Bundestag und Bundesrat stimmen Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz zu

Zum Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz), hat die WPK Stellung genommen.

WPK, Mitteilung vom 15.05.2023

Zum Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz), informierte die WPK über die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung sowie über ihre weitere Stellungnahme gegenüber dem Vermittlungsausschuss („Neu auf WPK.de“ vom 5. Mai 2023).

Die WPK hat dem Vermittlungsausschuss ihre unveränderte Kernforderung kommuniziert, im Hinweisgeberschutzgesetz für Informationen, die der beruflichen Verschwiegenheit nach § 43 Abs. 1 Satz 1 WPO unterliegen, einen verbindlichen Vorrang der Erstmeldung an eine interne Stelle vorzusehen, soweit dies Art. 7 Abs. 2 der EU-Hinweisgeberrichtlinie zulässt.

Vermittlungsausschusses empfiehlt Bevorzugung interner Meldungen

Der Vermittlungsausschuss hat im Ergebnis seiner Beratungen dem Bundestag unter anderem empfohlen, folgende Regelung zum Vorrang interner Meldungen in § 7 Abs. 1 HinSchG aufzunehmen:

„Diese [einen Verstoß meldenden] Personen sollten in den Fällen, in denen intern wirksam gegen den Verstoß vorgegangen werden kann und sie keine Repressalien befürchten, die Meldung an eine interne Meldestelle bevorzugen.“

Leider ist mit dieser allgemeinen Ergänzung für den Berufsstand nicht viel gewonnen. Die Regelung enthält keinen verbindlichen Vorrang der Erstmeldung an eine interne Stelle, auch nicht als Regelverpflichtung durch eine Sollvorschrift, sondern lediglich eine unverbindliche Empfehlung („sollten“). Hinzu kommt, dass die Empfehlung an das Vorliegen innerer Tatsachen anknüpft („…und sie keine Repressalien befürchten…“).

Damit würden sich die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Weitergabe von Informationen, die der Verschwiegenheitspflicht nach § 43 Abs. 1 Satz 1 WPO unterliegen, an eine externe Meldestelle sowie für die Offenlegung solcher Informationen weiterhin aus § 6 Abs. 2 HinSchG (in Verbindung mit §§ 32, 33 Abs. 1 Nr. 2 und 3 HinSchG) ergeben.

Bundestag und Bundesrat stimmen zu

Das Gesetzgebungsverfahren soll jetzt möglichst schnell abgeschlossen werden. Nachdem der Bundestag den Einigungsvorschlag in seiner Sitzung am 11. Mai 2023 angenommen hat, stimmte auch der Bundesrat dem entsprechend geänderten Gesetz in seiner Sitzung am folgenden Tag zu.

Das Gesetz soll nunmehr kurzfristig dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und nachfolgend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Gemäß den neuen Vorschriften zum Inkrafttreten soll es zum weit überwiegenden Teil einen Monat nach der Verkündung in Kraft treten.

Quelle: WPK

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Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen

Das BMF hat am 12.05.2023 den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe“ veröffentlicht.

BMF, Mitteilung vom 12.05.2023

Das Gesetz sieht eine Neuregelung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen vor. Künftig soll auf eine abschließende Aufzählung der befugten Personen und Vereinigungen verzichtet werden. Stattdessen soll die Befugnis neu geordnet und um eine (generalklauselartig formulierte) Regelung zur Hilfeleistung in Steuersachen, die als Nebenleistung zu einer nichtsteuerberatenden Haupttätigkeit erbracht wird, ergänzt werden. In diesem Zusammenhang soll auch die Befugnis von Lohnsteuerhilfevereinen zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen aus dem bisherigen Regelungssystem herausgenommen und gesondert geregelt werden. Zugleich sollen Berufs- und Interessenvereinigungen sowie genossenschaftliche Prüfverbände, Spediteure und sonstige Zollvertreter unter niedrigschwelligen Voraussetzungen (weiterhin) geschäftsmäßig Hilfeleistung in Steuersachen erbringen dürfen. Außerdem ist vorgesehen, die Vorschrift über die unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen weitestgehend an die Regelung des § 6 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) anzugleichen, die für die unentgeltliche Rechtsdienstleistung auf allen anderen Rechtsgebieten gilt. Damit entsteht ein kohärentes Regelungsgefüge.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

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Vorkaufsrecht der Bezirke im Milieuschutzgebiet: Bindung der Grundstückseigentümerinnen an Vereinbarung mit Bezirk

Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche Vorkaufsrecht abzuwenden. So entschied das VG Berlin (Az. 13 K 255/22 u. a.).

VG Berlin, Pressemitteilung vom 15.05.2023 zum Urteil 13 K 255/22 u. a. vom 09.05.2023

Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche Vorkaufsrecht abzuwenden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin anlässlich von acht Klagen verschiedener Grundstückseigentümerinnen entschieden.

Die Klägerinnen erwarben in den vergangenen Jahren verschiedene, mit größeren Wohnhäusern bebaute Grundstücke in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow. Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich von Verordnungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (so genannte Milieuschutzgebiete). Um das von den Bezirken geltend gemachte Vorkaufsrecht abzuwenden, schlossen die Klägerinnen jeweils mit den Bezirken Vereinbarungen, wonach die Bezirke auf die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts verzichten und die Erwerberinnen sich verpflichten, für einen bestimmten Zeitraum auf die Begründung von Wohneigentum und auf Veränderungen auf ihrem Kaufgrundstück zu verzichten.

Nach Abschluss dieser Abwendungsvereinbarungen entschied im November 2021 das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Bezirke in den Milieuschutzgebieten ausgeschlossen gewesen wäre. Unter Berufung auf dieses Urteil klagten die Klägerinnen vor dem Verwaltungsgericht Berlin und machten geltend, dass sie an Abwendungsvereinbarungen mit den Bezirken nicht mehr gebunden seien. Aus dem Urteil folge, dass die Bezirke sich eine unzulässige Gegenleistung hätten versprechen lassen.

Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin folgte dieser Ansicht nicht. Die Beteiligten seien sich im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarungen übereinstimmend bewusst darüber gewesen, dass die rechtlichen Grenzen des bezirklichen Vorkaufsrechts und die Voraussetzungen für dessen Abwendung höchstrichterlich noch nicht geklärt gewesen seien. Die Vereinbarungen seien geschlossen worden, um durch einen umfassenden Vergleich Rechtssicherheit zu schaffen. Im Gegenzug für die jeweils übernommenen Verpflichtungen der Klägerinnen hätten die Bezirke auf die Geltendmachung des Vorkaufsrechts verzichtet und dadurch einen schnellen Vollzug der Kaufverträge ermöglicht. Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei nicht nachträglich die Geschäftsgrundlage für die Abwendungsvereinbarungen entfallen.

