Die EU-Kommission hat nach zweijährigem Bestehen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) in einer Mitteilung Bilanz über die bisherige Wirkung des Instruments gezogen. Die Fazilität ist der wichtigste Teil von NextGenerationEU, dem 800 Milliarden Euro schweren Aufbauplan für Europa.

Die Europäische Kommission hat nach zweijährigem Bestehen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) in einer Mitteilung Bilanz über die bisherige Wirkung des Instruments gezogen. Die Fazilität ist der wichtigste Teil von NextGenerationEU, dem 800 Milliarden Euro schweren Aufbauplan für Europa. Rund 203 Milliarden der Gesamtmittel fließen in Maßnahmen, die die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken sollen. Weitere 131 Milliarden Euro kommen Maßnahmen zugute, die die Digitalisierung vorantreiben und etwa 138 Milliarden Euro sind für Sozialausgaben vorgesehen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen‚ erklärte: „Unser Aufbauplan NextGenerationEU ist noch mehr geworden als eine unverzichtbare Antwort auf die COVID-19-Pandemie. Zwei Jahre nach Einrichtung des Fonds haben wir schon mehr als 140 Milliarden Euro ausgezahlt und unsere ursprünglichen Ziele für Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel übertroffen. Jetzt, angesichts der brutalen russischen Invasion in der Ukraine und der globalen Energiekrise ist der Fonds zum zentralen Element unseres Industrieplans für den Grünen Deal geworden.“

NextGenerationEU habe sich als leistungsfähiges Instrument für die zahlreichen unterschiedlichen Herausforderungen erwiesen, so von der Leyen weiter. Die Reformen im Rahmen der nationalen Aufbaupläne der Mitgliedstaaten spielten dabei eine zentrale Rolle für die Modernisierung und Stärkung der EU.

Die Mitteilung beleuchtet den beispiellosen Doppelschub der ARF für grüne und digitale Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten. Außerdem werden Wege skizziert, wie eine weiterhin erfolgreiche Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne unterstützt werden kann. Die Anhänge der Mitteilung schaffen Klarheit über bestimmte technische Aspekte der Bewertung, die die Kommission mit Blick auf die Fortschritte der Mitgliedstaaten anstellt.

Tiefgreifende Veränderungen in den Mitgliedstaaten ausgelöst, Investitionen angeschoben

Seit die Aufbau- und Resilienzfazilität vor zwei Jahren eingerichtet wurde, hat sie die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten schon tiefgreifend verändert. Zum Beispiel wurden damit in Italien Reformen der Zivil- und Strafjustiz vorangetrieben, in Spanien Arbeitsmarktreformen durchgeführt, in Lettland mehr bezahlbare Wohnungen geschaffen, in Griechenland Investitionen in erneuerbare Offshore-Energie gefördert und in Portugal Schulen und Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützt.

Ermöglicht werden solche Veränderungen durch die einzigartige Gestaltung der ARF, die nationale Reform- und Investitionspläne mit gemeinsamen Prioritäten und Finanzierungsmitteln kombiniert. Ein Blick auf die Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten zeigt, dass rund 203 Milliarden der Gesamtmittel zu Maßnahmen beitragen, die die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken sollen. Rund 131 Milliarden Euro kommen Maßnahmen zugute, die die Digitalisierung der europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften vorantreiben. Rund 138 Milliarden Euro sind für Sozialausgaben und Maßnahmen für die nächste Generation vorgesehen.

Die ARF ist so gestaltet, dass ein positiver Transformationskreislauf in Gang kommt: Die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Reformen bereiten den Weg, damit nicht nur die in den Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehenen Investitionen durchgeführt werden, sondern auch Investitionen aus anderen EU-Mitteln, nationalen Mittel und – ganz entscheidend – privatwirtschaftlichen Mitteln ausgelöst werden. Nach Schätzungen der Kommission für die mittlere Frist könnten die aus NextGenerationEU finanzierten Investitionen das BIP der EU im Jahr 2024 um rund 1,5 Prozent steigern und die Schaffung von Arbeitsplätzen weiter beflügeln.

Wirtschaftliche Erholung von der Pandemie und neue Herausforderungen

Die ARF wurde vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise geschaffen, um die Mitgliedstaaten bei der Erholung ihrer Wirtschaft und Gesellschaft zu unterstützen. Als Antwort auf den pandemiebedingten Wirtschaftsabschwung war sie überlebenswichtig. Sie hat Reformen und Investitionen bewirkt, den ökologischen und digitalen Wandel beschleunigt und die Union insgesamt krisenfester gemacht. Heute wird die ARF nun in einem ganz anderen Kontext umgesetzt, der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, hohe Inflation und eine Energiekrise geprägt ist.

