Die Europäische Kommission ist vorläufig der Auffassung, dass die Deutsche Bank und die Rabobank gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Darüber hat sie die Banken in Kenntnis gesetzt. Grund ist der Verdacht auf wettbewerbsschädigende Absprachen in Bezug auf den Handel mit auf Euro lautenden Staatsanleihen, SSA-Anleihen (supranationalen, ausländischen staatlichen und Agency-Anleihen) sowie gedeckten und staatlich garantierten Schuldverschreibungen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, hob die grundlegende Bedeutung für den Wettbewerb hervor, dass Wirtschaftsteilnehmer ihre Preise unabhängig voneinander festlegen. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass die Finanzinstitute keine wettbewerbsschädigenden Praktiken auf den Anleihemärkten anwenden. Nun ist es an der Deutschen Bank und der Rabobank, auf unsere Bedenken einzugehen.“

Bedenken der Kommission

Die Kommission hat Bedenken, dass die beiden Banken zwischen 2005 und 2016 über einige ihrer Händler sensible Geschäftsinformationen ausgetauscht und ihre Preisbildungs- und Handelsstrategien für den Handel mit diesen Anleihen auf dem Sekundärmarkt im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) koordiniert haben könnten. Dieser Austausch hat mutmaßlich hauptsächlich per E-Mail und über Online-Chatrooms stattgefunden.

Vergleichsverhandlung mit den Unternehmen nicht erfolgreich

Sollte sich der Verdacht bestätigen, läge ein Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht vor, wonach wettbewerbsschädigende Geschäftspraktiken wie Absprachen über Preise und andere Handelsbedingungen verboten sind (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens).

Die Kommission erklärte sich zunächst bereit, die Möglichkeit eines Vergleichs mit den beteiligten Unternehmen zu prüfen. Später brach sie die Vergleichsverhandlungen jedoch wegen mangelnder Fortschritte ab und beschloss, rasch im normalen Kartellverfahren fortzufahren. Daher wird der Fall nunmehr im normalen Kartellverfahren weiterverfolgt.

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor.

Quelle: EU-Kommission

Der EU-Telekommunikationsrat hat heute eine Allgemeine Ausrichtung zur Europäischen Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz beschlossen.

„Die heutige Verständigung auf eine Allgemeine Ausrichtung im EU-Telekommunikationsrat ist ein wichtiges Zukunftssignal. Genau das ist in diesen Zeiten wichtiger denn je. Künstliche Intelligenz ist eine der wesentlichen digitalen Zukunfts- und Schlüsseltechnologien und damit entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Europa braucht hier einen klaren und verlässlichen Rechtsrahmen für Innovationen. Ich begrüße sehr, dass es gelungen ist, moderne und innovationsfreundliche Regelungen für Reallabore für KI auf europäischer Ebene einzubringen. Gerade junge Unternehmen brauchen Unterstützung und zusätzliche rechtliche Möglichkeiten im Reallabor, um neue KI-Lösungen z. B. für Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheitsversorgung oder nachhaltige Mobilität testen und entwickeln zu können. Das ist ein sehr wichtiger Schritt, der zugleich auch gut zusammenpasst mit unserer Start-up-Strategie in Deutschland. Auch darin haben wir für Start-ups Regeln für KI-Reallabore verankert. Die Verhandlungen im Trilog mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission werden wir konstruktiv begleiten.“

Bundesminister Habeck

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

In diesem Jahr stand der EFAA Council ganz im Zeichen der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen. Die EFAA Mitglieder diskutierten dabei die Herausforderungen für kleine und mittlere Kanzleien, insbesondere der prüfenden Berufe. Eine Sorge galt den KMU, soweit diese von der Nachhaltigkeitsberichterstattung betroffen sein werden.

Im Dezember trafen sich die Mitglieder der European Federation of Accounts and Auditors (EFAA) zu ihrem jährlichen Council. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen dabei die Herausforderungen für kleine und mittlere Kanzleien sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Zuge der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen.

Jüngst wurde die diesbezügliche EU-Richtlinie verabschiedet und der EU-Kommission die ersten Standards der Berichterstattung übermittelt.

Nachdem der Präsident der EFAA, Salvador Marin, die Veranstaltung eröffnet hatte und auf die anstehenden Änderungen für den Berufsstand eingegangen war, machten die Mitglieder der EFAA ihre Statements zur anstehenden Umsetzung der EU-Richtlinie. Dabei wurde besonders auf die mangelnden Ressourcen und das mangelnde Know-how in den Kanzleien hingewiesen. Zudem hätten vielfach selbst Mandanten, die in den unmittelbaren Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, noch keine oder nicht ausreichend Kenntnis von den anstehenden Verpflichtungen. Ebenfalls diskutiert wurden die Belastungen von KMU und die Problematik der Weitergabe von unternehmensinternen Daten an Großkunden.

