Die Halterin einer havarierten Motoryacht muss die Kosten für den dadurch notwendig gewordenen Feuerwehreinsatz zahlen. So entschied das VG Koblenz (Az. 3 K 906/22).

Die Halterin einer havarierten Motoryacht muss die Kosten für den dadurch notwendig gewordenen Feuerwehreinsatz zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine Klage der Halterin ab.

Nachdem die Yacht der Klägerin am 12. April 2019 während einer Überfahrt auf dem Rhein bei St. Goarshausen auf Grund gelaufen war, alarmierte die Rettungsleitstelle die Feuerwehr der beklagten Verbandsgemeinde. Diese nahm mit einer Feuerwehrmehrzweckfähre die Besatzung der havarierten Yacht auf und sicherte diese für die Bergung ab. Nachdem Bergungsversuche erfolglos verlaufen waren, wurde die Yacht durch ein privates Abschleppunternehmen in den Schutzhafen St. Goar geschleppt. Für den Einsatz setzte die Beklagte mit Bescheid vom 5. August 2020 gegenüber der Klägerin Feuerwehrkosten in Höhe von 5.821,65 Euro fest.

Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch, mit dem sie vortrug, nicht sie habe die Feuerwehr angefordert, sondern das Wasser- und Schifffahrtsamt ohne Absprache mit ihr. Ein Feuerwehreinsatz sei nicht notwendig gewesen, da es weder einen Wassereinbruch noch Ölaustritt gegeben habe. An ihrem Boot sei durch die Abschleppversuche ein Totalschaden entstanden, der geringer ausgefallen wäre, wenn sofort die private Abschleppfirma herbeigerufen wäre. In diesem Fall wäre der Einsatz auch in zwei Stunden beendet gewesen.

Nachdem der Widerspruch keinen Erfolg hatte, verfolgte die Klägerin ihr Begehren im Klageverfahren weiter. Hier trug sie ergänzend vor, eine Gefahr habe nicht vorgelegen. Aus dem Einsatztagebuch ergebe sich, dass kein Wassereintritt vorhanden, die Besatzung der Motoryacht nicht in Gefahr gewesen sei und die Yacht „sicher“ auf Grund gelegen habe. Diese sei auch für den übrigen Schiffsverkehr gut sichtbar gewesen. Die Kostenfestsetzung sei unverhältnismäßig. Die Zahl der eingesetzten Feuerwehrkräfte sei nicht notwendig gewesen. Jegliche Bergungsversuche über eine Dauer von acht Stunden seien erfolglos geblieben und hätten die Bergung sogar unnötig verzögert. Als milderes Mittel wäre die sofortige Beauftragung des privaten Abschleppunternehmens in Betracht gekommen.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Beklagte habe die Klägerin zu den Kosten für den Feuerwehreinsatz heranziehen können, so die Koblenzer Richter. Dies sei nach den gesetzlichen Bestimmungen möglich, wenn die den Feuerwehreinsatz auslösende Gefahr oder der ihn auslösende Schaden beim Betrieb eines Wasserfahrzeuges entstanden sei. Dies sei hier der Fall gewesen. Eine Gefahr in diesem Sinne sei anzunehmen, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bei einem ungehinderten Geschehensablauf mit dem Eintritt eines Schadens zu rechnen sei und daher vernünftigerweise von der Feuerwehr Vorkehrungen zur Minimierung dieses Schadens getroffen würden. Dabei komme es auf eine Beurteilung im Zeitpunkt des Einsatzes an. Zu diesem Zeitpunkt habe die Wahrscheinlichkeit bestanden, dass das auf dem „Geisenrücken“ im Rhein auf Grund gelaufene Boot wegen der Manövrierunfähigkeit und der starken Strömung im Rhein jederzeit hätte abtreiben und in die Fahrrinne gelangen können. Darauf, ob die Klägerin die Feuerwehr der Beklagten alarmiert habe, komme es für den Kostenersatz entgegen ihrer Auffassung nicht an.

Auch der Höhe nach seien die geltend gemachten Kosten nicht zu beanstanden. Dass der Einsatz eines privaten Unternehmens nach Auffassung der Klägerin billiger hätte durchgeführt werden können, führe nicht zur Rechtswidrigkeit des Leistungsbescheides, so die Verwaltungsrichter. Denn die Tätigkeit der Freiwilligen Feuerwehr sei nicht mit der eines professionellen Unternehmens, das möglicherweise schneller arbeite und über effektiveres Gerät verfüge, vergleichbar. Auch die Anzahl der eingesetzten Einsatzkräfte sei angesichts der zum damaligen Zeitpunkt nicht vorhersehbaren Folgen der Havarie nicht zu beanstanden.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

Quelle: VG Koblenz

Die Verbändeabfrage ist ein Projekt des Staatssekretär-Ausschusses „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“. Die Ergebnisse der Umfrage werden nun durch die Ministerien geprüft. Im Ausschuss der Staatssekretäre wird anschließend das weitere koordinierte Vorgehen innerhalb der Bundesregierung vereinbart.

