablaufdiagrammen) werden vor Bekanntmachung der endgültigen Programmablaufpläne entfernt.
  • Es wird an dieser Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um Entwürfe handelt, die rechtlich nicht verbindlich sind und noch Änderungen unterliegen können. Die verbindlichen Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug ab dem 01.07.2023 werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gemacht.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Powered by WPeMatico

Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google

Betreiber von Suchmaschinen müssen fragwürdige Artikel nur dann aus ihren Trefferlisten löschen, wenn die betroffenen Personen offensichtlich falsche Angaben hinreichend nachweisen können. Der BGH hat einem Klägerpaar nun Recht gegeben und Google zur Auslistung von Vorschaubildern verpflichtet, denn eine Anzeige der für sich genommen nicht aussagekräftigen Fotos der Kläger als Vorschaubilder ohne jeden Kontext war nicht gerechtfertigt (Az. VI ZR 476/18).

BGH, Pressemitteilung vom 23.05.2023 zum Urteil VI ZR 476/18 vom 23.05.2023

Sachverhalt

Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleistungen anbieten, in verantwortlicher Position tätig oder an ihnen beteiligt. Die Klägerin war seine Lebensgefährtin und Prokuristin einer dieser Gesellschaften. Auf der Webseite eines US-amerikanischen Unternehmens, dessen Ziel es nach eigenen Angaben ist, „durch aktive Aufklärung und Transparenz nachhaltig zur Betrugsprävention in Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen“, erschienen im Jahr 2015 mehrere Artikel, die sich kritisch mit dem Anlagemodell einzelner dieser Gesellschaften auseinandersetzten. Einer dieser Artikel war mit Fotos der Kläger bebildert. Über das Geschäftsmodell der Betreiberin der Webseite wurde seinerseits kritisch berichtet, u. a. mit dem Vorwurf, sie versuche, Unternehmen zu erpressen, indem sie zunächst negative Berichte veröffentliche und danach anbiete, gegen ein sog. Schutzgeld die Berichte zu löschen bzw. die negative Berichterstattung zu verhindern. Die Kläger machen geltend, ebenfalls erpresst worden zu sein. Sie begehren von der Beklagten als der Verantwortlichen für die Internetsuchmaschine „Google“, es zu unterlassen, die genannten Artikel bei der Suche nach ihren Namen und den Namen verschiedener Gesellschaften in der Ergebnisliste nachzuweisen und die Fotos von ihnen als Vorschaubilder („thumbnails“) anzuzeigen. Die Beklagte hat erklärt, die Wahrheit der in den verlinkten Inhalten aufgestellten Behauptungen nicht beurteilen zu können.

Bisheriger Prozessverlauf

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger blieb ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 27. Juli 2020 zunächst ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung von Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Fragen mit Urteil vom 8. Dezember 2022 (C-460/20, NJW 2023, 747 = AfP 2023, 42) beantwortet. Die Auslistung hänge nicht davon ab, dass die Frage der Richtigkeit des aufgelisteten Inhalts im Rahmen eines von dieser Person gegen den Inhalteanbieter eingelegten Rechtsbehelfs einer zumindest vorläufigen Klärung zugeführt worden ist. Der Betreiber der Suchmaschine sei verpflichtet, einem Auslistungsantrag stattzugeben, wenn die eine Auslistung begehrende Person relevante und hinreichende Nachweise vorlege, die ihren Antrag zu stützen vermögen und belegen, dass die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen offensichtlich unrichtig seien oder zumindest ein für diesen gesamten Inhalt nicht unbedeutender Teil dieser Informationen offensichtlich unrichtig sei. Hinsichtlich der Vorschaubilder sei dem Informationswert dieser Fotos – unabhängig vom Kontext ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite, der sie entnommen sind, aber unter Berücksichtigung jedes Textelements, das mit der Anzeige dieser Fotos in den Suchergebnissen unmittelbar einhergeht und Aufschluss über den Informationswert dieser Fotos geben kann – Rechnung zu tragen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat daraufhin die mündliche Verhandlung fortgesetzt. Die Revision war teilweise erfolgreich.

Bezüglich der beanstandeten Verweise auf die genannten Artikel hat der Bundesgerichtshof die klagabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Bei einem Artikel fehlte es bereits an dem notwendigen Bezug zu der Person des Klägers. Hinsichtlich der beiden anderen Artikel haben es die Kläger versäumt, gegenüber der Beklagten den ihnen obliegenden Nachweis zu führen, dass die dort enthaltenen Informationen offensichtlich unrichtig sind.

Bezüglich der Vorschaubilder hatte die Revision der Kläger hingegen Erfolg und der Bundesgerichtshof hat die Beklagte zur Auslistung der Vorschaubilder in der beanstandeten Form verpflichtet. Eine Anzeige der für sich genommen nicht aussagekräftigen Fotos der Kläger als Vorschaubilder ohne jeden Kontext war nicht gerechtfertigt.