Gegen die Urteile ist jeweils der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

Quelle: VG Berlin

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Frühjahrsprognose 2023: verbesserte Aussichten vor dem Hintergrund anhaltender Herausforderungen

In einem herausfordernden globalen Umfeld zeigt sich die europäische Wirtschaft weiterhin widerstandsfähig. Niedrigere Energiepreise, weniger Lieferengpässe und ein starker Arbeitsmarkt haben lt. EU-Kommission zu einem moderaten Wachstum im ersten Quartal 2023 beigetragen, wodurch Ängste vor einer Rezession zerstreut wurden. Daher wird der Wachstumsausblick für die EU-Wirtschaft im Jahr 2023 auf 1,0 % (0,8 % in der Winterzwischenprognose) und im Jahr 2024 auf 1,7 % (1,6 % in der Winterzwischenprognose) angehoben.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 15.05.2023

In einem herausfordernden globalen Umfeld zeigt sich die europäische Wirtschaft weiterhin widerstandsfähig. Niedrigere Energiepreise, weniger Lieferengpässe und ein starker Arbeitsmarkt haben zu einem moderaten Wachstum im ersten Quartal 2023 beigetragen, wodurch Ängste vor einer Rezession zerstreut wurden. Angesichts dieses besser als erwartet ausgefallenen Jahresbeginns wird der Wachstumsausblick für die EU-Wirtschaft im Jahr 2023 auf 1,0 % (0,8 % in der Winterzwischenprognose) und im Jahr 2024 auf 1,7 % (1,6 % in der Winterzwischenprognose) angehoben. Die für das Euro-Währungsgebiet vorgenommenen Aufwärtskorrekturen bewegen sich in einem ähnlichen Rahmen, und für 2023 und 2024 wird nun ein BIP-Wachstum von 1,1 % bzw. 1,6 % erwartet. Im Euro-Währungsgebiet wurde vor dem Hintergrund des anhaltenden Preisdrucks außerdem die Inflation im Vergleich zum Winter nach oben korrigiert – auf 5,8 % im Jahr 2023 und 2,8 % im Jahr 2024.

Verbesserter Wachstumsausblick dank niedrigerer Energiepreise

Der vorläufigen Vorausschätzung von Eurostat zufolge ist das BIP im ersten Quartal 2023 in der EU um 0,3 % und im Euro-Währungsgebiet um 0,1 % nach oben geklettert. Die Leitindikatoren deuten darauf hin, dass das Wachstum auch im zweiten Quartal weiter zulegt.

Der europäischen Wirtschaft ist es gelungen, die negativen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einzudämmen und die Energiekrise zu bewältigen, indem die Versorgung rasch diversifiziert wurde und der Gasverbrauch erheblich gesunken ist. Spürbar niedrigere Energiepreise wirken nun auf die Wirtschaft durch und bescheren den Unternehmen verringerte Produktionskosten. Auch bei den Verbraucherinnen und Verbraucher kommen die sinkenden Energiepreise an, wenngleich der private Verbrauch gedämpft bleiben dürfte, da das Lohnwachstum hinter der Inflation zurückbleibt.

Da die Inflation auf einem hohen Niveau verharrt, dürften sich die Finanzierungsbedingungen weiter verschärfen. Wenngleich die EZB und andere Zentralbanken in der EU voraussichtlich bald am Ende des Zinserhöhungszyklus angelangt sind, dürfte aufgrund der jüngsten Turbulenzen im Finanzsektor zusätzlicher Druck auf die Kosten und den einfachen Zugang zu Krediten entstehen, was das Investitionswachstum verlangsamt und insbesondere die Wohnungsbauinvestitionen bremst.

Die Kerninflation wurde nach oben korrigiert, dürfte jedoch allmählich zurückgehen

Nach einem Höchststand im Jahr 2022 ging die Gesamtinflation im ersten Quartal 2023 vor dem Hintergrund eines drastischen Einbruchs der Energiepreise weiter zurück. Die Kerninflation (d. h. die Gesamtinflation ohne Energie und unverarbeitete Nahrungsmittel) erweist sich jedoch als hartnäckiger. Im März erreichte sie mit 7,6 % einen historischen Höchststand, dürfte aber während des Prognosezeitraums schrittweise zurückgehen, da die Gewinnspannen den höheren Lohndruck absorbieren und die Finanzierungsbedingungen sich verschärfen. Aus der nach dem Stichtag für diese Prognose veröffentlichten Vorausschätzung des harmonisierten Verbraucherpreisindex für das Euro-Währungsgebiet vom April geht hervor, dass die Kerninflationsrate geringfügig nachgeben dürfte, was darauf schließen lässt, dass sie – wie erwartet – möglicherweise im ersten Quartal ihren Höchststand erreicht hat. Auf Jahresbasis dürfte die Kerninflation im Euro-Währungsgebiet 2023 bei durchschnittlich 6,1 % liegen, bevor sie 2024 auf 3,2 % sinkt und somit in beiden Prognosejahren über der Gesamtinflation bleibt.

Der Arbeitsmarkt erweist sich weiterhin als widerstandsfähig gegenüber der Konjunkturabschwächung

Die Resilienz der EU-Wirtschaft wird durch einen Rekord-Arbeitsmarkt gestärkt. Die Arbeitslosenquote in der EU erreichte mit 6,0 % im März 2023 einen neuen Tiefststand, und die Erwerbsquote und die Beschäftigungsquote liegen auf Rekordhöhe.

Es wird davon ausgegangen, dass der EU-Arbeitsmarkt lediglich geringfügig auf die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums reagieren wird. Für dieses Jahr wird ein Beschäftigungswachstum von 0,5 % prognostiziert, das 2024 auf 0,4 % sinken dürfte. Die Arbeitslosenquote wird den Projektionen zufolge weiterhin bei knapp über 6 % liegen. Seit Anfang 2022 hat sich das Lohnwachstum beschleunigt, bleibt jedoch bislang deutlich hinter der Inflation zurück. Vor dem Hintergrund der anhaltend angespannten Lage am Arbeitsmarkt, des starken Anstiegs der Mindestlöhne in mehreren Ländern und ganz allgemein des Drucks von Arbeitnehmerseite, Kaufkraftverluste wieder wettzumachen, wird mit nachhaltigeren Lohnerhöhungen gerechnet.

Die öffentlichen Defizite dürften insbesondere im Jahr 2024 zurückgehen

Wenngleich Unterstützungsmaßnahmen eingeführt wurden, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise zu mildern, führten ein starkes nominales Wachstum und der Abbau der verbleibenden pandemiebedingten Maßnahmen dazu, dass das gesamtstaatliche Defizit der EU im Jahr 2022 weiter auf 3,4 % des BIP zurückging. Die sinkenden Energiepreise dürften es den Regierungen 2023 und insbesondere im Jahr 2024 ermöglichen, Unterstützungsmaßnahmen im Energiebereich auslaufen zu lassen, wodurch weitere Defizitsenkungen auf 3,1 % bzw. 2,4 % des BIP vorangetrieben werden. Die aggregierte Schuldenquote der EU wird den Projektionen zufolge im Jahr 2024 stetig zurückgehen und unter 83 % (90 % im Euro-Währungsgebiet) sinken, aber damit immer noch über dem Niveau von vor der Pandemie liegen. Zwischen den haushaltspolitischen Zielpfaden der Mitgliedstaaten bestehen große Unterschiede.

Zwar kann die Inflation kurzfristig eine Verbesserung der öffentlichen Finanzen unterstützen, doch dürfte sich dieser Effekt im Laufe der Zeit abschwächen, da die Schuldentilgungskosten steigen und die öffentlichen Ausgaben schrittweise an das höhere Preisniveau angepasst werden.

Mehr Abwärtsrisiken für die Wirtschaftsaussichten

Eine hartnäckigere Kerninflation könnte die Kaufkraft der privaten Haushalte weiter belasten und eine deutlichere geldpolitische Reaktion mit weitreichenden makrofinanziellen Auswirkungen zur Folge haben. Kommt es erneut zu Phasen mit finanziellen Stresssituationen, so könnte zudem die Risikoaversion weiter steigen, und auch die Kriterien für die Vergabe von Krediten würden infolgedessen deutlicher verschärft als in dieser Prognose angenommen. Ein expansiver haushaltspolitischer Kurs würde die Inflation weiter ankurbeln und damit den geldpolitischen Maßnahmen zuwiderlaufen. Darüber hinaus können sich aus den Turbulenzen im Bankensektor oder im Zusammenhang mit größeren geopolitischen Spannungen neue Herausforderungen für die Weltwirtschaft ergeben. Allerdings würde eine günstigere Entwicklung der Energiepreise zu einem rascheren Rückgang der Gesamtinflation und zu positiven Spillover-Effekten auf die Binnennachfrage führen. Schließlich besteht aufgrund der anhaltenden Invasion Russlands in die Ukraine weiterhin Unsicherheit.

