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Mehr Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energien und der Stromnetze: Bundestag und Bundesrat billigen Durchführungsregelungen zur EU-Notfallverordnung

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Bundestag und Bundesrat haben am 03.03.2023 die Regelungen zur Umsetzung der sog. EU-Notfallverordnung final beschlossen. Damit werden die Verfahren zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze weiter beschleunigt.

BMWK, Pressemitteilung vom 03.03.2023

Bundestag und Bundesrat haben am 03.03.2023 die Regelungen zur Umsetzung der sog. EU-Notfallverordnung (Verordnung EU 2022/2577) final beschlossen. Damit werden die Verfahren zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze weiter beschleunigt. Gemeinsam mit der Novelle des Raumordnungsgesetzes („Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften“, ROGÄndG) wurden entsprechende Regelungen im Windenergieflächenbedarfsgesetz, im Windenergie-auf-See-Gesetz, im Energiewirtschaftsgesetz und im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung getroffen.

Bundesminister Habeck: „Der Bundesrat hat heute einen Beschleuniger für den Erneuerbaren- und Stromnetzausbau beschlossen, den es so noch nicht gab. Mit der Umsetzung der EU-Notfall-Verordnung werden die Verfahren nochmal deutlich schneller. Damit erhöhen wir die Dynamik des Ausbaus der Erneuerbaren Energien nochmal kräftig. Zusammen mit der Reform des EEG im vergangenen Jahr, der Anhebung der Höchstsätze in den Ausschreibungen für Wind- und Solarenergie und einer Reihe von weiteren Änderungen haben wir den Weg für die Beschleunigung freigeräumt. Die Bundesländer und die Genehmigungsbehörden haben nun die gesetzlichen Grundlagen, um den Erneuerbaren-Ausbau, aber vor allem den Windkraftausbau mit voller Kraft voranzutreiben und Anlagen zügig zu genehmigen. Ich bin sicher, dass sie das jetzt auch tun werden, schließlich liegt die dreifache Dringlichkeit auf der Hand: Die Erneuerbaren sind Klimaschutz, sie sind eine Standortfrage, sie bedeuten Sicherheit.“

Die EU-Notfallverordnung erlaubt Ausnahmen von Verfahrensschritten, um EU-weit für einen Schub beim Erneuerbaren Ausbau zu sorgen. Diese Beschleunigungsmaßnahmen werden mit den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat heute konsequent in nationales Recht umgesetzt.

Konkret gilt die EU-Notfall-Verordnung für alle Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen an Land, Windenergieanlagen auf See und Stromnetze ab einer Leistung von 110 kV, die vor dem 30. Juni 2024 begonnen werden. Auch bereits begonnene Genehmigungsverfahren können unter bestimmten Voraussetzungen von den Erleichterungen profitieren. Für PV-Freiflächenanlagen erhalten die Betreiberinnen und Betreiber ein Wahlrecht, um ebenfalls von Erleichterungen zu profitieren.

Konkret wird geregelt: In ausgewiesenen Gebieten, die bereits eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchlaufen haben, entfällt im Genehmigungsverfahren die Pflicht der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der artenschutzrechtlichen Prüfung für Erneuerbare Energien-Anlagen und Netze. Um die artenschutzrechtlichen Belange zu wahren, stellt die zuständige Behörde sicher, dass der Betreiber angemessene und verhältnismäßige Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen durchführt. Insbesondere wenn solche Maßnahmen nicht existieren, müssen Betreiber einen finanziellen Ausgleich in ein Artenhilfsprogramm leisten. Die Bewertung erfolgt auf Basis bestehender Daten (keine neue Datenerhebung). Die Vorgaben der Vogelschutz-, Flora-Fauna-Habitat- und UVP-Richtlinie werden für den Anwendungsbereich der Verordnung außer Kraft gesetzt.

Bei PV-Freiflächen-Anlagen entfällt nach Wahl der Betreiber in ausgewiesenen Gebieten, die bereits eine strategische Umweltprüfung (SUP) durchlaufen haben, die Pflicht der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Eine artenschutzrechtliche Prüfung ist weiterhin durchzuführen.

Weitere Regelungen der EU-Notfallverordnung sind unmittelbar anwendbar und müssen nicht in nationales Recht umgesetzt werden:

  • Für Repoweringmaßnahmen wird die UVP auf eine Deltaprüfung begrenzt, also auf die Mehrbelastung der neuen Anlage oder Leitung im Vergleich zur bestehenden Anlage oder Leitung. Bei Repowering von Solaranlagen kann die UVP-Pflicht unter gewissen Umständen gänzlich entfallen
  • Genehmigungsverfahren für die Installation von definierten Solarenergieanlagen werden auf drei Monate beschränkt. Bei PV-Anlagen auf künstlichen Strukturen ist keine UVP nötig. Für Anlagen unter 50 kW gilt zusätzlich eine Genehmigungsfiktion.
  • Genehmigungsverfahren für die Installation von Wärmepumpen mit einer elektrischen Leistung von weniger als 50 MW werden grundsätzlich auf einen Monat begrenzt, bei Erdwärmepumpen auf drei Monate. Zudem wird ein Anschlussrecht für Wärmepumpen bis 12 kW bzw. bis 50 kW im Eigenverbrauch etabliert.

