Die Europäische Kommission hat am 07.12.2022 einen Vorschlag für eine Verordnung angenommen, mit der die Vorschriften des internationalen Privatrechts in Bezug auf die Elternschaft auf EU-Ebene harmonisiert werden sollen. Im Mittelpunkt des Vorschlags stehen das Wohl und die Rechte des Kindes. Er wird Rechtsklarheit für alle Arten von Familien schaffen, die sich in einer grenzüberschreitenden Situation innerhalb der EU befinden, sei es, weil sie sich von einem Mitgliedstaat in einen anderen begeben, um dort zu reisen oder zu wohnen, oder weil sie Familienangehörige oder Eigentum in einem anderen Mitgliedstaat haben. Einer der wichtigsten Aspekte des Vorschlags besteht darin, dass die in einem EU-Mitgliedstaat begründete Elternschaft ohne spezielles Verfahren in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden sollte.

Im Unionsrecht in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof, insbesondere in Bezug auf die Freizügigkeit, ist bereits vorgesehen, dass die in einem Mitgliedstaat begründete Elternschaft in allen anderen Mitgliedstaaten für bestimmte Zwecke anerkannt werden sollte: Zugang zum Hoheitsgebiet, Aufenthaltsrecht, Nichtdiskriminierung im Vergleich zu eigenen Staatsangehörigen. Dies gilt jedoch nicht für die Rechte, die sich aus dem nationalen Recht ableiten.

Der Vorschlag wird es Kindern in grenzüberschreitenden Situationen ermöglichen, in den Genuss der nach nationalem Recht aus der Elternschaft erwachsenden Rechte zu kommen, z. B. in Fragen des Erbrechts, des Unterhalts, des Sorgerechts oder des Rechts der Eltern, als rechtliche Vertreter des Kindes (für die Schulbildung oder für Gesundheitsfragen) aufzutreten.

Die Rechte der Kinder schützen

Derzeit haben die Mitgliedstaaten unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht und die Anerkennung im Bereich der Elternschaft, was für Familien, die sich in einer grenzüberschreitenden Situation befinden, rechtliche Hürden mit sich bringt. Familien müssen manchmal Verwaltungs- oder sogar Gerichtsverfahren einleiten, um die Elternschaft anerkennen zu lassen, aber diese sind kostspielig, zeitaufwendig und können zu ungewissen Ergebnissen führen. Der Vorschlag zielt daher darauf ab, die Grundrechte von Kindern zu schützen, Rechtssicherheit für die Familien zu schaffen und die Prozesskosten und Belastungen für die Familien und die Verwaltungs- und Justizsysteme der Mitgliedstaaten zu verringern.

Wichtigste Elemente des Vorschlags:

• Bestimmung des Gerichtsstands: In dem Vorschlag werden die Gerichte der Mitgliedstaaten festgelegt, die für Fragen im Zusammenhang mit der Elternschaft zuständig sind, um das Wohl des Kindes zu gewährleisten.
• Bestimmung des anwendbaren Rechts: Grundsätzlich sollte das auf die Begründung der Elternschaft anzuwendende Recht das Recht des Staates sein, in dem die entbindende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Führt diese Regel zur Begründung der Elternschaft in Bezug auf nur einen Elternteil, so gewährleisten alternative Optionen, dass die Elternschaft für beide Elternteile begründet werden kann.
• Vorschriften für die Anerkennung der Elternschaft: Der Vorschlag sieht die Anerkennung von Gerichtsentscheidungen und öffentlichen Urkunden vor, mit denen die Elternschaft begründet oder nachgewiesen wird. In der Regel sollte die in einem Mitgliedstaat begründete Elternschaft ohne besonderes Verfahren in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden.
• Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats: Kinder (oder ihre gesetzlichen Vertreter) können dieses in dem Mitgliedstaat beantragen, in dem die Elternschaft begründet wurde, und es eventuell nutzen, um die Elternschaft in allen anderen Mitgliedstaaten nachzuweisen. Die Kommission schlägt ein harmonisiertes Muster vor, das für die gesamte EU gilt. Die Verwendung des Zertifikats wäre für Familien fakultativ, jedoch hätten sie das Recht es zu beantragen. Das Zertifikat müsste dann überall in der EU anerkannt werden.