Patrick de Cambourg, der Vorsitzende des Boards für nachhaltige Berichterstattung bei der EFRAG (European Financial Reporting Advisory Group), die die Standards im Auftrag der EU-Kommission erarbeitet, wies darauf hin, dass es gelungen sei, die Standards im Vergleich zum Erstentwurf um 45 % zu reduzieren. Dies würde die Nachhaltigkeitsberichterstattung einfacher und praktikabler machen.

Sven Gentner, zuständiger Referatsleiter bei der EU-Kommission, verteidigte das neue Regelwerk und hielt insbesondere eine Harmonisierung der Vorschriften für wichtig, damit in Europa kein Flickenteppich nachhaltiger Berichterstattung von Unternehmen entstehe.

Luc Hendricks, Direktor von SME United und Mitglied der EFRAG Arbeitsgruppe für KMU-Standards kritisierte, dass weder die Auswirkungen noch die voraussichtlichen Kosten für KMU ausreichend evaluiert worden wären.

Esther Ortiz, EFAA-Beraterin und Mitglied der EFRAG Arbeitsgruppe für die Entwicklung der Standards äußerte zudem Bedenken, dass kleine- und mittlere Kanzleien sowie KMU nicht in ausreichendem Maß in der EFRAG vertreten seien.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 23. November 2022 die Beschwerde des Landkreises Böblingen gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, mit dem der Landkreis im Wege einer einstweiligen Anordnung zum Nachweis eines zumutbaren Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung verpflichtet worden ist.

Die Stadt Böblingen teilte den berufstätigen Eltern der Antragstellerin, die im Dezember 2022 vier Jahre alt wird, unter dem 25. Mai 2022 mit, dass ein Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung nicht entsprechend der Bedarfsanzeige angeboten werden könne. Auf den dagegen erhobenen „Widerspruch“ der Antragstellerin verwies die Stadt auf die Zuständigkeit des Landkreises als örtlich zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. Daraufhin beantragte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den Landkreis Böblingen zu verpflichten, ihr einen bedarfsgerechten und zumutbaren Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung im Umfang von fünf Stunden nachzuweisen, der unter Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel in nicht mehr als 30 Minuten von ihrer Wohnung erreichbar ist.

Das Verwaltungsgericht erließ die begehrte einstweilige Anordnung, wobei es die Zuweisung eines Platzes auf sechs Monate begrenzte, und wies den Antrag im Übrigen ab.

Mit der dagegen erhobenen Beschwerde machte der Landkreis geltend, der Anspruch sei wegen Kapazitätsauslastung nicht erfüllbar und die ausgesprochene Leistung sei auf etwas Unmögliches gerichtet. Die Beschwerde des Landkreises blieb vor dem VGH erfolglos.

Zur Begründung führt der 12. Senat des VGH aus: Die Einwände des Landkreises, er könne die nach dem Gesetz unbedingte Pflicht, einen Kita-Platz zu gewährleisten, nicht erfüllen und er könne nicht zu Handlungen verpflichtet werden, die ihm unmöglich seien, seien nicht begründet. Von der gesetzlichen Pflicht zur Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Betreuungsplätzen entbänden den Landkreis weder der angeführte Fachkräftemangel noch andere vergleichbare Schwierigkeiten. Das Gericht verkenne nicht die Schwierigkeiten bei der Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Betreuungsplätzen. Diese seien jedoch nicht geeignet, den individuellen und vorbehaltlos gewährleisteten Rechtsanspruch aus § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII zu relativieren. Denn ein Anspruch, der gerade dann nicht gerichtlich durchsetzbar sein solle, wenn aktuell sämtliche Plätze belegt seien, würde unter einem Kapazitätsvorbehalt stehen; der Gesetzgeber habe sich jedoch eindeutig gegen einen Kapazitätsvorbehalt entschieden.

Daher sei der Anspruch auf Kapazitätserweiterung auch kurzfristig zu erfüllen, etwa über eine zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigung zur Überbelegung im Einzelfall nach dem Kriterienkatalog des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) mit Stand Oktober 2018.

Der Beschluss vom 23. November 2022 ist unanfechtbar (12 S 2224/22).

Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete unter Ausnutzung des in Frankfurt am Main herrschenden Mietwohnungsangebotes zu einer Geldbuße von 3.000 Euro verurteilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 06.12.2022 veröffentlichter Entscheidung diese Verurteilung bestätigt.

Der Betroffene ist Eigentümer einer 33,1 qm großen Einzimmerwohnung mit Kochnische, fensterlosem Bad/WC, Flur und Balkon in Frankfurt am Main/Nied. Er vermietete diese teilmöblierte Wohnung für 550 Euro/Monat kalt zzgl. Nebenkosten von 180 Euro/Monat. Auf Anzeige des Mieters ermittelte das Amt für Wohnungswesen wegen des Verdachts der Mietpreisüberhöhung.