Vor diesem sich ständig wandelnden Hintergrund hat sich die ARF als hochflexibles Instrument erwiesen, mit dem mehrere neue Herausforderungen gleichzeitig angepackt werden können. Sie spielt daher weiterhin eine zentrale Rolle bei unseren Bestrebungen, die Prioritäten mit Blick auf die Energieversorgungssicherheit der EU, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und den Übergang zu einer klimaneutralen Industrie anzugehen.

Schnellere Umsetzung mit Blick auf die Prioritäten der EU

Bislang hat die Kommission im Rahmen der ARF mehr als 144 Milliarden Euro ausgezahlt, davon 96 Milliarden Euro an Zuschüssen und 48 Milliarden Euro an Darlehen. Im Vorlauf zum baldigen Beginn der zweiten Laufzeithälfte der ARF dürften viele weitere Auszahlungen folgen. Die Mitgliedstaaten sollten alles daransetzen, die Möglichkeiten der ARF auszuschöpfen. Deshalb sollten sie die Fristen einhalten, auf die sie sich in ihren Plänen festgelegt haben.

Im Frühjahr 2023 sollen die Mitgliedstaaten ihre Aufbau- und Resilienzpläne durch REPowerEU-Kapitel ergänzen, um eine gemeinsame Antwort auf die globale Energiekrise zu geben. Die in den REPowerEU-Kapiteln enthaltenen neuen oder erweiterten Reformen und Investitionen, die mit der um bis zu 270 Milliarden Euro verstärkten finanziellen Schlagkraft der ARF finanziert werden sollen, werden es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland rasch zu beenden und die Energiewende schneller voranzutreiben.

Die durch REPowerEU angetriebenen Reformen und Investitionen, die die Mitgliedstaaten so bald wie möglich vorlegen sollten, werden auch zu den Synergien beitragen, die im Industrieplan der EU zum Grünen Deal vorgesehen sind. So werden weitere Maßnahmen finanziert, um die Industrie grüner zu machen, Industrieprojekte im Bereich der Klimaneutralität in der EU zu fördern, FuI-Anreize für neue bahnbrechende emissionsfreie Technologien zu setzen und Industriezweige angesichts hoher Energiepreise zu unterstützen, insbesondere auch durch Steuererleichterungen.

Mehr Transparenz und Stakeholder-Beteiligung für mehr Effizienz und Berechenbarkeit

Die schnellere Umsetzung der ARF und die effiziente Verwirklichung ihrer Ziele gehen Hand in Hand mit einem hohen Maß an Transparenz bei der Funktionsweise der Fazilität. Stets um größtmögliche Transparenz bemüht, hat die Kommission das Aufbau- und Resilienzscoreboard eingerichtet, an dem sich in Echtzeit ablesen lässt, welche Beträge ausgezahlt wurden und wie die Mitgliedstaaten vorankommen.

Die REPowerEU-Verordnung erhöht die Transparenz weiter, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, bei jedem nationalen Plan Angaben zu den 100 größten Endempfängern zu veröffentlichen. Außerdem wird die Rolle der Interessenträger – mit Schwerpunkt auf den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Sozialpartnern – gestärkt, insbesondere in der Ausarbeitungsphase der REPowerEU-Kapitel.

In der heutigen Mitteilung werden auch zwei Umsetzungsinstrumente vorgestellt, die die ARF berechenbarer und transparenter machen sollen. In den Anhängen der Mitteilung legt die Kommission dar, welchen Rahmen sie zugrunde legt, wenn sie prüft, ob die Etappenziele und Zielwerte für Zahlungsanträge zufriedenstellend erfüllt sind. Außerdem veröffentlicht sie eine Berechnungsmethode, nach der bestimmt wird, welcher Betrag ausgesetzt wird, falls ein Mitgliedstaat die Etappenziele und Zielwerte für einen Zahlungsantrag nur teilweise erreicht hat. Diese Instrumente ergänzen die Leitlinien der Kommission für die Überarbeitung der Pläne im Kontext von REPowerEU vom 1. Februar.

Die nächsten Schritte

Die im nächsten Jahr anstehende Halbzeitbewertung der ARF wird eine weitere Gelegenheit bieten, Bilanz zu ziehen und die Fortschritte und bisherigen Erkenntnisse aus der Umsetzung der ARF zu bewerten.

Quelle: EU-Kommission

Die Corona-Pandemie hat den Wechsel von Arbeitsplätzen im Jahre 2020 zunächst erschwert. Das geht aus Forschungen der ifo Niederlassung Dresden hervor.