Der Vorschlag wird andere EU-Vorschriften des internationalen Privatrechts, z. B. in Bezug auf Erbsachen, ergänzen. Er harmonisiert nicht das materielle Familienrecht; dieses fällt weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Nächste Schritte

Der Vorschlag der Kommission muss vom Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig angenommen werden. Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung wird die Kommission die Anwendung der Verordnung durch die Mitgliedstaaten bewerten und gegebenenfalls Änderungen vorschlagen.

Quelle: EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat am 07.12.2022 zwei Vorschläge angenommen, um Gleichstellungsstellen zu stärken: Letztere sollen unabhängiger werden und mehr Ressourcen und Befugnisse erhalten, um Diskriminierung in Europa wirksamer bekämpfen zu können. Gleichstellungsstellen sind von zentraler Bedeutung, wenn es darum geht, Diskriminierungsopfern zu helfen und sicherzustellen, dass die EU-Antidiskriminierungsvorschriften vor Ort umgesetzt werden. Mit den neuen Rechtsvorschriften soll sichergestellt werden, dass Gleichstellungsstellen die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten umfassend nutzen können. Dies wird für einen besseren Schutz von Diskriminierungsopfern sorgen und dazu beitragen, Diskriminierung zu verhindern.

Stärkung von Gleichstellungsstellen

Die bestehenden EU-Vorschriften über Gleichstellungsstellen lassen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Struktur und Arbeitsweise dieser Stellen großen Ermessensspielraum. Aus diesem Grund gibt es insbesondere hinsichtlich Befugnissen, Unabhängigkeit, Ressourcen, Zugänglichkeit und Wirksamkeit der Gleichstellungsstellen erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Die Kommission schlägt daher eine Reihe verbindlicher Vorschriften zur Stärkung der Rolle und Unabhängigkeit der Gleichstellungsstellen vor:

• Erweiterte Kompetenzen: Mit den Vorschlägen wird die Zuständigkeit der Gleichstellungsstellen auf zwei bestehende Richtlinien ausgeweitet: die Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und die Richtlinie zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit.
• Unabhängigkeit: Künftig soll rechtsverbindlich sichergestellt werden, dass Gleichstellungsstellen frei von äußeren Einflüssen sind, insbesondere was ihre rechtliche Struktur, ihre Rechenschaftspflicht, ihren Haushalt, ihre Personalausstattung und ihre Verwaltung betrifft.
• Ausreichende Ressourcen: Die Mitgliedstaaten müssen die Gleichstellungsstellen künftig mit den personellen, technischen und finanziellen Ressourcen ausstatten, die sie benötigen, um alle ihre Aufgaben wirksam erfüllen zu können.
• Zugang für alle Opfer: Alle Opfer, auch Menschen mit Behinderungen, sollen gleichberechtigten und kostenlosen Zugang zu den Dienstleistungen der Gleichstellungsstellen erhalten. Ferner ist vorgesehen, dass Gleichstellungsstellen Beschwerdeführer über eine vorläufige Bewertung ihres jeweiligen Falls unterrichten müssen.
• Konsultation im Zuge der Rechtsetzung und Politikgestaltung: Öffentliche Einrichtungen sollen verpflichtet werden, Gleichstellungsstellen rechtzeitig zu konsultieren und ihre Empfehlungen zu Diskriminierungs- und Gleichbehandlungsfragen zu berücksichtigen. Darüber hinaus sollen Gleichstellungsstellen mit anderen einschlägigen Interessenträgern zusammenarbeiten, um Wissen weiterzugeben und Synergien zu schaffen.
• Erweiterte Befugnisse in Diskriminierungsfällen: Gleichstellungsstellen können künftig Diskriminierungsfälle untersuchen, Stellungnahmen abgeben oder verbindliche Entscheidungen erlassen (je nach Wahl des jeweiligen Mitgliedstaats) und bei Diskriminierungsverfahren vor Gericht tätig werden. Gleichstellungsstellen können den Parteien eines Beschwerdeverfahrens auch einen alternativen Streitbeilegungsmechanismus wie ein Schlichtungs- oder Mediationsverfahren vorschlagen.
• Sensibilisierung: Die Mitgliedstaaten und Gleichstellungsstellen werden ihre Anstrengungen zur Verhütung von Diskriminierung und zur Förderung der Gleichstellung verstärken.
• Austausch von Fachwissen: Gleichstellungsstellen werden regelmäßig Berichte über den Stand der Gleichbehandlung und Diskriminierung erstellen und Empfehlungen abgeben können.