Gegen den Betroffenen erging wegen des vorsätzlichen Vereinnahmens eines unangemessen hohen Entgelts unter Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum ein Bußgeldbescheid (§ 5 WiStrG). Es wurde eine Geldbuße in Höhe von 3.000 Euro festgesetzt und die Abführung des aus der überhöhten Miete erzielten Mehrerlöses von 1.180 Euro angeordnet. Das Amtsgericht hatte nach Einspruch den Bußgeldbescheid bestätigt. Unter Berücksichtigung eines angemessenen Aufschlags auf die ortsübliche Vergleichsmiete im Hinblick auf Umfang und Qualität der mit vermieteten Möbel sei von einer ortsüblichen Gesamtmiete in Höhe von 379 Euro auszugehen. Das geringe Wohnraumangebot in Frankfurt am Main sei sachverständig bestätigt worden. Demnach sei spätestens seit Beginn der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts von einem geringen Angebot an Wohnungen auszugehen. Dies ergebe sich u. a. aus der Zahl der gemeldeten Wohnungssuchenden, dem Umstand, dass die Marktmiete um etwa 15 % über der örtlichen Vergleichsmiete liege und der Zahl der von der Stadt vorübergehend wegen Wohnungslosigkeit untergebrachten Personen.

Der Betroffene habe diese Wohnsituation durch das Fordern eines unangemessen hohen Mietzinses ausgenutzt. Unangemessen sei eine Miete, die um mehr als 20 % über dem üblichen Entgelt liege. Der Betroffene habe die Marktsituation auch ausgenutzt. Der Mieter hatte neun Monate lang eine Wohnung gesucht. Er sei auf die Wohnung angewiesen gewesen, da er in dem bislang bewohnten WG-Zimmer nicht mit seiner Freundin zusammenwohnen konnte. Er sei bei etwa zehn besichtigten Wohnungen als Mieter abgelehnt worden. Der Betroffene habe auch vorsätzlich gehandelt. Ihm sei der Mietspiegel seinen eigenen Angaben nach bekannt gewesen.

Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung wies nach Ansicht des OLG keine Rechtsfehler auf.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle: OLG Frankfurt

• Sparda-Bank Hannover wertete Kontonutzung als Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen – aus Sicht des vzbv ist das unzulässig.
• Landgericht Hannover gibt der einstweiligen Verfügung des vzbv statt und untersagt das Vorgehen der Bank.
• vzbv: Verbraucher:innen haben ungehinderten Anspruch auf vertraglich vereinbarte Leistungen wie Geldabheben oder Überweisungen.

Einstweilige Verfügung gegen Sparda-Bank Hannover

Durch die Nutzung ihres Kontos stimmen Bankkund:innen nicht automatisch Vertragsänderungen zu. Doch genau das kündigte die Sparda-Bank Hannover einigen ihrer Kund:innen in einem Anschreiben an. Dieses Vorgehen hat das Landgericht Hannover der Bank nun auf Antrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) per einstweiliger Verfügung untersagt.

„Benötigt eine Bank die Zustimmung zu einer Vertragsänderung, reicht dafür die bloße Weiternutzung des Kontos durch die Kundinnen und Kunden – etwa durch eine Überweisung oder eine Geldabhebung – nicht aus“, sagt David Bode, Referent im Team Rechtsdurchsetzung des vzbv. „Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen ungehinderten Anspruch auf ihre vertraglich vereinbarten Leistungen.“

Bank handelte wettbewerbswidrig

Im Mai und im Juli 2022 forderte die Sparda-Bank Hannover ihre Kund:innen schriftlich zur ausdrücklichen Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen auf. Verbraucher:innen, die darauf nicht reagierten, sandte das Unternehmen im September ein weiteres Schreiben. Darin teilte die Bank mit, dass sie neben einer ausdrücklichen Zustimmung auch die künftige Nutzung des Kontos als Zustimmung werten wird, zum Beispiel im Zuge von Überweisungen, Abhebungen am Automaten oder bargeldlosen Zahlungen. Die Bank wollte es sogar als Zustimmung verstehen, wenn Verbraucher:innen einem zugesandten Rechnungsabschluss nicht aktiv widersprachen.

Dass betroffene Verbraucher:innen ihr Konto nicht mehr ohne aufgedrängte Vertragsänderungen nutzen konnten, wertete der vzbv unter anderem als aggressive geschäftliche Handlung der Bank.

Vorgehen der Sparda-Bank untersagt

Das Landgericht Hannover stufte das Vorgehen der Bank ebenfalls als Wettbewerbsverstoß ein. Das Verhalten der Bank verstoße gegen grundlegende vertragsrechtliche Prinzipien und benachteilige Verbraucher:innen unangemessen. Auch widerspreche das Vorgehen der Bank dem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2021 zu unzulässigen AGB-Klauseln (Az. XI ZR 26/20).

Das Gericht gab dem Antrag des vzbv auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in allen Punkten statt und untersagte der Sparda-Bank Hannover das Vorgehen. Der vzbv beobachtet Kreditinstitute mit ähnlichem Verhalten und behält sich weitere rechtliche Schritte vor. Betroffene können sich an das Beschwerdepostfach auf verbraucherzentrale.de wenden.

Quelle: vzbv