Die Prognose enthält erstmals einen Überblick über die wirtschaftlichen Strukturmerkmale sowie die jüngsten Ergebnisse und Aussichten für die Ukraine, Moldau und Bosnien und Herzegowina, denen der Rat im Juni und Dezember 2022 den Status eines Bewerberlandes für die EU-Mitgliedschaft zuerkannt hat. (…)

Quelle: Europäische Kommission

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Familienflugreise über Silvester – nicht ohne meine Chihuahuas!

Da die Einreise mit Haustieren im Passagierraum nach Dubai von vornherein rechtlich unmöglich war und dies nicht im Vorfeld durch das Reisebüro abgeklärt wurde, war die Verauslagung der Ticketpreise nicht geeignet, notwendig und in angemessenem Verhältnis zur Verfolgung des Auftragszwecks. Dies entschied das AG München (Az. 114 C 8563/22).

AG München, Pressemitteilung vom 15.05.2023 zum Urteil 114 C 8563/22 vom 02.05.2023

Sonderwunsch „Reise mit Tieren an Bord“

In einem Streit um die Kosten für die Buchung einer Familienflugreise wies das Amtsgericht München die Klage eines Reisebüros auf Zahlung in Höhe von 3.743,20 Euro in vollem Umfang ab und verurteilte die Klägerin im Gegenzug zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 194,88 Euro.

Die Münchner Beklagte beauftragte die Klägerin als Trägerin eines Reisebüros mit der Vermittlung einer Familienflugreise über Silvester 2021 von München über Zürich nach Dubai für sich, ihre drei mitreisenden Familienmitglieder und ihre beiden Chihuahuas-Hunde zu einem Preis von insgesamt 3.743,20 Euro einschließlich Vermittlungsgebühr.

Bei der Buchung teilte die Beklagte der Mitarbeiterin der Klägerin mit, dass die Hunde während des Flugs im Passagierraum mitreisen sollten. Den Beteiligten war nicht bekannt, dass nach den Vorschriften der International Air Transport Association (IATA) alle Haustiere, die nach Dubai reisen, als deklarierte Fracht transportiert werden müssen und weder im Passagierraum noch im Frachtraum des Passagierflugzeugs mitgenommen werden dürfen.

Um 30.12.2021 erschien die Beklagte mit ihrer Familie und den beiden Hunden am Check-In und zur Gepäckaufgabe am Flughafen München. Hierbei wurde ihnen von einer Dame am Schalter – ohne nähere Begründung – mitgeteilt, dass die Hunde ab Zürich nicht in der Kabine angemeldet seien. Die Beklagte trat den Flug bis Zürich dennoch an. Als die Beklagte und ihre Familie in Zürich zum Umstieg ankamen, wurden sie informiert, dass grundsätzlich keine Tiere in Passagiermaschinen auf dem Luftweg nach Dubai einreisen dürften. Der Weiterflug von Zürich nach Dubai wurde sodann durch die Beklagte abgebrochen.

Die Klägerin verlangte die Erstattung der Kosten für die vermittelten Flüge zuzüglich Vermittlungsgebühr in Höhe von insgesamt 3.743,20 Euro. Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen und macht im Wege der Widerklage die Kosten in Höhe von 194,88 Euro geltend, die ihr durch die abgebrochene Reise entstanden sind. Der Beklagten entstanden Kosten für einen COVID-19 Antigentest für die minderjährige Tochter am Flughafen Zürich und die Beförderung der Hunde zurück nach München.

Das Amtsgericht München wies die Klage ab und gab der Widerklage vollumfänglich statt. Das Gericht begründete die Klageabweisung wie folgt:

„Bei den von der Klägerin verauslagten Kosten für die vier Flugtickets zuzüglich der Vermittlungsgebühr handelt es sich (…) um keine Aufwendungen, die die Klägerin zum Zwecke der Ausführung des Auftrags den Umständen nach für erforderlich halten durfte, § 670 BGB.

Das Reisebüro der Klägerin wurde von der Beklagten damit beauftragt, Flüge für die Beklagte, ihre Familie und ihre zwei Chihuahas zu vermitteln, die es ermöglichen, dass die Tiere während der gesamten Flugreise im Passagierraum mitreisen können. (…) Die Beklagte hat insofern glaubhaft dargelegt, dass die Reise der Hunde im Passagierraum überhaupt der entscheidende Grund war, weshalb sie die Flüge über das Reisebüro und nicht selbst über das Internet gebucht hat. Dies deckt sich mit der Aussage der [Mitarbeiterin des Reisebüros], die im Rahmen der Zeugenvernehmung ausgesagt hat, dass die Kabinenbeförderung der Hunde von Anfang an im Fokus stand.

Das für die Beklagte bestimmende Motiv war der Mitarbeiterin der Klägerin daher bewusst, sodass der Auftrag sich nicht nur auf die Vermittlung von Flugtickets bezog, sondern klar bestimmt war von dem Sonderwunsch – Reise mit Tieren an Bord. Nach sorgfältiger Prüfung der der [Mitarbeiterin des Reisebüros] bekannten Umstände, hätte diese den Beförderungsvertrag mit dem Flugunternehmen nie abschließen bzw. vermitteln und die Ticketpreise als Aufwendungen verauslagen dürfen. Aus objektiver Sicht war die Beförderung der Tiere im Passagierraum das leitende Motiv für die Buchung der Flugtickets. Gemäß den Vorschriften der International Air Transport Association (IATA) müssen jedoch alle Haustiere, die nach Dubai reisen, als deklarierte Fracht transportiert werden und dürfen weder im Passagierraum noch im Frachtraum des Passagierflugzeugs transportiert werden. Demzufolge hätte die [Mitarbeiterin des Reisebüros] zur Erfüllung des Auftragszwecks vor Buchung zweifelsfrei abklären müssen, dass die Beförderung der Tiere im Passagierraum zulässig und möglich ist. (…)

Die Vorab-Erkundigung war vor allem vor dem Hintergrund erforderlich, dass der [Mitarbeiterin des Reisebüros] bereits bekannt war, dass das Beförderungsunternehmen E. [Anmerkung: eine andere Airline] gerade keine Tiere im Passagierraum transportiert. Als Mitarbeiterin eines Reisebüros, die täglich mit Fragen betreffend Einreisebestimmungen konfrontiert ist, hätte sie bereits dieser Umstand dazu veranlassen müssen, bei der Auswahl der Flüge besonderes Augenmerk auf die Zulässigkeit des Tiertransports an Bord in der Kabine zu legen und diesen Umstand zwingend vor Buchung abzuklären. Dies gilt umso mehr als die Einbuchung der Tiere unstreitig erst nach Buchung der Flugtickets erfolgen konnte, das heißt es mussten zunächst 3.327,20 Euro verauslagt werden, um die Hunde überhaupt einbuchen zu können. Da die Einreise mit Haustieren im Passagierraum nach Dubai von vornherein rechtlich unmöglich war und dies nicht im Vorfeld durch das Reisebüro abgeklärt wurde, war die Verauslagung der Ticketpreise nicht geeignet, notwendig und in angemessenem Verhältnis zur Verfolgung des Auftragszwecks. Ein Aufwendungsersatzanspruch besteht daher nicht.“