Ein Überblickspapier zur Umsetzung der EU-Notfallverordnung finden Sie hier.

Quelle: BMWK

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Amerikanischer IRA setzt Europas Wettbewerbsfähigkeit unter Druck

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Am 16.08.2022 ist in den USA der „Inflation Reduction Act“ (IRA) in Kraft getreten. Das amerikanische Klimaschutzpaket hat Sorgen um ein neues Subventionswettrennen sowie eine Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ausgelöst. Darüber berichtet der DIHK.

DIHK, Mitteilung vom 02.03.2023

Am 16. August 2022 ist in den USA der „Inflation Reduction Act“ (IRA) in Kraft getreten. Das amerikanische Klimaschutzpaket hat Sorgen um ein neues Subventionswettrennen sowie eine Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ausgelöst – gerade auch angesichts der hohen Energiepreise in Europa. Gleichzeitig droht ein Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten, da Teile des IRA ausländische Unternehmen von Vergünstigungen ausschließen. Wie sollte die EU gegenüber den USA reagieren? Wie kann sich Europa im globalen Wettbewerb um Investitionen etwa im Energie- und Technologiebereich attraktiver machen – und zwar ohne Abschottung und ohne Verzicht auf die Haushaltsdisziplin? Für die deutsche Wirtschaft sind diese Richtungsentscheidungen immens wichtig.

Wirtschaftsstandort Deutschland unter Druck

Der IRA beinhaltet klimarelevante Steuervergünstigungen von rund 369 Milliarden US-Dollar, die Unternehmen mit Produktion in Nordamerika beanspruchen können. Diese Produktionspflichten in den USA oder in mit ihnen verbundenen Nachbarländern führen zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Unternehmen, die in Europa produzieren – etwa in der Automobil- oder Batteriefertigung. Da in diesen Branchen umfangreiche Zuliefererstrukturen mit vielen Arbeitsplätzen bestehen, hätten Produktionsverlagerungen in die USA erhebliche Auswirkungen auf den Industriestandort Deutschland.

In einer aktuellen AHK-Umfrage geben 17 Prozent der in den USA vertretenen deutschen Unternehmen den IRA als einen Grund dafür an, ihre Investitionen auszuweiten. Immerhin sind die USA der wichtigste Exportmarkt der deutschen Wirtschaft. Nach dem IRA-Vorbild der Amerikaner können nun andere Staaten durch Steueranreize für die lokale Produktion den globalen Standortwettbewerb anheizen. Solche Lokalisierungspflichten verstoßen allerdings gegen die Handelsregeln der Welthandelsorganisation WTO.

Abschottung als Sackgasse

Die EU sollte sich daher energisch gegenüber den USA dafür einsetzen, dass europäische Unternehmen in IRA-Fragen der heimischen Wirtschaft gleichgestellt werden. Zudem würde ein transatlantisches Abkommen über gegenseitige Anerkennung von klar definierten “Clean-Tech”-Produkten für die Unternehmen Hürden abbauen und den Handel im Bereich der erneuerbaren Energien sowie anderer Klimaschutz-Technologien erleichtern. Zudem muss sich die Europäische Union konsequent gemeinsam mit weiteren Ländern für bessere Welthandelsregeln im Fall von Industriesubventionen einsetzen.

Auch in der EU fordern Politiker – analog zu den USA – Vorgaben für die Produktion in der EU und damit verbundene Subventionen sowie die Abschottung des europäischen Beschaffungsmarktes gegen Konkurrenz aus Drittländern. So verständlich eine solche Reaktion auch ist, bei näherer Betrachtung wird klar: Der international eng vernetzten deutschen Wirtschaft würden solche Protektionismus-Spiralen schaden – erst recht angesichts der geopolitischen Lage, die eine Diversifizierung und die Absicherung von Lieferketten erfordert. Hierfür sollte die EU mit wichtigen Handels- und Rohstoffpartnern wie Mercosur, Indien und Indonesien Handelsabkommen abschließen. Diese eröffnen neue Marktchancen und zusätzliche Bezugsquellen für knappe Rohstoffe, die für die Energiewende im rohstoffarmen Deutschland unerlässlich sind.

IRA als Weckruf – für eine EU-Wettbewerbsfähigkeitsagenda

Der IRA bietet einen Anlass dafür, die europäische Wirtschaftspolitik auf den Prüfstand zu stellen. Mit der Lissabon-Strategie hat die EU bereits vor 20 Jahren selbst das Ziel formuliert, zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Nun ist es höchste Zeit für eine neue Strategie, damit Europa als innovativer Industriestandort weiterhin global bestehen kann. Wichtig dabei ist, Standortfaktoren wie die Stärkung von Bildung und Forschung, einen attraktiven Steuerrahmen sowie eine gute Infrastruktur nicht zu vernachlässigen. Statt zusätzlicher Belastungen durch Aufzeichnungs- und Genehmigungspflichten brauchen die europäischen Unternehmen eine unterstützende Politik. Statt in den globalen Überbietungswettbewerb für Subventionen einzusteigen, zahlen sich zielgenaue Investitionsanreize insbesondere im Energie- und Technologiebereich aus.