Derzeit gibt es keine gemeinsame formelle Überwachung von Gleichstellungsstellen. Dem Vorschlag zufolge wird die Kommission gemeinsame Indikatoren festlegen, um die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen zu bewerten und die Vergleichbarkeit der auf nationaler Ebene erhobenen Daten zu gewährleisten. Alle fünf Jahre wird sie einen Bericht über die Lage der Gleichstellungsstellen in der EU vorlegen.

Quelle: EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat am 07.12.2022 Maßnahmen zur Weiterentwicklung der EU-Kapitalmarktunion vorgelegt, mit denen die folgenden Ziele verfolgt werden:

• Steigerung der Attraktivität und Widerstandsfähigkeit der in der EU erbrachten Clearingdienste, Unterstützung der offenen strategischen Autonomie der EU und Wahrung der Finanzstabilität.
• EU-weite Harmonisierung bestimmter Insolvenzvorschriften für Nichtbanken, um die Vorschriften effizienter zu gestalten und grenzüberschreitende Investitionen zu fördern.
• Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen jeder Größe, insbesondere KMU, durch einen neuen Rechtsakt zur Notierung an öffentlichen Märkten, damit die Unternehmen durch eine Börsennotierung leichter Zugang zu Finanzmitteln erhalten können.

Clearing

Mit Blick auf eine gut funktionierende Kapitalmarktunion braucht die EU ein sicheres, robustes und attraktives Clearing. Wenn das Clearing nicht effizient funktioniert, sind Finanzinstitute, Unternehmen und Anleger, wie die Finanzkrise von 2008 gezeigt hat, mit höheren Risiken und Kosten konfrontiert.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden

• unsere Clearing-Landschaft attraktiver machen, da sie die zentralen Gegenparteien (central counterparties, „CCPs“) – die Clearingdienste erbringen – in die Lage versetzen, ihre Produkte schneller und einfacher zu erweitern und den EU-Marktteilnehmern weitere Anreize bieten, Clearingdienste von EU-CCPs in Anspruch zu nehmen und bei ihnen Liquidität aufzubauen.
• einen Beitrag zum Aufbau eines sicheren und widerstandsfähigen Clearingsystems leisten, indem sie den EU-Aufsichtsrahmen für CCPs stärken und den durch die Aggression Russlands gegen die Ukraine bedingten jüngsten Entwicklungen an den Energiemärkten Rechnung tragen. Geplant ist zum Beispiel eine Erhöhung der Transparenz von Nachschussforderungen, damit Marktteilnehmer (einschließlich Energieunternehmen) besser in der Lage sind, solche Forderungen vorherzusehen.
• übermäßige Risikopositionen von EU-Marktteilnehmern gegenüber CCPs in Drittländern reduzieren, insbesondere bei Derivaten, die nach Ansicht der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde von „wesentlicher Systemrelevanz“ sind. Der heutige Vorschlag verpflichtet alle relevanten Marktteilnehmer, für das Clearing von mindestens einem Teil bestimmter systemrelevanter Derivatekontrakte aktive Konten bei EU-CCPs zu unterhalten. Dies wird das Management von Risiken für die Finanzstabilität in der EU verbessern.

Insolvenz von Nichtbanken

Jeder Mitgliedstaat hat seine eigene Insolvenzregelung. Dies ist eine Herausforderung für grenzüberschreitende Anleger, die bei der Bewertung einer Anlagemöglichkeit 27 unterschiedlichen Insolvenz-Regelwerken Rechnung tragen müssen.