Das Gericht führte zur Begründetheit der Widerklage wie folgt aus:

„Das Reisebüro der Klägerin hat (…) Pflichten aus dem Reisevermittlungsvertrag verletzt (§ 280 Abs. 1 BGB). Die Mitarbeiterin des Reisebüros der Beklagten [hat] ihre Aufklärungs- und Beratungspflicht dahingehend verletzt, dass sie vor Buchung der Flugreise nicht zweifelsfrei abgeklärt hat, ob Hunde auf allen Streckenabschnitten nach Dubai im Passagierraum erlaubt sind. (…) Die Beklagte hat ihren Schaden [auch] nicht sehenden Auges und unter Verletzung ihrer Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 1 BGB selbst veranlasst. (…) Die Beklagte wurde in München gerade nicht darüber aufgeklärt, dass die Hunde aus rechtlichen Gründen nicht mit im Passagierraum nach Dubai einreisen dürfen und damit die Flugreise von Anfang an, so wie gewünscht, nicht möglich war. Diese Information hat die Beklagte erst in Zürich am Schalter erhalten. Hätte die Beklagte diese Information bereits in München bekommen, hätte kein Anspruch auf Schadensersatz bestanden. So durfte sie sich auf die Information des Reisebüros verlassen, sodass keine Zweifel an der Kausalität und keine Anhaltspunkte für ein Mitverschulden der Beklagten bestehen.“

Quelle: Amtsgericht München

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Bundesrat legt Änderung des Marktorganisationsgesetzes vor

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) macht es laut Bundesrat nötig, das Marktorganisationsgesetz zu ändern. Die Länderkammer hat dazu einen Gesetzentwurf (20/6751) vorgelegt.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 15.05.2023

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) macht es laut Bundesrat nötig, das Marktorganisationsgesetz zu ändern. Die Länderkammer hat dazu einen Gesetzentwurf (20/6751) vorgelegt. Vorgesehen sei die „Aufnahme einer entsprechenden Bagatellregelung für Rückforderungsbeträge und Zinsforderungen sowie einer Regelung zum Verzinsungszeitraum in das Marktorganisationsgesetz“, heißt es in dem Entwurf.

Begründet wird die Änderung damit, dass anders als noch in der Förderperiode von 2014 bis 2022 weniger Regelungen auf europäischer Ebene getroffen, sondern den Mitgliedstaaten mehr Regelungsmöglichkeiten eingeräumt würden. Das gelte vor allem für die Rückforderung der rein EU-finanzierten Direktzahlungen. Die Rückabwicklung richte sich ab dem Förderjahr 2023 allein nach nationalem Recht, bei den EU-Direktzahlungen nach dem Marktorganisationsgesetz. Anders als bisher gebe es ab 2023 keine EU-rechtlichen Regelungen mehr, die die nationalen Vorgaben zur Rückabwicklung ergänzten.

Bisher sehe das Marktorganisationsgesetz keine Bagatellregelung für Rückforderungsbeträge und Zinsforderungen vor. Ohne eine Bagatellregelung seien zukünftig alle Überzahlungen inklusive Zinsen zurückzufordern, gleich wie klein der Betrag auch sei. Jede Rückforderung mit den entsprechend begründeten Bescheiden verursache einen Verwaltungsaufwand, der bei kleinen Rückforderungsbeträgen weit über diese hinausgehen könne. (…)

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 361/2023

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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2023

Die konjunkturelle Grunddynamik hat sich lt. BMWK zuletzt spürbar abgeschwächt. „Harte“ Indikatoren wie Auftragseingänge und Industrieproduktion, die sich zu Jahresbeginn deutlich erholt hatten, wiesen im März kräftige Rückgänge auf, die nur zum Teil eine Gegenbewegung zu den zuvor deutlichen Anstiegen darstellen dürften.

BMWK, Pressemitteilung vom 15.05.2023

  • Die konjunkturelle Grunddynamik hat sich zuletzt spürbar abgeschwächt: Wichtige Indikatoren weisen am aktuellen Rand deutliche Rückgänge auf, die nur zum Teil eine Gegenbewegung zu den zuvor deutlichen Anstiegen darstellen dürften.
  • Bei der Industrieproduktion ist es nach zwei schwungvollen Vormonaten im März zu Rückprall-Effekten gekommen. Die Auftragseingänge verzeichneten im März die stärkste Abnahme seit der Hochphase der Corona-Pandemie im April 2020. Die Stimmung in den Unternehmen hellte sich indes zum sechsten Mal in Folge auf.
  • Die Umsätze im Einzelhandel (ohne Kfz) verringerten sich im März erneut. Die Stimmung unter den Verbrauchern dürfte ihre Erholung in den kommenden Monaten fortsetzen, auch wenn die nach wie vor hohe Inflationsrate belastet.
  • Die Inflationsrate ging im März auf +7,2 Prozent zurück. Maßgeblich für den leichten Rückgang (März: +7,4 Prozent) war ein nachlassender Preisdruck bei Nahrungsmitteln, die im Vorjahrsvergleich allerdings immer noch eine hohe Dynamik aufweisen.
  • Die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt bleibt vorerst verhalten. Die registrierte Arbeitslosigkeit stieg im April saisonbereinigt etwas an, allerdings spielen hier auch die Osterferien eine Rolle. Die Arbeitsnachfrage kühlte ausweislich der IAB-Stellenerhebung im ersten Quartal etwas ab, liegt aber immer noch auf hohem Niveau. Die Erwerbstätigkeit legte im ersten Quartal kräftig zu.
  • Im Januar und Februar 2023 lag die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen lt. amtlicher Statistik rund 20 Prozent über den jeweiligen Monatswerten des Vorjahres. Aktuelle Frühindikatoren deuten auf eine ähnliche Dynamik in den nächsten Monaten hin, eine weitere Verschärfung des Insolvenzgeschehens ist derzeit jedoch nicht in Sicht.
  • Die derzeit zu beobachtenden hohen Schwankungen und Revisionsanfälligkeit sowie die zum Teil widersprüchlichen Signale der Indikatoren sind an konjunkturellen Wendepunkten nicht ungewöhnlich. Stimmungsindikatoren deuten nach dem schwachen Winterhalbjahr aber eine wirtschaftliche Erholung im weiteren Jahresverlauf an.

Schwacher Ausklang zum Winterhalbjahr

Die Konjunktur hat zum Ende des Winterhalbjahrs 2022/23 einen spürbaren Dämpfer hinnehmen müssen. „Harte“ Indikatoren wie Auftragseingänge und Industrieproduktion, die sich zu Jahresbeginn deutlich erholt hatten, wiesen im März kräftige Rückgänge auf. Gerade auch in gesamtwirtschaftlich wichtigen Bereichen wie dem Maschinenbau, der Kfz-Produktion oder den energieintensiven Wirtschaftszweigen kam es zu spürbaren Rückgängen bei der Produktion. Auch die Bauindustrie, die sich zu Jahresbeginn zum Teil auch infolge von günstigen Witterungsbedingungen spürbar belebt hatte, wies am aktuellen Rande eine deutliche Abschwächung auf.

Die schwache Entwicklung der Einzelhandelsumsätze, die in preisbereinigter Rechnung zuletzt auch im März spürbar rückläufig waren, zeigen die noch durch Kaufkraftverluste gedämpfte Entwicklung des privaten Konsums an.

Auch die Impulse seitens der Außenwirtschaft ließen im März spürbar nach: Es kam zu einem deutlichen Rückgang der Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen.