Am 1. Februar hat die EU-Kommission einen Industrieplan für den Green Deal vorgelegt, der unter anderem mehr staatliche Unterstützung für den grünen und digitalen Wandel vorsieht. Für die deutsche Wirtschaft ist dieser Plan noch zu vage, und es ist noch nicht erkennbar, wie er konkrete Anreize für schnelles Handeln bieten soll. Klar ist: Die Zeit drängt, und Europa muss für den globalen Wettbewerb einen Gang hochschalten.

Quelle: DIHK

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Mehr als Homeoffice: Wie Corona die Arbeitskultur in Unternehmen dauerhaft verändert hat

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Die Corona-Pandemie hat die Arbeitskultur in deutschen Unternehmen grundlegend verändert – und das mit überwiegend positiven Folgen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter 425 Arbeitnehmern.

Bitkom, Pressemitteilung vom 02.03.2023

Mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten, mehr Angebote zur Weiterbildung und vor allem mehr Offenheit für Digitalisierung: Die Corona-Pandemie hat die Arbeitskultur in deutschen Unternehmen grundlegend verändert – und das mit überwiegend positiven Folgen. So sagen vier von fünf Beschäftigten (81 Prozent), dass bei ihrem Arbeitgeber inzwischen eine größere Aufgeschlossenheit gegenüber digitalen Technologien herrsche (2022: 74 Prozent). Mehr als die Hälfte (53 Prozent, 2022: 40 Prozent) betont, dass der Führungsstil kooperativer geworden sei und Vorgesetzte stärker auf die Bedürfnisse der Beschäftigten eingingen. Zudem wurden in vielen Fälle die Arbeitszeiten flexibler gestaltet, etwa durch die Einführung von Vertrauensarbeitszeit (47 Prozent, 2022: 40 Prozent). Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter 425 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

„Corona hat in vielen Unternehmen mehr als nur das Homeoffice etabliert, viele Arbeitgeber haben ihre gesamte Personalpolitik überdacht und angepasst. Und es zeigt sich, dass mit dem Ende der Corona-Maßnahmen diese Veränderungen in der Arbeitswelt Bestand haben“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. Rund die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeitet vermehrt in bereichsübergreifenden Teams (51 Prozent, 2022: 42 Prozent) und profitiert darüber hinaus von einem größeren Weiterbildungsangebot (2022 und 2023: 34 Prozent).

Zeitgleich sagen aber auch mehr Beschäftigte (24 Prozent, 2022: 15 Prozent), dass ihr Arbeitgeber misstrauischer geworden sei und die Arbeitsleistung genauer kontrollieren wolle. Berg: „Eine zeitgemäße Unternehmenskultur sollte nicht auf Kontrolle aufbauen. Gerade in der Digitalwirtschaft sind Vertrauen und Flexibilität im Kampf um internationale Talente unabdingbar.“

Quelle: Bitkom

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Gender Pay Gap, Arbeitszeiten, Führungspositionen: Neue Studie liefert geschlechtsspezifische Daten für viele Branchen

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Frauen sind am Arbeitsmarkt weiterhin in vielerlei Hinsicht benachteiligt, insbesondere mit Blick auf Arbeitszeit und Einkommen. Das geht aus einer neuen Untersuchung hervor, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung vorlegte.

Hans-Böckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 03.03.2023

Frauen sind am Arbeitsmarkt weiterhin in vielerlei Hinsicht benachteiligt, insbesondere mit Blick auf Arbeitszeit und Einkommen. Das geht aus einer neuen Untersuchung hervor, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zu Equal-Pay-Day und Internationalem Frauentag vorlegt. WSI-Expertin Dr. Yvonne Lott hat dafür gemeinsam mit einem Team von SowiTra in Berlin die neuesten verfügbaren Daten des Statistischen Bundesamts und der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet, die die Jahre 2021 und 2022 beschreiben. Der Überblick liefert detaillierte Informationen zu geschlechtsspezifischen Arbeitsbedingungen in zahlreichen Branchen, etwa erstmals zu branchenspezifischen Gender Pay Gaps 2022. Die Ergebnisse zeigen, dass Geschlechterungleichheit über fast alle Wirtschaftszweige hinweg besteht, allerdings teilweise unterschiedlich ausgeprägt.