Die Corona-Pandemie hat den Wechsel von Arbeitsplätzen im Jahre 2020 zunächst erschwert. Das geht aus Forschungen der ifo Niederlassung Dresden hervor. „In Krisen legen Unternehmen häufig Einstellungspläne auf Eis“, sagt ifo-Volkswirt Niels Gillmann. „Das macht es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwierig, ihren Job zu wechseln.“ Zusätzlich habe das Kurzarbeitergeld dazu geführt, dass Unternehmen trotz der Krise an ihren Mitarbeitenden festhielten. Ausnahme waren 2020 die Berufe in der Lebensmittel- und Gastronomiebranche. Dort stieg die Mobilität. Die Beschäftigten wechselten in Sachsen vielfach in Verkehrs- und Logistikberufe sowie in den Handel.

Im Jahre 2021 normalisierte sich die Lage, mehr Menschen wechselten wieder ihre Anstellung. Dabei änderte sich das Muster der Jobwechsel zwischen den Berufsgruppen durch die Krise kaum. „Berufswechsel verlangen häufig eine gründliche Vorbereitung und Weiterbildung. Kurzfristig hat es in Deutschland also keine strukturellen Änderungen am Arbeitsmarkt gegeben“, sagt Gillmann weiter. „Umso wichtiger ist es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich regelmäßig weiterzubilden, damit sie im Fall der Fälle schnell wieder einen neuen Job finden.“

Quelle: ifo Institut

Die Bundesregierung will das förmliche Beteiligungsverfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen auf ein digitales Verfahren umstellen und die Fristen zur Genehmigung bestimmter Bauleitpläne verkürzen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren wird der Bundestag erstmals am 02.03.2023 beraten

Die Bundesregierung will das förmliche Beteiligungsverfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen auf ein digitales Verfahren umstellen und die Fristen zur Genehmigung bestimmter Bauleitpläne verkürzen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/5663) zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren wird der Bundestag erstmals am 2. März 2023 beraten, bevor er die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überweist.

Ziel des Entwurfes ist es laut Bundesregierung, die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen, damit private und staatliche Investitionen zur Modernisierung des Landes schnell, effizient und zielsicher umgesetzt werden können. Konkret soll das digitale Beteiligungsverfahren als Regelverfahren für die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie für die Beteiligung der Behörden eingeführt werden. Redundanzen bei der Änderung von Planentwürfen sollen verhindert werden, indem in bestimmten Fällen eine erneute Veröffentlichung und Einholung von Stellungnahmen bei Planänderungen oder -ergänzungen unterbleiben kann. Die Fristen zur Genehmigung bestimmter Bauleitpläne sollen von drei Monaten auf einen Monat verkürzt werden.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 121/2023

Europa bekommt in diesem Jahr ein einheitliches Patentsystem, das eine zentrale Anlaufstelle für die Eintragung von Patenten in Europa schafft und die Kosten für den Patentschutz senkt. Das ist möglich, da Deutschland die Urkunde zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht hinterlegt hat und damit den letzten Schritt getan hat, um das Patentsystem vollständig anzuwenden.

Europa bekommt in diesem Jahr ein einheitliches Patentsystem, das eine zentrale Anlaufstelle für die Eintragung von Patenten in Europa schafft und die Kosten für den Patentschutz senkt. Das ist möglich, da Deutschland die Urkunde zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht hinterlegt hat und damit den letzten Schritt getan hat, um das Patentsystem vollständig anzuwenden. Das ursprünglich von der Kommission im Jahr 2012 vorgeschlagene Übereinkommen wird seit dem 19. Januar 2022 vorläufig angewendet. Bisher nehmen 17 Mitgliedstaaten an dem Patentsystem teil, weitere können folgen.

Mit dem neuen Patentsystem wird es einfacher, Patente zu erlangen und auch die Durchsetzung von Patenten wird einfacher, transparenter und kostengünstiger. Ein einheitliches Patentgericht ist Teil des neuen Systems. Damit können Patente – nicht nur die neuen Einheitspatente, sondern auch die nicht-einheitlichen europäischen Patente – in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zentral durchgesetzt werden. Das erhöht die Rechtssicherheit und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen insgesamt.

Geistiges Eigentum schützen, Innovation fördern

Das neue Patentsystem ist ein wichtiger Meilenstein für europäische Unternehmen, um ihr geistiges Eigentum zu schützen. Es wird auch dazu beitragen, Forschung und Innovation in der EU zu fördern. Das ist für die Unterstützung des grünen und digitalen Wandels in Europa und die Stärkung unserer Widerstandsfähigkeit unerlässlich.

Das Europäische Patentamt und das Einheitliche Patentgericht haben bereits eine Reihe von Übergangsmaßnahmen ergriffen, um den Nutzern zu helfen, das neue System optimal zu nutzen.

Quelle: EU-Kommission