Der zuletzt bei vielen Konjunkturindikatoren zu beobachtendem uneinheitlichem Verlauf mit starken Schwankungen und hoher Revisionsanfälligkeit ist an konjunkturellen Wendepunkten nicht ungewöhnlich; dies erschwert allerdings die Interpretation der wirtschaftlichen Lage. Die Entwicklung der Stimmungsindikatoren wie dem Ifo-Geschäftsklimaindex, dem GfK-Konsumklima oder auch dem S&P-Einkaufsmanagerindex deuten nach dem schwachen Winterhalbjahr nach wie vor auf eine wirtschaftliche Belebung im weiteren Jahresverlauf hin.

Weltwirtschaftliches Umfeld noch gedämpft

Während die weltweite Industrieproduktion im Berichtsmonat Februar im Vergleich zum Vormonat erneut zulegte (+1,2 Prozent), entwickelte sich der Welthandel schwach (-0,9 Prozent). Die Containerumschläge in europäischen Häfen (Nordrange-Index) setzten im März ihren Abwärtstrend fort. Dagegen nahm die Aktivität in den chinesischen Häfen deutlich zu. Insgesamt entwickelt sich der Welthandel weiterhin schwach.

Die Auftragseingänge aus dem Ausland brachen im Vormonatsvergleich nach dem deutlichen Plus im Februar (+4,3 Prozent) im März mit einem Minus von 13,3 Prozent kräftig ein. Sowohl die Bestellungen aus dem Euroraum (-10,8 Prozent) als auch aus dem Nicht-Euroraum (-14,8 Prozent) gingen deutlich zurück. Allerdings schwanken die Auftragseingänge von Monat zu Monat stark; im aussagekräftigeren Zweimonatsvergleich lagen sie mit -0,2 Prozent nur leicht im Minus.

Laut der aktuellen Prognose von Oxford Economics wird die wirtschaftliche Aktivität wichtiger Handelspartner Deutschlands – z.B. dem Euroraum (+0,8 Prozent) und den USA (+0,5 Prozent) – in diesem Jahr wohl nur verhalten gegenüber 2022 zulegen. Stärkere Impulse für die Weltwirtschaft und den deutschen Außenhandel dürften dagegen von den Schwellenländern (+3,7 Prozent) und insbesondere von China (+ 5,5 Prozent) ausgehen.

Rücksetzer bei den Aus- und Einfuhren

Nach der kräftigen Entwicklung im Februar ist der Wert der Aus- und Einfuhren im Berichtsmonat März deutlich gefallen. Die Exporte von Waren und Dienstleistungen gingen gegenüber dem Vormonat nominal um 4,3 Prozent zurück, die Importe sogar um 6,2 Prozent. Im weniger schwankungsanfälligen Zweimonatsvergleich lagen die nominalen Aus- und Einfuhren aber mit +1,6 Prozent bzw. +1,0 Prozent weiter im Plus. Die schwache Entwicklung des Außenhandels im März dürfte als Gegenbewegung zu den kräftigen Anstiegen im Februar zu sehen sein.

Die Außenhandelspreise waren dabei wie in den vorangegangenen Berichtsmonaten weiter rückläufig. Die Exportpreise gaben im März leicht um -0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat nach, während die Importpreise mit – 1,1 Prozent noch deutlicher zurück gingen. In realer Rechnung dürfte der Rückgang der Aus- und Einfuhren im Berichtsmonat März daher etwas geringer ausfallen als in nominaler Rechnung. Mit dem erneut stärkeren Rückgang der Einfuhrpreise im Vergleich zu den Ausfuhrpreisen setzte sich die Verbesserung der Terms of Trade auch im März weiter fort (+0,8 Prozent).

Der monatliche Handelsbilanzüberschuss stieg im März saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht auf 15,0 Mrd. Euro an. Im Durchschnitt des ersten Quartals 2023 lag er bei 14,1 Mrd. Euro und war damit rund doppelt so hoch wie im Jahresdurchschnitt 2022. Im Zuge der Corona-Pandemie und gestörter Lieferketten war der Handelsbilanzüberschuss gesunken, danach wirkten sich vor allem Preissteigerungen bei Energie aus.

Der Ausblick für den Außenhandel hellt sich tendenziell auf: Der Stimmungsindikator von S&P Global legte im April weiter auf 54,2 Punkte zu. Er befindet sich damit seit Februar 2023 wieder über der Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Allerdings verbesserte sich die Stimmung vor allem im Dienstleistungsbereich, in der Industrie war sie zuletzt unverändert. Auch die ifo Exporterwartungen wiesen im April weiter nach oben. Sie lagen zuletzt bei +6,9 Saldenpunkten, dem höchsten Wert seit Februar 2022. Vor Ausbruch des Kriegs in der Ukraine lag der Index mit rund 15 Saldenpunkten noch deutlich höher.

In den letzten Monaten haben sich die Materialengpässe in der Industrie weiter entspannt. Im April berichteten 39,2 Prozent der vom ifo Institut befragten Unternehmen von Engpässen bei der Beschaffung von Rohstoffen und Vorprodukten. Im März waren es noch 41,6 Prozent. Basierend auf Schiffsbewegungsdaten weist der Kiel-Trade-Indikator für den Berichtsmonat April wieder auf einen deutlichen Zuwachs der (realen) Ausfuhren hin. Für März hatte der Indikator des IfW – passend zu den nun veröffentlichten März-Werten der Warenausfuhren – einen Rückgang der deutschen Exporte angezeigt.

Rückpralleffekte im März nach schwungvollen Vormonaten

Nachdem sich sowohl die Produktion als auch die Auftragseingänge in den beiden ersten Monaten dieses Jahrs recht schwungvoll entwickelt hatten, ist es im März zu unerwartet deutlichen Rückprall-Effekten gekommen. Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März gegenüber dem Vormonat merklich gesunken (- 3,4 Prozent). Der Ausstoß in der Industrie ging um 3,3 Prozent zurück, im Baugewerbe kam es zu einem Minus von 4,6 Prozent. Der Bereich Energie legte um 0,8 Prozent zu.

In den meisten Wirtschaftszweigen der Industrie kam es zu Produktionsrückgängen: Insbesondere der gewichtige Bereich Kfz und Kfz-Teile meldete eine kräftige Abnahme (-6,5 Prozent) und auch der ähnlich große Maschinenbau verzeichnete ein spürbares Minus (-3,4 Prozent). Die besonders energieintensiven Wirtschaftszweige haben ebenfalls im Vormonatsvergleich ihren Ausstoß fast durchweg heruntergefahren: Herstellung chemischer Erzeugnisse -2,0 Prozent, Papier und Pappe -3,4 Prozent. Metallerzeugung und -bearbeitung -4,0 Prozent sowie Glas, Glaswaren und Keramik -6,5 Prozent. Nur der Bereich Kokerei und Mineralölverarbeitung konnte im Vergleich zum Vormonat etwas zulegen (+1,5 Prozent).

Auch die Auftragseingänge sanken im März gegenüber dem Vormonat um 10,7 Prozent. Damit wurde der stärkste Rückgang seit der Hochphase der Corona- Pandemie im April 2020 verzeichnet. Ohne Großaufträge ergibt sich eine Verringerung um 7,7 Prozent. Die Auftragseingänge bewegten sich 11,0 Prozent unterhalb des Vorjahresniveaus. Insbesondere die Nachfrage aus dem Nicht-Euroraum schwächte sich gegenüber dem Vormonat ab (-14,8 Prozent). Auch die Aufträge aus dem Euroraum (-10,8 Prozent) und dem Inland (-6,8 Prozent) gaben spürbar nach.