Der Vorschlag wird

• bestimmte Aspekte von Insolvenzverfahren EU-weit harmonisieren. Er enthält beispielsweise Vorschriften über:
  • Maßnahmen zur Erhaltung der Insolvenzmasse (d. h. Vermeidung von Handlungen von Schuldnern, durch die der Wert, den die Gläubiger erhalten können, verringert würde),
  • Gläubigerausschüsse, um eine gerechte Verteilung des beigetriebenen Werts unter den Gläubigern sicherzustellen,
  • sog. Prepack-Verfahren (ein nach dem englischen Begriff „prepackaged insolvency sale“ benanntes Verfahren, bei dem die Veräußerung des Unternehmens vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinbart wird),
  • die Verpflichtung der Mitglieder der Unternehmensleitung, rechtzeitig Insolvenz anzumelden, um zu verhindern, dass der Wert des Unternehmens Schaden nimmt.
• eine vereinfachte Regelung für Kleinstunternehmen einführen, um die Kosten für deren Abwicklung zu senken und den Eigentümern der Unternehmen eine Schuldenbefreiung zu ermöglichen, sodass ihnen ein Neuanfang als Unternehmer möglich ist.
• die Mitgliedstaaten verpflichten, ein Informationsblatt zu erstellen, in dem die wesentlichen Elemente ihres nationalen Insolvenzrechts zusammengefasst werden, um grenzüberschreitenden Anlegern ihre Entscheidungen zu erleichtern.

Diese Maßnahmen werden grenzüberschreitende Investitionen im gesamten Binnenmarkt fördern, die Kapitalkosten für Unternehmen senken und letztlich einen Beitrag zur EU-Kapitalmarktunion leisten. Insgesamt wird der Nutzen des Vorschlags auf über 10 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt.

Rechtsakt zur Notierung an öffentlichen Märkten

Für Unternehmen ist die Notierung an öffentlichen Märkten mit erheblichen Anforderungen verbunden. So können sich beispielsweise die Prospektdokumente auf bis zu 800 Seiten erstrecken.

Die vorgeschlagenen Änderungen werden

• die Dokumentation, die Unternehmen für eine Notierung an öffentlichen Märkten benötigen, vereinfachen und die Verfahren der Kontrolle durch die nationalen Aufsichtsbehörden straffen, wodurch das Notierungsverfahren beschleunigt und die Kosten gesenkt werden, soweit dies möglich ist. Schätzungen zufolge werden an öffentlichen Märkten in der EU notierte Unternehmen beispielsweise rund 100 Mio. Euro pro Jahr durch niedrigere Befolgungskosten einsparen, während Unternehmen allein durch einfachere Prospektvorschriften Einsparungen in Höhe von 67 Mio. Euro pro Jahr erzielen werden.
• bestimmte Vorschriften in Bezug auf Marktmissbrauch einfacher und klarer gestalten, ohne die Marktintegrität zu beeinträchtigen.
• die Sichtbarkeit der Unternehmen gegenüber den Anlegern verbessern, indem sie die Finanzanalyse, insbesondere in Bezug auf kleine und mittlere Unternehmen, fördern.
• Unternehmern die Möglichkeit geben, bei einer Notierung an KMU-Wachstumsmärkten auf Mehrstimmrechtsaktien-Strukturen zurückzugreifen, damit sie auch nach der Notierung eine ausreichende Kontrolle über ihr Unternehmen behalten können und gleichzeitig die Rechte aller anderen Aktionäre geschützt werden.

Diese Maßnahmen werden die Kapitalmarktunion dadurch voranbringen, dass unnötiger administrativer Aufwand und unnötige Kosten für die Unternehmen vermieden werden. Dies wird Unternehmen zu einer Notierung an den EU-Kapitalmärkten bzw. zur Beibehaltung einer solchen Notierung ermutigen. Ein leichterer Zugang zu öffentlichen Märkten wird die Unternehmen in die Lage versetzen, ihre Finanzierungsquellen besser zu diversifizieren und zu ergänzen.

Weitere Einzelheiten und nächste Schritte

Das Paket zum Clearing besteht aus:

• einer Mitteilung,
• einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR), der Eigenmittelverordnung (CRR) und der Verordnung über Geldmarktfonds (MMF) und
• einer Richtlinie zur Änderung der Eigenkapitalrichtlinie (CRD), der Richtlinie über Wertpapierfirmen und der Richtlinie über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-Richtlinie).

Das Paket zur Notierung an öffentlichen Märkten besteht aus:

• einer Änderungsverordnung zur Änderung der Prospektverordnung, der Marktmissbrauchsverordnung und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente,
• einer Änderungsrichtlinie zur Änderung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und zur Aufhebung der Notierungsrichtlinie und
• einer Richtlinie über Mehrstimmrechtsaktien.

Das Paket zur Insolvenz von Nichtbanken besteht aus:
einer Richtlinie über die Insolvenz von Nichtbanken.

Die sechs Legislativvorschläge werden nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Annahme vorgelegt.

Quelle: EU-Kommission