Die Frauen-Erwerbsquote ist zwar in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gestiegen. Viele Bereiche in der Wirtschaft sind aber nach wie vor Männerdomänen – vor allem in der Industrie. Dort beträgt der Frauenanteil in der Hälfte der für die Studie untersuchten Branchen weniger als 30 Prozent. Ganz hinten liegen der Maschinenbau, der Hoch- und Tiefbau sowie Bauinstallation und Ausbaugewerbe mit jeweils 17 Prozent, auf dem ersten Platz landet die Textilindustrie mit 56 Prozent. In den Dienstleistungen ist der Anteil der Arbeitnehmerinnen generell höher. Drei Branchen sind sogar klar frauendominiert: Im Gesundheitswesen sind 80 Prozent der Beschäftigten weiblich, im Sozialwesen 76 Prozent, in Erziehung und Unterricht 72 Prozent. Am geringsten ist hier die Quote im Personen- und Güterverkehr mit 21 Prozent und in Kfz-Handel und Reparatur mit 22 Prozent.

Bei der Arbeitszeit ergibt sich über alle Branchen hinweg ein identisches Muster: Männer arbeiten deutlich häufiger in Vollzeit. Der entsprechende Anteil reicht bei ihnen von 53 Prozent in der Gastronomie bis zu 87 Prozent unter anderem in der Energieversorgung und der Metallerzeugung. Bei den Frauen reicht das Spektrum von 21 Prozent im Bereich Gebäudebetreuung, Garten- und Landschaftsbau bis zu 67 Prozent in der Automobilindustrie. Die Differenz zwischen den Vollzeit-Quoten von Männern und Frauen schwankt zwischen 15 und 46 Prozentpunkten.

In 45 von 46 Branchen liegen Frauen bei der Bezahlung hinten

Auch der Vergleich der Bruttostundenlöhne fällt meist zuungunsten der Frauen aus. In der Gesamtwirtschaft beträgt der Gender Pay Gap, Stand 2022, 18 Prozent – Männer verdienen branchenübergreifend im Durchschnitt 24,36 brutto pro Stunde, Frauen 20,05 Euro. In 45 der 46 Branchen, für die die WSI-Auswertung erstmals Daten aus dem Jahr 2022 liefern kann, verdienen Frauen weniger als Männer. Der Gender Pay Gap reicht dabei von 4 Prozent im Personen- und Güterverkehr (Männer: 17,15 Euro, Frauen: 16,49 Euro) über beispielsweise 5 Prozent im Sozialwesen (19,78 vs. 18,70 Euro), 7 Prozent in der Metallerzeugung (27,06 vs. 25,23 Euro), 19 Prozent in der Papierindustrie (23,87 vs. 19,37 Euro) bis zu 30 Prozent im Gesundheitswesen (31,29 vs. 22,05 Euro) und sogar 32 Prozent in der Rechts- und Steuerberatung (31,06 vs. 21,26 Euro). Einzige Ausnahme sind die Postdienste: Der Brutto-Stundenlohn der Frauen ist hier mit 16,26 Euro pro Stunde zwei Prozent höher als der von Männern mit 15,93 Euro – allerdings auf einem im Vergleich der Branchen insgesamt recht niedrigen Verdienstniveau.

Minijobs sind überwiegend Frauensache: In 26 von 35 Branchen, für die Daten ausgewertet wurden, sind Frauen häufiger ausschließlich geringfügig beschäftigt als Männer. Nur in zwei Branchen ist es umgekehrt, in den übrigen Bereichen fällt die Differenz nicht ins Gewicht. Besonders groß ist sie im Bereich Bauinstallation und Ausbaugewerbe, wo 23 Prozent der Frauen und 7 Prozent der Männer betroffen sind, sowie in der Land- und Forstwirtschaft, wo es 39 gegenüber 23 Prozent sind. Leichte Vorteile haben Frauen in verschiedenen Branchen bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen, die bei weiblichen Beschäftigten etwas seltener sind. Branchenübergreifend unterscheiden sich die Quoten bei Frauen und Männern allerdings nicht.

Chefs gibt es dagegen nach wie vor häufiger als Chefinnen. In 26 von 34 Branchen, für die dazu Daten vorliegen, arbeiten Frauen seltener in leitender Stellung als Männer. Besonders ausgeprägt ist die Ungleichheit in dieser Hinsicht im Bereich Erziehung und Unterricht, wo 50 Prozent der Männer, aber nur 28 Prozent der Frauen eine Leitungsposition inne haben. In sieben Branchen gibt es keine nennenswerten Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Der einzige Bereich, in dem Frauen die Nase vorn haben, ist der Personen- und Güterverkehr.

Die Forschenden stellen fest, dass noch viel zu tun ist, um die Geschlechtergleichheit durchzusetzen. Dazu beitragen könnte ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das Unternehmen verpflichtet, Gleichstellungsstrategien zu entwickeln und umzusetzen. Darüber hinaus empfehlenswert wären ein angemessener Mindestlohn – von dem Frauen besonders profitieren – sowie eine Stärkung der Mitbestimmung.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

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BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung von Neuregelungen zum Unterschiedsbetrag bei der Tonnagesteuer

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Das FG Hamburg hat das BVerfG zu der Frage angerufen, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG in der Fassung des AbzStEntModG insoweit verfassungswidrig ist, als darin die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Sätze 5 bis 7 EStG in der Fassung des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1998 beginnen, angeordnet wird. Inzwischen liegt die Begründung der Entscheidung vor (Az.6 K 68/21).