Der Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau, Herr Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz (BMJ) Benjamin Strasser, hatte im Januar 2023 Spitzenverbände aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft eingeladen, an einer Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau teilzunehmen. Insgesamt haben 57 Verbände im Rahmen einer Online-Befragung 442 Vorschläge eingereicht. Die eingereichten Vorschläge wurden vom Statistischen Bundesamt quantitativ und qualitativ nach dem möglichen Entlastungspotential kategorisiert und in eine Rangfolge geordnet. Sie sind heute an die Ressorts zur weiteren Prüfung übermittelt worden.

Der Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz Benjamin Strasser erklärt:

„Ich freue mich über die 442 konkreten Vorschläge zum Bürokratieabbau, die uns aus allen Teilen der Gesellschaft erreicht haben. Das zeigt: Die Verbändeabfrage war ein voller Erfolg. Vor Ort gibt es viele Ideen, wie wir unseren Staat handlungsfähiger und bürgerfreundlicher machen können. Deshalb ist unser Anspruch als Staatssekretärsausschuss, Bürokratieabbau so zu gestalten, dass er auch vor Ort spürbar ist. Die eingereichten und vom Statistischen Bundesamt ausgewerteten Vorschläge werden wir bereits Anfang Mai in einer Staatssekretärsausschuss-Sitzung inhaltlich diskutieren, um noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz vorzulegen.“

Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Michael Kellner erklärt:

„Für uns ist klar: eine schnellere Energiewende geht nur mit weniger Bürokratie und einfacheren, verbraucher- und unternehmensfreundlichen Regeln. Daher haben wir das Regelwerk für erneuerbare Energien bereits in den letzten Monaten gründlich überprüft und da wo möglich auch entrümpelt: weniger Meldepflichten und kürzere Fristen u.a. bei der Genehmigung von Solar- und Windanlagen, einfachere Netzanschlüsse für Wärmepumpen und Balkonkraftwerke oder verlässlichere Prüfverfahren in den Behörden sind nur einige Beispiele. Aber das ist nur der Anfang, und es betrifft nicht nur den Energiebereich. In manchen Themenfeldern ist eine regelrechte Doppel- und Überregulierung entstanden, nicht zuletzt auch durch den Einfluss von Interessenverbänden. Insofern sind weitere konkrete, praktische Vorschläge mehr als willkommen. Die Regierung steht nun im Wort, jetzt müssen schnell Tat folgen.“

Die Verbändeabfrage ist ein Projekt des Staatssekretär-Ausschusses „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“, in dem alle Ministerien der Bundesregierung und das Bundeskanzleramt vertreten sind. Koordiniert wird der Ausschuss von dem Parlamentarischen Staatssekretär beim BMJ Benjamin Strasser. Stellvertreter ist der Parlamentarische Staatssekretär beim BMWK Michael Kellner. Mit der Umfrage soll das bestehende Entlastungspotential aus Sicht der Verbände erfasst werden. Die Befragung erfolgte über ein Online-Tool, das vom Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellt wurde. Neben der Benennung von unnötiger Bürokratie sollten die Verbände auch selbst Vorschläge unterbreiten, wie Regelungen vereinfacht werden können, die im Verantwortungsbereich der Bundesregierung liegen.

Die Ergebnisse der Umfrage werden nun durch die Ministerien geprüft. Im Ausschuss der Staatssekretäre wird anschließend das weitere koordinierte Vorgehen innerhalb der Bundesregierung vereinbart.

Quelle: BMJ

Ein ordnungsgemäß per beA eingereichter Schriftsatz, der wegen des überlangen Dateinamens nicht übermittelt wurde, muss berücksichtigt werden. Die BRAK weist auf die Entscheidung des BVerf hin (Az. 1 BvR 1881/21).

Ein ordnungsgemäß per beA eingereichter Schriftsatz, der wegen des überlangen Dateinamens nicht übermittelt wurde, muss berücksichtigt werden.

Ein Gericht muss einen technisch ordnungsgemäß und fristgerecht per beA eingereichten Schriftsatz auch dann berücksichtigen, wenn er wegen eines mehr als 90 Zeichen langen Dateinamens nicht rechtzeitig an das Gericht zugestellt wurde. Ansonsten wird laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Recht auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz verletzt (Beschl. v. 16.02.2023, Az. 1 BvR 1881/21).