Hinweise zur Rechtslage

Die maßgebliche Vorschrift der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) lautet:

Art. 17 Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. (…)

c) Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. (…)

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information (…)

Quelle: Bundesgerichtshof

Powered by WPeMatico

Gehaltsvergleich 2022: Neben dem Beruf ist der Bildungsabschluss entscheidend

Höhere Bildungsabschlüsse führen im Regelfall auch zu höheren Verdiensten der Beschäftigten. Wie das Statistische Bundesamt u. a. mitteilt, haben Beschäftigte in Vollzeit mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung im April 2022 durchschnittlich 3.521 Euro brutto verdient. Ohne einen beruflichen Ausbildungsabschluss waren es hingegen nur 2.817 Euro.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 23.05.2023

  • Je höher der Bildungsabschluss, desto höher in der Regel der Verdienst
  • Interaktiver Gehaltsvergleich zeigt Einfluss von Beruf, Branche, Ausbildung und weiteren Faktoren auf die Verdienstmöglichkeiten

Höhere Bildungsabschlüsse führen im Regelfall auch zu höheren Verdiensten der Beschäftigten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben Beschäftigte in Vollzeit mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung im April 2022 durchschnittlich 3.521 Euro brutto verdient. Ohne einen beruflichen Ausbildungsabschluss waren es hingegen nur 2.817 Euro und damit rund 700 Euro weniger. Wer einen Meister-, Techniker-, oder Fachschulabschluss vorweisen konnte, kam im Durchschnitt auf 4.826 Euro. Mit einem Bachelorabschluss betrug der Verdienst 4.551 Euro, rund 1.600 Euro mehr wurden mit einem Masterabschluss erzielt (6.188 Euro). Bei promovierten oder habilitierten Beschäftigten betrug der durchschnittliche Verdienst sogar 8.687 Euro.

Friseurinnen und Friseure liegen weit unter dem Durchschnitt, Pilotinnen und Piloten deutlich darüber

Neben dem Bildungsabschluss bestimmt die Berufswahl maßgeblich die Höhe des künftigen Verdienstes. Auch zwischen verschiedenen Ausbildungsberufen sind deutliche Verdienstunterschiede feststellbar. So erhielten vollzeitbeschäftigte Friseurinnen und Friseure im April 2022 brutto 1.778 Euro pro Monat, während Mechatronikerinnen und Mechatroniker für Kraftfahrzeuge mit durchschnittlich 3.204 Euro rund 1.400 Euro mehr erhielten.

Über verschiedene Ausbildungsabschlüsse hinweg gehörten unter anderem Personen zu den Topverdienenden, die einem Arztberuf nachgingen (7.706 Euro) oder als Pilot beziehungsweise Pilotin arbeiteten (8.739 Euro). Beschäftigte in der Altenpflege verdienten mit 3.559 Euro weniger als der Durchschnitt (4.105 Euro). Eine umfassende Übersicht über die Verdienste in unterschiedlichen Berufen steht in der Datenbank GENESIS-Online zur Verfügung. Dort liegen sämtliche Angaben als arithmetischer Mittelwert sowie Median vor.

Neben Beruf und Ausbildungsabschluss spielen auch andere Einflussfaktoren wie die Branche oder die mit dem Alter gewonnene Berufserfahrung eine Rolle. Der interaktive Gehaltsvergleich des Statistischen Bundesamtes berücksichtigt solche Faktoren und liefert dadurch individuell zugeschnittene Informationen zu den Verdiensten einzelner Berufe.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

Powered by WPeMatico

Stellungnahme zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz

Der Bundesrat hat diverse Änderungswünsche an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes (Bt-Drs. 20/6520).

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 22.05.2023

Der Bundesrat hat diverse Änderungswünsche an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes (20/6520). In der in der Sitzung am 12. Mai 2023 beschlossenen Stellungnahme (20/6878) fordert die Länderkammer unter anderem, den Zeitpunkt, bis zu dem Verbraucherinnen und Verbraucher einer von einem Verband angestrengten Abhilfeklage beitreten können, weiter nach hinten zu verschieben, als von der Bundesregierung vorgesehen. Aus Sicht des Bundesrates wäre sowohl dem Interesse einer effektiven Rechtsdurchsetzung als auch einer Schonung gerichtlicher Kapazitäten gedient, würde eine Verbandsklage so möglichst viele Ansprüche bündeln.