FG Hamburg, Pressemitteilung vom 03.03.2023 zum Beschluss 6 K 68/21 vom 24.11.2022

Mit Beschluss vom 24. November 2022 (Az. 6 K 68/21) hat das Finanzgericht Hamburg das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu der Frage angerufen, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 2. Juni 2021 (BGBl. I 2021, 1259) insoweit verfassungswidrig ist, als darin die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Sätze 5 bis 7 EStG in der Fassung des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1998 beginnen, angeordnet wird (siehe dazu die Pressemitteilung 2/22). Inzwischen liegt die Begründung der Entscheidung vor.

Sachverhalt

Die Klägerin erhielt im Jahr 2005 einen Anteil an einer Schiffskommanditgesellschaft von ihrem Vater geschenkt. Diese Gesellschaft war Anfang 1999 zur Gewinnermittlung nach der Tonnage (§ 5a EStG) gewechselt, sodass für das Schiff ein sog. Unterschiedsbetrag (Differenz zwischen Buch- und Teilwert) gemäß § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG festgestellt worden war. Dieser Betrag war durch einen Feststellungsbescheid des Finanzamtes dem Vater als damaligen Kommanditisten anteilig zugewiesen worden. Im Streitjahr 2012 fand ein Rückwechsel der Schiffsgesellschaft zur normalen Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 EStG) statt und in 2013 übertrug die Klägerin ihre Anteile auf eine andere Gesellschaft. Deshalb soll der Unterschiedsbetrag nach Auffassung des Finanzamtes in diesen Jahren gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 1, 3 EStG gewinnerhöhend für die Klägerin aufgelöst werden. Es ist der Ansicht, dass der Unterschiedsbetrag im Jahre 2005 im Wege der Schenkung auf die Klägerin übergegangen sei und daher seinerzeit nicht aufzulösen gewesen sei. Dazu beruft es sich auf eine rückwirkende Anwendung von § 5a Abs. 3 Sätze 5 und 6 EStG durch § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG in der Fassung des AbzStEntModG. Die Klägerin ist dagegen der Ansicht, dass diese Rückwirkung verfassungswidrig sei und das FA daher den Unterschiedsbetrag bereits im Jahre 2005 infolge der Schenkung bei ihrem Vater hätte auflösen müssen.

Entscheidung

Der 6. Senat des FG Hamburg ist davon überzeugt, dass § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG verfassungswidrig ist, weil diese Regelung eine unzulässige echte Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen) von § 5a Abs. 4 Sätze 5, 6 und 7 EStG zu Lasten der Steuerpflichtigen bewirke und keine Rechtfertigung für die rückwirkende Anwendung vorliege.

Es handelt sich nach Ansicht des vorlegenden Gerichts um eine echte Rückwirkung, denn die gesetzliche Regelung sei konstitutiv. Der Bundesfinanzhof (BFH) habe ab 2019 in ständiger Rechtsprechung entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass der Besteuerungstatbestand des Ausscheidens eines Mitunternehmers aus einer Schiffsgesellschaft (§ 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG) weit zu verstehen sei und auch unentgeltliche Übertragungen im Wege der Schenkung oder eines Erbfalls umfasse (BFH, Urteil vom 28. November 2019, IV R 28/19, BFHE 266, 305). Diese Rechtslage habe der Gesetzgeber rückwirkend zu Lasten der Klägerin geändert. Damit ordnet das vorlegende Gericht die Rückwirkung anders ein, als das FG Schleswig-Holstein in drei Entscheidungen vom 27. April 2022 (Az. 5 K 46/21, EFG 2022, 1438; 5 K 47/21, 5 K 48/21, Revisionen anhängig unter IV R 12, 13, 14/22). Dieses geht, ebenso wie der Beklagte, lediglich von einer unechten Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) aus und verneint die Verfassungswidrigkeit der Vorschrift.

Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts liegt keine der vom BVerfG anerkannten Fallgruppen zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der (echten) Rückwirkung vor. Die ursprüngliche Gesetzeslage sei weder unklar noch verworren gewesen. Es lägen auch keine überragenden Belange des Gemeinwohls oder sonstige Gründe für eine Rechtfertigung der echten Rückwirkung vor.

Es komme vorliegend nicht auf das Vertrauen der Klägerin in eine konkrete Rechtslage an, sondern vornehmlich auf die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte. Es sei Aufgabe der Gerichte, das Recht auszulegen. Vom Vertrauensschutz sei es grundsätzlich auch umfasst, in den Genuss einer günstigeren Rechtsposition aufgrund einer höchstrichterlichen Auslegung einer Rechtsnorm zu kommen, wenn dies verfahrensrechtlich möglich sei.

Quelle: FG Hamburg

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Metallspäne im Diesel – Zur Haftung für Schaden

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Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob der Pächter einer Tankstelle und der Hersteller von Dieselkraftstoffen haften, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kraftfahrzeugs hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet (Az. 15 O 47/22).