Im ersten Quartal insgesamt ist es bei der Produktion in der Industrie gegenüber dem Vorquartal zu einem Anstieg um 1,8 Prozent und bei den Auftragseingängen zu einer Seitwärtsbewegung gekommen (+0,1 Prozent). Die Stimmung in den Unternehmen hat sich bis zuletzt weiter verbessert, was für eine Erholung der Industriekonjunktur im weiteren Verlauf des Jahres 2023 spricht.

Privater Konsum weiterhin durch hohe Inflation belastet

Die Umsätze im Einzelhandel ohne Kfz verringerten sich im März gegenüber dem Vormonat um 2,2 Prozent. Im ersten Quartal insgesamt ergab sich damit gegenüber dem Vorquartal ein Minus von 1,3 Prozent. Im Vergleich zum März 2022 meldete der Einzelhandel ein reales Umsatzminus von 8,1 Prozent, was zu einem beträchtlichen Teil die hohen Preissteigerungen widerspiegelt. Der Handel mit Lebensmitteln verzeichnete im März im Vergleich zum Vormonat eine Abnahme um 1,3 Prozent und gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,6 Prozent. Dies ist der stärkste Umsatzrückgang im Vorjahresvergleich seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1994. Ursache hierfür dürfte sein, dass der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln im März mit +22,3 Prozent erneut wesentlich höher lag als die Inflationsrate insgesamt. Der Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln ging im Vormonatsvergleich um 2,4 Prozent zurück (ggü. Vorjahresmonat -1,4 Prozent). Der Internet- und Versandhandel verbuchte im März eine Abnahme um 4,8 Prozent (ggü. Vorjahresmonat -2,0 Prozent).

Die Neuzulassungen von Pkw durch private Halter haben sich im April um 4,5 Prozent verringert, nachdem sie bereits im März um 8,2 Prozent gefallen waren. Hier dürfte sich die verringerte staatliche Förderung von E-Fahrzeugen bemerkbar machen.

Trotz der fast durchweg rückläufigen Umsatzdaten für den März deuten die Frühindikatoren für die Stimmung unter den Verbrauchern auf eine Erholung in den kommenden Monaten hin. So ist das GfK Konsumklima im April zum sechsten Mal in Folge gestiegen und für Mai wird eine erneute Verbesserung erwartet. Auch bei den ifo Geschäftserwartungen im Einzelhandel setzte sich im April die positive Tendenz fort. Der nachlassende Pessimismus dürfte insbesondere auf die moderateren Preise für Energie an den Märkten, aber auch auf die Stabilisierungsmaßnahmen der Bundesregierung zurückzuführen sein, die die Unsicherheit bei den privaten Verbrauchern begrenzt haben.

Verbraucherpreisanstieg am Abklingen

Die Inflationsrate (Preisniveauanstieg gegenüber Vorjahresmonat) belief sich im April auf 7,2 Prozent. Maßgeblich verantwortlich für diesen erneut leichten Rückgang (März: +7,4 Prozent; Februar: +8,7 Prozent) war ein nachlassender Preisdruck bei Nahrungsmitteln, die mit +17,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zwar weiterhin eine hohe, aber im Vergleich zum März (-0,8 Prozent) rückläufige Steigerung verzeichneten. Allerdings bewegt sich die Rate für die Nahrungsmittel insgesamt weiterhin auf deutlich überdurchschnittlichem Niveau.

Die Energiepreise sind im April gegenüber dem Vorjahresmonat mit +6,8 Prozent zwar stärker gestiegen als im Vormonat (+3,5 Prozent), liegen aber erneut unterhalb der Veränderung der Gesamtrate. Verantwortlich dafür ist auch ein Basiseffekt: Mit Beginn des Kriegs in der Ukraine war es zu einem sprunghaften Anstieg der Energiepreise gekommen, der seit März aus dem Vorjahresvergleich herausgefallen ist. Daneben haben die Maßnahmen aus dem dritten Entlastungspaket dämpfend gewirkt. Dennoch verteuerte sich Haushaltsenergie von April 2022 auf April 2023 mit +21,1 Prozent nach wie vor fast unverändert stark (März: +21,9 Prozent). Dabei legten die Preise für Erdgas um 33,8 Prozent, für Strom um 15,4 Prozent und Fernwärme um 12,3 Prozent zu. Flüssigbrennstoffe wurden hingegen mehr als ein Fünftel billiger (-21,8 Prozent).

Die Kerninflationsrate (ohne Nahrungsmittel und Energie) verharrte im April nach neun Anstiegen in Folge bei 5,8 Prozent. Im Vormonatsvergleich legten die Preise ähnlich stark zu wie im März (April: +0,6 Prozent; März: +0,7 Prozent). Die nachlassende Dynamik könnte darauf hindeuten, dass der Höhepunkt auch bei der Kernrate allmählich erreicht ist.

Laut Gliederung nach Verwendungszwecken hat erneut der Bereich Nahrungsmittel trotz des zuletzt verringerten Preisdrucks am stärksten zum Verbraucherpreisanstieg beigetragen (+1,8 Prozentpunkte). Der Beitrag der Wohnkosten ist unverändert hoch (+1,7 Prozentpunkte, darunter +0,4 Prozentpunkte durch Strom und +0,2 Prozentpunkte durch Gas). Die Preisimpulse aus den Bereichen Freizeit, Erholung und Kultur erhöhten sich auf 0,7 Prozentpunkte. Der Beitrag des Bereich Verkehr wurde ebenfalls wieder spürbarer (+0,4 Prozentpunkte).

Im Vormonatsvergleich stiegen die Verbraucherpreise im April um 0,4 Prozent und damit nur halb so stark wie im März (+0,8 Prozent). Hier schlagen die Preise für Nahrungsmittel durch, die erstmals seit Oktober 2021 zurückgegangen sind (-0,8 Prozent, Gemüse: -7,5 Prozent, Speisefette/-öle: 3,0 Prozent; Butter: -3,6 Prozent). Die Energiepreise erhöhten sich hingegen zum ersten Mal seit Januar wieder (+0,7 Prozent). Ausschlaggebend war eine Teuerung bei Fernwärme (+3,3 Prozent) und Kraftstoffen (+1,6 Prozent). Heizöl (-3,1 Prozent) und Erdgas (-0,3 Prozent) waren dagegen günstiger.

Für die nächsten Monate werden weiter nachlassende, wenn auch immer noch hohe Inflationsraten erwartet. Im Rahmen ihrer Frühjahrsprojektion geht die Bundesregierung für das Gesamtjahr 2023 von einer Inflationsrate von 5,9 Prozent und für 2024 von 2,7 Prozent aus.

Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt bleibt verhalten

Im April kam es zu einem Anstieg der registrierten Arbeitslosigkeit um 24.000 Personen gegenüber Vormonat in saisonbereinigter (sb) Rechnung. Ohne Berücksichtigung ukrainischer Geflüchteter lag der Anstieg bei 15.000 Personen. In den April-Zahlen zur Arbeitslosigkeit spiegeln sich neben der konjunkturellen Schwächephase vor allem die Osterferien wider, während der weniger Menschen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie Sprach- und Integrationskursen teilnahmen. Die Erwerbstätigkeit legte im März erneut kräftig um 56.000Personen (sb) zu. Bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gab es im Februar ebenfalls ein deutliches Plus zum Vormonat (sb +46.000 Personen). Die Inanspruchnahme der Kurzarbeit erhöhte sich im Februar nur leicht auf rund 160 Tausend Personen. Die Tendenz laut der Anzeigen ist hier aber rückläufig. Die Frühindikatoren vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sowie dem ifo Institut im April deuten weiterhin aufzunehmende Beschäftigung und tendenziell abnehmende Arbeitslosigkeit hin. Zwar sank die Zahl der offenen Stellen laut Stellenerhebung des IAB im ersten Quartal, die Arbeitsnachfrage liegt mit rund 1,75 Mio. offenen Stellen aber weiter auf hohem Niveau.