Die Abhilfeklage ist eine neue Klageart, mit der Verbände direkt Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbraucher einklagen können sollen. Die Einführung der Abhilfeklage ist europarechtlich geboten. Sie soll laut Gesetzentwurf zusammen mit der bereits bestehenden Musterfeststellungklage in einem neuen Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz geregelt werden. (…)

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 375/2023

Powered by WPeMatico

Klage erfolgreich – Insolvenzgeld-Versicherung

Bei aufeinanderfolgenden Insolvenzereignissen ist grundsätzlich das zeitlich erste für den Insolvenzgeldanspruch maßgebend. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitgeber zwischenzeitlich wieder Zahlungsfähigkeit erlangt hat. Dies entschied das SG Gießen (Az. S 14 AL 4/23).

SG Gießen, Pressemitteilung vom 17.05.2023 zum Urteil S 14 AL 4/23 vom 15.05.2023 (nrkr)

Bei aufeinanderfolgenden Insolvenzereignissen ist grundsätzlich das zeitlich erste für den Insolvenzgeldanspruch maßgebend. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitgeber zwischenzeitlich wieder Zahlungsfähigkeit erlangt hat.

Sieht ein laufender Insolvenzplan die Ausschüttung des festgelegten Betrages an die Insolvenzgläubiger vor und ist mittels einer Treuhandabrede die Zahlung des Gesamtbetrages sichergestellt, so ist für die Frage des Bestehens eines erneuten Anspruchs auf Insolvenzgeld auch bei bestehender Planüberwachung darauf abzustellen, ob der Arbeitgeber wieder in der Lage war, seine fälligen Geldschulden im Allgemeinen zu erfüllen. Einer laufenden Planüberwachung kommt insoweit lediglich indizielle Wirkung zu.

Sachverhalt

Der Kläger begehrt die Zahlung von Insolvenzgeld. Er war von Mai 2010 bis März 2020 und dann ab 01.07.2022 als Teamleiter der Elektrowerkstatt bei einer regional bekannten Maschinenfabrik beschäftigt. Mit Beschluss vom 27.11.2019 eröffnete das Amtsgericht Wetzlar das Insolvenzverfahren (Erstinsolvenzverfahren) über das Vermögen des Arbeitgebers. Ein im Rahmen dessen aufgestellter Insolvenzplan (13.07.2020) sah vor, dass zur Befriedigung der Gläubiger zwei Ausschüttungszahlungen i. H. v. insgesamt 750.000 Euro erfolgen, die bis dahin durch einen Treuhänder verwaltet und dessen ordnungsgemäße Auszahlung von diesem überwacht werden sollte (Planüberwachung). Mit Beschluss vom 28.09.2020 hob das Amtsgericht Wetzlar das Insolvenzverfahren daraufhin auf. Unter dem 16.11.2022 wurde erneut ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitsgebers eröffnet, u. a. infolge der Tatsache, dass die Beklagte die Vorfinanzierung von Insolvenzgeld ablehnte. Zu diesem Zeitpunkt waren nur noch weniger als 2 % des hinterlegten Betrages zur Auszahlung offen, da noch ein Gutachten des Pensionssicherungsvereins ausstand. Alle 67 Mitarbeiter verloren ihren Arbeitsplatz. Den am 06.12.2022 gestellten Antrag auf Insolvenzgeld lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 07.12.2022 unter Hinweis darauf ab, dass ein erneutes arbeitsförderungsrechtliches Insolvenzereignis nicht eingetreten sei. Der Widerspruch blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 21.12.2022). Mit der Klage vom 05.01.2023 verfolgt der Kläger, wie eine Vielzahl seiner Kolleginnen und Kollegen darauffolgend, sein Begehren fort. Nur weil die Überwachung des Insolvenzplan formal noch fortbestanden habe, bedeute dies nicht, dass ein neues Insolvenzereignis mit Anspruch auf Insolvenzgeld nicht in Betracht komme – zumal die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers beseitig gewesen sei.

Entscheidung

Das Sozialgericht hat die Beklagte zur Zahlung des Insolvenzgeldes im streitgegenständlichen Zeitraum verurteilt. Rechtsgrundlage für den Anspruch des Klägers sei § 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III. Als Insolvenzereignis gelte nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III u. a. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitsgebers. Dieses arbeitsförderungsrechtlich relevante Insolvenzereignis sei nach Ansicht des Gerichts mit der Eröffnung des zweiten Insolvenzverfahrens am 16.11.2022 eingetreten. Das erste Insolvenzereignis aus 2019 habe keine Sperrwirkung entfaltet. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sei bei der Frage nach dem Bestehen eines Anspruchs auf Insolvenzgeld im Falle des Aufeinanderfolgens mehrere Insolvenzereignisse grundsätzlich das zeitlich erste für den Insolvenzgeldanspruch maßgebend. Ein neues arbeitsförderungsrechtlich relevantes Insolvenzereignis trete nicht ein, solange die auf einem bestimmten Insolvenzereignis beruhende Zahlungsunfähigkeit des Arbeitsgebers noch andauere. Wenngleich das BSG vertrete, dass bei andauernder Planüberwachung „besonders deutlich“ erkennbar werde, dass die Zahlungsunfähigkeit fortbestehe, sei diese formale Betrachtungsweise aber nicht in jedem Falle zur Abgrenzung geeignet. Denn habe der Arbeitgeber den Gesamtausschüttungsbetrag treuhänderisch gesichert, stehe fest, dass die Gläubiger entsprechend des Insolvenzplans befriedigt werden. Die Beurteilung der Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit müsse daher auch bei andauernder Planüberwachung im konkreten Einzelfall geprüft werden. Hier habe der Arbeitgeber die Fähigkeit wiedergewonnen, seine fälligen Geldschulden im Allgemeinen zu erfüllen. Hierfür spreche u. a. eine Sondertilgung von über 1,2 Millionen Euro Ende 2021 auf ein erst 2020 aufgenommenes Darlehen über mehr als 2 Millionen Euro. Im Übrigen sei es arbeitsförderungsrechtlich geboten, Insolvenzgeld auch bei laufender Planüberwachung nicht von vornherein auszuschließen. Denn bei einer laufenden Sanierung bestünde sonst die Besorgnis, dass die Arbeitnehmer abwandern, da sie Gefahr laufen, bei Scheitern der Sanierung auf ihren Arbeitsentgeltansprüchen (ersatzlos) sitzen zu bleiben.

Quelle: Sozialgericht Gießen

Powered by WPeMatico

Klimaschutz generationengerecht gestalten

Klimaschutz durch Technologiepolitik erhöht die Zustimmung heutiger Generationen, belastet aber lt. ZEW unnötig künftige Generationen.

ZEW, Pressemitteilung vom 22.05.2023

Klimaschutz durch Technologiepolitik erhöht Zustimmung heutiger Generationen, belastet aber unnötig künftige Generationen

Zur Bewältigung des Klimawandels sprechen sich Ökonominnen und Ökonomen häufig für eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes aus. In der politischen Realität wird allerdings häufig zu „grünen“ Technologiepolitiken (z. B. Subventionierung erneuerbarer Energien, Energieeffizienzstandards, Vorschriften für Emissionsgrenzwerte bei Autos) gegriffen. Wissenschaftler des ZEW Mannheim und der zentralen Statistik- und Wirtschaftsforschungsbehörde Norwegens kommen zu dem Schluss, dass heutige Generationen durch Technologiepolitiken weniger stark belastet werden als durch eine direkte CO2-Bepreisung. Bei Wahlen und Abstimmungen könnten sich diese eher für grüne Technologiepolitiken aussprechen.

„Grüne Technologien sind relativ kapitalintensiv. Wenn grüne Technologien in den Markt gedrückt werden, wird Kapital im Vergleich zu einer direkten CO2-Bepreisung implizit subventioniert. Heutige Generationen, vor allem die älteren, haben bereits Kapital aufgebaut. Anders als künftige Generationen, die erst noch Kapital akkumulieren müssen, werden die heutigen Generationen daher durch eine grüne Technologiepolitik weit weniger belastet als durch eine Klimapolitik, die auf direkten CO2-Preisen basiert“, sagt Prof. Dr. Sebastian Rausch, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Umwelt- und Klimaökonomik“ und Professor für Volkwirtschaftslehre an der Universität Heidelberg.

Verteilungseffekte zwischen Generationen berücksichtigen

Künftige Generationen werden durch Technologiepolitiken allerdings stärker belastet als durch direkte CO2-Preise. Die Bepreisung von CO2 reizt dazu an, Emissionen dort zu vermeiden, wo es am Günstigsten ist. Solch eine gelenkte Vermeidung von Emissionen ist effizient und wird durch grüne Technologiepolitik nicht erreicht.

„Eine preisbasierte Klimapolitik durch den europäischen Emissionszertifikatehandel oder eine CO2-Steuer ist der grünen Technologiepolitik überlegen“, betont Prof. Dr. Sebastian Rausch und ergänzt: „Prinzipiell ist es aber möglich die Vorteile beider Ansätze hinsichtlich ihrer intergenerationellen Verteilungseffekte zu verknüpfen: eine smarte Finanzierung grüner Technologieförderung nach dem Verursacherprinzip würde es ermöglichen, die Unterstützung der heutigen Generationen zu erreichen und gleichzeitig ökonomisch sinnvolle Klimapolitik für zukünftige Generationen zu wählen. Wir sehen aber noch zu häufig schlecht konzipierte Technologiepolitiken. Ein Beispiel ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), bei dem jahrelang die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energie auf die Verbraucher umgelegt wurden. Eine Finanzierung über eine CO2-Steuer wäre sinnvoller gewesen.“

Quelle: ZEW

Powered by WPeMatico