LG Koblenz, Mitteilung vom 28.02.2023 zum Urteil 15 O 47/22 vom 11.01.2023 (nrkr)

Haftet der Pächter einer Tankstelle und der Hersteller von Dieselkraftstoffen, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kraftfahrzeugs hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet? Diese Frage hatte die 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten.

Zum Sachverhalt

Der Kläger ist Eigentümer eines Nissan Navarra und betankte sein Fahrzeug am 27.10.2021 an der von der Beklagten zu 1.) betriebenen T.-Tankstelle in S. mit insgesamt 69,29 Litern Diesel-Kraftstoff. Die Beklagte zu 2.) ist Herstellerin und Lieferantin des Diesel-Kraftstoffs, welcher sich zum streitgegenständlichen Zeitpunkt in den Tankstellentanks der von der Beklagten zu 1.) betriebenen Tankstelle befunden hat.

Bis zum 03.11.2021 fuhr der Kläger ca. 300 km mit dem Fahrzeug bevor er ein „Stottern“ des Motors feststellte. Eine Untersuchung des Fahrzeugs in der Werkstatt W. durch einen privat beauftragten Sachverständigen ergab, dass sich eine erhebliche Anzahl an Metallspänen im Kraftstoffsystem befand. Durch die Metallspäne im Kraftstoffsystem sei an dem Fahrzeug des Klägers ein Schaden in Höhe von 9.455,93 Euro netto entstanden.

Der Kläger behauptet, die Metallspäne seien durch den Tankvorgang vom 27.10.2021 in den Kraftstofftank gelangt. Eine andere Alternative, insbesondere ein Nachtanken an einer dritten Tankstelle oder ein sonstiges Befüllen des Tanks mit einer sonstigen Flüssigkeit könne er ausschließen.

Die Beklagte zu 1.) wendet ein, nicht der richtige Anspruchsgegner zu sein, weil der Verkauf des Kraftstoffs allein im Namen und auf Rechnung der Beklagten zu 2.) erfolgen würde.

Die Beklagte zu 2.) wies eine Verantwortung für den Schaden ebenfalls zurück, weil die Verunreinigung nicht durch den verkauften Kraftstoff erfolgt sein könne. Zum einen sei der Kläger der einzige mit einer entsprechenden Reklamation, obwohl seit der letzten Befüllung der Tanks ca. 16.000 Liter Diesel verkauft seien. Zum anderen sei aufgrund vorhandener Schutzvorrichtungen (integriertes Filtersystem) eine Verunreinigung durch den verkauften Kraftstoff technisch auszuschließen.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger den Ersatz des Schadens in Höhe von 9.455,93 Euro zuzüglich der verauslagten Sachverständigenkosten in Höhe von 1.058,50 Euro.

Die Entscheidung

Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat die Klage abgewiesen.

Der Kläger konnte den ihm obliegenden Nachweis der behaupteten Pflichtverletzung bzw. einer deliktischen Verursachungshandlung seitens der Beklagten nicht führen, sodass die Frage, ob die Beklagten zu 1) der richtige Anspruchsgegner ist, dahinstehen konnte.

Der Kläger konnte nicht zur Überzeugung der Kammer nachweisen, dass die Metallspäne durch den Betankungsvorgang an der Tankstelle der Beklagten zu 1.) mit Dieselkraftstoff der Beklagten zu 2.) in das klägerische Fahrzeug gelangten. Neben einer Betankung des Fahrzeugs mit verunreinigtem Dieselkraftstoff bestünden noch eine Vielzahl anderer plausibler Geschehensabläufe, die zu einem Vorhandensein von Metallspänen im Kraftstoffsystem führen können. So sei beispielsweise auch an Verschleiß bzw. Defekte der Bauteile des Kraftstoffsystems oder aber auch an Manipulation zu denken.

Im Rahmen der richterlichen Würdigung war zu berücksichtigen, dass die Problematik erst am 03.11.2021 und somit 7 Tage und ca. 300 gefahrene Kilometer nach der streitgegenständlichen Betankung festgestellt wurde. Insbesondere die Tatsache, dass außer dem Kläger kein anderer Kunde Probleme angezeigt hat, spräche gegen eine Verunreinigung des Kraftstoffs, da bis zur Neubefüllung der Tanks am 30.10.2021 mindestens 11.413 Liter Diesel derselben Charge verkauft wurden.

Auszug aus der Zivilprozessordnung (ZPO)

§ 286 Freie Beweiswürdigung

(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

Quelle: LG Koblenz

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Einstufung als „gefährlicher Hund“ ist rechtmäßig, Haltererlaubnis ist zu erteilen

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Das VG Gießen hat zur Einstufung als „gefährlicher Hund“ bzw. zur Erteilung einer Haltererlaubnis für einen Hund entschieden (Az. 4 K 2640/21 und 4 K 2098/22).

VG Gießen, Pressemitteilung vom 03.03.2023 zu den Urteilen 4 K 2640/21 und 4 K 2098/22 vom 20.02.2023 (nrkr)

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit einem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20. Februar 2023 ergangenen Urteil, das den Beteiligten jetzt zugestellt wurde, die Klage zweier Hundebesitzer gegen die Gemeinde Langgöns abgewiesen und damit die Einstufung des von den Klägern gehaltenen Hundes „Neo“ als gefährlich bestätigt. In einem weiteren Urteil hat das Gericht die beklagte Gemeinde Langgöns verpflichtet, der Hundehalterin eine Haltererlaubnis für diesen Hund zu erteilen.

Die Einstufung des Hundes „Neo“ durch die Gemeinde Langgöns beruht auf einem Vorfall am Abend des 4. August 2020. An diesem Abend kam es zu einem Geschehen zwischen dem Hund der Kläger und einer Frau, die ihren Hund spazieren führte, an dessen Ende die Frau einen Biss in den rechten Unterarm erlitt. Was sich an diesem Abend genau ereignete und insbesondere, welcher Hund die Bisswunde verursacht hat, ist zwischen den Beteiligten streitig. In der mündlichen Verhandlung am 20. Februar 2023 hat das Gericht hierzu die Klägerin angehört, die bei dem Vorfall mit ihrem Hund „Neo“ und einem weiteren Hund unterwegs war, sowie die durch den Biss geschädigte Frau als Zeugin vernommen.

Auf dieser Grundlage und nach Auswertung der zu dem Vorfall insgesamt vorliegenden Erkenntnisse kam das Gericht zu dem Schluss, dass die von der Gemeinde Langgöns getroffene Einstufung des von den Klägern gehaltenen Hundes als gefährlich nicht zu beanstanden ist. Für eine solche Einstufung reicht es nach der anzuwendenden Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden aus, dass ein Hund einen Menschen (einmalig) in Gefahr drohender Weise ohne begründeten Anlass angesprungen hat. Von einem solchen Ereignis war das Gericht in Bezug auf den Vorfall insbesondere aufgrund der glaubhaften Aussage der vernommenen Zeugin überzeugt. Auf die Frage, welcher Hund die Wunde am Unterarm der Zeugin letztlich verursacht hat, kam es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der getroffenen Einstufung des Hundes nicht mehr an.

Erfolg hatte die Klägerin in dem zweiten Verfahren, in dem sie die Erteilung einer Haltererlaubnis bezüglich ihres als gefährlich eingestuften Hundes begehrte. Die beklagte Gemeinde hatte die Erteilung mit der Begründung abgelehnt, dass bereits der Ehemann der Klägerin eine unbefristete Erlaubnis erhalten habe und eine Erteilung an mehrere Personen rechtlich nicht möglich sei. Dieser Argumentation ist das Gericht nicht gefolgt, weil nach der einschlägigen Verordnung nicht auf formale Kriterien wie etwa die Eigentümerstellung abzustellen sei, sondern maßgeblich darauf, wer nach den tatsächlichen Umständen Halterin oder Halter eines Hundes ist. Dies könnten auch mehrere Personen sein.

Die Urteile (Az. 4 K 2640/21.GI und 4 K 2098/22.GI) sind noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen eines Monats beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel die Zulassung der Berufung beantragen.

Quelle: VG Gießen

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Keine Ausnahme vom Bargeld-Ausfuhrverbot nach Russland für geplante medizinische Behandlungen

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Das AG Frankfurt entschied, dass Bargeld auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung unterliegt, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist (Az. 943 Ds 7140 Js 235012/22).

AG Frankfurt, Pressemitteilung vom 03.03.2023 zum Urteil 943 Ds 7140 Js 235012/22 vom 31.01.2023 (rkr)

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Bargeld auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung unterliegt, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist (Urteil vom 31.01.2023, Az. 943 Ds 7140 Js 235012/22).

Nach den Feststellungen des Gerichts beabsichtigte der Angeklagte, von Frankfurt am Main über Istanbul und Moskau nach Kaliningrad zu reisen, um dort eine umfangreiche Zahnbehandlung vornehmen zu lassen. Hierzu führte der Angeklagte 11.000 Euro Bargeld bei sich, ohne diese vorher beim Zoll angemeldet zu haben. Im Rahmen der Zollkontrolle am Frankfurter Flughafen wurden 10.500 Euro sichergestellt, 500 Euro wurden dem Angeklagten als Reisebedarf belassen. Der Angeklagte trat seinen Flug an und ließ die geplante Zahnbehandlung vornehmen. Die Behandlungskosten in Höhe von tatsächlich 6.000 Euro beglich er teilweise mit von einer Bekannten vor Ort geliehenem Geld, teilweise wurden sie ihm von seinem behandelnden Zahnarzt gestundet.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main verurteilte den Angeklagten wegen versuchter unerlaubter Ausfuhr von Banknoten zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 Euro und ordnete die Einziehung des sichergestellten Bargeldbetrages an. Nach Auffassung des Gerichts läge über den dem Angeklagten als Reisebedarf belassenen Betrag von 500 Euro hinaus keine von der Russland-Sanktionen-Verordnung zugelassene Ausnahme von dem Ausfuhrverbot vor. Ziel des Ausfuhrverbots sei es, der russischen Regierung, der Zentralbank und allen sonstigen natürlichen oder juristischen Personen keinen Zugang zu Unionswährungen zu ermöglichen. Der Ausnahmetatbestand für den persönlichen Gebrauch erforderliches Bargeld sei daher eng auszulegen und erfasse ausschließlich Geldmittel für den Transportweg und eine etwaige Verköstigung bis zum Erreichen des Reiseziels. Gelder für beabsichtigte medizinische Behandlungen seien demgegenüber nicht erfasst, was selbst bei Vorliegen einer medizinischen Indikation gelte.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Quelle: AG Frankfurt

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Schnellere Gerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten

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Am 3. März 2023 hat der Bundesrat grünes Licht für das Gesetz des Bundestages zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben gegeben.

Bundesrat, Mitteilung vom 03.03.2023

Am 3. März 2023 hat der Bundesrat grünes Licht für das Gesetz des Bundestages zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben gegeben.

Verfahren von hoher Bedeutung

Das Gesetz soll verwaltungsgerichtliche Verfahren zeitlich straffen. Ziel ist laut Gesetzesbegründung, die Verfahrensdauer für Vorhaben mit einer hohen wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Bedeutung weiter zu reduzieren, ohne hierbei die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen. Die Änderungen betreffen insbesondere die Verwaltungsgerichtsordnung. Für die zu beschleunigenden Verfahren soll das Gericht Erklärungen und Beweismittel, die nach Fristablauf vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlung entscheiden müssen, wenn die Verspätung nicht genügend entschuldigt ist. Dies soll zu einer Begrenzung des Prozessstoffs führen.

Übertragung auf Einzelrichter

Außerdem können bei solchen Verfahren Oberverwaltungsgerichte künftig die Entscheidung an einen Einzelrichter übertragen, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und keine grundsätzliche Bedeutung hat. Im Regelfall entscheiden dort derzeit drei Richter. Entsprechend wird am Bundesverwaltungsgericht der Senat in der Besetzung mit drei Richtern entscheiden können, im Regelfall sind es aktuell fünf Richter.

Änderungen beim einstweiligen Rechtsschutz

Das Gesetz passt auch die Regeln zum Eilrechtsschutz in den zu beschleunigenden Verfahren an. Das Gericht kann danach Mängel an einem angegriffenen Verwaltungsakt außer Acht lassen, wenn offensichtlich ist, dass diese in absehbarer Zeit behoben sein werden. Zur Behebung solcher Mängel soll das Gericht eine Frist setzen.

Ausfertigung, Verkündung, Inkrafttreten

Nach der Billigung durch den Bundesrat kann das Gesetz nun vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden und dann wie geplant zu großen Teilen am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Einzelne Regelungen treten erst am 1. Januar 2024 in Kraft.

Quelle: Bundesrat

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Drei von vier Beschäftigten bei IT-Dienstleistern nutzen Homeoffice

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Bei IT-Dienstleistern wird besonders häufig von zuhause gearbeitet. Das geht aus Umfragen des ifo Instituts hervor. Im Februar 2023 stieg dort der Anteil der Beschäftigten, die zumindest teilweise von zuhause arbeiten, auf 73,4 Prozent, nach 71,7 Prozent im November 2022.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 02.03.2023

Bei IT-Dienstleistern wird besonders häufig von zuhause gearbeitet. Das geht aus den ifo-Umfragen hervor. Im Februar stieg dort der Anteil der Beschäftigten, die zumindest teilweise von zuhause arbeiten, auf 73,4 Prozent, nach 71,7 Prozent im November. Auch in der Unternehmensberatung (70,7) sowie in der Werbung und Marktforschung (55,2) ist das Heimbüro stark verbreitet. „Insgesamt stabilisiert sich der Anteil in der deutschen Wirtschaft bei rund 25 Prozent der Beschäftigten. Wir sehen seit Aufhebung der Homeofficepflicht Ende März letzten Jahres keine Veränderung“, sagt Jean-Victor Alipour, Experte für Homeoffice beim ifo Institut.

Im Verarbeitenden Gewerbe bieten vor allem die Hersteller von Bekleidung (28,8 Prozent) und die Automobilindustrie (27,3 Prozent) die Arbeit von zuhause an. „Auf der anderen Seite gibt es Tätigkeiten, die einfach nicht mit Homeoffice vereinbar sind“, sagt Alipour. In der Gastronomie ist der Anteil der Beschäftigten auf 1,6 Prozent gefallen, nach 2,3 Prozent im November. Auch in der Beherbergung (2,3) und im Holzgewerbe (4,1) blieben die Quoten niedrig.

Insgesamt arbeiten unter den Dienstleistern 35,6 Prozent der Beschäftigten zumindest teilweise aus dem Homeoffice. Im Großhandel und im Verarbeitenden Gewerbe waren es knapp 16 Prozent. Im Einzelhandel und in der Baubranche fast 6 Prozent.

  • Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des ifo Instituts.

Quelle: ifo Institut

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