Insolvenzen auch im Frühjahr 2023 auf erhöhtem Niveau

Im Gesamtjahr 2022 gab es mit insgesamt 14.590 Unternehmensinsolvenzen einen Anstieg in der amtlichen Insolvenzstatistik um 4,3 Prozent ggü. dem Vorjahr. Damit stiegen die Unternehmensinsolvenzen erstmals seit der Finanzkrise 2009 im Vorjahresvergleich wieder an, allerdings ausgehend von einem historisch niedrigen Niveau (2021: 13.993) seit Einführung der Insolvenzordnung im Jahr 1999. Auch die Werte für der Januar- und Februar 2023 lagen nach endgültigen Ergebnissen des StBA mit jeweils rund 20 Prozent über dem Wert des Vorjahres.

Als Frühindikator gibt die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen Hinweise auf die künftige Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen. Diese sind nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im April 2023 um 14,1 Prozent gegenüber März 2023 zurückgegangen, nachdem Sie im Februar und März 2023 um 10,8 Prozent bzw. 13,2 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen waren. Das Insolvenzgeschehen nimmt seit der zweiten Jahreshälfte 2022 kontinuierlich zu, eine Verschärfung der Insolvenzlage mit einer Insolvenzwelle ist im weiteren Verlauf jedoch nicht zu erwarten. Die Folgen des Kriegs in der Ukraine und die zwischenzeitlich drastisch gestiegenen Energiepreise stellen für viele Unternehmen Belastungen dar, deren Auswirkungen auf das Insolvenzgeschehen in den nächsten Monaten nur schwer abzuschätzen sind.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

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Steuerschätzung unter Eindruck der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung

Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat ernüchternde Zahlen vorgelegt: Allein 2023 soll der Fiskus 16,8 Mrd. Euro weniger einnehmen als noch im Herbst 2022 prognostiziert. Nun gilt es, mit den begrenzten Mitteln einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung in Gang zu setzen. Darauf macht die DIHK aufmerksam.

DIHK, Mitteilung vom 12.05.2023

Die deutsche Wirtschaft wird 2023 kaum wachsen. Das hat Konsequenzen für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ des Bundesfinanzministeriums sagt für dieses Jahr ein Minus von 16,8 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung vom vergangenen November voraus, die Grundlage für die Haushaltsplanungen war. Noch deutlichere Korrekturen nach unten gibt es für 2024 und die Folgejahre bis 2027. Wichtig dennoch: Im Ergebnis legen die Steuereinnahmen jedes Jahr zu – auf nunmehr 1.079 Milliarden Euro im Jahr 2027 – aber ihr Anstieg fällt deutlich schwächer aus als noch Ende 2022 erwartet.

Schwächelnde Konjunktur, aber stabiler Arbeitsmarkt

In der Breite der deutschen Wirtschaft ist, trotz der bescheidenen Wachstumsaussichten, eine weiterhin stabile Beschäftigung zu sehen. Die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer steigen deshalb laut Schätzungen am stärksten: von 227 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf gut 304 Milliarden Euro im Jahr 2027. Die Schwäche des inländischen Konsums hinterlässt hingegen Spuren bei der Steuer mit dem höchsten Aufkommen, der Umsatzsteuer. Trotz der hohen Inflation soll ihr Aufkommen in diesem Jahr nur um 1,6 Prozent wachsen, 2022 waren es noch 13,6 Prozent.

Angesichts des schwierigen konjunkturellen Umfelds wird auch bei den Gewinnsteuern ein nur unterdurchschnittliches Plus erwartet. Das Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer, die von Selbstständigen und Personenunternehmern gezahlt wird, klettert um 0,8 Prozent in diesem und 0,4 Prozent im kommenden Jahr. Die Körperschaftsteuer erzielt nach der aktuellen Prognose im Jahr 2023 nur ein Mehraufkommen von 0,4 Prozent.

Wegbrechen der Baukonjunktur hinterlässt Spuren in den Länderkassen

Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer fallen laut Prognose noch geringer aus als ohnehin im vorigen Herbst erwartet. Hohe Immobilienpreise, hohe Preise für Baustoffe und letztlich deutlich gestiegene Zinsen für Baufinanzierungen führen zu mehr und mehr Stornierungen von Bauprojekten, auch von gewerblichen Kunden. Das belastet die Haushalte der Länder, die die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer erhalten. Mit einem prognostizierten Rückgang um 24,1 Prozent im Vergleich zu 2022 bricht die Grunderwerbsteuer regelrecht ein. Zusammen mit den Einbußen bei den gemeinschaftlichen Steuern – also den Steuern, die an Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden wie zum Beispiel die Einkommensteuer – sorgt dies dafür, dass auch die Einnahmesituation der Länder in den kommenden Jahren angespannter wird.

Das dürfte sich auch auf die Haushalte der Gemeinden auswirken, weil die Länder eine auskömmliche Mittelausstattung der Gemeinden sicherstellen müssen. Die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen ist die Gewerbesteuer, die sehr sensibel auf konjunkturelle Veränderungen reagiert. Wegen der schwachen Wachstumsprognosen steigen auch die Gewerbesteuereinnahmen in den kommenden Jahren nur langsam an.

Stabilisieren und Investieren gehen Hand in Hand

Die Mai-Steuerschätzung bildet die Richtschnur für die Aufstellung des ersten Entwurfes zum Bundeshaushalt 2024, den die Bundesregierung noch nicht vorgelegt hat. Entgegen des noch Ende 2022 erwarteten zusätzlichen Spielraums fallen die geplanten Einnahmen um 13 Milliarden Euro geringer aus und die Haushaltsplanung muss sich daran anpassen. Es wird also mehr denn je darauf ankommen, mit den vorhandenen Mitteln das Richtige zu tun. Dabei gilt es, mit den Ausgaben der öffentlichen Haushalte einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung in Gang zu setzen, der Investitionen am Standort Deutschland auch in Zukunft attraktiv macht und damit Arbeitsplätze sichert.

Investive Ausgaben in die Zukunft sollten Vorrang haben. Dazu gehören neben der Sicherung einer langfristig wettbewerbsfähigen Energieversorgung, schnellere Fortschritte bei der Digitalisierung, die Umsetzung der verabschiedeten Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen sowie mehr und effektivere Investitionen in Bildung und Forschung. Diese strategischen Herausforderungen sollten nur vorübergehend aus kreditfinanzierten Sondervermögen finanziert werden. Bereits heute belasten die Zinsausgaben die öffentlichen Kassen deutlich stärker als noch vor der Corona-Pandemie. Tilgungsverpflichtungen bestehen ohnehin bereits aus den Nettokreditaufnahmen zur Bewältigung von Corona-Pandemie und Energiekrise.

Ende dieses Jahrzehnts werden die Finanzierungskosten für diese Kredite jährlich mit Milliardenbeträgen im Bundeshaushalt zu Buche schlagen. Die Inflationsprognosen lassen außerdem erwarten, dass eine Rückkehr zu den niedrigen Zinsen der letzten Jahre nicht so schnell eintreten wird. Neue Schulden können auf Dauer nicht der Ausweg sein. Eine starke Wirtschaft ist die beste Garantie für einen zuverlässig finanzierten, handlungsfähigen Staat.

Quelle: DIHK

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Corona-Hilfen unterliegen nicht als außerordentliche Einkünfte einer ermäßigten Einkommensbesteuerung

Das FG Münster entschied, dass die im Jahr 2020 gezahlten Corona-Hilfen keine außerordentlichen Einkünfte darstellen, die in der Einkommensteuer nur ermäßigt zu besteuern sind (Az. 13 K 425/22 E).

FG Münster, Mitteilung vom 15.05.2023 zum Urteil 13 K 425/22 E vom 26.04.2023

Der 13. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 26. April 2023 (Az. 13 K 425/22 E) entschieden, dass die im Jahr 2020 gezahlten Corona-Hilfen keine außerordentlichen Einkünfte darstellen, die in der Einkommensteuer nur ermäßigt zu besteuern sind.

Der Kläger führte als Einzelunternehmer einen Gewerbebetrieb, der eine Gaststätte und ein Hotel umfasste. Im Jahr 2020 war der Kläger von zeitweisen betrieblichen Einschränkungen und Schließungen aufgrund der Coronaschutzverordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen betroffen. Ihm wurden im Streitjahr auf Grund der pandemiebedingten Einschränkungen eine Soforthilfe von 15.000 Euro, eine Überbrückungshilfe I von 6.806 Euro und die sog. „November-/Dezemberhilfe“ von 42.448 Euro gewährt.

Das Finanzamt unterwarf die erhaltenen Corona-Hilfen der tariflichen Einkommensteuer. Hiergegen wandte sich der Kläger und machte geltend, die Corona-Hilfen seien nach § 24 Nr. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 EStG ermäßigt zu besteuern. Die Hilfszahlungen seien Entschädigungen als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen oder für die Nichtausübung einer Tätigkeit aufgrund der pandemiebedingten Schließung des Geschäftsbetriebs. Sie hätten beim Kläger zu außerordentlichen Einkünften geführt, weil der Kläger im Jahr 2020 einen höheren Gewinn verzeichnet habe, als es bei einem normalen Ablauf der Dinge der Fall gewesen wäre. Im Jahr 2020 habe der Kläger ausweislich vorgelegter betriebswirtschaftlicher Auswertungen einen Gewinn vor Steuern von ca. 80.000 Euro erzielt. In den drei Vorjahren habe der Gewinn zwischen 55.000 Euro und 70.000 Euro gelegen und sei damit deutlich geringer gewesen. Die Auswertungen hätten zudem Umsatzerlöse (ohne die streitgegenständlichen Zuschüsse) für das Streitjahr in Höhe von ca. 190.000 Euro ausgewiesen, während diese für die drei Vorjahre bei etwa 260.000 Euro bis 290.000 Euro gelegen hätten. Daher bestehe Anlass für die Milderung der Einkommensteuer.

Der 13. Senat hat die Klage abgewiesen. Aus Sicht des Senats kam es dabei nicht auf die Frage an, ob die Zuschüsse eine Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen gem. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG oder eine Entschädigung für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit gem. § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG darstellen. Es handele sich nämlich jedenfalls nicht um außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 1 EStG. Im Streitjahr 2020 habe der Kläger lediglich Corona-Hilfen gewinnerhöhend erfasst, die sich auch auf dieses Kalenderjahr bezogen hätten. Weder sollten sich die Corona-Hilfen auf weitere Veranlagungszeiträume erstrecken noch seien sie in einem anderem Veranlagungszeitraum bezogen worden als dem, für den sie gezahlt worden seien, und in diesem Veranlagungszeitraum mit regulären anderen Einkünften des Klägers aus seinem Gewerbebetrieb zusammengetroffen.

Dass der Kläger durch die Corona-Hilfen letztlich im Jahr 2020 einen höheren Gewinn erzielt habe, als es bei normalem Ablauf der Dinge der Fall gewesen wäre, sei unerheblich. Soweit sich der Kläger hiermit wohl auf die frühere Rechtsprechung des BFH beziehe, nach der eine Vergleichsrechnung vorgenommen werden konnte, seien die Betriebseinnahmen zu betrachten. Im Jahr 2020 hätten die Betriebseinnahmen aber selbst unter Einbezug der Zuschüsse unterhalb des Niveaus der Vorjahre gelegen. Dass der hieraus erzielte Gewinn höher als in den Vorjahren gewesen sei, belege letztlich nur die überhöhte Bemessung der Corona-Hilfen. Dies führe jedoch nicht zu außerordentlichen Einkünften.

Quelle: Finanzgericht Münster, Newsletter Mai 2023

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Stromanbieter: vzbv klagt erfolgreich gegen Preiserhöhung

Das LAG Hamburg hat dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie verboten, Abschlagszahlungen für Stromlieferungsverträge ohne wirksame Preiserhöhungen anzuheben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte geklagt, weil der Stromdiscounter trotz Preisgarantie während der laufenden Abrechnungsperiode eine massive Erhöhung der Abschläge angekündigt hatte (Az. 312 O 61/22).

vzbv, Pressemitteilung vom 15.05.2023 zum Urteil 312 O 61/22 des LG Hamburg vom 30.03.2023 (nrkr)

Fuxx-Die Sparenergie GmbH hatte Abschläge trotz Preisgarantie drastisch erhöht

  • Stromanbieter kündigte trotz Preisgarantie eine drastische Erhöhung der Abschlagszahlungen aufgrund der Energiekrise an.
  • Unternehmen war nicht zu Preiserhöhungen berechtigt.
  • Landgericht Hamburg: Kund:innen wurden durch einseitige Erklärung der höheren Abschlagszahlungen in die Irre geführt.

Das Landgericht Hamburg hat dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie verboten, Abschlagszahlungen für Stromlieferungsverträge ohne wirksame Preiserhöhungen anzuheben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte geklagt, weil der Stromdiscounter trotz Preisgarantie während der laufenden Abrechnungsperiode eine massive Erhöhung der Abschläge angekündigt hatte. Laut Gericht sind Kund:innen nicht verpflichtet, die höheren Beträge zu zahlen.

„Immer wieder versuchen Energieversorger, völlig überhöhte Abschläge durchzudrücken – zuletzt sogar trotz Strompreisbremse“, sagt Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin beim vzbv. „Das Urteil ist ein klares Signal an die Anbieter, sich bei der Kalkulation der Abschläge an die vertraglichen und gesetzlichen Regeln zu halten.“

Drastische Erhöhung der monatlichen Abschläge

Fuxx hatte im Herbst 2021 Kund:innen per E-Mail mitgeteilt, dass sich ihr „monatlicher Zahlbetrag“ wegen der Energiekrise und den entsprechend gestiegenen Kosten ab dem kommenden Monat erhöht. So sollte ein Kunde statt 69 Euro künftig 106 Euro im Monat zahlen – obwohl das Abrechungsjahr noch nicht vorbei war und der zugrunde gelegte Stromverbrauch geringer war als zuvor. Betroffene Kund:innen hatten zudem Verträge mit einer eingeschränkten Preisgarantie abgeschlossen. Demnach waren Preiserhöhungen infolge gestiegener Strombeschaffungskosten 24 Monate lang ausgeschlossen.

Erhöhung der Abschläge war unzulässig

Das Landgericht Hamburg schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass die Erhöhung der Abschlagszahlungen rechtswidrig war. Eine Preiserhöhung aufgrund gestiegener Kosten sei wegen der eingeschränkten Preisgarantie vertraglich nicht zulässig gewesen. Das Unternehmen habe gegenüber seinen Kund:innen dagegen angegeben, dass es zur einseitigen Erhöhung der monatlichen Abschlagszahlungen aufgrund der gestiegenen Beschaffungskosten berechtigt war. Das sei unwahr und irreführend, so das Gericht.

Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband

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