In dem zugrunde liegenden Verfahren einer Erwachsenenadoption hatte das Amtsgericht (AG) Tostedt eine fristgemäß per beA eingereichte Stellungnahme der leiblichen Tochter unberücksichtigt gelassen. Die Frau vermutete wirtschaftliche Gründe hinter der Adoption eines erwachsenen Mannes durch ihren Vater und befürchtete eine Kürzung ihres gesetzlichen Erbes. Der Stellungnahme beigefügt war ein Handelsregisterauszug mit einem über 90 Zeichen langen Dateinamen. Der Versand per beA erfolgte zunächst ohne Probleme. Drei Tage später jedoch erhielt die Geschäftsstelle des AG von der IT-Stelle der niedersächsischen Justiz den Hinweis, dass die Nachricht wegen des langen Dateinamens nicht weiterverarbeitet werden könne. Das Gericht informierte den Anwalt der Frau und bat ihn, die Datei erneut mit kürzerem Dateinamen versenden. Dies geschah zwar. Doch das AG sprach in der Folge die Adoption aus, ohne die Stellungnahme noch zu berücksichtigen, weil sie nicht fristgerecht vorgelegen habe. Eine Gehörsrüge der Tochter wurde ebenfalls abgewiesen.

Schriftsatz erfüllte alle rechtlichen Anforderungen

Das BVerfG hat nun entschieden, dass dieses Vorgehen den Anspruch der Frau auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletze. Dieser verpflichte das Gericht, die Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Es sei nicht mit diesem Recht vereinbar, wenn ein Gericht einen – wie hier – ordnungsgemäß und fristgerecht eingereichten Schriftsatz unberücksichtigt lasse. Dabei komme es nicht auf ein Verschulden des Gerichts an.

Nach § 130a Abs. 1 und 2 Zivilprozessordnung (ZPO) reiche es, dass das elektronische Dokument für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sei. Die Anforderungen an die Eignung ergäben sich dabei gemäß § 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO aus der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) vom 24. November 2017. In §§ 2 und 5 ERVV (jeweils in der bis 31. Dezember 2021 geltenden Fassung) seien keine Höchstgrenzen für die Länge von Dateinamen vorgegeben. Auch aus der aufgrund von § 5 ERVV ergangenen Elektronischer-Rechtsverkehr-Bekanntmachung 2018 vom 19. Dezember 2017 ergäben sich lediglich Obergrenzen für die Anzahl elektronischer Dokumente pro Nachricht und für das Gesamtvolumen elektronischer Dokumente pro Nachricht, nicht jedoch für die Zeichenanzahl der verwendeten Dateinamen. Die zulässige Länge des Dateinamens sei also nicht rechtlich beschränkt gewesen.

Wenn das Gericht einen ordnungsgemäß eingereichten Schriftsatz dennoch nicht verarbeiten könne, stehe dies einer ordnungsgemäßen Einreichung nicht entgegen, wenn sich der Inhalt des Dokuments – wie hier – nachträglich einwandfrei feststellen lasse. Etwas Anderes könne allenfalls dann gelten, wenn das eingereichte Dokument objektiv nicht zur Bearbeitung geeignet sei, beispielweise aufgrund Virenbefalls oder Verschlüsselung.

Das AG Tostedt muss nun doch die Stellungnahme der Tochter berücksichtigen und prüfen, ob der Adoptionsbeschluss deshalb aufzuheben ist oder nicht. Bis zu dieser Entscheidung bleibt er wirksam.

Quelle: BRAK

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation unter dem Titel „EU-Initiative zu virtuellen Welten (Metaverse): ein Vorsprung für den nächsten technologischen Wandel“ gestartet.

Am 05.04.2023 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation unter dem Titel „EU-Initiative zu virtuellen Welten (Metaverse): ein Vorsprung für den nächsten technologischen Wandel“ gestartet. Die Konsultation wird bis zum 03.05.2023 geöffnet sein.

Ziel ist es, eine europäische Vision für neu entstehende virtuelle Welten (Metaversen) zu entwickeln. Das Metaverse soll offen, interoperabel und innovativ gestaltet sein und von der Öffentlichkeit und Unternehmen sicher und vertrauensvoll genutzt werden können.

Virtuelle Welten sind immersive und persistente virtuelle Umgebungen, in denen physische und virtuelle Realitäten in Echtzeit miteinander verschmelzen. Diese Technologie ist Teil des technologischen Wandels hin zum Web 4.0. Die globale Marktgröße von virtuellen Welten wird bis 2030 auf 800 Mrd. Euro geschätzt bei einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 39,1%.

Eine gemeinsame Vision für das Metaverse hält die EU-Kommission für notwendig, da sich bereits jetzt, in der Anfangsphase des Metaverse, ein geschlossenes Ökosystem mit einer hohen Prävalenz an proprietären Systemen und Gatekeepern bildet. Insbesondere finanzstarke, globale Unternehmen investieren massiv in das Metaverse und setzen als Early Mover Standards. Europäische Akteure sind im Metaverse in einigen Schlüsselbereichen unterrepräsentiert. Es besteht das Risiko, dass eine kleine Gruppe an Gatekeepern Markteintrittsbarrieren schafft und insbesondere EU-Start-ups und KMU aus diesem aufstrebenden Markt ausgeschlossen werden.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel